Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 26. Juli 2004
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(1) Menschenkette gegen den Abzug aus Gaza
(2) Pläne zur Kompensation für die Räumung von Siedlungen vorgestellt
(3) Interview zur Abstimmung der UN-Vollversammlung mit Botschafter Shimon Stein im Generalanzeiger: „Der Zaun schützt Leben“
(4) Al-Qaida plante einen Flugzeug-Anschlag auf Eilat
(5) Angriffe auf Hamas-Führer in Gaza; 6 Al-Aksa-Terroristen in Tulkarem getötet
(6) Maccabis Tel AvivsTraum von der Championsleague führt über Helsinki
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) Menschenkette gegen den Abzug aus Gaza

Am Sonntag, dem 25. Juli 2004 demonstrierten nach Angaben der israelischen Tageszeitung Maariv 130.000 Israelis gegen den Abkoppelungsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon. Der Plan sieht vor, alle Siedlungen im Gazastreifen sowie vier Siedlungen in der nördlichen West Bank, zu räumen. Die Demonstration fand in Form einer 90 Kilometer langen Menschenkette statt, die vom Gazastreifen bis zur Klagemauer nach Jerusalem reichte. Die Organisatoren der Siedlerbewegung „Gush Katif“ erklärten den Protestzug zum Erfolg und äußerten, dass „manche Menschen denken, dass sich der Räumungszug schon in Bewegung gesetzt hat und niemand ihn stoppen kann. Doch heute haben wir gezeigt, dass der Zug nicht nur stoppen würde, sondern dass er eine neue Richtung einschlagen wird.“

Mehrere Regierungsmitglieder und Knessetabgeordnete, darunter der Parlamentspräsident Reuven Rivlin und der Minister für Diasporaangelegenheiten Natan Sharansky, nahmen am Protestzug teil.

 

Während des Protestzuges kam es zu mehreren Angriffen palästinensischer Terroristen auf die Menschenkette, bei denen 6 Kinder im Alter von 9-10 Jahren in der Siedlung Neveh Dekalim verletzt wurden. Mehrere Panzerabwehrraketen wurden auf das Gemeindezentrum der Siedlung aus Richtung Khan Yunis abgefeuert und verletzten dabei 5 Kinder leicht und eines schwer. Die Kinder wurden in das Soroka Krankenhaus nach Beer Sheva evakuiert.

(Maariv, Jerusalem Post)


(2) Pläne zur Kompensation für die Räumung von Siedlungen vorgestellt

Laut dem von der Regierung eingesetzten „Kompensationsausschuss“ wird das israelische Kabinett vier alternative Pläne zur Kompensation der vom Abkoppelungsplan betroffenen Familien im Gazastreifen und der nördlichen West Bank anbieten. Der Ausschuss wird vom Staatssekretär des Justizministeriums Aharon Abramovich geleitet. Laut dem Justizministerium soll eine Gesetzesvorlage des Ausschusses dem Kabinett im Oktober-November diesen Jahres vorgelegt werden.

Die erarbeitete Gesetzesvorlage des Ausschusses wird dann die Entschädigung von mehr als 1.600 Familien abdecken (1.500 in Gaza und 100 in der West Bank). Die Familien sollen für den Verlust ihrer Häuser, Einkommen und Geschäfte entschädigt werden. Die Entschädigung für die Häuser wird sich nach der Zeit richten, die die Familien in den Siedlungen gelebt haben.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet über vier Optionen für die Häuserentschädigungen:

Erstens: Die Option des Ersatzhauses – betrifft Familien, die mindestens vier Jahre in einer Siedlung gelebt haben und die Siedlung als „Mittelpunkt ihres Lebens“ betrachten. Diese Familien sind berechtigt, ein Ersatzhaus selber Qualität in einer Gegend ihrer Wahl zu erhalten. Die Kompensationszahlungen richten sich nach den Kosten des zu kaufenden Grund und Bodens sowie den Kosten für den Bau des Hauses. Die Obergrenze für den zu zahlenden Kompensationsbetrag richtet sich nach der bisherigen Aufenthaltsdauer der Familien in den Siedlungen.

Zweitens: Die Option der Zahlung für ein typisch geräumtes Haus – betrifft Familien, die weniger als seit vier Jahren in der Siedlung leben oder ein Haus in einer Siedlung besitzen, aber an einem anderen Ort leben. Dabei wird das Eigentum in den Siedlungen auf Basis der dort üblichen Preise bewertet und nicht auf der Basis eines Äquivalents innerhalb der „Grünen Linie“.

Drittens: Die Option der Gemeindeumsiedlung – die von der Regierung bevorzugt wird. Entsprechend dieser Option sollen die Siedler, als Individuen oder Gruppen, in von der Regierung festgelegten Prioritätsgegenden innerhalb Israels umgesiedelt werden. Zum Beispiel sollen die Bewohner der Siedlungen im nördlichen Westjordanland ermutigt werden, in die Gilboa- und Galileiregionen umzuziehen, die möglicherweise am nächsten zu ihren derzeitigen Arbeitsplätzen sind. Die Option würde die Siedler befähigen, ihre bisherigen Gemeinschaftsstrukturen zu erhalten und der israelischen Regierung erlauben, die Bevölkerungsdichte in wenig bewohnten Regionen Israels zu erhöhen. Die Familien, die diese Optionen wählen, bekommen den Grund und Boden kostenlos zugesprochen, da der von der Regierung in diesem Fall gewährte Kredit nach fünf Jahren in einen kostenlosen Zuschuss umgewandelt wird. Diese Entschädigungsoption wird die primäre und präferierte Grundlage der Kompensationszahlungen der Regierung sein.

Viertens: Die Option der individuellen Entschädigung – betrifft die Familien, die eine persönliche Bewertung ihres Eigentums durch einen von der Regierung beauftragten Gutachter vornehmen lassen wollen anstelle von standardisierten Kompensationsvorgaben der Regierung. Mit dieser Option hofft die Regierung sicherzustellen, dass jede Familie den vollen Wert ihres Eigentums erstattet bekommt.

 

Laut der israelischen Zeitung Haaretz, versucht der „Kompensationsausschuss“ die Erfahrungen der Räumungen der Sinai-Siedlungen in den frühen 80er Jahren mit einfließen zu lassen. Die Hauptlektion ist laut dem Ausschuss dabei, die Notwendigkeit, die Siedler in einen Dialog noch vor der eigentlichen Räumung einzubinden. Viele ehemalige Sinai-Siedler fühlten zu jener Zeit, dass der Staat Lösungen gegenüber ihnen durchsetzt, ohne auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

(Haaretz)


(3) Interview zur Abstimmung der UN-Vollversammlung mit Botschafter Shimon Stein im Generalanzeiger: „Der Zaun schützt Leben“

TÜBINGEN. „Israel ist nicht mehr bereit, den Terror hinzunehmen.“ Mit der aus Mauer und Zaun bestehenden Sicherheitsanlage hat Israel eine einseitige Entscheidung getroffen, die im Kontext mit dem Scheitern von Camp David und des Oslo-Prozesses gesehen werden muss. Shimon Stein, seit dreieinhalb Jahren israelischer Botschafter in Deutschland, „hofft auf eine Dynamik, die uns hilft, die Rahmenbedingungen herzustellen, um die Roadmap in Kraft zu setzen.“ Am Ende stehe die Zweistaatenlösung mit einem friedlichen Nebeneinander. Doch dafür biete sich auf der anderen Seite derzeit kein Partner, sagte Stein am Freitag bei seinem Besuch der Eberhard- Karls-Universität Tübingen.

Das vollständige Interview finden Sie unter: http://www.gea.de/detail/222033



(4) Al-Qaida plante einen Flugzeug-Anschlag auf Eilat

Im Sommer 2001, kurz vor den Anschlägen des 11. September 2001, schlug der anführende Kopf der Verschwörung gegen die USA, Khaled Sheikh Mohammed, Al-Qaida-Anführer Osama Bin Laden vor, einen saudischen Piloten zu rekrutieren, um mit einem saudischen Kampfjet einen Anschlag auf die israelische Stadt Eilat auszuführen, so der Schlussbericht der nationalen Kommission zu den Anschlägen.

Der 567 Seiten starke Bericht, der in Washington am Donnerstag veröffentlicht wurde, sagt, dass Bin Laden diesen Vorschlag zwar guthiess, jedoch Mohammed drängte, sich zuvor auf die Anschläge des 11. September zu konzentrieren.

Früher im Jahre 2001 hat Mohammed auf Anweisung Bin Ladens eine Operation vorbereitet, die potentielle wirtschaftliche und jüdische Ziele in New York aufstellte. Durch den Bericht hindurch sind verstreute Hinweise darauf zu finden, dass Al-Qaida plant, nicht nur amerikanische, sondern auch jüdische und israelische Ziele anzugreifen. Laut Bericht drängte Bin Laden Mohammed, die Anschläge vorzudatieren, um sie mit der Kontroverse um den Besuch des israelischen PM Ariel Sharon auf dem Tempelberg im September 2000 zusammenfallen zu lassen.

Bin Laden, um sicher zu gehen, dass die Anschläge stattfanden, teilte Mohammed mit, dass es genügen würde, wenn die Entführer die Flugzeuge nur zum Absturz brächten, statt Ziele präzise anzusteuern. Mohammed, der 2003 verhaftet wurde, sagte, er „widerstand dem Druck“.

Bin Laden hatte die Intifada sehr genau im Blick. „Ein führender Al-Qaida Agent behauptet, Bin Laden daran erinnert zu haben, dass die Anschläge gegen die USA sofort ausgeführt werden müssten, um den Aufstand in den israelisch besetzten Gebieten zu unterstützen und gegen die amerikanische Präsenz von US-Streitkräften in Saudi-Arabien zu protestieren“, so der Bericht.

Ebenso teilt der Bericht mit, dass Mullah Omar, der verdrängte und flüchtige Taliban-Führer, Al-Qaida unter Druck setzte, Juden, und „nicht unbedingt die USA“ anzugreifen, vielleicht aus Furcht vor einem Gegenschlag.

(Jerusalem Post Internet Edition)


(5) Angriffe auf Hamas-Führer in Gaza; 6 Al-Aksa-Terroristen in Tulkarem getötet

Kampfhubschrauber der IAF (Israeli Air Force) griffen gestern zweimal den Hamas-Führer Abu Malik Jundieh an, dessen Haus in Gaza Stadt von Luftraketen zerstört wurde, welcher sich aber zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Gebäude befand.

Bei einer weiteren Aktion feuerte ein Kampfhubschrauber zwei Raketen auf ein Gebäude in der Nachbarschaft von Zeithoun ab, das als Lager und Werkstatt für Raketen und Waffen identifiziert wurde.

 

Der militärische Flügel der Fatah, die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, droht Rache für den Tod sechs ihrer Spitzenmitglieder „tief in Israel“ an, die am Sonntag von Grenzpolizisten in Tulkarem, Westjordanland, getötet wurden. Zwei der beim Schusswechsel zwischen Grenzpolizisten und bewaffneten Terroristen Getöteten waren Hawi Aweida und Mahdi Tambuz, beide Kommandeure in Tulkarem. Drei Geschäftsinhaber und zwei Kinder wurden während der Schiesserei verletzt.

Der IDF Sprecher berichtet, dass eine Spezialeinheit eine Operation zur Verhaftung von Gesuchten durchführte, als sie auf bewaffnete Kämpfer stiess und eine Schiesserei ausgelöst wurde. Um 20.30 Uhr Ortszeit drang die Einheit vor und setzte den Zugriff auf die Gesuchten um, die sich in der Nähe eines Cafés in Tulkarem aufhielten.

Mahdi Tambuz war nach Angaben von Sicherheitsbeamten verantwortlich für mehrere Terroranschläge in Israel und war dabei, weitere Anschläge zu planen. Er soll Instruktionen sowie Gelder von der libanesischen Terrororganisation Hizbullah erhalten haben, so die Sprecher.

(Jerusalem Post Internet Edition)

(6) Maccabis Tel AvivsTraum von der Championsleague führt über Helsinki

Der israelische Vizemeister Maccabi Tel Aviv trifft am Mittwoch in der Qualifikation zur UEFA Championsleague auf den finnischen Fußballmeister HJK Helsinki. Das ergab die Auslosung des Europäischen Fußballverbandes (UEFA) am vergangenen Mittwoch. Das Rückspiel findet am 4. August in Tel Aviv statt. Maccabi Tel Aviv hat in der vergangenen Saison hinter Maccabi Haifa den zweiten Platz der israelischen Meisterschaft erreicht.

Maccabi Haifa spielte als erste israelische Fußballmannschaft in der Saison 2002/03 in der höchsten europäischen Spielklasse und konnte dabei Achtungserfolge gegen Manchester United verbuchen.


(7) Das Wetter in Israel

Vorhersage: Die Temperaturen werden geringfügig ansteigen, bei klarem und trockenen Wetter.

 

Jerusalem: 22-31°C

Tel-Aviv: 23-30°C

Haifa: 24-32°C

Be’er Sheva: 20-35°C

Am Toten Meer: 25-37°C

Eilat: 26-39°C


(8) Wechselkurse

1 € - 5,473 NIS (-0,0,36%)

1 £ - 8,280 NIS (+0,28%)

1 $ - 4.499 NIS (+0,09%)

(http://www.globes.co.il/)


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