Die Regierung in Jerusalem hat am Sonntag den revidierten Abkoppelungsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon mit 14 zu sieben Stimmen angenommen. Zuvor hatte Sharon am Freitag die zwei Minister der rechtsgerichteten „Nationalen Union“, die gegen den Rückzugsplan sind, aus seinem Kabinett entlassen. Zur Stunde beraten die Minister der nationalreligiösen Partei NRP („Mafdal“) über einen Austritt aus der Regierung. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Ariel Sharon verlautete am Montag, dass eine große Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei („Koalition der Nationalen Einheit“) immer wahrscheinlicher wird. Ein Bericht der Meinungsforscherin Dr. Mina Tsemach unterstreicht diese Prognose: Nach einer Meinungsumfrage in Israel, die in der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ erschien, befürworten fast 60% der israelischen Bevölkerung einen Beitritt der Arbeitspartei zu der Regierung Sharons.
„Eine Koalition mit der Arbeitspartei ist unumgänglich. Auf schwachen Füssen kann man keine Regierung leiten“, sagte Eli Landau, ein Vertrauter des Ministerpräsidenten, am Montag in Jerusalem. „Selbst wenn Mafdal bleibt, kann man auf diese Weise noch keine Regierung leiten. Nehmen wir an, dass wir so noch zwei Monate weitermachen. Was geschieht danach? Wenn man die Arbeitspartei nicht in die Regierung aufnimmt, gibt es Neuwahlen. Und daran ist niemand interessiert.“ Zugleich warnte Landau davor, dass eine große Koalition an wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Streitfragen zerbrechen könnte: „Es kommt nicht von ungefähr, dass Netanyahu mit einer großen Koalition Probleme hätte. Er hat Probleme mit der Arbeitspartei, weil er und Peres einer völlig anderen Denkart folgen. Auch mit Amir Peretz in der Regierung hätte man ein Problem.“
Lior Horev, der strategische Berater Sharons, ist der Meinung: „Dass Mafdal die Regierung verlässt, ist nicht zu verhindern. Was die Arbeitspartei angeht, so müssen wir die drei Bedingungen der Arbeitspartei für einen Regierungsbeitritt bedenken: Sie fordert die Verpflichtung zu Verhandlungen, eine Entscheidung zum baldigen Rückzug und den Regierungsaustritt der kleinen, rechtsextremistischen Parteien. All diese Bedingungen müssen geschaffen werden. Sie sind noch nicht vollständig erfüllt.“
Es ist anzunehmen, dass Sharon und der Vorsitzende der Arbeitspartei, Shimon Peres, am Dienstag unter vier Augen über das Thema beraten werden. Peres entschied heute, den Misstrauensantrag der Fraktion zurückzuziehen und Sharon „Rückendeckung“ zu bieten. Und doch ist es ein schwerer Tag für den Ministerpräsidenten, der sich hauptsächlich aus Fraktionssitzungen und zwei Misstrauensanträgen in der Knesset zusammensetzt: Ein Misstrauensantrag der linksliberalen Partei „Yachad-Meretz“ und ein Antrag der ultraorthodoxen Shas-Partei – unterstützt von den arabischen Parteien.
Nach dem heute morgen veröffentlichten Bericht von Dr. Mina Tsemach bevorzugen nur 20% der Befragten eine Regierung aus Likud, Shinui und Mafdal. 44% würden eine „Koalition der Nationalen Einheit“ (große Koalition) bevorzugen, das heißt der drei großen Parteien: Likud, Arbeitspartei und der Shinui-Partei. 13% würden eine Regierung bevorzugen, in der sich der Likud, die Arbeitspartei und die religiösen Parteien zusammentun.
In jedem Fall kann man demnach sagen: Etwa 57% der Befragten wünschen sich ein Mitwirken der Arbeitspartei an der Regierung Sharons.
Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass die Bevölkerung über die Entlassung der beiden Minister Liberman und Elon der rechtsgerichteten Partei der „Nationalen Union“ am vergangenen Freitag gespalten ist. 41% sind sich sicher, dass Sharon den richtigen Weg geht, 42% denken, dass das nicht der Fall ist. Doch der Grossteil der Bevölkerung unterstützt die Entscheidung zur Räumung des gesamten Gazastreifens in einer einzigen Phase (52%) und nicht als stufenweisen Rückzug (33%).
Und auch mit einer weiteren Tatsache kann Sharon zufrieden sein: Würden heute Knessetwahlen stattfinden, würde der Likud unter seiner Leitung 42 Mandate erhalten (4 mehr als bei den vergangenen Wahlen). Unter der Führung Netanyahus würde der Likud nur 37 Mandate erzielen und die Arbeitspartei würde an Stärke gewinnen. Sharon, so scheint es, schafft es, Mandate sowohl von der Arbeitspartei als auch von Shinui für sich zu gewinnen.
Bei der Umfrage wurden exemplarisch 500 Menschen in Israel befragt. Die Fehlerquote liegt bei 4,5%.
Ministerpräsident Sharon selbst sagte am Sonntagabend vor ausländischen Schülern des Projektes „Taglit“, die sich in Jerusalem aufhielten: „Der Staat Israel hat heute einen bedeutenden und entscheidenden Schritt für seine Zukunft gemacht. Die israelische Regierung hat den Abkopplungsplan, den ich ihr vorgestellt habe, genehmigt und dem israelischen Volk, unseren palästinensischen Nachbarn und der gesamten Welt eine eindeutige und klare Botschaft übermittelt, dass Israel seine Zukunft in seine eigenen Hände nimmt. Die Abkoppelung hat begonnen.“
Und weiter sagte Sharon: „Die Regierung hat heute entschieden, dass Israel beabsichtigt, sich bis Ende 2005 aus dem Gazastreifen und den vier Siedlungen in der Westbank zurückzuziehen. Die meisten Israelis verstehen die enorme Bedeutung der heutigen Regierungsentscheidung. Dies ist eine Entscheidung, welche die Zukunft Israels garantiert, dies ist eine Entscheidung, die gut ist für die Sicherheit Israels, für seine politische Stellung, für die Wirtschaft Israels und für die Demographie des jüdischen Volkes in Israel.“ (ynet)
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