Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 17. November 2004
  
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(1) Libanon: „Wir versuchen, den Katjuscha-Beschuss auf Israel zu verhindern“
(2) Siedler im Gazastreifen informieren sich über Räumungsmodalitäten
(3) Besuch des Wissenschaftsministers Ilan Shalgi in Deutschland
(4) Arafats geheime Konten - Geld für Terror und Luxus: Frontal21 vom 16.11.04
(5) „Freiheit zum Suizid“, von Ben Dror Jamini (Ma’ariv, 12.11.)
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Libanon: „Wir versuchen, den Katjuscha-Beschuss auf Israel zu verhindern“

Die libanesische Armee hat im Süden des Landes Schranken errichtet, um zu verhindern, dass sich der Abschuss der Katjuscha-Raketen der israelischen Grenze nähert. Das sagte der libanesische Kommunikationsminister Ali Farsli am Mittwoch gegenüber der arabischen Zeitung A-Shark al Awsat. Farsli fügte hinzu, dass der Katjuscha-Beschuss Terror sei, und wer das tut, wird die Verantwortung für einen israelischen Gegenschlag im Libanon tragen.

 

Die libanesische Armee habe an der sogenannten „blauen Linie“, der internationalen Grenze, Verstärkung erhalten. Auch die UNIFIL habe ihre Truppen verstärkt. Gleichzeitig wurden die Streifen der Sicherheitskräfte in den an der Grenze gelegenen Dörfern verstärkt und in vielen dieser Dörfer wurden sogar Straßensperren errichtet, an denen die Soldaten die Personalausweise der Fahrer überprüfen.

 

Israel: „Keine Reaktion“ auf Katjuscha-Raketen:

 

Soldaten der israelischen Armee (IDF) hatten am Dienstag Reste einer der beiden Katjuscha-Raketen gefunden, die aus dem Libanon auf Israel abgeschossen wurde. Das Nord-Kommando der IDF geht davon aus, dass bei dem Angriff am Montag eine palästinensische Gruppe beteiligt war. Genauso verhielt es sich bei dem Beschuss vor einigen Wochen aus dem Libanon auf den Kibbuz Metsuwa.

 

Der Kommandeur der Division, Oberst Hen Livni, sagte gestern, dass sich die israelische Armee derzeit zurückhält. Bei dem Vorfall am Montag gab es weder Verletzte noch Sachschaden. „Die Armee wird zu gegebenem Zeitpunkt und an gegebenem Ort reagieren. Die Regierung des Libanon ist für das, was sich an der Nordgrenze ereignet, verantwortlich. Derjenige, der auf der anderen Seite zuständig seien sollte, versteht anscheinend die verschärfte Situation nicht“, so Oberst Livni.

 

Oberst Livni wies die Behauptung zurück, dass die IDF mit dieser Haltung Schwäche zeige: „Wir werden auf kluge Art und Weise reagieren, die unserer Meinung nach größere Sicherheit gewährleistet. Es gibt keine Schwäche, wir sind auch zu einer scharfen Reaktion fähig.“

 

Außenminister Silvan Shalom sagte am Dienstag, dass Israel nicht die Hände in den Schoss lege: „Es wird eine politische Reaktion geben. In Bezug auf eine militärische Reaktion (ist zu sagen, dass) – diese geprüft wird und Israel zur rechten Zeit und am rechten Ort reagieren wird.“

 

„Die Geräte kommen weiterhin problemlos aus dem Iran zum Flughafen in Damaskus und in den Hafen von Latkiya. Seitdem sich die israelische Armee aus dem Libanon zurückgezogen hat, hat die Hisbollah die Anzahl ihrer Raketen verdoppelt“, sagte der Außenminister. (Walla/ Yediot Aharonot)

(2) Siedler im Gazastreifen informieren sich über Räumungsmodalitäten

Etwa ein Drittel der etwa 10.000 Siedler, die im Rahmen des Abkopplungsplans ihre Siedlungen räumen müssen, haben Informationsmaterial zu den Anträgen für die Entschädigungszahlungen angefordert. Das sagte der Leiter für die Umsetzung der Abkopplung Yonatan Bassi am Dienstag. Am Montag hatte der Finanzausschuss der Knesset eine Entscheidung über die Entschädigungszahlungen genehmigt.

 

Bassi nimmt an, dass die Nachfrage erheblich steigen wird, sobald das Gesetz „Räumung - Entschädigung“, das die einzelnen Details über die Siedlungsräumung regelt, in zweiter und dritter Lesung von der Knesset verabschiedet wurde.

 

Um den Abkopplungsplan weiter voranzutreiben, hat das Büro des Ministerpräsidenten am Dienstag eine neue Website zur Berechnung der Entschädigungssummen nach den bestimmten Kriterien gestartet (http://www.pom.gov.il/).

 

Am Dienstag waren einige Familien aus dem Siedlungsblock Gush Katif (Gazastreifen) in der Gilboa-Region im Norden Israels unterwegs, um sich nach neuen Wohnorten nach der Umsetzung des Abkopplungsplans umzusehen.

 

Siebzig Siedler aus Itamar (Westjordanland) kamen am Mittwochmorgen zu den Olivenhainen eines Dorfes bei Nablus, um die Olivenernte zu behindern. Die Ernte der Palästinenser findet unter dem Schutz von israelischen Soldaten statt. Der Plan wurde zwischen der Armee und den Dorfbewohnern aufgrund vermehrter Angriffe von Siedlern gegen die Ernten vereinbart. Die Siedler warfen Steine gegen die Palästinenser.

 

Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und den Siedlern. Die Polizei entsandte eine Einheit von 50 Polizisten auf das Gelände. 15 Jungen aus der Siedlung Itamar wurden zum Verhör festgenommen. In den vergangenen Wochen gab es in der nördlichen Westbank (Samaria) einige Fälle von Olivendiebstahl durch Siedler, auch im Gebiet von Itamar. (jpost/ Ha’aretz)

(3) Besuch des Wissenschaftsministers Ilan Shalgi in Deutschland

Der israelische Minister für Wissenschaft und Technologie, Ilan Shalgi, hat sich anlässlich des 30. Jahrestages von EMBO/EMBC/EMBL zu einem dreitägigen Besuch vom 14. bis 16. November 2004 in Deutschland aufgehalten. Die Feierlichkeiten von EMBO/EMBC/EMBL fanden in Mannheim statt.

 

Die European Molecular Biology Organization (EMBO) wurde 1964 durch 140 Wissenschaftler aus zwölf westeuropäischen Ländern und Israel gegründet. Tatsächlich war die israelische Regierung die erste, die damals einen Jahresbeitrag für die neue Organisation ankündigte.

 

1969 wurde die European Molecular Biology Conference (EMBC) gegründet und mit der Regulierung und Kontrolle der Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten betraut. Außerdem genehmigt das EMBC das Arbeitsprogramm sowie den Haushaltsplan des EMBO.

 

1974 wurde das European Molecular Biology Laboratory (EMBL) durch zehn EMBC-Mitgliedstaaten gegründet, darunter Israel. Dies war das erste mal, dass sich der Staat Israel an einer europäisch-zwischenstaatlichen Organisation aktiv beteiligte und das einzige mal, dass Israel zu den Gründungsstaaten gehörte.

 

In seiner Rede bei der Feier zum 30. Jahrestag sagte Minister Shalgi, dass EMBO durch seine Programme für Lang- und Kurzzeitstipendien, Workshops und Kurse, bei denen über die Jahre viele junge israelische Forscher aus dem Gebiet Molekularbiologie teilnahmen, ein sehr erfolgreiches Instrument für den Wissenschaftsaustausch geworden ist.

 

Trotz der kleinen Größe des Staates (nur 6,8 Mio. Einwohner) stellen Israelis mit etwa 50 Mitgliedern mehr als 4% der 1.100 EMBO Mitglieder dar. Minister Shalgi hob besonders die Bedeutung der Wissenschaftsbeziehungen mit Europa hervor und betonte, dass die israelische Teilnahme an den verschiedenen Tätigkeiten von EMBO und EMBL sowie die bilateralen Wissenschaftsbeziehungen mit den führenden europäischen Staaten als Grundlage für ein ausbaufähiges Netzwerk der Partnerschaften im gesamteuropäischen Kontext dienten und weiter dienen werden.

 

Minister Shalgi traf auch den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hartmut Krebs, um über die Umsetzung der Absichtserklärung zu sprechen, die im Mai 2004 zwischen den beiden Ministerien unterzeichnet wurden. Der Minister besuchte außerdem das Forschungszentrum Jülich.

(4) Arafats geheime Konten - Geld für Terror und Luxus: Frontal21 vom 16.11.04

Eines der bisher bestgehüteten Geheimnisse Yasser Arafats waren seine Konten. 900. Mio. Dollar sollen aus den öffentlichen Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verschwunden sein, darunter EU-Gelder, die eigentlich der notleidenden palästinensischen Bevölkerung zukommen sollten. Während der Palästinenserführer sich persönlich bescheiden gab, bedienten sich er und sein Finanzberater Mohamed Rashid aus geheimen Konten in der Schweiz. Arafats Frau Suha residierte in der Suite eines Pariser Luxushotels. Frontal21-Reporter waren in Tel Aviv, Paris und London auf den Spuren von Arafats geheimen Konten (16.11.04):

 

Text: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,2219968,00.html

(Den Beitrag als Video finden Sie in der ZDF mediathek, Sendungen, oder am rechten Bildrand auf der selben Seite.)

(5) „Freiheit zum Suizid“, von Ben Dror Jamini (Ma’ariv, 12.11.)

Ein Beitrag zur inner-israelischen Diskussion über freie Meinungsäußerung und die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand: „Freiheit zum Suizid“, von Ben Dror Jamini (Ma’ariv, 12.11.):

 

„Beginnen wir am Ende: Stellen Sie sich einmal vor, eine öffentliche französische Einrichtung würde jemanden zu einem Festival des französischen Films einladen, der seit Jahren zum Beispiel in den Vereinigten Staaten lebt und das Recht des französischen Volkes auf einen Staat verneint.

 

Würde diese Einrichtung die festliche Vorführung eines Films des gleichen Meisters ausrichten, der darauf anspielt, dass Frankreich eigentlich ein nationalsozialistischer Staat ist?

 

In Frankreich ist das nicht geschehen. Aber in Israel ist es geschehen. Dabei handelt es sich nicht um einen zufälligen Ausrutscher. Es handelt sich um eine israelische Krankheit.

 

Tatsächlich hat das Museum Tel Aviv selbst – in jeder Hinsicht eine öffentliche Einrichtung – eine Ausstellung des Malers David Wackstein gezeigt, dessen Bilder Israel als nationalsozialistischen Staat darstellen. Als sich Akademiker an das Museum wandten, um sich über diese Darstellung zu beschweren, schlossen sich andere Künstler zu einer Gegendemonstration zusammen. „Freie künstlerische Meinungsäußerung“, so schoss es ein weiteres Mal hervor. Warum sollte man den Künstlern das Recht nehmen, auf den Staat zu spucken und dafür das Geld des Steuerzahlers zu kassieren?

 

Natürlich soll und muss jeder zivilisierte Staat Kunst unterstützen und natürlich nicht nur solche, die ihm gerade passt. Die Frage ist wie immer eine Frage der Grenzen. Gleicht das Recht desjenigen, der gegen das Unrecht der etablierten Macht protestiert, dem Recht desjenigen, der gegen das Existenzrecht des Staates Einspruch erhebt und diesen direkt oder durch Andeutung als nationalsozialistisch darstellt?

 

Vor Kurzem wurde der Kinoregisseur Eyal Sivan nach Israel eingeladen. Sivan ist den meisten Israelis unbekannt, den Franzosen jedoch im Allgemeinen sehr bekannt und den Juden Frankreichs im Besonderen. Bei vielen von ihnen erzeugt dieser Mann Gänsehaut.

 

Die Kritik an Israel, mit der die französische Presse nicht gerade sparsam umgeht, scheint gemäßigt im Vergleich mit der giftigen Position Sivans. Und da es sich um einen „ehemaligen Israeli“ handelt, der in Israel aufgewachsen ist, ist der Schaden natürlich doppelt so groß.

 

Das letzte Filmprojekt Sivans ist der Film „Route 181 – Fragmente einer Reise in Palästina-Israel“, den er zusammen mit dem Palästinenser Michel Halifi drehte. Der Film bewegt sich auf der Grenzlinie, die vom Teilungsplan der UNO durch die berühmte Entscheidung vom 29. November festgelegt wurde. 1947 lehnten die arabischen Staaten den Vorschlag ab und riefen gegen Israel den Krieg aus. Verlasst euch darauf, dass diejenigen, die Israel hassen, dafür Ausreden und Begründungen finden werden.

 

In Interviews mit den Medien erklärte Sivan, dass sich die Araber richtig verhalten und dass die palästinensischen Vertreter eigentlich einen Staat mit zwei Nationalitäten gewollt hätten. Und das ist eigentlich die beliebtere Formel derjenigen, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen.

 

In Sivans Film gibt es unter anderem eine Einstellung, in der ein Palästinenser aus Lod über Misshandlungen und Vergewaltigungen durch israelische Soldaten erzählt. Die Szene endet mit einer langen Aufnahme von Bahngleisen. Diese Szene, die an eine ähnliche Szene aus dem Film „Holocaust“ von Claude Landsmann erinnert, hat viele der französischen Juden zornig gemacht. Einer der Herausragendsten unter ihnen, der Philosoph Alain Finkielkraut, bezeichnete dies als einen Vergleich von Israelis mit den Nazis und nannte Sivan sogar einen „antisemitischen Juden“. Sivan reichte gegen ihn Klage wegen übler Nachrede ein. Die Reaktion der wichtigen Intellektuellen in Frankreich darüber, dass der Film Hass schürt und Tatsachen verdreht, hat dazu geführt, dass die Ausstrahlung des Films im angesehen Centre Pompidou verhindert wurde.

 

Sivan ist – darauf wird hingewiesen – gar kein Linker. Er ist Antizionist, von der Art, wie sie sowohl in der extremen linken Szene als auch in der extremen rechten Szene vorkommt, in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Sivan ist für die Schaffung eines einzigen großen Staates. Das bedeutet die Vernichtung Israels. Die Unterstützer eines großen Staates findet man bei den Rechtsextremen wie auch bei den Linksextremen, sowohl bei uns als auch im Westen.

 

Finkielkraut gehört wie viele andere Intellektuelle, die sich gegen den Film stark gemacht haben, zum pro-israelischen Lager derer, die zwei Staaten für zwei Völker fordern. Sie sind die wichtigsten Kämpfer in der Schlacht um die öffentliche Meinung in Europa.

 

Sowieso ist Israel nicht Frankreich. Und so wurde Eyal Sivan aus Frankreich eingeladen, um seinen Film, der in Frankreich abgelehnt worden war, in der Cinemathek von Jerusalem und in der Abteilung für Architektur in der israelischen Kunsthochschule Bezalel vorzustellen. Einer der Leiter von Bezalel erklärte dem Verfasser, dass Sivan seiner Meinung nach das Existenzrecht des Staates Israel nicht in Frage stelle. Was er eigentlich sage, sei, dass Israel nicht die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Er sei der einzige unter den demokratischen Staaten, der sich zum Narren machen ließe, sagte er.

 

Am Wochenende fand in Paris übrigens eine Unterstützer-Konferenz für diejenigen Palästinenser statt, die den Oslo-Prozess nicht anerkannt haben. Die Teilnehmer forderten das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser.

 

Eyal Sivan und Eyal Papa, zwei, die aus den Taschen der Steuerzahler gespeist werden, stehen auf der Teilnehmerliste der Konferenz, deren Ziel ein Groß-Palästina ist, oder einfacher ausgedrückt, die Vernichtung Israels.

 

Und noch etwas: freie Meinungsäußerung muss es Menschen wie Eyal Sivan möglich machen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und ihre Kunstwerke zu schaffen. Auch wenn es sich um eine Provokation handelt, auch wenn es sich um die Unterstützung der Vernichtung des Staates Israel handelt, direkt oder indirekt. Was auf gar keinen Fall passieren darf: dass Menschen wie Sivan die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen genießen, die vom Steuerzahler finanziert werden. Das ist keine freie Meinungsäußerung. Das ist die Freiheit zum Suizid.“ (Ben Dror Jamini, in Ma’ariv, am 12.11.04)

(6) Das Wetter in Israel

Regen im Norden Israels, der sich im Tagesverlauf, begleitet von frischem Wind und einzelnen Gewittern, nach Südosten ausdehnt. Die Temperaturen fallen auf 12 bis 24°C im Norden und 15 bis 28°C im Süden des Landes:

 

Jerusalem: 12-18°C

Tel-Aviv: 17-24°C

Haifa: 17-24°C

Be’er Sheva: 15-23°C

Am Toten Meer: 22-28°C

Eilat: 19-28°C

(7) Wechselkurse

1 € -  NIS (%)

1 £ -  NIS (%)

1 $ -  NIS (%)

(Bank of Israel, 17.11.04)

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