Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 24. Mai 2004
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(1) „Drei ein halb Jahre zerstörten wir Häuser, und jetzt plötzlich wachen alle auf“, Interview mit Generalstabschef Moshe Ya’alon (ynet, Auszug, 24.05.04)
(2) Selbstmordattentat in Jerusalem verhindert
(3) Autonomiebehörde verteilt Waffen an Terrororganisationen
(4) Parteifusion im sozialdemokratischen Lager
(5) Gesetzesentwurf für „passive Sterbehilfe“ vorgestellt
(6) Britische Zeitung: Madonna sagt Konzerte in Israel nach Todesdrohungen ab
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) „Drei ein halb Jahre zerstörten wir Häuser, und jetzt plötzlich wachen alle auf“, Interview mit Generalstabschef Moshe Ya’alon (ynet, Auszug, 24.05.04)

Auszug aus einem ynet-Interview mit Generalstabschef Moshe Ya’alon während seines Rundgangs im Gazastreifen über den Einsatz der israelischen Armee in Rafah und die Auswirkungen der schrecklichen Bilder aus den Flüchtlingslagern:

 

Frage: Die israelische Armee wurde wegen der Häuserzerstörung in Rafah scharf kritisiert. Israel ist internationalem Druck ausgesetzt. War das notwendig?

 

„Bei einem Einsatz im Herzen der Zivilbevölkerung muss man in Kauf nehmen, dass man den Menschen auch humanitäre Hilfe leisten muss. Das nehmen wir in Kauf, das begleitet uns als ein Teil der Aktion, ein Teil der Planung, Teil des Operationsbefehls. In jedem Regiment gibt es einen Vertreter der Kommandantur für Koordination und Kommunikation, in jedem Stadtteil gibt es eine Route, die für die An- und Abfahrt von Rettungswagen geöffnet ist, für die Lieferung von Wasser und Lebensmittel. In der Stadt selbst gibt es eine Route von Norden nach Süden, an welcher es eine Schranke gibt und dort kann alles hineingebracht werden.“

 

„Unser Problem ist nicht die Situation in dem Gebiet. Es gibt ein Problem mit den Lügen, die verbreitet werden. Leider sowohl durch die Palästinenser, als auch durch alle möglichen anderen Stellen, wie z.B. einen Vertreter der UNWRA dort, der von 1.650 Menschen erzählt, die ihre Häuser verloren haben. Sie haben ihre Häuser nicht verloren. Das sind 1.650 Menschen, die aus allen möglichen Häusern geflohen sind und sich nun an irgendeinem Ort gesammelt haben. Das ist logisch. Wenn es an der „Philadelphi-Route“ Feuergefechte gibt – und die gibt es schon das ganze Jahr – dann verlassen einige Menschen ihre Häuser. Natürlich gibt es eine solche Aktion, Menschen lassen ihre Häuser zurück. Wir haben bei dieser Aktion nicht die Häuser von 1.650 Menschen zerstört. Die letzte Zahl, von der ich weiß, lag bei 12 Häusern, seit Beginn der Operation.“

 

Frage: Soll das heißen, dass die Zahlen der UNO nicht stimmen? Die Bilder sind nicht echt?

 

„Ich sehe im Fernsehen Journalisten, die zerstörte Häuser zeigen, und zwar Bilder aus drei ein halb Jahren Krieg. Wo waren diese Journalisten vorher? Die Philadelphi-Route – früher reichten die Häuser bis an die Grenze heran. Dort grub man einen Tunnel von einem naheliegenden Haus an der Phildadelphi-Route bis hinüber zur ägyptischen Seite. Die Entfernung war dadurch extrem gering. Sie schossen aus diesen Häusern, um die Tunnel zu beschützen. In einem langen Prozess von Kämpfen , wurden die Häuser zerstört. Nicht wir haben das gewählt. Dies war die palästinensische Wahl.“

 

„Dies ist ein komplexes und problematisches Thema. Was kann man machen, wenn sie ihre Häuser benutzen, um Tunnel zu graben, die Häuser als Feuerstellungen gegen unsere Soldaten nutzen, die gegen sie kämpfen. Solche Häuser werden durch den Kampf zerstört oder durch die Suche nach den Tunneln. Es wird ein solcher Lärm darum gemacht... man sollte all jene, die uns anklagen hierher bringen, damit sie sehen, was dort in Rafah geschieht. In den vergangenen drei ein halb Jahren wurden Dutzende Häuser zerstört, jetzt werden plötzlich alle wach. Wer ist daran Schuld?“

 

Frage: Minister der Regierung melden sich zu Wort, so der Justizminister Lapid, der sagt, dass die Zerstörung von Häusern „unmenschlich und nicht jüdisch“ sei und fügt hinzu, dass die alte Frau, die in Rafah in den Trümmern stöbert, ihn an seine Großmutter erinnert.

 

„Sehen Sie, handeln wir etwa nach eigener Einschätzung? Wir handeln im Auftrag der Regierung oder etwa nicht? Sollen sie doch diskutieren, sollen sie der Armee sagen, was zu tun ist. Ich handle auf Anweisung politischen Ranges und wir tun in diesem Zusammenhang unser Möglichstes, damit die Bevölkerung nicht leidet.“

 

Frage: In den letzten zwei Tagen haben wir gesehen, dass die Truppenstärke der Armee reduziert wurde. Wurde politischer Druck ausgeübt, um die Aktionen zu drosseln oder sie einzuschränken?

 

„Man muss ständig abwägen. Es gibt militärische Überlegungen, politische und humanitäre Überlegungen, sowie viele andere mehr. Die Aktionen derzeit dauern an und konzentrieren sich auf die Tunnel. Wenn es, um zu den Tunneln zu gelangen, notwendig wird, mehr Mittel einzusetzen, dann werden wir das tun. Alles richtet sich nach der Situation vor Ort. Zu Beginn der Kämpfe gab es heftigen Widerstand, auch mit Hilfe von leichten Waffen, RPG-Geschossen, Sprengsätzen, heftige Angriffe von palästinensischer Seite, die zu 40 Toten geführt haben. Mit der Zeit nahm der Widerstand ab, und heute braucht man, um in einen Tunnel zu gelangen, keine Brigade mehr aufzustellen. Man stellt ein Regiment auf, alles entsprechend der Situation vor Ort.“

 

Frage: Wo sind die Erfolge? Schließlich wurde noch keiner der Führer gefasst?

 

„Außer dem Hamasführer in der Region, der verletzt wurde. Für alle anderen wird der Tag kommen. Das zeigt auch wo sie sind, nicht an der Front, sondern sie verstecken sich... Der Hamas wollte schon vor Langem zu einem Vergeltungsschlag für die Tötung von Yassin und Rantisi ausholen. Es ist sicher, dass es zur Zeit RPG-Geschosse im Gazastreifen gibt, was früher nicht der Fall war. Und unsere Operation soll verhindern, dass sie auch noch Katjushas und weitere Kampfmittel hineinbringen, die im Osten des Sinai bereitstehen. All dies ist das Ergebnis iranischer Unterstützung.“ (ynet)


(2) Selbstmordattentat in Jerusalem verhindert
Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntagabend ein Hamas-Selbstmordattentat vereitelt. Der Attentäter sollte sich in dem ultra-orthodoxen Stadtteil Mea She’arim in Jerusalem in die Luft sprengen. Ein 18jähriger Bewohner der Altstadt gestand gegenüber dem Inlandsgeheimdienst, dass er von seinem Cousin dazu überredet wurde, einen 20kg schweren Sprengsatz an einen Selbstmordattentäter zu übergeben, der sich anscheinend auf dem Weg von Nablus im Westjordanland nach Jerusalem befand. Bereits am Samstag sprengte sich ein Attentäter am Kontrollposten „Bekaot“ im Westjordanland in die Luft. Als sich der Mann den Soldaten schnellen Schrittes näherte, forderte der Kommandeur des Check Points auf Arabisch und Hebräisch den Verdächtigen auf, stehen zu bleiben. Als dieser näher kam, feuerte er einen Warnschuss in die Luft ab. In diesem Moment zündete der Palästinenser die Bombe. Der Kommandeur und einige Palästinenser, die an dem Kontrollpunkt warteten, erlitten leichte Verletzungen. (Ha’aretz online)

(3) Autonomiebehörde verteilt Waffen an Terrororganisationen

Der Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen hat in den vergangenen Tagen Waffen an Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad verteilt, um damit den Kampf gegen die israelische Armee in Rafah zu unterstützen. Palästinensische Quellen bestätigten die Nachricht. Israelische Sicherheitsdienste beschuldigten am Sonntag vor allem den Nationalen Sicherheitsdienst der PA unter der Leitung von General Abdul Razek Majaideh und die palästinensische Polizei unter der Leitung von Razi Jabali. Mohammed Dahlan vom Präventiven Sicherheitsdienst sei dagegen nicht in die Aushändigung der Waffen verwickelt.

 

Derweil fanden israelische Soldaten einen weiteren Waffenschmugglertunnel im Stadtteil Brazil in Rafah, am Grenzstreifen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Der Tunnel ist etwa 8 km lang. In der Nähe des Schaftes entschärften Spezialeinheiten einen 40 kg schweren Sprengsatz. Dies ist der zwölfte Geheimtunnel, der seit Jahresanfang durch Sicherheitskräfte entdeckt wurde. Seit September 2000 wurden insgesamt 90 Tunnel in Rafah entdeckt. (Ha’aretz online/ IDF)


(4) Parteifusion im sozialdemokratischen Lager
Mit großer Mehrheit hat der Parteivorstand der Gewerkschaftspartei „Am Echad“ am Sonntagabend in Tel Aviv die Vereinigung mit der Arbeitspartei „Avoda“ beschlossen. Die Fusion tritt im Januar 2005 in Kraft. Aus dem Zusammenschluss könnte eine sozialdemokratische Partei entstehen, die auf zwei Füßen steht: dem sozialen und dem nach Frieden strebenden, sagte der Parteivorsitzende von Am Echad, Amir Peretz. MdK Ilana Cohen äußerte sich skeptischer: „Es ist wie beim Heiraten. Du bekommst viele Versprechen, aber es bleibt abzuwarten, was in der Zukunft davon übrig bleibt. Meiner Meinung nach ist es ein Wiederbelebungsversuch der Arbeitspartei, die qualifizierte Leute dazu gewonnen hat.“ Der Vorsitzende der Arbeitspartei Shimon Peres, der als Ehrengast bei der Abstimmung anwesend war, sagte, seine Partei würde zwar die Räumung von Siedlungen durch Ministerpräsident Ariel Sharon unterstützen, in sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen würde sie jedoch auf eine Auflösung der Knesset hinarbeiten, so Peres weiter. (Ma’ariv international)

(5) Gesetzesentwurf für „passive Sterbehilfe“ vorgestellt
Der Ministerialausschuss für gesetzgebende Angelegenheiten im Gesundheitsministerium hat am Montag einen Gesetzesantrag zur Legalisierung der „passiven Sterbehilfe“ gebilligt. Der Antrag wurde von Gesundheitsminister Dani Naveh eingebracht und kann jetzt der Knesset vorgelegt werden. Nach dem neuen Gesetz könnten Patienten, die unheilbar krank sind, einen Freund oder Verwandten im voraus damit beauftragen, ihr Leben zu beenden, - sollte sich ihr Zustand weiter verschlechtern. In Fällen, in denen der Wille des Patienten unklar ist, könnte ein spezieller Ethikrat über den Fall entscheiden. Das Konzept orientiert sich an den Empfehlungen einer Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung von Prof. Avraham Shteinberg. Mit dem Gesetz bliebe die „aktive Sterbehilfe“ weiter verboten. (Ma’ariv international)

(6) Britische Zeitung: Madonna sagt Konzerte in Israel nach Todesdrohungen ab
Die amerikanische Popsängerin Madonna hat drei Auftritte in Israel abgesagt. Zuvor hatten palästinensische Terroristen gedroht, sie und ihre Kinder zu ermorden, sollte sie zu den Vorstellungen nach Tel Aviv kommen. Das berichtet die britische Zeitung „The Sun“. Die Konzerte waren für September geplant. Madonna soll „ausgeflippt“ sein, als sie von den Mordplänen gegen ihre Kinder Lourdes und Rocco hörte. Zuerst plante sie, sich den Extremisten zu widersetzen. Als die anonyme Palästinensergruppe in Drohbriefen jedoch Details über ihre Kinder nannte, sagte sie die Konzertreise ab, so berichtet das britische Magazin weiter. Madonna trat zum letzten mal 1993 in Israel auf. (jpost)

(7) Das Wetter in Israel

Leicht bewölkt und etwas wärmer:

 

Jerusalem: 14-25°C

Tel-Aviv: 17-25°C

Haifa: 17-25°C

Be’er Sheva: 14-28°C

Am Toten Meer: 24-34°C

Eilat: 22-34°C

 

Die Vorhersage für morgen, Dienstag, 25. Mai 2004, den 5. Siwan 5764 (Erew Shavu’oth):

Am Dienstag steigen die Temperaturen weiter an. Am Mittwoch wird es richtig heiß, bevor der Donnerstag leichte Abkühlung bringt. (Ha’aretz online)


(8) Wechselkurse

1 € - 5,507 NIS (+0,45%)

1 £ - 8,190 NIS (+0,65%)

1 $ - 4,588 NIS (-0,13%)

(Bank of Israel, 21.05.04)


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