Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Freitag, 04. Juni 2004
Pfeil   An- und Abmelden des Newsletters     
Pfeil   Botschaft des Staates Israel - Berlin     

(1) Ministerpräsident Ariel Sharon entlässt zwei Minister der Nationalen Union
(2) Welche Möglichkeiten hat Ministerpräsident Ariel Sharon jetzt? Analyse von Gideon Alon, Ha’aretz
(3) Reuters-Video zeigt Missbrauch von UNO-Krankenwagen in Rafah, Gazastreifen
(4) Am Montag wird die „Weiße Stadt“ von Tel Aviv zum Weltkulturerbe ernannt
(5) Anmeldung zur 12. Schach WM und 9. Computer-Olympiade in Ramat Gan
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Ministerpräsident Ariel Sharon entlässt zwei Minister der Nationalen Union
Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Freitagmorgen zwei Minister der rechtsgerichteten Partei „Nationale Union“ entlassen. Nachdem Tourismusminister Benny Elon und Verkehrsminister Avigdor Liberman zu einem Gespräch über seinen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen nicht erschienen waren, ließ er ihnen die Kündigungen zustellen. Liberman traf die Nachricht im Fitness Raum des King David Hotels in Jerusalem. Elon hatte sich nicht gemeldet. Die Entlassung wird 48 Stunden nach dem Erhalt wirksam. Liberman warf Sharon am Freitag vor, wegen einer Meinungsverschiedenheit mit dem Ministerpräsidenten seines Amtes enthoben worden zu sein. Sharon hatte mehrere Kompromisse bezüglich des Plans in Erwägung gezogen. Für die Annahme seines Rückzugsplanes im Kabinett fehlt Sharon noch eine Stimme. Um am Sonntag bei der Abstimmung über seinen Abkoppelungsplan eine Mehrheit in der Koalition zu erreichen und da Finanzminister Benyamin Netanyahu, Außenminister Silvan Shalom und Bildungsministerin Limor Livnat offenbar gegen ihn stimmen wollen, hatte er die beiden Minister der Nationalen Union in sein Büro einbestellt. (Ha’aretz online)

(2) Welche Möglichkeiten hat Ministerpräsident Ariel Sharon jetzt? Analyse von Gideon Alon, Ha’aretz

Ministerpräsident Ariel Sharon hat jetzt mehrere Möglichkeiten in Hinblick auf die Abstimmung im Rahmen der Kabinettsitzung am Sonntag über den Abkopplungsplan. Damit ergeben sich auch mehrere Möglichkeiten, wie das Ergebnis der Abstimmung am Ende aussehen könnte. Werden Benyamin Netanyahu, Silvan Shalom und Limor Livnat am Ende die Kompromissfassung akzeptieren, welche die Ministerin Zipi Livni initiiert hatte? Könnte es sein, dass die Abstimmung am Ende trotzdem scheitert? Wird Sharon für den Plan eine Mehrheit in der Knesset erreichen können? Wie werden die „rebellischen“ Knessetmitglieder des Likud wählen?

 

Folgende Szenarien sind möglich:

 

Entlassung von Avigdor Liberman und Benny Elon

Sharon schickte den Ministern der Nationalen Union Liberman und Elon heute morgen ihr Entlassungsschreiben, um die Regierungsmehrheit für die Genehmigung des stufenweisen Abkopplungsplans zu erzielen.

 

- Netanyahu, Shalom und Livnat akzeptieren den Kompromiss von Livni und unterstützen den Abkopplungsplan. Der Plan wird von der Regierung genehmigt.

 

- Netanyahu, Shalom und Livnat lehnen den Kompromiss ab und weigern sich inständig, den Plans in seiner neuen Form zu unterstützen. Trotzdem wird der Plan von der Regierung durch den Vorsprung von einer Stimme (11 gegen 10) genehmigt, was der Entlassung der Minister der Nationalen Einheit zu verdanken ist.

 

- Wegen eines Streits bei Mafdal, stimmt Minister Eitam gegen die Genehmigung des Plans und Minister Orlev stimmt dafür. Mafdal verlässt die Regierung nicht. Sharon bleibt eine Koaltion von 61 Knessetmitgliedern.

 

Mafdal verlässt die Regierung

Nach der Genehmigung des Abkopplungsplans durch die Regierung entlässt Sharon entweder die Minister, die gegen den Plan gestimmt haben oder die Minister von Mafdal legen aus Protest gegen die Entlassung der Minister der Nationalen Union ihre Ämter nieder. Der Regierung bleiben noch 19 Minister.

 

- Sharon schließt seiner Regierung an Stelle von Mafdal und der Nationalen Union die Arbeitspartei an. Einige Mitglieder der Arbeitspartei weigern sich, der Koalition beizutreten (darunter Avraham Burg, Amir Peretz und Yoli Tamir). Die neue Zusammensetzung der Regierung Sharon wird genehmigt. Die Koalition setzt sich aus nationalkonservativem Likud, sozialdemokratischer Arbeitspartei und bürgerlich-säkularer Shinui zusammen. Das sind 76 Knessetabgeordnete „auf dem Papier“, da einige Abgeordnete der Arbeitspartei die Bildung einer Koalition nicht unterstützen.

 

- Sharon schließt seiner Regierung die Arbeitspartei und die Partei „Yahadut Hathora“ an (an Stelle von Mafdal und der Nationalen Union). Shinui ist zu einer Regierung mit Yahadut Hathora bereit. Die Koalition umfasst 81 Knessetmitglieder.

 

- Sharon schließt seiner Regierung die Arbeitspartei und die ultraorthodoxen Parteien „Shas“ (sephardisch) und „Yahadut Hathora“ (aschkenasisch) an. Die bürgerlich-säkulare Shinui verlässt die Regierung. Die Koalition umfasst 77 Knessetmitglieder.

 

- Sharon stößt wegen einer Meinungsverschiedenheit bezüglich der Koalitionsgespräche und der Ämterverteilung auf Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit der Arbeitspartei. Nun umfasst seine begrenzte Regierung (nach der Entlassung der Minister von Mafdal und der Nationalen Union) nur noch 55 Knessetmitglieder. Wegen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der Arbeitspartei schließt er der Regierung die Shas-Partei und die Yahadut Hathora an. Die Shinui-Partei verlässt die Regierung und er verfügt über eine Koalition von nur noch 56 Knessetmitgliedern, was einer Minderheitenregierung entspricht, die nicht funktionieren kann.

 

- Mafdal und die Nationale Union verlassen die Regierung, die Opposition kann 61 Knessetmitglieder rekrutieren, die Sharon ihr Misstrauen aussprechen. Die Opposition muss ihrerseits einen Kandidaten für die Regierungsbildung aufstellen. Innerhalb von zwei Tagen muss der Präsident die Zusammensetzung einer neuen Regierung festlegen.

 

Sharon will die Knesset auflösen

Sharon teilt dem Präsidenten mit, dass die Knesset mehrheitlich der Regierung widerspricht und daher die Regierung nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren kann. Sharon bittet um das Einverständnis des Präsidenten, die Knesset aufzulösen. Gibt der Präsident sein Einverständnis, kommt es zur Auflösung (die Verfügung tritt 21 Tage nach Veröffentlichung in den Protokollen in Kraft) und man bereitet sich auf Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen vor.

 

- Der Präsident löst die Knesset auf, 61 Knessetmitglieder bitten (im Laufe von 21 Tagen nachdem Sharon seine Amtsniederlegung eingereicht hat) den Präsidenten, den Knessetabgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, das sich dazu bereit erklärt hat (z.B. Benyamin Netanyahu). Der Präsident hat hierauf keinen Einfluss. Er muss innerhalb von zwei Tagen Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragen. Ihm stehen 28 Tage für die Regierungsbildung zur Verfügung (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Wochen).

 

- Der Präsident löst die Knesset auf, es gibt keine Ersatzregierung, es gibt Neuwahlen. Das Knessetmitglied, das vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird, hat keinen Erfolg oder der Antrag der 61 Knessetmitglieder wird gar nicht gestellt oder die Knesset spricht der Regierung, die ihr vorgestellt wird, nicht ihr Vertrauen aus. In diesem Fall kommt es innerhalb von 90 Tagen zu Knesset-Neuwahlen.

 

- Sharon unterrichtet die Regierung über seine Absicht, sein Amt niederzulegen und reicht dem Präsidenten sein Rücktrittsschreiben ein, die Knesset wird aufgelöst. Der Präsident berät sich mit den Knessetfraktionen in Bezug auf den von ihnen bevorzugten und gewünschten Ministerpräsidenten und teilt innerhalb einer Woche mit, wer mit der Sache beauftragt wurde. (Walla)


(3) Reuters-Video zeigt Missbrauch von UNO-Krankenwagen in Rafah, Gazastreifen

Die amerikanische Nachrichtenwebsite „Access Middle East“ (http://www.accessmiddleeast.org/) hat am Donnerstag ein Video veröffentlicht, das eine Kampfszene zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee (IDF) am 11. Mai 2004 in Rafah im südlichen Gazastreifen zeigt. Die Aufnahmen (1 Min.) zeigen in den ersten fünf Sekunden zwei Krankenwagen der UNO, die in der Nacht eine Straße passieren. Danach ist ein palästinensischer Raketenwerfer zu sehen, der am Straßenrand aufgebaut ist. Einige Arbeiter gehen an der Stelle mit Werkzeugen vorbei. Nach etwa 25 Sekunden zeigt das Video die Auseinandersetzungen mit den Kämpfern. Ein Mann ist leicht verletzt. Im Hintergrund sieht man eine kleinere Explosion auf der Straße. Das Ende des Filmes zeigt, wie mindestens fünf der Kämpfer einen Rettungswagen der UNO benutzen, um das Kampfgebiet zu verlassen. Die Aufnahmen sollen von einem Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters aufgenommen, bisher aber nicht veröffentlicht worden sein:

 

http://e.tln0.com/ame/archives/reuters_UN_amblulances_11_may_04.wmv

 

Internationale Organisationen haben der israelischen Armee (IDF) wiederholt vorgeworfen, ärztliche Hilfeleistungen für die Palästinenser zu behindern. Die IDF haben dagegen erklärt, dass palästinensische Terrorgruppen Ärzte, Krankenwagen und Krankenhäusern zu ihrem Kampf gegen die Soldaten missbrauchen.

 

Hintergrund:

Die Waffenschmugglertunnel von Rafah:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52647&MissionID=88

Missbrauch ärztlicher Hilfeleistungen durch palästinensische Terrorgruppen:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=17307&MissionID=88


(4) Am Montag wird die „Weiße Stadt“ von Tel Aviv zum Weltkulturerbe ernannt

Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat kürzlich die „weiße Stadt“ in Tel Aviv aufgrund ihres Reichtums an Bauhaus-Architektur zum Weltkulturerbe erklärt. Die „weiße Stadt“ weist mit 4.000 Gebäuden im Stil des Bauhauses – oder der „Modernen Bewegung“ – mehr Beispiele dieser Baurichtung auf als irgendein anderer Ort auf der Welt. Die Moderne Bewegung repräsentiert eine Synthese aus Architekturstilen, die im frühen 20. Jahrhundert in Europa populär waren. Maßgeblich wurde dieser Trend von der „Bauhaus Schule für Architektur und Design“ beeinflusst. Immigranten-Architekten entwarfen das Gebäude zwischen 1931 und 1956. Die Architekten wurden in Europa ausgebildet und passten den Modernen Stil an das Tel Aviver Klima und sein kulturelles Umfeld an. Arieh Sharon, Dov Carmi, Zeev Rechter, Pinchas Hueth, Josef Neufeld, Genia Averbuch, Richard Kauffmann und Erich Mendelsohn sind nur einige der Architekten, die zu der Blüte der Bauhaus Architektur beitrugen.

 

Die UNESCO Erklärung ist Grund zum Feiern: es handelt sich um eine einzigartige Ehrung, die nur einigen wenigen Plätzen auf der Welt, darunter den Ägyptischen Pyramiden, zuteil worden ist und die niemals einem ganzen Stadtteil zugesprochen wurde, wie es in Tel Aviv der Fall ist. Als Bestandteil des Vertrages der Welterbe-Konvention aus dem Jahre 1972 ist es Aufgabe der Organisation, kulturelle und natürliche Sites weltweit, die als außergewöhnlich bedeutend für die Menschheit erachtet werden, zu erhalten. Bis zum heutigen Tage sind mehr als 170 Länder an die Konvention gebunden, wodurch sie zu einem der universalsten Instrumente im internationalen Recht für den Schutz des kulturellen und natürlichen Erbes wurde.

 

Vom 19. bis 22. Mai 2004 veranstaltete die David Azrieli School of Architecture an der Tel Aviver Universität eine Konferenz als Hommage an die „Kritischen Modernisten“ mit Referenten aus Städten in der ganzen Welt, die von dem Paradigma der modernen Bewegung beeinflusst worden sind. Mit einer Reihe von Festlichkeiten während der kommenden Woche wird die Stadt nun offiziell zum Weltkulturerbe erklärt. Internationale Würdenträger und führende Architekten aus der ganzen Welt werden anwesend sein, u.a. wurden Mohammed Sagid, der Bürgermeister Casablancas, Marokko, und Prinz Charles, der für sein Engagement in Angelegenheiten der Architektur-Erhaltung bekannt ist, eingeladen.

 

Höhepunkt der Ereignisse werden die offizielle Verlautbarung durch den UNESCO Vize-Generaldirektor Marco Barbosa und die Enthüllung der Gedenktafel am Rathaus der Stadt Tel Aviv am 7. Juni sein. Entlang der Rothschild-Allee, im Herzen der „Weißen Stadt“ wird eine Lichtinstallation errichtet. Eine Open Air- Ausstellung über den Renovierungsprozess der Bauhausgebäude, die die Gebäude damals und jetzt zeigen, wird auf der Hen-Allee von den Bäumen hängen. Das Tel Aviv Museum of Art zeigt im Helena Rubinstein Pavillon die Ausstellung „Tel Avivs Moderne Bewegung“, die die verschiedenen Aspekte der modernen Stadtplanung und der Architektur-Sprache, die sich in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Tel Aviv entwickelte, beleuchtet. Die Cinematheque Tel Aviv wird Spiel- und Dokumentarfilme mit Bezug zur Stadt vorführen.


(5) Anmeldung zur 12. Schach WM und 9. Computer-Olympiade in Ramat Gan

Vom 4. bis 12. Juli 2004 findet an der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan, Israel, die 12. Computer-Schach Weltmeisterschaft WCCC 2004 statt. Veranstalter ist die International Computer Games Association (ICGA). Die Anmeldefrist für die WM in Ramat Gan ist Mitte Juni. Bis jetzt sind erst 13 verschiedene Computer-Schach-Programme angemeldet, darunter die bekannten Produkte „Shredder“ aus Deutschland, „Junior“ aus Israel und das wohl bekannteste Programm „Fritz“ (deutsch-niederländisch). In Ramat Gan wird aber nicht nur Computer-Schach gespielt: Im Rahmen der 9. Computer-Olympiade (4. bis 8. Juli 2004) gibt es auch verschiedene andere Brett- oder Strategiespiele wie Backgammon oder Go: http://www.cs.unimaas.nl/Olympiad2004/ (Anmeldung unter „Registration“).

 

Die Schachspiele werden voraussichtlich von der Bar-Ilan Universität online im Internet übertragen. Die erste Runde findet am 4. Juli 2004 statt. Der vorläufige Zeitplan ist unter http://www.cs.unimaas.nl/wccc2004/ unter dem Link „Programme“ zu finden. Gespielt wird nach FIDE-Regeln (Welt-Schach-Verband) und auf „normalen“ Schachbrettern und Schachuhren, eingebettet von Computer-Terminals. Dabei führen die Spieler die Züge ihrer Programme auf dem Brett aus bzw. geben die gegnerischen Züge in ihr Programm ein. Das spannende für die Protagonisten ist, dass die „Denkvorgänge“ beider Programme transparent sind. Allerdings gehört auch viel Glück dazu, denn die ersten Züge werden ohne zu „rechnen“ aus einer Eröffnungsdatenbank gespielt. Die Programme fangen also erst nach etwa 15 Zügen an, selbständig zu rechnen. Dann gilt es, in Stellungsbilder zu gelangen, die das Programm „versteht“.


(6) Das Wetter in Israel

Sonnig und warm:

 

Jerusalem: 16-25°C

Tel-Aviv: 18-25°C

Haifa: 18-25°C

Eilat: 23-36°C

 

Die Vorhersage für morgen, Samstag, 5. Juni 2004, den 16. Siwan 5764:

Steigende Temperaturen und trockener, vor allem in höheren Lagen. Die kommende Woche beginnt mit trocken-heißem Wetter (Sharav).


(7) Wechselkurse

1 € - 5,553 NIS (+0,085%)

1 £ - 8,361 NIS (+0,281%)

1 $ - 4,552 NIS (+0,220%)

(Bank of Israel, 04.06.04)


Pfeil   Newsletter-Archiv

Pfeil   Israel von A-Z

Pfeil   Medienspiegel der deutschen Botschaft Tel Aviv
Pfeil   Israel Ministry of Foreign Affairs

Pfeil   Israel Line - MFA Newsletter

Pfeil   Israel Defense Forces IDF

Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der
Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen
richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer