Justizminister Josef (Tommy) Lapid über Sharons einseitigen Rückzugsplan, Möglichkeiten einer großen Koalition und die Zukunft Yasser Arafats. Mit dem Justizminister sprachen Eva Eusterhus und Norbert Jessen.

DIE WELT: Der Oberste Gerichtshof hat beschlossen, dass ein Teil der Sperranlage nordwestlich von Jerusalem verlegt werden muss. Das Gericht hat dem Zaun jedoch seine grundsätzliche sicherheitspolitische Berechtigung zugesprochen. Wie wichtig ist dieser Gerichtsspruch für Israel?

Tommy Lapid: Zuerst einmal entspricht der neue Plan mit den Änderungen dem Verlauf, den ich vor einem halben Jahr bereits vorgeschlagen habe. Die Verlegung des Zauns kostet uns also Geld und Zeit, die wir hätten sparen können. Dass das Gericht den Zaun an sich als legitim ansieht, zeigt, dass der Sperrwall ein Mittel der Verteidigung ist und nicht ein Versuch, den zukünftigen Grenzen vorzugreifen. Zweitens sollte das Gericht bewiesen haben, dass Israel zur Selbstkontrolle der Einhaltung von Rechtsmaßstäben fähig und sehr wohl in der Lage ist, Fälle wie diese selbstkritisch abzuwägen. Israels grundsätzliches Recht auf Schutzmaßnahmen dürfte also auch in Den Haag nicht zur Debatte stehen.

DIE WELT: Ihre Schinui-Partei ist der einzige Koalitionspartner Scharons, der - im Gegensatz zu den National-Religiösen (NRP) und dem Likud selbst - nicht gespalten ist. Wie könnte Schinui verhindern, dass sich eine rechte Koalition - rechter Likud, NRP, Schas - bildet?

Lapid: Mein Plan ist nach wie vor der: Mit Schinui die Mitte darstellen, an der rechten Seite Likud, an der linken die Arbeitspartei. Für eine große Koalition sehe ich im Moment eine Wahrscheinlichkeit von 50 zu 50. Und so sehr die Arbeitspartei einem Abzug aus dem Gazastreifen zustimmt, so wird sie doch in wesentlichen Punkten unserer Wirtschaftsreform widersprechen.

DIE WELT: Wo würden sie einen Schlussstrich ziehen, die Koalition zu verlassen?

Lapid: Wenn die ultra-orthodoxe Schas-Partei in die Koalition kommt. Außerdem werde ich keiner Regierung angehören die aus nationalen Ansprüchen in einen Krieg führt, und ich werde keiner Regierung angehören, die allen palästinensischen Ansprüchen nachgibt.

DIE WELT: Im letzten Wahlkampf sprachen sie mit ihrer säkularen Sicht der Dinge vielen Israelis aus der Seele. Einige unterstellen ihnen heute, dass sie ihre Wahlversprechen nicht gehalten haben.

Lapid: Wir haben zwei unserer Hauptversprechen noch nicht erfüllt: die Einführung der Zivilehe und die Einbindung ultra-orthodoxer in den Armeedienst, bzw. Dienst in anderen nationalen Bereichen. In diesen Punkten ist lediglich noch nichts entschieden, wir verhandeln weiter. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Reformprogramm einen wirtschaftlichen Kollaps Israels verhindert, wir haben das Kindergeld vereinheitlicht, denn das alte System bevorzugte zu einem großen Teil streng religiöse Familien. Wir haben das Ministerium für Religion aufgelöst, es untersteht jetzt meinem Ministerium, der Justiz. Unser zentrales Versprechen haben wir von Anfang an bis heute eingehalten: Die Orthodoxen-Parteien aus der Regierung zu halten...

Ganzer Artikel: „Der Abzug aus dem Gazastreifen ist Teil einer größeren Idee“ DIE WELT vom 6. Juli 2004

Bei Gefechten zwischen der israelischen Armee (IDF) und bewaffneten Palästinensern, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, sind am Dienstagmorgen in Nablus ein Offizier einer Eliteeinheit der IDF, Hptm. Moran Vardi, 25 Jahre, aus Binyamina, und vier Palästinenser getötet worden. Drei Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer. Unter den vier Palästinensern befinden sich zwei ranghohe Terroristen und zwei Zivilisten. Die Soldaten hatten ein vierstöckiges Gebäude umzingelt, mit dem Ziel, den Kommandeur der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und dessen Stellvertreter in Nablus zu verhaften. Beide Männer hielten sich in dem Gebäude verschanzt. Bei dem Schusswechsel wurden zunächst Htpm. Vardi und der Vize-Chef der PFLP Amjed Hanani getötet. PFLP-Chef Yamon Faraj flüchtete in ein weiteres Haus, in dem sich etwa 30 Zivilisten aufhielten. Die Soldaten wurden aus dem Gebäude beschossen. Daraufhin feuerte ein Hubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) eine Rakete auf das Gebäude. Dabei starben Faraj und zwei Zivilisten: Dr. Khaled Saleh von der An Najah Universität, der nach Angaben des israelischen Rundfunks amerikanischer Staatsbürger war, und sein 16jähriger Sohn Mohammed Saleh. Die zwei Anführer des PFLP werden für eine Reihe von Selbstmordanschlägen verantwortlich gemacht, denen israelische Zivilisten zum Opfer fielen.

875 Millionen Dollar – diese Summe fordern die Familien von Opfern palästinensischer Terroranschläge von der “Arabischen Bank”, die zu den größten arabischen Banken gehört. In der Klage, die am vergangenen Wochenende am Federal Court in New York eingereicht wurde, heißt es, dass die Bank den Terror in den palästinensischen Autonomiegebieten finanziell unterstütze.

In der Vergangenheit hatten Familien von Terroropfern Klagen gegen die palästinensische Autonomiebehörde, gegen Hamas und weitere Organisationen eingereicht. In den meisten Fällen jedoch beriefen diese sich auf die “diplomatische Immunität” und erschienen nicht zu den Verhandlungen. Dieses mal wurde die Klage gegen ein Wirtschaftsunternehmen eingereicht, das auch eine Filiale im Staat New York hat.

Die Kläger - sechs Familien von Opfern der zweiten Intifada, die auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen - behaupten, dass die Arabische Bank Spendengelder aus Saudi-Arabien und vom persischen Golf “wäscht” und sie an Familien von Selbstmordattentätern und an Gruppierungen in den palästinensischen Autonomiegebieten weiterleitet, die sich mit dem Hamas identifizieren.

Leiter der Klägergruppe, der auch die drei großen Anwaltskanzleien Wechsler, Maher and Deutsch sowie Ossen angehören, ist der Experte für Sammelklagen Mark Werbner. Der Gruppe gehören außerdem Experten für internationales Recht, Bankwesen und Strafrecht an. Die israelische Seite vertritt kein Geringerer als der ehemalige israelische Justizminister Dan Meridor von der Kanzlei Chaim Zadok und Partner.

“Wir können es nicht zulassen, dass Menschen aus dem Zentrum New Yorks heraus den Terror unterstützen”, sagte Mark Wechsler, der sich in den vergangenen Tagen in Israel aufhielt. “Unsere Klage wird es Bürgern, die zu Terroropfern wurden, ermöglichen, aktiv bei der Bekämpfung des Hamas mitzuwirken. Durch die neuen Gesetze in den USA ist es nicht nur der Regierung, sondern auch jedem einzelnen betroffenen Bürger möglich, den Terror zu bekämpfen. Wir haben viele Beweise, die belegen, dass die Bank von der Subventionierung des Terrors wusste und außerdem ihre Filiale in New York dazu benutzte, um für terroristische Organisationen Gelder zu waschen. Wir wollen die Sauerstoffquelle des Terrors, das Geld, von dem der Terror lebt, abschneiden.”

Bei dem Versuch, die israelische Öffentlichkeitsarbeit in der Welt zu verbessern, hat das Außenministerium entschieden, ein kleines Comic-Buch an die Kinder in der Welt zu verteilen, das ihnen etwas über den Staat Israel und über die jüdische Religion berichtet. Das berichtete heute die Nachichtenwebsite Walla. Die israelische Tageszeitung Yedioth Aharonoth meldete, dass die Idee von Joel Lion stammt, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Botschaft in Deutschland. Im Außenministerium kam die Idee sehr gut an, und man entschied, den Vertrieb auf die USA und Europa auszudehnen.

Bis jetzt erschien der Comic in Deutsch, Englisch, Ungarisch und Französisch. Bald werden weitere Sprachen folgen. Das bunte Heft erklärt auf einfache Weise Dinge wie die Knesset (israelisches Parlament), die Kotel (Westmauer oder Klagemauer) und die Menorah (Siebenarmiger Leuchter). Außerdem berichtet es über die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des jüdischen Volkes, wie etwa über die Shoah und die Errichtung des israelischen Staates.

Ein ganzes Kapitel beschäftigt sich mit der geografischen Lage und mit der Größe Israels im Vergleich mit anderen Teilen der Welt (vergleichbar mit der Größe von Wales). In dem Kapitel Generelles über Israel, in dem es unter anderem um Nationalgerichte geht, kann man Erklärungen über Falafel finden – aber kein Rezept. Doch erklärt das kleine Heft, dass die Landessprachen Israels Hebräisch und Arabisch sind und dass sich seine Einwohner mit Shalom und Salam begrüßen. In dem Kapitel über Feste in Israel wird erklärt, dass Rosh HaShana das Fest zum Jahresanfang ist, dass man es aber nicht am 1. Januar feiert, sondern „im Herbst, wenn das Land vom ersten Regen ergrünt“.

Der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Jerusalemer Außenministerium Omri Gissin erklärte, dass man die junge Generation erreichen müsse, bevor sie durch einseitige Medienberichterstattung und durch palästinensische Behauptungen „verschlossen und überflutet“ sind. (Walla)

Und wie kommt der Comic bei den Israelis selbst an? Unter den unterschiedlichsten Reaktionen im Leserforum der Nachrichtenwebsite „Walla“ diskutierten die israelischen Leser am meisten die Frage, in wiefern Falafel wirklich zu den Nationalgerichten gehöre: Darauf erklärte ein Leser namens Ronny: „Das Nationalgericht in Israel ist schon seit langem nicht mehr Falafel, sondern Bamba!“ („Bamba“ sind die beliebtesten israelischen Erdnussflips...)

Walla: http://news.walla.co.il/?w=//566579

Comic: http://rachel.israel.de

Sonnig und sehr heiß. Die Temperaturen:

Jerusalem: 24-35°C

Tel-Aviv: 24-32°C

Haifa: 23-33°C

Be’er Sheva: 23-38°C

Eilat: 31-44°C

Die Vorhersage für morgen, Mittwoch, 7. Juli 2004, den 18. Tamuz 5764:

1 ¤ - 5,495 NIS (+1,035%)

1 £ - 8,196 NIS (+0,727%)

1 $ - 4,471 NIS (-0,067%)