Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 15. November 2004
  
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(1) Interviews mit Botschafter Shimon Stein (Auszüge)
(2) Sharon will Arabern im Osten Jerusalems Wahl zum PA-Vorsitz ermöglichen
(3) Israel will Abkopplung mit der palästinensischen Führung koordinieren
(4) Generalstabschef warnt vor neuen Attentaten palästinensischer Terrorgruppen
(5) Dankesrede von Amos Oz zum WELT-Literaturpreis
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Interviews mit Botschafter Shimon Stein (Auszüge)

Erwartungen an die Palästinenser:

„Eine neue palästinensische Führung muss die strategische Entscheidung von Arafat, den Terror als Mittel zu benutzen, rückgängig machen. Wir könnten mit jeder Führung einen neuen Anfang machen, die sich vom Terror distanziert, Terrorstrukturen abschafft, die Aufhetzung einstellt.“ (BZ, 13.11.04)

 

Die israelische Haltung:

„Was für Gesten können wir tun? Wir werden alles tun, solange unsere unmittelbare Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.“ (DLF, Interview der Woche, 14.11.04)

 

„Wir unterscheiden zwischen Terroristen und der Bevölkerung. Die meisten Palästinenser haben eine bessere Zukunft verdient. Ihnen werden wir humanitäre, finanzielle und wirtschaftliche Erleichterungen gewähren. Wir wollen Nachbarn, denen es gut geht. Wir müssen gemeinsam die Zukunft gestalten – in allen Bereichen.“ (BZ, 13.11.04)

 

„Wir haben uns auf die Arafat-Zeit vorbereitet, und die Vorbereitung fand in der Form von dem einseitigen Rückzug statt. Das ist für uns eine strategische Entscheidung gewesen, eine Entscheidung die auf unsere Analyse erfolgte, dass wir keinen Partner hatten. Und deshalb mussten wir einseitig in unserem Interesse handeln. Und diese Entscheidung werden wir fortsetzen. Das ist klar und unmissverständlich auch in den letzten Stunden noch einmal wiederholt worden. Also, insofern – ein Patentrezept für die post-Arafat-Zeit haben wir noch nicht. Und ich warne auch vor zu früher Euphorie. Ich glaube, wir wissen alles, was man tun soll, es gibt auch die Aufgabenverteilung, wer was tun soll, um die Lage weiter voranzubringen. Insofern – neuen Hokuspokus brauchen wir hier eben nicht.“ (DLF, Interview der Woche, 14.11.04)

 

Zu den Wahlen in der PA:

(Beteiligung der Araber aus dem Ostteil Jerusalems): „(...) die Palästinenser haben mit uns darüber überhaupt noch nicht gesprochen. Wenn Gespräche darüber stattfinden werden, werden wir behilflich, auch aufgeschlossen sein. Ich habe darauf hingewiesen, dass im Jahre 1996 die Palästinenser aus dem Osten Jerusalems teilgenommen haben.“ (ARD Morgenmagazin, 15.11.04)

 

Terror:

„Wir müssen uns auf alles einstellen: Hamas, Jihad, Iran und Hisbollah versuchen alles zu tun, um die Lage zu verschärfen. Hamas ist an einer politischen Lösung nicht interessiert. Sie sind für die Liquidierung Israels, die Islamisierung der Palästinenser, die Einführung der Sharia. Mit solchen Leuten werden wir nie reden.“ (BZ, 13.11.04)

 

Erwartungen an Deutschland:

„Ich hoffe, dass Deutschland mit seinen palästinensischen Freunden spricht, damit sie die strategische Entscheidung von Arafat mit Hinblick auf Terror rückgängig machen. Wenn das so ist, eröffnen sich neue Möglichkeiten, über die Realisierung der Vision von einem friedlichen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu sprechen.“ (BZ, 13.11.04)

 

„Deutschland spielt heute im Rahmen der Europäischen Union. Deutschland mit Außenminister Fischer hält auch Kontakte zu allen Parteien. Ich glaube, dringend und wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, alles zu tun, sich vom Terror abzuwenden hin zu einer neuen Richtung, die eben besagt: Ja. Wir haben Meinungsunterschiede, aber der Weg ist der Weg des politischen Gesprächs. Ich weise nur darauf hin, dass Abu Mazen nicht seit heute, sondern seit mehr als zwei Jahren der Auffassung ist, dass die Militarisierung der Intifada ein fataler Fehler aus der Sicht der Palästinenser war. Und deshalb hat er auch damals Arafat dringend geraten, den Terror einzustellen. Es ist ihm damals ja nicht gelungen. Wollen wir hoffen, dass es ihm in der Zukunft gelingen wird, sich durchzusetzen.“ (DLF, Interview der Woche, 14.11.04)

 

Erwartungen an die Europäer:

„Die Europäer sind in der Tat eine Nachbarregion. Sie haben ihre Interessen klar definiert, dass sie an einer friedlichen Lösung festhalten, dass sie eine Stabilität wollen. Ich sage nur, der Weg ist jetzt nicht, einfach zu sagen: Na ja, es entsteht eine neue Lage, gehen wir schnell jetzt zum Endstatus. Ich glaube, das wäre verfrüht. Ich rate auch dringend nicht zu neuen Initiativen, sondern einfach das zu tun, was momentan notwendig ist und nicht zusätzlich den Weg zu erschweren. Ich rate auch dringend, mit den Parteien Gespräche zu führen und auch Konsultationen. Ich rate auch gegen das, was bei der Europäischen Union seit geraumer Zeit passiert, und das ist die so genannte Megaphon-Diplomatie, wo man unzählige Erklärungen abgibt und damit hofft, die Lage zu verändern. Aber das geht gar nicht, sondern mit uns und den anderen, denn am Ende geht kein Weg an Jerusalem vorbei. Und das muss auch allen Europäern, so wie es Deutschland klar ist, klar sein.“ (DLF, Interview der Woche, 14.11.04)

(2) Sharon will Arabern im Osten Jerusalems Wahl zum PA-Vorsitz ermöglichen
Ministerpräsident Ariel Sharon will den arabischen Einwohnern im Ostteil Jerusalems anscheinend die Teilnahme an der Wahl zum neuen Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichen. Über das Thema soll gegen Ende der Woche eine Debatte geführt werden. In der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Sharon am Sonntag, dass er mit dem Außenminister nicht einer Meinung sei. Außenminister Silvan Shalom hatte behauptet, dass die Teilnahme der Araber der östlichen Stadtviertel Jerusalems nicht in Frage kämen. „Es besteht die Frage, ob man sie überhaupt davon abhalten kann, an den Wahlen teilzunehmen, wenn sie zum Beispiel nach Ramallah kommen. Wie kann man sie überhaupt aufhalten?“, fragte Sharon. (Yediot Aharonot)

(3) Israel will Abkopplung mit der palästinensischen Führung koordinieren

Der Ausschuss für nationale Sicherheit erarbeitet einen Plan zur Koordinierung der Abkopplung (Rückzugsplan Ariel Sharons) mit der neuen palästinensischen Führung. Politische Stellen wiesen darauf hin, dass es bereits heute Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern bezüglich des Rückzugsplans gebe. In den kommenden Tagen werden alle relevanten Einrichtungen dem Ministerpräsidenten ihre Empfehlungen für die Umsetzung der Abkopplung vorlegen. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und hohe Vertreter des Verteidigungsbereichs gehen davon aus, dass „die Koordination der Abkopplung mit einem palästinensischen Partner den palästinensischen Partner stärken und auch der Abkopplung selbst dienen wird“.

 

Gleichzeitig beschäftigen sich die israelische Armee (IDF) und das Verteidigungsministerium mit Grundsätzen für Reformen im Sicherheitsbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie mit der Frage, wie eine Politik zur Erneuerung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit gestaltet sein könnte. So sollen Ergebnishorizonte definiert werden, nach denen überprüft werden kann, ob die Palästinenser etwas zur Beseitigung des Terrors tun. In Israel ist man sich nicht sicher, ob man sich auf die amerikanischen Pläne verlassen soll, die in der Vergangenheit George Tenet und Anthony Zini aufgestellt haben, oder ob man eher die europäischen Pläne zu dem Thema annehmen soll. Außerdem arbeiten die Sicherheitsstellen an Vorschlägen für Gesten gegenüber den Palästinensern für den Fall, dass sie sich tatsächlich gegen den Terror einsetzen sollten. Zu den Gesten von israelischer Seite gehören: Erlaubnis für palästinensische Polizisten, in der Westbank Waffen zu tragen, Rückzug aus Ballungsgebieten, Freilassung von Gefangenen und anderes.

 

Im Außenministerium prüft man gleichzeitig das Thema der Reformen in der PA und die zu erwartenden Wahlen am 9. Januar. Israel sprach mit amerikanischen und europäischen Vertretern über die Angelegenheit. In den kommenden Wochen werden gleichzeitig eine Reihe von internationalen Gesprächen über die Zukunft des Nahen Ostens nach dem Tod Yasser Arafats stattfinden. Im Laufe der kommenden Woche wird ein Treffen des Quartetts auf Ministerebene erwartet, um eine neue Strategie zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erarbeiten. Ende November wird die halbjährliche Konferenz des „Barcelona-Prozesses“ stattfinden, an dem 25 Außenminister der Europäischen Union, der israelische Außenminister und arabische Außenminister teilnehmen werden.

(4) Generalstabschef warnt vor neuen Attentaten palästinensischer Terrorgruppen

Der Generalstabschef hat am Sonntag vor einer neuen Terrorwelle gewarnt. Die palästinensischen Terrororganisationen könnten nach der Trauerzeit für Yasser Arafat die Attentatsserie wieder aufnehmen, sagte Generalstabschef Moshe Ya’alon. Im Laufe einer Erörterung vor Ministern warnte Generalstabschef davor, dass die Organisationen – darunter der Hamas, der Islamische Jihad und die Al Aqsa-Brigaden der Fatah – beabsichtigen, ihre Anschläge zu intensivieren, um der entstehenden neuen palästinensischen Führung zu erschweren, eine Feuerpause zu erzielen.

 

Trotz ansteigender Sorge drückte der Generalstabschef seine Zufriedenheit über die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus, die sich in Hinblick auf Arafats Begräbnis und während dessen Verlauf eingestellt habe. Die israelische Armee hielt sich mit Aktionen in der Westbank zurück und erlaubte den Polizisten in Ramallah für die ersten drei Trauertage, die heute morgen zu Ende gingen, Waffen zu tragen. Die Terrorabwehreinsätze werden in den palästinensischen Städten entsprechend der Terrorwarnungen stufenweise wiederaufgenommen.

 

Während der Gedenkveranstaltungen für Yasser Arafat in Gaza zeigten Fatah-Mitglieder eine neue Rakete mit dem Namen „Yasser 1“, die eine Reichweite von 15 Kilometern haben soll und auch das Privatgelände des Ministerpräsidenten im Negev und die Stadt Ashqelon treffen könnte. (Yediot Aharonot/ Ma’ariv)

(5) Dankesrede von Amos Oz zum WELT-Literaturpreis

Seien Sie nicht pro Israel, nicht pro Palästina, seien Sie pro Frieden: Amos Oz bedankt sich für den "Welt-Literaturpreis" und blickt optimistisch in die Zukunft. „Der Frieden wird kommen, schneller und unblutiger, als viele denken.“ Dankesrede anlässlich der Verleihung des WELT-Literaturpreises an Amos Oz am 12. November 2004 in Berlin:

 

Bitte malen Sie sich in Ihrer Phantasie ein kleines Dorf aus, am Fuß eines Vulkans, der kurz vor dem Ausbruch steht. Der Vulkan bebt und wird die ganze Nacht erschüttert, entlässt Rauch und Funken, brummt und knurrt, und von Zeit zu Zeit rollt er auch glühende Felsen ins Dorf... Und da, im Dorf, ist eine Frau, die die ganze Nacht nicht einschlafen kann, nicht, weil sie sich vor dem Vulkan fürchtet, sondern weil sie spürt, dass sich ihr Sohn, der Sechzehnjährige, im Nebenzimmer in seinem Bett herumwälzt und es ihm nicht gelingt, einzuschlafen.

Und der 16jährig Junge liegt schlaflos, nicht wegen der Schrecken des Vulkans, sondern weil er in seinen fiebrigen Phantasien die Witwe begehrt, die weiter unten in der Gasse wohnt.

Und diese Witwe, auch sie ist die ganze Nacht wach, nicht aus Angst vor dem Vulkan, sondern weil ihre junge Tochter sich mit einem Mann trifft, der an Jahren doppelt so alt wie die Tochter ist. Und dieser ältere Mann liegt ebenfalls wach, die ganze Nacht, nicht wegen des ausbrechenden Vulkans, sondern weil er Ehrgeiz hat, und dafür kämpft, in den Ortsbeirat gewählt zu werden, doch seine Chancen sind nicht sehr gut.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Schilderung Israels in Tagen des Krieges, Tagen der Besetzung der palästinensischen Gebiete, der Drohungen, Israel zu vernichten, des Terrors, der Besiedlung und der Existenzangst: Das Alltagsleben geht weiter, Jahr um Jahr mit seiner ganzen prosaischen Kleinheit und mit seiner ganzen Großartigkeit an Selbstüberwindung. Männer und Frauen gießen die Blumentöpfe, ziehen die Kinder groß. Träumen davon, sich einen anderen Wagen zuzulegen oder eine andere Wohnung, debattieren mit der Bank, klatschen über die Nachbarn und bestellen einen Termin für die Zahnfüllung...

 

Weiter: Dankesrede von Amos Oz in: Die Literarische Welt, Beilage der Welt (13.11.04, S. 6f.): http://www.welt.de/data/2004/11/13/359293.html

(6) Das Wetter in Israel

Es ist heiß und trocken. Am Dienstag sinken die Temperaturen und in der Nacht zum Mittwoch ziehen von Norden her Regenwolken auf. Es wird kalt und windig.

 

Jerusalem: 18-26°C

Tel-Aviv: 20-30°C

Haifa: 20-30°C

Be’er Sheva: 19-32°C

Eilat: 23-32°C

(7) Wechselkurse

1 € - 5.7146 NIS (-0.173%)

1 £ - 8.1784 NIS (-0.04%)

1 $ - 4.413 NIS (-0.361%)

(Bank of Israel, 15.11.04)

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