Wer hätte das gedacht. Tausende Linke, in der Vergangenheit eingeschworene Gegner Ariel Sharons, trafen sich am Montagabend zu einer Großdemonstration für den Abkopplungsplan des Ministerpräsidenten vor der Knesset. Bei der Polizei schätzt man, dass mehr als 5.000 Menschen an der Demonstration unter dem Motto „Rückzug aus Gaza – Beginn der Gespräche“ teilnahmen. Vor Ort befanden sich Knessetmitglieder (MdK) der Linken und zahlreiche Intellektuelle. Die Demonstranten zeigten Schilder mit der Aufschrift: „Räumung von Siedlungen – das Leben wählen“, „die Mehrheit entscheidet – Rückzug aus Gaza und Beginn der Gespräche“ und „2. Stufe – Verhandlungen“. Die Demonstration fand unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen der Polizei statt. Redner wurden von Schutzschildern aus kugelsicherem Glas geschützt.

Der Oppositionsvorsitzende, MdK Shimon Peres, sagte: „Sie haben sich hier, im Herzen Jerusalems, neben der Knesset Israels, mit einem Ziel versammelt – den Staat Israel zu retten, ihn vor Fehlern zu retten, die intern gemacht wurden. Wir werden die Selbstmordattentäter nicht gewinnen lassen.“

„Generation für Generation haben wir hier einen ehrvollen, jüdischen Staat aufgebaut. Wenn wir uns jetzt nicht aus der Westbank und dem Gazastreifen zurückziehen, werden wir kein jüdischer Staat mehr sein. Die Vision Herzls kann nicht zerstört werden. Wir wurden nicht dazu geboren, mit dem Schwert (in der Hand) zu leben. Wir wurden geboren, um den Frieden zu bringen, uns, unseren Nachbarn, den jungen Generationen Israels. Wir werden gewinnen, da wir Recht haben, und sie werden verlieren. Was wollen sie? Der Demographie nachgeben? Dass wir ratlos werden? In der Welt isoliert? Einsam im Land? Für welchen Wahnsinn?“

Peres bezog sich auf die Rede des Ministerpräsidenten, in der dieser an die Worte Menachem Begins vom „Messianismus der Siedler“ erinnerte: „Begin nannte sie Messiasse der Lüge, und auch Sharon nennt sie Messiasse der Lüge. Sie wollen keinen Volksentscheid, sie wollen eine Ausrede, um den Abkopplungsplan zu torpedieren. Sie wollen die Zeit verschwenden und Israel als jüdischen Staat, der dem Frieden hinterherläuft, gefährden.“

Gegner der Abkopplung schickten die Kinder zur Knesset: Einige tausend Kinder und Jugendliche kamen in den Mittagstunden in den Rosengarten gegenüber dem Parlament, um gegen den Abkopplungsplan zu demonstrieren. Der Rosengarten war ganz in Orange getaucht, die symbolische Farbe der Gegner des Abkopplungsplans. Die Polizei schätzt, dass ca. 15.000 Personen zu dem Platz gekommen waren.

Es handelte sich hauptsächlich um Kinder, die aus den Siedlungen der ganzen Westbank und dem Gazastreifen gekommen waren. Für einen Moment hatte es wie ein Jahresausflug ausgesehen, der überhaupt nichts mit politischen Ereignissen zu tun hat. Die Kinder trugen Taschen und Feldflaschen, Mützen und orangefarbene Hemden, auf denen geschrieben stand: „Wir haben die Liebe, und die wird siegen – Gush Qatif und der Norden der Westbank“.

Tausende Kinder strömten auf geordnete Art und Weise am Morgen in den Rosengarten. Einige wurden von ihren Eltern begleitet. Der Besuch wurde mit dem Lesen von Psalmen und Gebeten begonnen. Die Erwachsenen erklärten, dass es sich um eine „Lektion in Demokratie“ gehandelt habe und dafür dürfe man auch einen Schultag streichen.

Ministerpräsident Ariel Sharon hatte seinen Abkopplungsplan am Montagabend in der Knesset als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet. Der Rückzug aus dem Gazastreifen und Samaria (nördliche Westbank) stärke Israel und sei für Israel notwendig. „Wir wollen nicht über Millionen Palästinenser herrschen, die sich in jeder Generation verdoppelt“, sagte Sharon. „Israel will eine Demokratie sein und kann das nicht tun. Sharon betonte, dass er wisse, welche Bedeutung diese Entscheidung für die israelischen Bewohner des Gazastreifens hat, die im Namen der Regierung einst ihre Häuser dort bauten. Wiederholt betonte er auch, dass der Abkopplungsplan nicht Verhandlungen mit den Palästinensern ersetzt und auch nicht dazu bestimmt sei, diese Situation einzufrieren. „Alles bleibt offen für ein Abkommen in Zukunft, das wir hoffentlich erreichen werden, wenn dieser mörderische Terror ein Ende hat und unsere Nachbarn verstehen werden, dass sie nicht über uns in diesem Land triumphieren können.“ (ynet)

Links:

Rede des Ministerpräsidenten Ariel Sharon zur Eröffnung der Debatte über den Abkopplungsplan am 25. Oktober 2004 (Englisch):

http://www.pmo.gov.il/nr/exeres/1BFE91DA-1F27-4FD5-A037-3A7F3E09D283.htm

Der Abkopplungsplan des Ministerpräsidenten Ariel Sharon (Englisch):

http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/DisengagemePlan

„In der Knesset wird heute eine historische Entscheidung fallen, eine Entscheidung von höchster Wichtigkeit. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es den Einsätzen der israelischen Armee zu verdanken ist, dass sich der Staat Israel bei jeder Entscheidung auf jemanden verlassen kann. Und Sie verstehen es, jede Entscheidung auf die beste Art und Weise in die Tat umzusetzen.“ So äußerte sich heute Verteidigungsminister Shaul Mofaz bei einem Treffen mit Soldaten im Gazastreifen am Ende der Militäroperation der vergangenen Tage in Khan Younis.

Mofaz, der gemeinsam mit Generalstabschef Moshe Ya’alon einen Rundgang in Gaza machte, sagte den Soldaten des Panzerregiments 7 sowie den Soldaten der Givati- und Golani-Regimenter: „Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühungen der israelischen Armee im Gazastreifen angesichts der Untätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde weitergehen werden. Es existiert eine reale Anarchie und ein Prozess des Untergangs der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund deren Unfähigkeit, Aufgaben in Angriff zu nehmen, besonders solche, die die palästinensische Bevölkerung betreffen.“

Bezüglich der Diskussion um die Befehlsverweigerung in Hinblick auf die Räumung des Gazastreifens erinnerte der Verteidigungsminister daran, dass die Soldaten dem Befehl des Staates Israel unterstehen. Am Ende des Gesprächs mit den Soldaten erklärte Mofaz, dass der Verteidigungsapparat das Problem bezüglich der palästinensischen Angriffe mit Qassam-Raketen auf den westlichen Negev auch nach der Abkopplung verfolgen. „Wir rechnen mit diesem Problem und bereiten uns darauf vor. Der Prozess der Abkopplung ist notwendig und lebenswichtig für die Sicherheit des Staates Israel und dessen Zukunft. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit zusätzlichen Aktionen in anderen Regionen zur Sicherheit Israels beitragen können.“

Generalstabschef Ya’alon erklärte den ersten Teil der Militäroperation gegen die Granatangriffe in Khan Younis für beendet. Die Truppen hatten sich gegen Morgen aus Khan Younis zurückgezogen und sich an der Linie aufgestellt, von wo aus jene palästinensischen Gebiete überblickt werden können, von denen aus die Angriffe stattfinden. „In den vergangenen zehn Tagen hat die israelische Armee mit defensiven Aktionen ca. 20 Terroristen bei verschiedenen Versuchen getötet, in Siedlungen im Gazastreifen und israelisches Staatsgebiet einzudringen“, sagte Ya’alon.

Der Generalstabschef erklärte, dass sich die Arbeit des israelischen Armeestabs bei allem, was die Abkopplung betrifft, auf ihrem Höhepunkt befindet. (ynet)

Heute vor zehn Jahren haben Israel und Jordanien einen Friedensvertrag unterzeichnet. Israel betrachtet seine Beziehungen zu Jordanien als strategisch wichtig und arbeitet entsprechend am Ausbau der bilateralen Beziehungen auf den Gebieten Wirtschaft, Handel, Landwirtschaft, Wasser, Umwelt usw. Auch auf höchster Ebene führen die beiden Staaten einen politischen Dialog. Israel betrachtet Jordanien als Insel der Stabilität in der Nahostregion. Jordanien ist für Israel ein entscheidender Partner in den Bemühungen um Frieden mit seinen weiteren Nachbarn im Nahen Osten.

Die wirtschaftlichen Beziehungen stellen einen Hauptfaktor in den Beziehungen dar. Im vergangenen Jahrzehnt wuchs der Handel von 13 Mio. Dollar (1996) auf mindestens 130 Mio. Dollar (2003). Israel ist heute der sechstgrößte Importeur jordanischer Güter. Im Mai 2004 haben Israel und Jordanien ein neues Handelsabkommen geschlossen, das den Grund legen soll für ein gemeinsames israelisch-jordanisch-europäisches Abkommen. Das Ankommen soll den zollfreien Export jordanischer Produkte in die EU ermöglichen.

Im Bereich des Umweltschutzes haben Israel und Jordanien ein Projekt zur Rettung des Toten Meeres ins Leben gerufen (Red-Dead Sea „Peace Conduit“). Das Umweltprojekt soll das Tote Meer und sein einzigartiges Ökosystem vor dem Austrocknen bewahren und gleichzeitig den chronischen Wassermangel Jordaniens lösen.

Seit der Unterzeichung des Friedensvertrags vor zehn Jahren haben etwa 150.000 Touristen jährlich die israelisch-jordanische Grenze in beiden Richtungen überschritten. Im März 2004 haben die beiden Staaten den Grundstein für das gemeinsame Wissenschaftszentrum „Brücken über den Abgrund“ in der Arava-Wüste gelegt. Das Forschungsprojekt wird von den amerikanischen Universitäten Stanford und Cornell sowie Forschungszentren in Israel und Jordanien finanziert und von den jeweiligen Regierungen unterstützt.

Zahlreiche Jordanier nehmen jährlich an den Seminaren des internationalen Kooperationszentrums des israelischen Außenministeriums (MASHAV) auf den Gebieten Landwirtschaft, Erziehung, Wirtschaft Gesundheit, Umweltschutz, ländliche Entwicklung etc. teil. Das Kooperationsprogramm unterstützt drei wichtige Projekte in Jordanien: eine Schaffarm mit Molkerei im Süden, ein Bienenhaus im Norden und eine Intensivstation in einem Krankenhaus in Amman. (Jerusalem)

Am Mittwoch, dem 27. Oktober 2004 (11. Heshvan 5765 des jüdischen Kalenders), gedenkt Israel des 9. Jahrestages der Ermordung seines früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sel. A. am 4. November 1995. Im gesamten Land finden ab Dienstagabend (26.10.) Gedenkveranstaltungen statt.

Yitzhak Rabin 1922 – 1995:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=41613&MissionID=88

Das neue Außenministerium in Jerusalem erhält gemeinsam mit zehn weiteren Architektur-Projekten den diesjährigen Business Week/ Architectural Records (BW/AR) Award 2004. Bei der Auswahl der Projekte spielen unter anderem Design, Auswahl der Projektpartner, Umweltaspekte sowie die Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der zukünftigen Nutzer eine Rolle. Die Auszeichnung wird vom American Institute of Architects (AIA) vergeben. Zu den diesjährigen Preisträgern gehören drei Regierungsgebäude, fünf kulturelle bzw. pädagogische Einrichtungen und zwei Hilfsorganisationen.

Bilder des Außenministeriums in Jerusalem:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=62166&MissionID=88

Heiter, vereinzelt Schauer. Am Donnerstag wird es etwas kühler. Die Temperaturen am Dienstag:

Jerusalem: 21-30°C

Tel-Aviv: 18-30°C

Haifa: 19-31°C

Be’er Sheva: 18-33°C

Eilat: 24-35°C

1 € - 5.6683 NIS (+0.092%)

1 £ - 8.1485 NIS (-0.009%)

1 $ - 4.432 NIS (+0.045%)

(Bank of Israel, 26.10.04)