Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 30. Juni 2004
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(1) Nach Urteil des Obersten Gerichtshofs: Verteidigungsministerium kündigt Änderungen im Zaunverlauf nordwestlich von Jerusalem an
(2) Seit Baubeginn wird der Verlauf des Terrorabwehrzauns regelmäßig überprüft
(3) Knesset verabschiedet Herzl-Gesetz: 10. Iyyar ist Theodor-Herzl-Tag
(4) Verleihung des Jerusalem-Prize 2004 der WZO und ZOD an Iris Berben in München
(5) Retrospektive der Künstlerin Steffa Reis aus Tel Aviv in Berlin verlängert
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Nach Urteil des Obersten Gerichtshofs: Verteidigungsministerium kündigt Änderungen im Zaunverlauf nordwestlich von Jerusalem an

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs („Bagaz“) muss Israel Änderungen an 30 km des Terrorabehrzauns nordwestlich von Jerusalem zugunsten der Palästinenser vornehmen. Es müsse alles getan werden, um die Beeinträchtigungen der Lebensumstände der Palästinenser, die in der Region leben, auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn dies Einschnitte für die Sicherheit Israels zur Folge habe, heißt es in der Grundsatzentscheidung des Obersten Richters Aharon Barak und der Richter Eliahu Mazza und Mishael Cheshin. Den Antrag vor dem Obersten Gericht hatte der Gemeinderat der palästinensischen Ortschaft Beit Surik nordwestlich von Mevasseret Zion gestellt. Die Gesamtlänge des betroffenen Zaunabschnitts beträgt 40 km. „Der Verlauf wird nicht dem schwierigen Balanceakt zwischen der Gewährleistung der Sicherheit (für Israel) und der Gewährleistung der Bedürfnisse dort lebenden Einwohner gerecht, dem der Armeekommandeur verpflichtet ist“, urteilten die Richter. Der Verteidigungsminister kündigte am Mittwoch eine Überarbeitung des Zaunverlaufs auf der Grundlage der Gerichtsurteils an.

 

„Der Verlauf, den der Kommandeur der Armee für den Terrorabwehrzaun festgelegt hat... schadet den dort ansässigen Bewohnern in einer schwerwiegenden und dringlichen Weise und verletzt ihre Rechte nach humanitärem und internationalen Gesichtspunkten.“ „Dieser Verlauf hat das Leben der örtlichen Bevölkerung so erschwert, dass der Staat eine Alternative finden muss, der möglicherweise geringere Sicherheit bietet, den Bewohnern aber weniger schadet.“ Der Gerichtshof hat nicht die Vollmacht, den Bau des Zaunes an sich zu verbieten. Im März veranlasste der Gerichtshof einen einstweiligen Baustopp in dem umstrittenen Gebiet, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist. Am 9. Juli wird das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Haag über die Rechtmäßigkeit des Terrorabwehrzauns erwartet. „Dies ist eine mutige und sehr wichtige Entscheidung“, sagte Mohammed Dahla, palästinensischer Anwalt der Kläger, „diese Entscheidung ist wichtiger als diejenige in Den Haag, denn diese wird befolgt werden.“ (Ha’aretz daily)

 

Der Oberste Gerichtshof ist die oberste Berufungsinstanz in Israel überhaupt. Diese Funktion ist eine Besonderheit des israelischen Systems, da das oberste Gericht, das als Oberster Gerichtshof zusammentritt, in entsprechenden Verfahren die erste und letzte Instanz ist. Der Oberste Gerichtshof ist zur juristischen Revision von Entscheidungen anderer Regierungsgewalten berechtigt und besitzt Machtbefugnisse „in jenen Angelegenheiten, die nicht in den Jurisdiktionsbereich eines anderen Gerichts oder einer anderen gerichtlichen Institution fallen und in denen es das Gericht im Interesse der Gerechtigkeit für notwendig hält, Abhilfe zu schaffen". In seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz entscheidet das oberste Gericht über eintausend Eingaben jährlich. Oftmals handelt es sich um Eingaben von höchster Relevanz, die Verhalten und Handlungen hochrangiger Regierungskräfte in Frage stellen. Aufgrund seiner Jurisdiktion als oberste Berufungsinstanz spielt das oberste Gericht eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte.


(2) Seit Baubeginn wird der Verlauf des Terrorabwehrzauns regelmäßig überprüft

Seit Baubeginn des Terrorabwehrzauns wird der Verlauf der Sicherheitsanlage regelmäßig überprüft. Dabei werden die Bedürfnisse der Anwohner untersucht und analysiert. Die Planung geht ins Detail, bezieht sich sogar auf die Entfernung von Metern, insbesondere wenn es sich um Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte handelt.

 

Die Änderung des Verlaufs wird entsprechend der Verhandlungen mit den Bewohnern vorgenommen. Die Zeitspanne, während derer die Anwohner die Möglichkeit haben, gegen den Verlauf Einspruch zu erheben und um die Änderung zu bitten, ist exakt festgelegt. (Unter den Anfragen waren übrigens auch solche von ganzen palästinensischen Dörfern, die darum baten, auf die israelische Seite verlegt zu werden).

 

Die Bauarbeiten am Zaun laufen unter juristischer Beratung ab. Jeder Schritt wird unter Berücksichtigung des spezifischen Bereichs genau geplant.

 

Bei Ausnahmefällen, wenn man keine andere Wahl hat, umfasst der Sicherheitsstreifen auch private Gebiete. In solchen Fällen wird das Gelände verpachtet (jedes Mal für zwei Jahre), wobei der Boden im Besitz der Eigentümer bleibt, die für die Nutzung des Bodens bezahlt werden.

 

Es wurde entschieden, dass keine Häuser wegen des Zaunbaus abgerissen werden. Daher und aus Rücksicht auf die Bevölkerung in dicht besiedelten Gebieten (urbane Gebiete wie z.B. Jerusalem) wird eine Mauer und kein Zaun gebaut. Die Mauer ist 45 Zentimeter dick. Für einen Zaun wäre eine Breite von 45 Metern erforderlich, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten.

 

Neben der strengen Planung arbeitet eine Kommission an der Überprüfung von Problemen beim Bauprozess des Zauns. Um langfristige Probleme aufzudecken, konzentriert sich die Kommission auf das Sammeln von Informationen über das Leben an der Berührungslinie. Humanitäre Probleme werden sofort gelöst.

 

Beispiele:

 

Beispiele für die Rücksichtnahme der Planer des Verlaufs des Sicherheitszauns auf den Alltag und die Bedürfnisse der Bevölkerung, noch vor Beginn des Baus:

 

1. Der auf einer Brücke, über dem Dorf Bir Naballa gebaute Zaun (dort wurde Nachshon Waksman vor seiner Ermordung durch Palästinenser festgehalten), an der Strasse 443. Der Zaun stört das ordnungsgemäße Leben im Dorf nicht.

 

2. Die Planung der Errichtung eines Kreissaals und einer Dialyse-Station als medizinisches Zentrum bei Abu Dis. Man plant dem Projekt fünf Rettungswagen anzugliedern, die aus Spenden finanziert werden sollen.

 

3. Das Projekt beinhaltet auch die Einrichtung öffentlicher Verkehrsverbindungen bei dem zukünftigen Übergang neben Ras Abu Sabitan neben der Universität von Abu Dis.

 

Weitere Einzelfälle:

 

Spezifische Beispiele für die bisherige Änderung des Zaunverlaufs aufgrund von Verhandlungen mit den Anwohnern und der Rücksichtnahme auf deren Bedürfnisse:

 

1. Beit Sira: Wegen Protests der Bewohner wurde entschieden, den Verlauf des Zaunes und der geplanten Landstrasse Nr. 3 zu verlegen und sie dem Zaun der Siedlung Maccabim direkt anzuschließen.

 

2. Die Klöster Asira: aufgrund einer Anfrage der Kirchen wurde der geplante Verlauf nach Osten verschoben.

 

3. Al-Quds-Universität: Entsprechend einer Anfrage wurde der Verlauf nach Westen verlegt, obwohl er sich dort mit dem geplanten Verlauf der Umgehungsstrasse von Jerusalem überschneidet. Dies unter der Verpflichtung zum ursprünglichen Verlauf zurückzukehren, sobald die Strasse geebnet ist.

 

4. Zur Bachar: Entsprechend mehrerer Anfragen von dortigen Anwohnern wurde der Zaunverlauf nach Osten verlegt, trotz der politischen Komplexität, die damit verbunden ist. (Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem vom Montag, 28.06.2004)


(3) Knesset verabschiedet Herzl-Gesetz: 10. Iyyar ist Theodor-Herzl-Tag
Die Knesset hat den Geburtstag Theodor Herzls, den 10. Iyyar, zum nationalen „Theodor-Herzl-Tag“ erklärt. Der Theodor-Herzl-Tag soll jedes Jahr mit einem Nationalkongress zu zionistischen Themen, Preise, Stipendien für Forschungsarbeiten im Namen des zionistischen Politikers gefeiert werden. Am Todestag Herzls, dem 20. Tamuz, wird der österreichische Journalist mit einem Staatsakt und einer Sondersitzung des Parlamentes gewürdigt. Das sog. Herzl-Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung einstimmig und ohne Enthaltungen durch 17 Abgeordnete angenommen. Die Kosten für die Implementierung des neuen Gesetzes werden auf NIS 5 Mio. geschätzt. Eingebracht wurde das Gesetz durch MdK Ilan Shalgi (Shinui). Israels Kinder und Jugendliche wüssten zu wenig über das Lebenswerk Herzls und seine zionistische Vision, sagte Shalgi. (Ma’ariv international)

(4) Verleihung des Jerusalem-Prize 2004 der WZO und ZOD an Iris Berben in München
Anlässlich des 100. Todestages von Theodor Herzl am 3. Juli laden die World Zionist Organisation Jerusalem und die Zionistische Organisation Deutschland e.V. zur Verleihung des Jerusalem-Prize 2004 an Frau Iris Berben am Montag, dem 5. Juli 2004 um 19:30 Uhr, im Sophiensaal in München ein. Redner sind Dr. Robert Guttmann, Präsident der Zionistischen Organisation Deutschland, und Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Den Festvortrag hält Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Das Rahmenprogramm bildet eine Audio Visuelle Show mit Kindern und Jugendlichen der Zionistischen Jugend Deutschland Snif München. Im Foyer wird die Ausstellung über Theodor Herzl „In Erinnerung an den Visionär des Jüdischen Staates“ zu sehen sein. Im Anschluss Cocktailempfang. Der Eintritt ist frei. (www.zod-info.de)

(5) Retrospektive der Künstlerin Steffa Reis aus Tel Aviv in Berlin verlängert
Die Retrospektive über die Künstlerin Steffa Reis aus Tel Aviv, die seit 3. Juni in der Berliner Galerie Sievi, Gneisenaustr. 112, zu sehen ist, wird bis 4. September 2004 verlängert. Die Ausstellung war ursprünglich nur bis 3. Juli geplant. Die Retrospektive zeigt Malerei, Pastelle und Siebdrucke der Künstlerin von 1982 – 2004. Öffnungszeiten: Di. und Mi. 16 bis 19 Uhr, Do. und Fr. 15 bis 19 Uhr, Sa. 11 bis 15 Uhr und nach tel. Vereinbarung: 030 - 693 29 97.

(6) Das Wetter in Israel

Sonnig und heiß:

 

Jerusalem: 21-31°C

Tel-Aviv: 23-29°C

Haifa: 22-30°C

Be’er Sheva: 20-33°C

Am Toten Meer: 28-40°C

Eilat: 28-41°C

 

Die Vorhersage für morgen, Donnerstag, 1. Juli 2004, den 12. Tamuz 5764:

Es bleibt heiß, gegen Ende der Woche teils leicht bewölkt, ansonsten viel Sonne. (Ha’aretz daily)


(7) Wechselkurse

1 ¤ - 5,463 NIS (-0,18%)

1 £ - 8,173 NIS (-0,53%)

1 $ - 4,493 NIS (-0,11%)

(Bank of Israel, 29.06.04)


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