In einem Interview mit dem „Allgemeinen Anzeiger am Sonntag“ hat Boschafter Shimon Stein auf Fragen zur Militäroperation im Gazastreifen, Israels Haltung zum internationalen Friedensplan (Roadmap) und die gezielten Terrorabwehrmaßnahmen der israelischen Armee geantwortet.

Auf die Frage nach dem einseitigen Rückzugsplan Ariel Sharons sagte Stein: „Wir ziehen uns einseitig zurück und die Antwort ist Terror – dagegen wird sich Israel wehren. (...) Was sind eigentlich die Ziele der palästinensischen Behörde? Darauf haben wir bis heute keine Antwort. Im September 2000, in Camp David, waren sie der Staatsgründung so nah wie nie zuvor. Und auch wenn sie über das Angebot nicht zufrieden waren - musste die Antwort Terror sein? Weitere Verhandlungen wären nötig gewesen. Das ist traurig und bringt mich zu dem Ergebnis: wir haben es mit einem Volk zu tun, das an einer Art Selbstvernichtungstrieb leidet.“

„Wir haben momentan keinen Partner für Verhandlungen. Sonst hätten wir über die Roadmap agieren können, das Instrument zur Realisierung der Vision von einem palästinensischen Staat friedlich neben Israel. Aber dazu braucht man zwei Parteien, die den Weg gemeinsam gehen. Trotzdem haben wir die historische Entscheidung getroffen, uns bedingungslos aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. An sich müssten die Palästinenser doch zufrieden sein. Aber man stellt sich in dieser verrückten Welt doch die Frage, ob sie überhaupt ein Interesse haben, Gebiete für sich zu gewinnen. Für terroristische Organisationen wie die Hamas stehen politische Verhandlungen gar nicht zur Debatte, sondern das erklärte Ziel ist es, über den Gazastreifen hinaus den Staat Israel auszulöschen. Deshalb feuern sie Raketen auf unsere Städte. Ich stelle mir ebenfalls die Frage, ob auch die palästinensische Behörde Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Mit ihren Floskeln bewegt sie nichts.“

„Ziel der palästinensischen Terror-Organisationen ist es, so viele Juden wie möglich umzubringen. Sie benutzen das Volk, verschanzen sich hinter Kindern und beschießen Israel aus Bevölkerungszentren, nicht etwa aus bestimmten militärischen Positionen. Sie missbrauchen unschuldige Zivilisten als Schutzschild. Leider fallen eben auch unschuldige Palästinenser dem Terror zum Opfer, dem Terror aus den eigenen Reihen. Wir wollen nur Terroristen, keine Zivilisten treffen - oder haben Sie schon einen Israeli gesehen, der sich mitten in Gaza-Stadt in einem Bus in die Luft sprengt?“

„Die Operation im Gazasteifen wird andauern und ausgeweitet werden, solange es auf der israelischen Seite Verletzte gibt“, dies machte heute Ministerpräsident Sharon vor dem Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik der Knesset deutlich. Offiziere der israelischen Armee erklärten den Abgeordneten der Knesset (MdK) im Detail die Ziele der Operation, die an Sukkoth begonnen hatte sowie deren Erfolge bis heute. In letzter Zeit drückte Sharon seine Auffassung aus, dass Israel verschärfte, militärische Reaktionen auf den Beschuss durch Qassam-Raketen zeigen müsse und machte deutlich, dass es unter Beschuss keinen Rückzug gäbe. Sharon forderte von der Leitung des Verteidigungsressorts mehr Entschlossenheit in der Reaktion auf die angesprochenen Zwischenfälle. In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, zivile Ziele anzugreifen.

Sharon nahm Bezug auf die umstrittene Äußerung seines Büroleiters, des Rechtsanwalts Dov Weisglass, der vor einer Woche gesagt hatte, dass der Abkopplungsplan den politischen Prozess einfrieren soll. Sharon erklärte: „Die Roadmap ist der einzige Plan, der gilt.“ Er nahm auch Stellung zu den schweren Anschlägen auf dem Sinai: „Ägypten ist für die Sicherheit von Israelis in Ägypten verantwortlich und könnte mehr tun.“ In Bezug auf die iranische Bedrohung sagte Sharon, dass diese höchstgefährlich für die Stabilität im Nahen Osten sei. Ein führender Offizier des militärischen Nachrichtendienstes führte in seinem Bericht vor dem Ausschuss aus, dass die Iraner das Angebot der G8-Länder prüften, den Energiebedarf des Landes von europäischen Ländern decken zu lassen, anstatt selbst Uran anzureichern. Iran behauptet, dass das Atomkraftwerk, das dort gebaut wird, nur für friedliche Zwecke, d.h. zur Stromerzeugung, bestimmt sei.

Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Sharon zur Eröffnung der Wintersitzungsperiode der Knesset, Jerusalem, 11. Oktober 2004:

„(...) Zu den Grundsätzen meiner Regierung gehört, dass es keine politischen Erfolge geben kann, bevor nicht der Terrorismus ein Ende gefunden hat. Dieser Grundsatz steht vollkommen in Einklang mit der Vision des US-Präsidenten Bush und der Roadmap, zu der wir uns verpflichtet haben.

Israel hält an seiner Unterstützung der Roadmap fest. Dieser Friedensplan ist der einzige Weg, der es uns ermöglichen wird, zu einem realisierbaren Abkommen zu gelangen. Dieser Plan zwingt die Palästinenser, eine Reihe von praktischen Maßnahmen zur Beendigung des Terrorismus sowie eine grundlegende Reform des Regierungssystems einzuleiten, bevor politische Verhandlungen mit Erfolg begonnen werden können. Bis heute habend die Palästinenser nichts getan, ihren Verpflichtungen des internationalen Friedensplans nachzukommen. Im Gegenteil – sie haben die Terrorangriffe, die Gewalt und die Hetze in jedem Bereich verstärkt, und sie haben es unterlassen, Reformen voranzutreiben. Die Schuld für den politischen Stillstand und ihre Unfähigkeit, ihr nationales Bestreben umzusetzen, ruht allein auf ihren Schultern.

Israel will die Erneuerung der politischen Verhandlungen im Rahmen des internationalen Friedensplans, der Roadmap. Solange sich aber die Palästinenser weigern, alle ihre Versprechen bezüglich des Antiterrorkampfes und umfassender Reformen einzuhalten, die sie uns, den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft gegenüber gemacht haben, kann es kein politisches Vorankommen durch politische Verhandlungen geben.

Solange es keinen echten Partner für einen Frieden gibt (...), ist Israel gezwungen, selbst Maßnahmen zu ergreifen, seinen politischen und internationalen Stand zu festigen, seine Fähigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Einwohner zu verbessern, den Terrorismus zu bekämpfen und die humanitären Bedingungen der Zivilbevölkerung zu verbessern.

Ich wiederhole und betone noch einmal: Die Roadmap war und ist der einzige politische Plan, der vom Staat Israel akzeptiert ist, und wir halten an diesem Friedensplan fest. Die Verhandlungen in Übereinstimmung mit der Roadmap werden erst dann wiederaufgenommen werden, wenn die Palästinenser alle Vorbedingungen erfüllen, die ich oben ausgeführt habe.

Aus diesem Grund hat die Regierung den Plan zur Abkoppelung des Gazastreifens in die Wege geleitet. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Plan zu großen Kontroversen in der Öffentlichkeit geführt hat. Wie versprochen beabsichtige ich, diesen Plan am 25. Oktober der Knesset zur Debatte und zur Abstimmung innerhalb zweier Wochen vorzulegen.

Die Knesset wird eine offene Diskussion über den Plan der Regierung führen. Dabei werde ich alle Gesichtspunkte vollständig erläutern, die die Regierung zur Anregung des Rückzugsplans bewogen haben. Jedes Mitglied der Knesset wird die Möglichkeit haben, das Papier durchzusehen, den Plan in seinem ganzen Umfang zu überprüfen, um dann seine Meinung und Stimme abzugeben. So funktioniert Demokratie. Und es wird die erste in einer Reihe schwieriger Entscheidungen sein, die die Regierung während der angebrochenen Sitzungsperiode der Knesset zur Abstimmung vorlegen wird. (...)“

Die gesamte Rede des Ministerpräsidenten finden Sie auf der Seite des Jerusalemer Außenministeriums in einer englischen Übersetzung:

Außenminister Silvan Shalom wird heute (Donnerstag, 14.10.2004, 18.15 Uhr) auf der Internetseite der israelischen Tageszeitung Ha’aretz Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Shalom gehört zu den vier Ministern der Likud-Partei, die den Abkoppelungsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon nur bedingt unterstützen: Der Abzugs aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland (Samarien) muss in mehreren Etappen erfolgen, meint der Außenminister. In der Vergangenheit hat Silvan Shalom dazu aufgerufen, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafat ins Exil zu schicken. Silvan Shalom wurde in Tunesien geboren. 1992 erhielt er erstmals einen Sitz in der Knesset, dem israelischen Parlament. Während der ersten Regierung Ariel Sharons diente er als Finanzminister. 2003 wurde er zum Außenminister ernannt.

Hier geht es zum Online Chat:

Toleranz, Meinungsfreiheit und demokratische Entscheidungsfindung sind zentrale Herausforderungen im Zusammenleben demokratischer Gesellschaften. Diese Werte tatsächlich zu leben will reflektiert und gelernt sein: Das Programm ‚Betzavta – Together – Gemeinsam’ wurde als Programm zur Demokratie-Erziehung vom Jerusalemer Adam-Institut entwickelt und vom Zentrum für Angewandte Politikforschung in München (CAP) auf den deutschen Lebenskontext adaptiert. ConAct lädt in Kooperation mit dem CAP und dem Adam-Institut deutsche und israelische Fachkräfte im Feld der bilateralen Jugendkontakte ein, in einem Workshop gemeinsam Ausschnitte des Programms zu erproben, zu erlernen und für deutsch-israelische Begegnungen nutzbar zu machen. Die Programmsprache wird vorwiegend Englisch sein.

Weitere Informationen und Anmeldung bis 20. Oktober 2004:

Am Montag, den 18. Oktober 2004 findet in der Landessportschule Bad Blankenburg ein Israel-Projekttag, im Rahmen des „Deutsch-Israelischen Begegnungsprojektes des Thüringer Sports“, statt. Das Jugendbegegnungsprojekt des Landessportbundes Thüringen beinhaltet einen Auszubildendenaustausch von Lehrlingen aus dem Hotel- und Gastronomiegewerbe und steht unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Landtagspräsidentin und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Frau Christine Lieberknecht. Im vergangenen Jahr besuchten die thüringischen Lehrlinge und einige ihrer Ausbilder ihre Partner von der staatlichen Hotelschule in Tadmor (Israel) und wurden während ihres dreiwöchigen Aufenthaltes, in verschiedenen Hotels in Herzliya und Eilat eingesetzt.

Der am kommenden Montag stattfindende „Israel-Projekttag“ wird von dem Bildungswerk des Landessportbundes Thüringen, der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der Unterstützung der Botschaft des Staates Israel ausgerichtet. Dabei werden verschiedene Wissenschaftler und Journalisten in verschiedenen Diskussionsrunden, Themen wie z.B. „Wie nah ist uns der Nahe Osten und wie fern seine Kulturen“ sowie die Frage nach dem Israelbild in den deutschen Medien angesprochen.

Im Rahmenprogramm wird eine Ausstellung über Israel und mehrere Präsentrationen über das Land sowie dem Jugendaustauschprojekt gezeigt. Zudem wird es Informationsstände der Botschaft des Staates Israel und des staatlichen israelischen Verkehrsbüro geben. Abgeschlossen wird der Projekttag am Abend durch den Auftritt der Musiker von D-Rock@Israel, Reinhard Fißler, Dirk Zöllner & Band, die im vergangenen Herbst eine Solidaritätskonzertreise nach Israel unternahmen.

Nähere Informationen über den Israeltag können unter der Telefonnummer 0361-3405460 erfragt werden. Eine mögliche Teilnahme kann unter der Faxnummer 0361-3405466 schriftlich bestätigt werden.

Landessportschule Bad Blankenburg

Wirbacher Str. 10

07422 Bad Blankenburg

Tel.: 036741-620

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