Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 13. Juli 2004
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(1) Keine kurzfristigen Koalitionsverhandlungen mit religiösen Parteien
(2) Islamischer Jihad wirbt aus Bukarest um Spenden für den heiligen Krieg
(3) Israel folgt seiner eigenen Rechtsprechung, nicht den scheinheiligen Urteilen von Den Haag, Kommentar von Alan Dershowitz
(4) Mehr ausländische Studierende an Israels Universitäten
(5) Berlin ist seit letzter Woche israelischer geworden
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Keine kurzfristigen Koalitionsverhandlungen mit religiösen Parteien

Bis zu Verhandlungen mit den Religiösen ist es noch ein langer Weg, heißt es aus Kreisen des Ministerpräsidenten. Ein Treffen mit dem Vorsitzenden der ultra-orthodoxen sephardischen Shas-Partei, Eli Ishai, sei bereits vor zwei Wochen vereinbart gewesen, doch wegen des Begräbnisses seines Vaters verschoben worden. Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten verlautete, dass es derzeit bei säkularen Shinui-Partei und den religiösen Fraktionen großen Widerstand gegen Verhandlungen zu einer Koalition gäbe. Sharon bereite sich auf alle Möglichkeiten vor. Gestern, sofort nach dem niederschmetternden Unentschieden des Misstrauensvotums in der Knesset (55:55), wandte sich Sharon an den Vorsitzenden der Shas-Partei und lud ihn zu einem Treffen ein. Ishai erklärte sich einverstanden: „Wenn der Ministerpräsident einlädt, dann komme ich. Egal welcher Ministerpräsident.“

 

Bei Shas geht man davon aus, dass Sharon sie als Peitsche zur Abschreckung anderer Parteien nutzt, doch es könnte auch sein, dass er in ihnen einen wirklichen Ersatz für eine Einheitsregierung (große Koalition) sieht. Man erinnerte an die Rede des Außenministers Silvan Shalom, der die säkulare Shinui- und die sozialdemokratische Arbeitspartei angriff und dazu aufrief, den politischen Bund mit den Religiösen zu erneuern. Auch der Knessetabgeordnete Moshe Gafni von der Partei Yehadut Hatora wurde persönlich vom Ministerpräsidenten eingeladen. Dieser fragte ihn, ob Verhandlungen mit seiner Fraktion angebracht seien. Gafni antwortete, Sharon wisse, dass seine Fraktion mit der Shinui-Fraktion nicht an einem Tisch sitzen werde. Sharon soll mit der weiteren Frage darauf reagiert haben, ob sie kommen würden, wenn die Shinui-Partei nicht dabei sei.

 

„Es ist bekannt, dass Sharon nicht gerade seine Freude an der Shinui-Partei hat,“ sagte Gafni gegenüber ynet. „In der nächsten Zeit wird er entscheiden müssen, ob er mit Shinui oder den Religiösen eine Koaltion bilden möchte.“ Bei Shinui hält man derzeit an dem Standpunkt gegenüber den religiösen Parteien fest. „Wir sind nicht zu einer Regierung oder einer Koalition mit einer der religiösen Parteien bereit.“ So hieß es gestern Abend aus Kreisen des Vorsitzenden der säkularen Bewegung und deren Vorsitzenden, des Justizministers Josef Lapid. „Diese Möglichkeit kommt von vornherein nicht in Frage.“

 

Erst am Montagmorgen kam Sharon zu einem Gespräch mit dem Oppositionsführer Shimon Peres zusammen, wo eine große Koalition zum ersten Mal offiziell angesprochen wurde. Trotz seiner ausdrücklichen Bitte um eine Geste des guten Willens hatte die Arbeitspartei den Misstrauensantrag bezüglich der Krise in den Behörden und den religiösen Räten nicht abwenden können. Bei der Sitzung der Arbeitspartei am Dienstag sollte ein Team aufgestellt werden, das die Verhandlungen der Koalition mit der Likudpartei leitet. Am Ende wurde entschieden, dass die Fraktion derzeit nur um die Genehmigung des Büros zur Leitung der Kontakte bittet, und das Team zu einem späteren Zeitpunkt zusammengestellt wird. (ynet)


(2) Islamischer Jihad wirbt aus Bukarest um Spenden für den heiligen Krieg

Der „Verein der Gerechtigkeit“ der radikalislamischen Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) wirbt auf der Internetseite der Organisation mit einer Reihe von Spendenquittungen der Arabischen Bank für den Heiligen Krieg (Jihad) in Palästina. Der Server der Internetseite liegt in Bukarest, Rumänien. Die Terrororganisation „Palästinensischer Islamischer Jihad“ (PIJ) (www.palestineway.com) veröffentlichte eine Anzahl von Spendenquittungen der Arabischen Bank, die zugunsten des „Vereins der Gerechtigkeit“ ausgestellt wurden.

 

Die Internetseite ruft die Muslime auf, ihre Schulden zugunsten des Jihad zu begleichen, indem sie auf Verse aus dem Quran verweist, die dem Spender auf diese Weise Reichtum und nach ihrem Tod ein Leben im Paradies versprechen. Der Aufruf bedient sich einer radikalislamischen Terminologie, die den Kampf gegen Israel als militärischen und kulturellen Feldzug beschreibt, wobei sie den Jihad immer wieder als künftigen heiligen Krieg zum Schutze der islamischen Heiligtümer in Palästina darstellt.

 

Der Aufruf der Internetseite legt die Betonung nur auf den militärischen Gebrauch der Spendengelder, nicht auf deren humanitäre Verwendung. Auch die Spendenaktion, die der Hamas im Gazastreifen am 9. April 2004 durchgeführt hatte, legte die Betonung auf die militärische Verwendung der Spendengelder zugunsten des Jihad auf palästinensischem Boden. Im Gegensatz dazu legen die Spendenaufrufe in westlichen Staaten die Betonung auf die humanitäre Verwendung der Spendengelder, die dem „Verein der Gerechtigkeit“ mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen und Stiftungen in den Palästinensergebieten überwiesen werden.

 

Die Internetseite des Palästinensischen Islamischen Jihad, auf der der Spendenaufruf zugunsten des Jihad verbreitet wird, ist eine der beiden zentralen Internetseiten der Organisation. Der Server der Seite befindet sich in Bukarest und wird durch eine Gesellschaft mit dem Namen wbb-host-plus.com betrieben. In den USA und der EU steht die Organisation des Palästinensischen Islamischen Jihad auf der Liste der Terrororganisationen. (4. Juli 2004)


(3) Israel folgt seiner eigenen Rechtsprechung, nicht den scheinheiligen Urteilen von Den Haag, Kommentar von Alan Dershowitz

Die israelische Regierung ist rechtlich und moralisch dazu verpflichtet, sich in der Frage des Sicherheitszauns den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Israel zu fügen. Letzten Endes ist der Oberste Gerichtshof eine Instanz, die durch die Knesset geschaffen wurde und vertritt von daher alle Menschen in Israel – gleich ob Juden, Muslime oder Christen. Daraus ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof in der Diskussion um den Zaun alle Argumente der verschiedenen Parteien in betracht zieht. Seine Aufgabe ist es, die Sicherheitsbedürfnisse seiner Staatsbürger gegen die humanitären Bedenken der Palästinenser in der West Bank auszubalancieren. Der Oberste Gerichtshof hat versucht, diese Balance herzustellen, indem er das Konzept eines Sicherheitszauns aufrechterhielt, während er darauf drang, dass die israelischen Sicherheitsbehörden den Bedürfnissen der Palästinenser hinreichend Rechung tragen, selbst wenn dies Einbußen zulasten der israelischen Sicherheit erfordert.

 

Dies steht ganz im Gegensatz zum fragwürdigen Status des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. An diesem Gericht darf kein israelischer Richter als permanentes Mitglied dienen, wogegen eingeschworene Feinde Israels zu den Richtern des Internationalen Gerichtshofs gehören. Einige von ihnen repräsentieren Staaten, die sich an keine rechtsstaatlichen Gesetze halten.

 

So gut wie jede Demokratie hat sich gegen die Zuständigkeit dieses Gerichtes in der Frage des Zaunes ausgesprochen. Dagegen ist fast jedes Land, das für dessen Zuständigkeit stimmte, ein Tyrannenstaat. Israel schuldet dem Internationalen Gerichtshof keine Beachtung. Israel ist weder moralisch noch rechtlich dazu verpflichtet, der voreingenommenen Entscheidung dieses Gerichtes Gewicht zu verleihen.

 

Der Oberste Gerichtshof in Israel erkennt die unhinterfragbare Tatsache an, dass der Sicherheitszaun viele Menschenleben gerettet hat und weitere zu retten verspricht, gleichzeitig erkennt er an, dass dieser Gewinn gegen den materiellen Schaden der Palästinenser in der West Bank ausgeglichen werden muss. Dahingegen beachtete der Internationale Gerichtshof die Rettung der Menschenleben nicht und konzentrierte sich nur auf die palästinensischen Interessen. Indem der Internationale Gerichtshof dem palästinensischen Eigentumsrecht vor dem jüdischen Recht auf Leben den Vorzug gab, hat er seine Scheinheiligkeit offenbart.

 

Der Internationale Gerichtshof ist ganz wie ein Gericht am Mississippi in den 1930er Jahren. Die allesamt weißen Gerichte des Mississippi, die Schwarze als Richter ausschlossen, vermochten in Auseinandersetzungen unter Weißen zu urteilen, aber in Streitfällen zwischen Schwarzen und Weißen waren sie nicht fähig, Recht zu sprechen. Es hätte immer zugunsten der weißen Prozessierenden geurteilt. Genauso verhält es sich mit dem Internationalen Gerichtshof. Er ist vollkommen imstande, Streitigkeiten zwischen Schweden und Norwegen zu lösen, aber er ist unfähig dort Recht zu sprechen, wo es etwas mit Israel zu tun hat, denn Israel ist der ausgegrenzte Schwarze, sobald es vor diesen Gerichtshof tritt – dies gilt tatsächlich für die meisten Organe der Vereinten Nationen.

 

Eine richterliche Entscheidung kann dann nicht rechtens sein, wenn sie mit einem Staat abrechnet, der absichtlich und aus Scheinheiligkeit von den Mitgliedern des Gerichtes ausgegrenzt wird. So wie die Welt eine Entscheidung eines Mississippi Gerichtes der 30er Jahre gegen Schwarze abgelehnt hätte, so sollten heute alle anständigen Menschen den scheinheiligen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel Verachtung schenken. Entscheidungen dieses Gerichtshofs Glauben zu schenken, bedeutet die Legitimation von Scheinheiligkeit.

 

Der Internationale Gerichtshof sollte ein letzter Zufluchtsort sein, an den sich benachteiligte Prozessierende wenden können, wenn die Gerichte ihrer Heimatländer ihnen verschlossen bleiben. Der israelische Oberste Gerichtshof steht nicht nur allen israelischen Arabern offen, sondern auch allen Arabern der West Bank und des Gazastreifens. Der Oberste Gerichtshof Israels ist das einzige Gericht im Nahen Osten, wo ein Araber einen Prozess gegen seine eigene Regierung gewinnen kann.

 

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel sollte den Ruf des Gerichtes bei objektiven Beobachtern beschädigen und weniger die Glaubwürdigkeit Israels in Zweifel ziehen. Die israelische Regierung wird der Rechtsstaatlichkeit genügen indem sie dem Urteil ihres eigenen Obersten Gerichtshofs folgt. Wenn der Internationale Gerichtshof selbst die Rechtstaatlichkeit anwenden würde, anstatt politisches Kalkül, würde er Respekt verdienen.

 

Jetzt, da der Internationale Gerichtshof eine Erfindung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist - und ein Klon der Mississippi Gerichte der 30er Jahre – ist alles, was er verdient, nur die Verachtung der anständigen Leute für seine scheinheiligen Prozesse und deren voreingenommene, parteiische Ergebnisse.

 

Prof. Dershowitz schrieb diesen Artikel einen Tag bevor der Internationale Gerichtshof seine Meinung vorbrachte, da er sich auf der Grundlage der Zusammensetzung des Gerichtes sicher war, dass dieser Urteilsspruch gegen Israel ausfallen würde. Nach der Veröffentlichung des Urteils hatte er kein einziges Wort des Textes zu ändern. Alan Dershowitz ist Juraprofessor in Harvard. (jpost, 11. Juli 2004)


(4) Mehr ausländische Studierende an Israels Universitäten

Die Immatrikulationszahlen an der Sommeruniversität der Rothberg International School der Hebräischen Universität in Jerusalem sind im vergangenen Jahr um 45% gestiegen. Insgesamt sind in diesem Sommer 384 Studenten für die Sommerkurse eingeschrieben, im vergangenen Jahr waren es 265. Am meisten Nachfrage besteht für die sechswöchigen Kurse für Modernes Hebräisch. Hier lernen 241 Studenten aus 25 Staaten der Erde, hauptsächlich aus den USA und Europa, daneben gibt es Teilnehmer aus Südostasien, Afrika und Südamerika. Außerdem bietet die Rothberg International School Sprachkurse für Arabisch, Jiddisch und Biblisches Hebräisch. Hier stieg die Teilnehmerzahl von 39 auf 65 in diesem Jahr.

 

Ähnliche Zahlen kann die Universität in Haifa vorzeigen: In Haifa haben sich 330 Studenten für die beiden Sommersprachkurse für Hebräisch angemeldet. Im vergangenen Jahr waren es noch 187. Dies sei der größte Sommersprachkurs (Ulpan) den die Universität auf dem Karmel-Berg je gesehen hätte, sagt Prof. Hanan Alexander, akademischer Leiter des Overseas Studies Department in Haifa. Ein großer Prozentsatz der ausländischen Studierenden sei nicht jüdisch. Ihr Alter reicht von 18 bis 63 Jahren. Alle Sommersprachkurse in Haifa werden von einem Freizeitprogramm mit Ausflügen, kulturellen Events und Treffen mit Vertretern der in Israel lebenden Minderheiten begleitet.

 

Rothberg International School der Hebräischen Universität in Jerusalem: http://overseas.huji.ac.il/

 

Department of Overseas Studies der Haifa Universität:

http://www.uhaifa.org/


(5) Berlin ist seit letzter Woche israelischer geworden
Seit letzter Woche wird Berlin samstags und mittwochs von israelischen Veranstaltern angeflogen. Ein Flugzeug der Gesellschaft Israir verbindet non Stopp Tel Aviv mit Berlin Schönefeld. Zusammen mit dem dritten Flug, den El Al auf dieser Strecke im Sommer anbietet, wird fünfmal in der Woche Berlin direkt mit Tel Aviv verbunden. Oder anders ausgedrückt: Außer Montag und Freitag kann man jetzt jeden Tag in drei bis vier Stunden in Tel Aviv sein. Vornehmlich werden die Charterflüge von israelischen Pauschaltouristen genutzt, die jetzt überall in Berlin zu sehen sind. Von Berlin aus kann man die Flüge ebenfalls buchen, die Preise sind ähnlich wie bei El Al. El Al hat mit einem größeren Angebot an preiswerten Sitzplätzen offenbar auf die neue Konkurrenz reagiert.

(6) Das Wetter in Israel

Sonnig und heiß bei steigenden Temperaturen:

 

Jerusalem: 24-34°C

Tel-Aviv: 24-30°C

Haifa: 23-30°C

Be’er Sheva: 22-37°C

Am Toten Meer: 31-44°C

Eilat: 28-44°C

 

Die Vorhersage für morgen, Mittwoch, 14. Juli 2004, den 25. Tamuz 5764:

Das sonnige und heiße Wetter hält bis Freitag an.


(7) Wechselkurse

1 ¤ - 5,551 NIS (+0,027%)

1 £ - 8,328 NIS (+0,391%)

1 $ - 4,478 NIS (-0,045%)

(Bank of Israel, 12.07.04)


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