Der Planungsausschuss für die Umsetzung des Abkoppelungsplans hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland schon in diesem August beginnen wird. Siedler, die eine Umsiedelung schon in naher Zukunft beabsichtigen, werden wahrscheinlich mit einer Abschlagszahlung der Entschädigungssumme in den nächsten zwei bis drei Wochen rechnen können, teilten Vertreter der Regierung mit. Bis Ende des kommenden Monats sollen Kabinett und Parlament eine Gesetzesvorlage für die Kompensationszahlungen vorgelegt werden.

Nach Einschätzungen könnten sich die Kosten der Abkoppelung im Gazastreifen auf rund NIS 4,5 Mrd. bis NIS 6,5 Mrd. für Entschädigungszahlungen und NIS 2 Mrd. für Sicherheitsausgaben belaufen. Weitere rund NIS 500 Mio. wird die Räumung der vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland kosten. Gutachter schätzen, dass eine durchschnittliche Familie mit etwa $ 300.000 rechnen kann, wobei die Summe von Fall zu Fall freilich weit höher oder niedriger liegen kann, je nach dem, seit wann und in welcher Siedlung die Betroffenen wohnen. Auch die Frage, wo die Familie nach der Räumung hinziehen wird, ist für die Höhe der Augleichszahlung ausschlaggebend.

Israel hat mit den Vorbereitungen für die Bauarbeiten am Terrorabwehrzaun östlich der Siedlungsstadt Ariel und der Siedlungen Kedumim und Immanuel im Westjordanland begonnen. Vor zwei Wochen informierte das Verteidigungsministerium die palästinensischen Einwohner von Salfit, der südlich von Ariel gelegenen Stadt, über die Aneignung des Landes, auf dem der Zaun errichtet wird. Der Schritt steht im Widerspruch zum Einvernehmen mit der US-amerikanischen Regierung über eine Aufschiebung der Terrorabwehrmaßnahme in dieser Gegend. Mit dem Schritt kommt Ministerpräsident Ariel Sharon dem Finanzminister Benyamin Netanyahu entgegen, der zuvor für dessen Abkoppelungsplan gestimmt hatte. Im Gegenzug deutete Sharon an, dass die Teilstrecke noch vor dem Ende der Siedlungsräumung im Gazastreifen im kommenden Jahr abgeschlossen werden könnte.

Ende Juni 2004 wird der zweite Abschnitt des Zaunes, von Megiddo bis zum Jordantal, fertiggestellt und das gesamte nördliche Samaria bis zur Transsamarischen Landstraße von Israel abgetrennt sein. Das teilte Oberst Dany Tirza, Armeebeauftragter für die Errichtung des Terrorabwehrzauns, am 4. Juni mit. 153 km des Terrorabwehrzauns wurden bisher fertiggestellt. An denjenigen Stellen, an denen der Zaun steht, ist es bisher keinem Terroristen gelungen, den Zaun zu durchdringen und nach Israel einzufallen. Insgesamt werden bis Ende Juni 200 km des Zaunes stehen. Das gesamte Projekt inklusive des südlichen Teils soll frühestens bis 2005 zum Abschluss kommen. Zu Verzögerungen kann es allerdings kommen, weil für jeden Teil des Zaunes die Zustimmung vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem erforderlich ist.

Am Sonntag, dem 6. Juni 2004, haben die Baurarbeiten im nördlichen Teil Jerusalems begonnen. Der Zaun wird westlich von den vier Stadtteilen Qalandiya, Zamirmis, Kfar Aqab und Sho’afat verlaufen. Alle vier Stadtteile unterstehen der Jerusalemer Stadtverwaltung. Insgesamt leben dort 20.000 Einwohner, die nicht israelische Staatsbürger sind, aber einen israelischen Ausweis haben. Zu diesem Status kam es, als Ostjerusalem annektiert wurde. Die dort lebenden Araber erhielten damals einen sog. blauen israelischen Ausweis, mit dem sie alle Rechte eines israelischen Staatsbürgers inklusive des Wahlrechtes für die Stadtverwaltung in Jerusalem, aber nicht das aktive und passive Wahlrecht im israelischen Parlament, der Knesset, haben. Diese 20.000 Einwohner können durch einen Checkpoint zwischen beiden Seiten wechseln.

Ab Pardat Aram wird der palästinensische Verkehr auf der Landstraße zwischen Jerusalem und Ramallah vom israelischen Verkehr getrennt sein. Weniger als 6% der gesamten Sicherheitsanlage wird aus einer Mauer bestehen. Die Gesamtbreite des Zaunes beträgt 45 Meter. Die Abschnitte, an denen eine Betonmauer errichtet wird, werden eine Sicherheitsbreite von 45 cm haben, in manchen Fällen nur 25 cm. Der überwiegende Teil der Mauern werden in Jerusalem errichtet. Dies ist deshalb der Fall, weil es sich dort um eine urbane Gegend handelt, in der nicht viel Raum für breite Sicherheitsanlagen verschwendet werden kann. Bei der Errichtung der Terrorabwehrmauer werden die Berührungspunkte zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Zivilbevölkerung auf Null reduziert.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem haben am Montag entschieden, dass die örtlichen Behörden in Israel ihre Verordnungen, die den Verkauf von Fleisch regeln, zunächst auf Eis legen und erneut überprüfen müssen. Dadurch tauchte ein spannungsgeladenes Thema in die Schlagzeilen, das das Verhältnis zwischen Religion und Staat betrifft: Nämlich der Verkauf von Schweinefleisch in Israel. Der Fall wurde heute morgen im Obersten Gericht diskutiert.

Das Oberste Gericht hielt fest, dass in Gegenden, in denen die Mehrheit für den Verbrauch von Schweinefleisch ist oder zumindest nicht dagegen, der Verkauf des nicht-koscheren Fleisches nicht mehr zu verbieten ist. In Gemeinden dagegen, in denen die Mehrheit der Einwohner ein Verkaufsverbot für das Schweinefleisch fordern, kann der Verkauf verboten werden, da dies ihre religiösen und nationalen Gefühle verletzen würde. In einer gemischten Gemeinde ist der Gemeinderat befugt, den Verkauf zu verbieten, sofern sich in der Nähe ein erreichbarer Ort befindet, in dem man das Fleisch kaufen kann. Die Entscheidung wurde von neun Richtern des Obersten Gerichtshofs unter der Leitung des Präsidenten, Aharon Barak, gefällt.

Teils sonnig, teils leicht bewölkt. Warm:

Jerusalem: 19-31°C

Tel-Aviv: 21-28°C

Haifa: 21-29°C

Be’er Sheva: 18-35°C

Am Toten Meer: 29-39°C

Eilat: 25-40°C

Die Vorhersage für morgen, Dienstag, 15. Juni 2004, den 26. Siwan 5764:

1 € - 5,431 NIS (-0,250%)

1 £ - 8,262 NIS (+0,391%)

1 $ - 4,527 NIS (+0,066%)