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(1) Warum eine von Ministerpräsident Sharon geführte Minderheitsregierung von „Slomianskys Nissan“ abhängig wäre?
„Früher war es Goldfarbs Mitsubishi, jetzt ist es Slomianskys Nissan“. Dieser Satz ist heute unaufhörlich in der Knesset zu hören und beschreibt vielleicht am treffendsten die Situation der Regierung Sharon, die nach dem Ausscheiden der Minister Eitam und Levy (NRP) nur noch über eine Minderheit von 59 Knessetsitzen im Parlament verfügt.
Warum ist Ministerpräsident Sharon von den Knessetmitgliedern der Mafdal-Partei (NRP) abhängig? Weil Nissan Slomiansky, ehemaliger Operationsoffizier des Westbank- und Gazastreifenauschusses unter starkem Druck steht, sich wie seine Parteigenossen und scheidenden Minister Eitam und Levy der Opposition gegen Ariel Sharons Abkoppelungsplan anzuschließen, zusammen mit den Rebellen im Likud. In dem Fall wäre eine etablierte Gegen-Fraktion für Ministerpräsident Sharon gefährlicher als zwei unentschiedene Knessetmitglieder, die die Regierung von Fall zu Fall unterstützen würden (vor allem bei er Durchsetzung des Abkoppelungsplans.
Nur 59 Knessetmitglieder unterstützen derzeit die Sharon-Regierung. Ihnen stehen 59 Oppositionsmitglieder gegenüber, sowie die zwei Knessetmitglieder, David Tal von Am Echad und Michal Nudelman von der Nationalen Einheit, die Sharon im Moment unterstützen und ihm ein „Sicherheitsnetz“ bei Abstimmungen bieten. Das vorrangige Ziel des Ministerpräsidenten ist es, Misstrauensanträge bis zur Sommerpause der Knesset in zwei Monaten unbeschadet zu überstehen.
Zwei Tatsachen kommen Sharon in diesem Zusammenhang zur Hilfe: Gemäss des neuen Wahlgesetzes muss eine Fraktion, die einen Misstrauensantrag stellt, einen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs anbieten (konstruktives Misstrauensvotum nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages). In der Knesset gibt es jedoch keine Mehrheit von 61 Sitzen bezüglich eines alternativen Kandidaten. Shimon Peres (Labor) und Eli Yishai (Shas) an der Spitze der größten Oppositionsparteien können keine 61 Stimmen auf sich vereinigen. Hinzu kommt, dass die Knessetmitglieder die Möglichkeit von Neuwahlen befürchten und es somit vorziehen, ihre derzeitigen Sitze im Parlament zu behalten. Daher wären verschiedene Abgeordnete bereit, den Abkoppelungsplan vom Gazastreifen eher zu akzeptieren, als sich von ihren Abgeordnetensitzen in der Knesset zu trennen.
Dieser Schutz einer Minderheitsregierung bezieht sich ausschließlich auf den sicherheitspolitischen Sektor. Gesetzesentwürfe der Opposition bezüglich sozioökonomischer Fragen könnten von nun ab relativ leicht gegenüber der zerbrechlichen Koalition durchgesetzt werden. (Y-net)
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(2) Verhandlungen über Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei noch vor der Sommerpause
Ministerpräsident Ariel Sharon äußerte sich heute, dass er zwar noch keine Verhandlungsschritte mit der Arbeitspartei eingeleitet hätte, jedoch sieht er keine Notwendigkeit, diese bis nach der Sommerpause der Knesset aufzuschieben. Gleichzeitig kündigten einige Likud-Mitglieder ihre Opposition gegen die Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei an.
Der Abgeordnete der Arbeitspartei, Haim Ramon, der ein Befürworter einer Regierungsbeteiligung seiner Partei ist, sagte, dass die Arbeitspartei bereitstünde, mit Ariel Sharon über alle Punkte zu verhandeln, auch was den Abkopplungsplan und die Entlassung der rechten Vertreter aus der Regierung beträfe.
Shimon Peres, Vorsitzender der Arbeitspartei, jedoch betonte, ihre Interessen lägen in Politik, nicht in einer Regierungsbeteiligung, und dass die Partei sich nur entsprechend dieser Linie verhalten würde.
Likud-Abgeordneter Gila Gamliel, einer der Gegner des Abkopplungsplanes, kündigte an, alles gegen eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei zu unternehmen, um nicht zu „Oslo-ähnlichen Zuständen“ zu gelangen.
Währenddessen muss Sharons Koalition eine weitere Hürde am kommenden Montag nehmen: die Hadash-Ta’al Partei kündigte heute Nachmittag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an, bezüglich deren Absicht, 10 Milliarden NIS vom Gesundheits- und Bildungsbudget zu kürzen. (Maariv)
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(3) Israelische Beschwerde über Hisbollah-Angriff bei der UNO/ Yaalon warnt Syrien
Nachdem am Montag eine palästinensische Gruppe Raketen auf ein israelisches Patroullienboot abfeuerte und die radikal-schiitische Terrororganisation Hisbollah am Dienstag die israelische Position Har Dov mit Granaten angriff, warnte der israelische Generalstabchef Moshe Yaalon Syrien, dass Israel das Regime in Damaskus für die Übergriffe der letzten Tage verantwortlich macht. Yaalon sagte, „[...] die Syrer ermöglichen und ermutigen diese Angriffe.“ Yaalon äußerte weiterhin, dass die israelische Armee der Hisbollah und palästinensischen Terrororganisationen nicht erlauben wird, Angriffe an der israelischen Nordgrenze auszuführen.
Zudem schrieb die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen einen Beschwerdebrief an den Sicherheitsrat und an UN-Generalsekretär Kofi Annan, in welchem gegen die Verletzungen der israelischen Nordgrenze sowie verschiedener UN-Sicherheitsresolutionen durch von Libanon aus operierenden Gruppen protestiert wird.
Israels UN-Botschafter Arye Mekel dazu wörtlich: „Wir betrachten die Angriffe als ernsthafte Verletzung durch die Libanesen und als Eskalation an der Nordgrenze Israels und wir fühlen uns dadurch veranlasst, den Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär über diese ernsten Ereignisse zu informieren.“
Stunden zuvor hatte die libanesische Regierung gegen den Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf ein verlassenes Ausbildungslager der palästinensischen Terrororganisation PFLP in der Nähe von Beirut protestiert und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Ein israelischer Diplomat sagte dazu, dass wenn Libanon die israelische Operation vor den UN-Sicherheitsrat bringt, werden israelische Vertreter die zahlreichen Verstöße der Hisbollah gegen die UN-Resolution 425 in das Gremium bringen und auf die Tagesordnung setzen.
Israels UN-Botschafter Mekel äußerte hinzufügend, dass die Verletzungen der UN-Resolution 425 durch die andauernden Angriffe der Hisbollah auf Har Dov nicht nur israelische Soldaten gefährden und verletzen – wie auch die nach dem israelischen Rückzug aus dem Süden Libanons von der UNO gezogene Grenze – sondern auch die UNIFIL (UN Interim Force in Lebanon) Soldaten in Gefahr bringen. (Haaretz, Jerusalem Post)
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(4) Planungsausschuss für Abkoppelungsplan nimmt Arbeit auf
Am Mittwoch versammelte sich zum ersten mal der Ausschuss, welcher mit der Umsetzung des von der Regierung verabschiedeten Abkoppelungsplans aus dem Gazastreifen beauftragt wurde.
Das Komitee wird vom Nationalen Sicherheitsberater Giora Eiland geleitet. Die Mitglieder des Ausschusses skizzierten die inhaltlichen Obliegenheiten, welche die einzelnen Ministerien zu erfüllen haben und drängten diese in ersten Stellungnahmen, die zu gewiesenen Aufgaben so schnell wie möglich anzugehen. So wurde zum Beispiel das Innenministerium beauftragt, eine Liste von allen Einwohnern zusammenzustellen, deren Siedlungen für eine Räumung vorgesehen sind.
Das Wirtschaftsministerium wurde gebeten, einen Plan zu formulieren, nach welchem israelische Fabriken vom Erez-Industriepark in den Süden Israels umgesiedelt werden sollen.
Der Ausschuss instruierte das israelische Außenministerium, internationale Organisationen zu kontaktieren, um deren Rolle bei der Implementierung des Abkoppelungsplans zu diskutieren.
Der Ausschuss umfasst Beamte aus verschiedenen Ministerien, die mit der Planung der Abkoppelung aus dem Gazastreifen beschäftigt sind. Die Etablierung des Ausschusses war Teil der Regierungsentscheidung vom vergangenen Sonntag den Abkoppelungsplan von Regierungschef Ariel Scharon schrittweise einzuleiten. (Haaretz)
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(5) Das Wetter in Israel
Teilweise bewölkt und abnehmende Temperaturen.
Jerusalem: 14-25°C
Tel-Aviv: 19-25°C
Haifa: 17-25°C
Be’er Sheva: 16-28°C
Am Toten Meer: 26-35°C Eilat: 24-36°C
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