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(1) Außenministerium setzt Ad-hoc-Kommission zur Koordination mit Wahlbeobachtern ein
Die Berater des Ministerpräsidenten Dov Weissglas und Shalom Turgeman haben sich am Sonntag in Jerusalem mit führenden Mitgliedern der palästinensischen Seite getroffen, um Vereinbarungen in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu treffen. Außenminister Silvan Shalom setzte eine Ad-hoc-Kommission ein, die die Zusammenarbeit zwischen internationalen Beobachtern, den relevanten Stellen in der israelischen Armee und anderen Ministerien koordiniert.
Am 9. Januar 2005 wird sich die israelische Armee während der Wahlen aus den palästinensischen Städten zurückziehen. Bei dem Treffen wurde entschieden, dass die Wahlen in den Autonomiegebieten nach dem Vorbild der vorherigen Wahlen im Jahr 1996 stattfinden sollen. Das bedeutet, dass es den palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems genehmigt werden wird, ihr Recht zu nutzen, das ihnen die Wahl über Postämter ermöglicht.
Der palästinensische Minister für Verhandlungsangelegenheiten, Saeb Erekat, und Hassan Abu Libda, Sekretär des palästinensischen Kabinetts, werden die Palästinenser vertreten. Es wird erwartet, dass aufgrund der Gespräche Treffen auf Ebene der Sicherheitsinstitutionen stattfinden werden, um die Maßnahmen vor Ort abzusprechen. Es handelt sich um ein zweites Treffen, nachdem die Palästinenser bei dem ersten, das vor mehr als zwei Wochen stattfand, eine Reihe von Bitten vorgetragen hatten, die einerseits Übergangsgenehmigungen und andererseits die Möglichkeit beinhalteten, in Ostjerusalem Wahlen abzuhalten.
Die Ad-hoc-Kommission des Außenministeriums wird den ausländischen Beobachtern helfen, die Dokumente zum Passieren von Kontrollsperren in Zusammenarbeit mit den Militärbehörden und den Regierungsbüros auszustellen, die die Einreise in den Gazastreifen und die Westbank erleichtern sollen. Entsprechende Anfragen müssen bis 28. Dezember 2004 bei der Kommission eingereicht werden.
Etwa 500 Beobachter, hauptsächlich aus der Europäischen Union (EU), aber auch aus Russland, der Schweiz, Norwegen und den USA, werden Anfang Januar in Israel erwartet. Der Leiter des europäischen Teams ist der ehemalige französische Ministerpräsident, Michel Rocard. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter wird das amerikanische Team anführen.
In den kommenden Tagen wird in der Autonomiebehörde eine ägyptische Delegation erwartet, um die Vorbereitungen zu den Wahlen zu begutachten und die Palästinenser anzuspornen, in den Gebieten für Ordnung zu sorgen, damit der Plan der Abkopplung vom Gazastreifen keinen Schaden nimmt.
Palästinensische Stellen berichteten, dass die Ägypter ihren Verdruss über die letzten Ereignisse im Gazastreifen, sowie ihre Hoffnung ausgedrückt hatten, dass die Autonomiebehörde es schaffen wird, die Ordnung im Gebiet aufrechtzuerhalten. (ynet)
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(2) Verteidigungsminister Shaul Mofaz: „Falls nötig, werden wir in den Gazastreifen zurückkehren“
„Wenn die Angriffe mit Qassam-Raketen aus dem Norden des Gazastreifens weitergehen, werden wir zurückkehren und dort wieder in Aktion treten. Wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor und die Anweisungen diesbezüglich wurden bereits gegeben“, so der Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Sonntag. Mofaz betonte: „Die israelische Armee kann im Kampf gegen den Terror im Gazastreifen uneingeschränkt handeln. Die Armee wird nach jedem notwendigen Parameter agieren, um den Beschuss durch Mörsergranaten und Qassam-Raketen zu stoppen.“ Nach seinen Worten richtet sich der Qassam-Beschuss nicht nur gegen israelische Ziele. „Der Hamas richtet diesen auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und Abu Mazen (Mahmud Abbas)“, so Mofaz.
Bei dem Versuch, eine Formel zu finden, die die Situation im Gazastreifen angesichts der Wahlen in der Autonomiebehörde beruhigen könnte, wird diese Woche der ägyptische Informationsminister General Omar Suleiman zu Gesprächen nach Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Bei seinem Besuch in Israel wird Suleiman mit dem Leiter der sicherheitspolitischen Abteilung im Verteidigungsministerium, Amos Gilad, zusammentreffen, um die Verteilung und die Verdichtung der ägyptischen Kräfte entlang der Philadelphi-Route zu besprechen. Bei dem Treffen werden Details der Kräfteverteilung vereinbart.
Im Laufe der Woche wird Mahmud Abbas zu einem dritten Treffen mit den Leitern des Hamas und des Islamischen Jihad in den Gazastreifen kommen und versuchen, eine Formel zu finden, die die Durchführung ungestörter Wahlen ermöglicht. In den kommenden Tagen wird es ein Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Militärvertretern im Gazastreifen geben, um die gesamten gemeinsamen Themen zu vereinbaren, die beide Seiten in Hinblick auf den 9. Januar, das Wahldatum, betreffen. Unterdessen feuerten Palästinenser am Montagmorgen vier Mörsergranaten auf eine Siedlung im mittleren Gazastreifen. Dabei wurde ein Haus beschädigt. (Yediot Aharonot)
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(3) Streit im ägyptischen Parlament über Handelsabkommens mit Israel
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist im ägyptischen Parlament auf starken Widerstand gegen die sich verbessernden Beziehungen mit Israel gestoßen. Nachdem er schon wegen der Freilassung von Azzam Azzam scharf kritisiert worden ist, wurde der Präsident nun von einigen Parlamentsmitgliedern angegriffen, die sich gegen die Unterzeichnung des jüngsten Freihandelsabkommens zwischen Ägypten, Israel und den USA ausgesprochen hatten. Das Handelsabkommen zur Errichtung von „Qualified Industrial Zones“ (QIZ) wurde im Dezember von Vertretern der drei Staaten unterzeichnet. Dieses Thema dominierte die parlamentarische Debatte, obwohl dies überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand.
Die in London erscheinende Zeitung „Al Shark Al Awsat“ berichtete, dass sich einige Parlamentsmitglieder beschwert hätten, dass ihnen das Abkommen nicht vorgelegt wurde und dass die Regierung das Recht des Parlaments in Bezug auf das Handelsabkommen während der Gespräche im Gegensatz zu Paraph 151 der ägyptischen Verfassung übermäßig hervorgehoben habe. Der Parlamentsabgeordnete Hamdin Sabahi protestierte entschieden gegen das Abkommen und bezeichnete dies als Widerstand gegen ein Abkommen mit dem „zionistischen Feind“. Sabhi fügte hinzu, dass das Abkommen – im Gegensatz zu der Darstellung der Regierung - Ägypten ein Vermögen kosten werde. Sabhi hatte schon vor einem Monat eine Parlamentsrunde zu dem Thema gefordert. Seine Bitte wurde jedoch nicht erfüllt.
Auch die erklärenden Worte des Parlamentsvorsitzenden, Dr. Fathi Srur, nach denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Verfassung handle, haben nicht geholfen. Genauso halfen nicht die Worte des Ministers für parlamentarische Angelegenheiten, Kamal A-Shasli, der behauptete, dass es sich nur um ein Protokoll und nicht um ein richtiges Handelsabkommen handle. A-Shasli fügte hinzu, dass das besagte Protokoll Ägypten bis Juni 2006 zu 150.000 neuen Arbeitsplätzen verhelfen würde und dass sich sieben weitere Staaten den Vereinbarungen anschließen möchten. Doch auch diese Erklärung konnte die erzürnten Parlamentsmitglieder nicht überzeugen.
Unterdessen konnte das Abkommen auf große Begeisterung und Unterstützung beim ehemaligen ägyptischen Botschafter in Israel, Muhamad Basioni, stoßen. In einem Interview des ägyptischen Fernsehens sagte Basioni, dass Ägypten der erste arabische Staat gewesen ist, der ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet hat, doch der letzte, der mit Israel eine Normalisierung erreicht habe. „Kein Staat kann eine wirkliche Aufgabe in der Region ohne gute Kontakte zu beiden Seiten erfüllen,“ so Basioni.
Basioni verteidigte das unterzeichnete Abkommen und sagte, dass es den ägyptischen Interessen diene, dass es den Export steigern, Arbeitsmöglichkeiten schaffen und fremden Investoren die Tore öffnen könnte. Basioni nahm auch Stellung zu der Möglichkeit, dass Ägypten seinen Botschafter nach Israel zurückschickt und sagte, dass dies selbstverständlich sei, da es zwischen den Staaten einen Friedensvertrag gäbe. Um auf diejenigen, die in Israel die Entscheidungen fällen, Einfluss ausüben zu können, müsse Ägypten dort eine starke Vertretung haben, sagte der ehemalige Botschafter Ägyptens. (ynet)
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(4) Gespräche zwischen Vertretern Israels und Libyens in Rom
Der stellvertretende Vorsitzende der Knesset Moshe Kahlan hat sich am Sonntag mit Saif Al-Islam Gadafi in Rom getroffen. Das verlautete aus Quellen der Gemeinde der aus Libyen vertriebenen Juden in Italien. Saif Al-Islam Gadafi ist der führende libysche Vertreter, der vor ca. einem Jahr für die Kontakte verantwortlich war, die in Paris mit führenden israelischen Vertretern begonnen hatten. Gadafi, wies zusammen mit dem Leiter des libyschen Nachrichtendienstes, Musa Kusa, die libyschen Vertreter an, die sich mit Vertretern des Außenministeriums und anderen führenden Vertretern trafen. Von der israelischen Seite nahm der heutige Generaldirektor des Außenministeriums Ron Proshor teil. Die Kontakte kamen auf amerikanische Initiative zustande, nachdem der libysche Führer Muamar Gadafi seine Absicht mitgeteilt hatte, die Massenvernichtungswaffen Libyens zu zerstören. Die Kontakte sollen auch einen Besuch des Leiters des Mossad Meir Dagan in Tripolis einschließen.
Die libysche Führung drückt ihre Bereitschaft zur Annäherung an den Westen und an Israel auch mit Hilfe der Beziehungen mit der jüdischen Gemeinde aus: Die jüdische Gemeinde Libyens besaß zahlreiche Ländereien, doch die meisten wurden vom Regime verstaatlicht. Derzeit gibt es Gespräche über Entschädigungsleistungen für den verlorengegangenen Besitz. Dennoch zog Libyen wegen der Veröffentlichung in den Zeitungen über den zu erwartenden Besuch eine Einladung an die Leiter der jüdischen Gemeinden zurück, darunter auch an den stellvertretenden Vorsitzenden der Knesset, Moshe Kahlan. (Ha’aretz)
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(5) Forscher finden Überreste eines ausgestorbenen Riesen-Elefanten
Israelische Forscher von der Hebräischen Universität in Jerusalem haben bei Ausgrabungen in der Nähe des Kibbuz Ravadim Überreste von mindestens fünf Elefanten einer ausgestorbenen Gattung aus prähistorischer Zeit gefunden. Der Ort diente offenbar als Lager für Jäger und Sammler. Der Riesen-Elefant zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er einen geraden Stoßzahn hat und fast doppelt so groß ist wie der heutige afrikanische Elefant. Er starb vor etwa 50.000 Jahren aus. (Walla)
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(6) Das Wetter in Israel
Heiter bis wolkig mit örtlichen Schauern im Norden, die sich in der Nacht ins Landesinnere ausdehnen. Am Dienstag vereinzelt Nieselregen.
Jerusalem: 5-13°C
Tel Aviv: 11-19°C
Haifa: 9-15°C
Be’er Sheva: 8-18°C
Am Toten Meer: 12-18°C Eilat: 10-20°C
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