Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 14. Dezember 2004
  
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(1) Mahmud Abbas: „Die gewaltsame Intifada war ein Fehler“
(2) „Die Wahlkampagne des Mahmud Abbas“, nach Danny Rubinstein, Haaretz
(3) „Zukunftsforum“ beschließt Reformen in der arabischen Welt
(4) Ministerpräsident Sharon kritisiert Israels Berichterstattung über IDF
(5) Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Al-Manar
(6) Drusischer Knessetabgeordneter soll Botschafter Israels in Kairo werden
(7) Newsletter vom Montag, 13. Dezember 2004
(8) Das Wetter in Israel
(9) Wechselkurse
(1) Mahmud Abbas: „Die gewaltsame Intifada war ein Fehler“
Die gewaltsame Intifada war ein Fehler. Das sagte der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas (Abu Mazen) am Dienstag (14.12.) in einem Interview mit der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung A Sharq Al Awsat: „Eines der Dinge, die getan werden müssen, ist die Entledigung der Intifada von den Waffen“, sagte Abbas. „Der Gebrauch von Waffen hat uns geschadet, und dies muss man durch die Beruhigung der Atmosphäre innerhalb des palästinensischen Volkes beenden.“ (ynet)

(2) „Die Wahlkampagne des Mahmud Abbas“, nach Danny Rubinstein, Haaretz

Nach dem Tode Yasser Arafats haben es der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas (Abu Mazen) und der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qureia (Abu Ala) geschafft, verschiedenen arabischen Ländern einen Besuch abzustatten. So waren sie in Ägypten und Jordanien, zwei Staaten, die die palästinensischen Führer oft besucht hatten, aber viel dramatischer waren ihre Besuche letzte Woche in Syrien und Libanon.

 

Diese Woche setzen sie ihre Reise fort. Dieses mal in einigen Golfländern, u.a. Kuwait und Saudi Arabien. Für Mahmud Abbas ist es eine klare Wahlkampagne: Denn seit er als einer der Architekten der Oslo-Verträge bekannt geworden ist, hatte er das Image von einem gemäßigten und kompromissbereiten Politiker anhaften, der in seiner Rolle als erster palästinensischer Ministerpräsident gescheitert ist, - unter anderem, weil er dazu aufgerufen hat, die gewaltsame Intifada zu beenden. Jetzt hat der Empfang, mit dem Abbas in der syrischen Hauptstadt geehrt wurde, und die angenehmen Gespräche mit Hamas-Führern in Damaskus Abbas zu Legitimität in den Augen der radikalen Elemente innerhalb der arabischen Welt und im palästinensischen Lager verholfen.

 

Der Besuch von Mahmud Abbas in Syrien und Libanon sorgte für viel Aufsehen in der arabischen Presse und natürlich in den palästinensischen Medien. Die anderen palästinensischen Kandidaten wie der Linksaktivist Dr. Mustafa Barghouti und der Sekretär der Volkspartei Bassam Salhe mussten sich mit israelischen Soldaten am Kontrollpunkt am Eingang zu Jerusalem auseinandersetzen, um in den Zeitungen und im Fernsehen auf Bildern zu erscheinen.

 

Der Schlüssel für einen erfolgreichen Anfang in der Amtsnachfolge Arafats ist in Damaskus zu suchen. Die syrische Regierung hat wahrscheinlich ihre eigenen Gründe, um sich Abbas anzunähern. Dagegen ist die syrische Unterstützung für Abbas ein unschätzbares Geschenk. Zweifellos hat die syrische Haltung gegenüber Abbas die Hamas-Führer und die palästinensischen linken Organisationen beeinflusst, die in Damaskus unter der Schirmherrschaft von Baschar Al Assads Regierung Büros unterhalten.

 

In früheren Jahren, als die Regierung Hafez Al Assads Verhandlungen mit Israel geführt hatte, wurden die Führer der palästinensischen Opposition in Damaskus gewarnt, dass sie möglicherweise Syrien verlassen und eine andere Basis in der arabischen Welt finden müssten.

 

Das wichtigste Ergebnis in der veränderten syrischen Haltung besteht in der Möglichkeit für Abbas und Qureia, die Regierung in Beirut und die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon zu besuchen. Ohne syrische Empfehlung könnten die hochrangigen palästinensischen Führer im Libanon nicht empfangen werden, was seit der Vertreibung der PLO aus dem Libanon vor mehr als 20 Jahren nicht mehr möglich gewesen war.

 

Der Gipfel dieses Besuches und vielleicht aller Reisen von Abbas bis heute waren seine Besuche in den Flüchtlingslagern in Beirut und Südlibanon. Diese Besuche wurden von großer Besorgnis begleitet. In den Lagern findet sich Elend, und unter ihren Einwohnern gibt es große Verbitterung gegen die palästinensische Führung, die eine Herrschaft in Westbank und Gaza aufgebaut, aber die Flüchtlinge in der Tat vernachlässigt hat. Der Ton der palästinensischen Vertreter in den Flüchtlingslagern war wie erwartet viel härter als irgendwo anders. Sie haben den Flüchtlingen versprochen, dass es kein Verzicht auf Rückkehrrecht geben wird, und sie bekamen dafür viel Applaus. Die palästinensischen Führer haben den Flüchtlingen im Libanon auch eine kleine Verbesserung für deren Lebensbedingungen und in der Haltung der libanesischen Regierung gegenüber den palästinensischen Flüchtlungen versprochen.

 

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das persönliche Element eine entscheidende Rolle in diesem Besuch gespielt hat. Arafat war die meist gehasste Figur der Regierung in Damaskus und die syrischen Regierungshäupter lehnten jede Verbindung mit ihm ab. Auch auf der diplomatischen Reise in dieser Woche nach Kuwait und Saudi Arabien spielt das persönliche Element eine wichtige Rolle: Abbas ist in den Golfländern bekannt und geschätzt. Außer dem politischen Thema wird er von den Ölländern bitten, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzustocken. Bis jetzt sieht es so aus, als ob seine Reisen der Anfang eines erfolgreichen Weges sind, das Erbe Arafats anzutreten. (Nach einem Artikel von Danny Rubinstein, Ha’aretz, 12.12.04)

(3) „Zukunftsforum“ beschließt Reformen in der arabischen Welt
Das „Zukunftsforum“, das am Wochenende unter Teilnahme der Außenminister von 20 arabischen Staaten und acht Industrienationen in Marokko stattgefunden hat, hat einstimmig beschlossen, gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Reformen in der arabischen Welt einzuleiten. An dem Forum nahmen keine Vertreter aus Pakistan und dem Iran teil. Syrien und Libanon, deren Beziehungen zu den USA gespannt sind, schickten Stellvertreter ihrer Außenminister. (Ha’aretz)

(4) Ministerpräsident Sharon kritisiert Israels Berichterstattung über IDF

Mehrere Minister haben sich am Sonntag geschlossen hinter die Kritik an der Presse in Israel gestellt. Grund waren jüngste, harte Beschuldigungen über den moralischen Verfall der israelischen Soldaten. Ministerpräsident Ariel Sharon forderte die Minister auf, den Soldaten und Kommandanten volle Rückendeckung zu geben. Den Generalstabschef forderte er auf, unwahre Veröffentlichungen über das Verhalten der Soldaten zu widerlegen.

 

Der Ministerpräsident beschuldigte die Presse der „krankhaften Leidenschaft“ Dinge zu veröffentlichen, auch wenn diese nicht der Wahrheit entsprächen und warnte vor dem enormen Schaden, der dadurch in der Welt angerichtet wird. „Es ist nötig, dass wir einen Weg finden, wie wir schnell auf die Veröffentlichungen in der Presse reagieren können“, sagte Sharon. Er betonte, dass die israelische Armee die moralischste Armee in der ganzen Welt sei, die mit Situationen fertig werden müsse, mit der keine andere Armee konfrontiert werde.

 

Generalstabschef General Moshe Ya’alon betonte, dass es schwierig sei, schnell Details zu dementieren, die bereits veröffentlicht, aber doch falsch seien, da die Armee zu ordentlichen Überprüfungen verpflichtet ist. „Oft kennt die Presse die Wahrheit, hält sich jedoch mit einer Veröffentlichung zurück, aus manipulativen Gründen oder aus Bequemlichkeit,“ sagte Ya’alon. „Man darf Soldaten und Kommandanten nicht wegen einiger Ausnahmen schlechtreden. Die Kritik an uns ist übertrieben.“ (Ma’ariv)

(5) Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Al-Manar
Das Oberste Verwaltungsgericht in Paris hat am Montagabend entschieden, dass die Absetzung der TV-Sendungen der Hisbollah-Organisation, Al-Manar, rechtens ist. Die Entscheidung folgte der Einstufung dieser Sendungen als „Hetz- und Hasssendungen, die mit dem französischen Gesetz unvereinbar sind“. Die Entscheidung des Gerichtshofs bestätigte die Entscheidung des französischen Ministerpräsidenten, Jean-Pierre Raffarin, den Sender zu verbieten. Raffarin bezeichnete Al-Manar als „den Werten der französischen Republik entgegenstehend“. Das Oberste Verwaltungsgericht beschloss, dass die Satelliten-Gesellschaft die Ausstrahlung des Senders Al-Manar in Frankreich innerhalb von 48 Stunden zu beenden. (Ma’ariv)

(6) Drusischer Knessetabgeordneter soll Botschafter Israels in Kairo werden
Der Knessetabgeordnete (MdK) Magali Wahaba (Likud) ist der Kandidat von Ministerpräsident Ariel Sharon für das Amt des Botschafters in Ägypten. Sollte die Nominierung genehmigt werden, wird MdK Wahaba der erste drusische Botschafter Israels in einem arabischen Staat sein. Magali soll Eli Shaked ablösen, der überraschend mitteilte, dass er frühzeitig in Ruhestand tritt und damit aus dem Amt ausscheidet. Wegen der großen Bedeutung dieses Postens benötigt die Wahl des Botschafters die gemeinsame Zustimmung des Ministerpräsidenten und des Außenministers. Bisher hat MdK Wahaba noch keine offizielle Benachrichtigung über die Nominierung erhalten. (Yediot Aharonot)

(7) Newsletter vom Montag, 13. Dezember 2004

Aufgrund eines technischen Fehlers ist es am Freitag und Montag zu Unregemäßigkeiten im Versand des Newsletters gekommen.

 

Alle aktuellen Newsletter finden Sie immer auch auf unserer Website http://www.israel.de/ oder in unserem Newsletter-Archiv http://nlarchiv.israel.de/index.html.

 

Wir danken für Ihr Verständnis.

 

Newsletter vom Montag, 13. Dezember 2004:

 

INHALT:

(1) Fünf Soldaten bei palästinensischem Attentat in Rafah getötet

(2) Arabische Zeitung: Iran will Einfluss auf Palästinensergruppen ausweiten

(3) Israel, Ägypten und USA schließen Freihandelsabkommen für QIZ

(4) Israel und Jordanien wollen Verkehr im Luft- und Seeweg ausbauen

(5) Erste Internationale Konferenz über Mittelmeer-Design in Jerusalem

(6) Das Wetter in Israel

(7) Wechselkurse

 

Weiter:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=65866&MissionID=88

(8) Das Wetter in Israel

Heiter bis wolkig. Keine Veränderungen in den kommenden Tagen.

 

Jerusalem: 4-10°C

Tel-Aviv: 9-17°C

Haifa: 9-18°C

Be’er Sheva: 7-17°C

Am Toten Meer: 12-19°C

Eilat: 11-19°C

(9) Wechselkurse

1 € - 5.7587 NIS (-0.492 %)

1 £ - 8.3302 NIS (-0.323 %)

1 $ - 4.324 NIS (-0.826 %)

(Bank of Israel, 14.12.04)

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