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(1) Großeinsatz der IDF gegen terroristische Infrastruktur in Rafah im südlichen Gazastreifen
Die israelische Armee (IDF) hat am Dienstagmorgen ihren Großeinsatz in Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza begonnen. Nach Zeugenberichten wurden dabei mindestens 15 Palästinenser getötet. Der Armeeeinsatz richtet sich gegen den Waffenschmuggel von Ägypten nach Gaza und gegen militante Palästinenser. Nach den Angaben befinden sich unter den Toten auch drei Kinder, darunter ein 13jähriger Junge und seine 16jährige Schwester. Begleitet von Kampfhubschraubern rückten in den frühen Morgenstunden Panzer und Bulldozer in die Stadt im südlichen Gazastreifen und in ihr Flüchtlingslager vor. Tags zuvor hatten Einheiten die Gegend vom übrigen Gazastreifen abgeriegelt. Der Generalstabschef der IDF, Moshe Ya’alon, sagte am Morgen, die Armee verfüge über Informationen, wonach neun der Getöteten militante Palästinenser sind, die der Armee namentlich bekannt waren. Weitere 25 Palästinenser wurden verletzt, hieß es. (Ha’aretz online)
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(2) Generalstabschef Moshe Ya’alon über den Großeinsatz in Rafah / Gazastreifen
„Wir werden mit den Aktionen in Rafah fortfahren, bis wir sie zu Ende gebracht haben“, erklärte heute morgen der Generalstabschef der IDF, Moshe Ya’alon, vor dem Hintergrund der großangelegten Militäraktion, die heute nacht in Rafah begonnen hat. Die Palästinenser berichten von 13 Toten und ca. 30 Verletzten. Der Generalstabschef sagte, dass „wir von 15 bei den Aktionen getöteten Terroristen wissen, von denen uns neun Namen gut bekannt sind.“ Weiter betonte er: „Wir müssen verhindern, dass Kampfmittel geschmuggelt werden und ich schätze, dass das nicht nur ein oder zwei Tage dauern wird, da wir äußerst vorsichtig und sorgfältig vorgehen, bis wir den Einsatz zu Ende gebracht haben werden“.
Bei einem Briefing für die Berichterstatter sagte der Generalstabschef: „Wir befinden uns auf dem Höhepunkt einer Aktion in der Stadt Rafah, einer Aktion, von der wir gezwungen sind, sie durchzuführen, da Rafah zum Tor des Terrors geworden ist, durch das RPG-Geschosse (panzerbrechende Waffen) und andere Waffen hineingekommen sind. Und seit einigen Tagen gibt es Versuche, auch andere Kampfmittel durch die Tunnel an der israelisch-ägyptischen Grenze zu schmuggeln.“ Der Generalstabschef fügte hinzu: „Nachdem wir versucht haben, die Palästinenser zu überzeugen, diese Aktionen zu stoppen, sind wir nun gezwungen, den Schmuggel selbst zu unterbinden.“
In Bezug auf die Bilder der in Rafah zerstörten Häuser sagte er: „Es ist nicht unser Hobby, Häuser zu zerstören. Während der Aktion und der Kämpfe heute Nacht, wurden drei Häuser zerstört. Wer möchte, dass keine Häuser zerstört werden, muss damit aufhören, Waffen zu schmuggeln. Wir zerstören Häuser nicht systematisch oder generell. Sondern nur in dem Fall, wenn wir einen Tunnel entdecken, der unter einem Haus gegraben wurde oder wenn wir während eines Kampfes Waffen in einem Haus entdecken. Dann wird dieses Haus zerstört, um unsere Soldaten nicht zu gefährden.“ (ynet)
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(4) Erste Stellungnahme des Außenministeriums zu dem Einsatz in Rafah / Gazastreifen
Rafah ist das palästinensische „Tor des Terrors“ im Gazastreifen. Das Ziel der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen ist es, dem Schmuggel von Kampfmitteln durch die Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen ein Ende zu setzen. Dieser Schmuggel sollte Gaza zu einer Raketenbasis machen, die auch das israelische Kernland bedroht. Seit April diesen Jahres hat die israelische Armee im Gebiet von Rafah acht Tunnel entdeckt, durch die Kampfmittel geschmuggelt wurden. Seit Jahresbeginn wurden elf Tunnel entdeckt und seit Beginn des Konflikts im September 2000 bereits 90 Tunnel.
Sollte Israel die Aktionen dort einstellen, würden wir uns in Kürze mit Kampfmitteln im Gazastreifen konfrontiert sehen, die den Beschuss Israels und seiner Städte durch Raketen, insbesondere Katjusha-Raketen der Hisbollah aus Syrien und dem Iran, bedeuten würde. Der Versuch der Terrororganisationen, qualitativ hochwertige Kampfmittel (darunter RPG-Geschosse) nach Gaza zu schmuggeln, kann zum Zusammenbruch der gesamten Sicherheitslage führen, was die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlechtern würde.
Die palästinensische Autonomiebehörde unternimmt nichts, um dem Terror in Gaza entgegenzuwirken. Sie unterstützt ihn. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gemäss der Vereinbarungen handeln würde, zu der sie sich im ersten Abschnitt des internationalen Friedensplans („road map“) verpflichtet hat und sich gegen den Terror stellen würde, dann wären die derzeitigen Aktionen der israelischen Armee nicht notwendig.
Im Bereich um Rafah gibt es eine Terrorbasis, die sich aus Banden zusammensetzt, die aus extremistischen, ideologischen und finanziellen Motiven handeln. Vor diesem Hintergrund haben diese Banden ein Interesse an der Fortführung der Aktionen gegen die israelischen Streitkräfte entlang der „Philadelphi-Route“ und gegen die örtliche Bevölkerung von Rafah.
In der Vergangenheit gab es Versuche der Bevölkerung von Rafah, diese Schmugglerbanden, die ihre Häuser besetzen und diese zum Zentrum der Tunnelverstecke machen, abzuwehren. Die Banden sind blind gegenüber dem Leiden der Bevölkerung und bereit, weiter auf deren Rücken ihre Aktivitäten fortzuführen, nur um den Schmuggel aufrecht zu erhalten.
Die israelische Armee tut ihr Bestes, um die Zivilbevölkerung zu schonen und setzt soweit wie möglich Infanteriesoldaten ein. Dabei setzt sie das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel, um das Leben der Zivilbevölkerung so wenig wie möglich zu gefährden.
Die Organisationen, die dort für die Bevölkerung humanitäre Hilfe leisten, müssen Druck auf die Terrororganisationen ausüben, damit diese die Zivilbevölkerung nicht in den Terror und vor allem nicht in gewaltsame Aktionen verwickeln.
In der Presse wurde über die Zerstörung Hunderter von Häusern berichtet. Es ist unbedingt zu betonen, dass es sich n i c h t um eine „Massenzerstörung“ von Häusern handelt, sondern um genau jene Häuser, die für die „Verwaltung“ der Tunnel genutzt wurden, oder aus denen auf unsere Soldaten geschossen wurde, ein Ergebnis eben der Kämpfen in diesem Gebiet.
In diesem Zusammenhang muss die Presse auf die früheren Berichte über Jenin im Westjordanland aufmerksam gemacht werden. Damals wurden falsche Informationen veröffentlicht, die überhaupt keinen Bezug mehr zu dem hatten, was sich dort tatsächlich zugetragen hatte. Die fehlerhaften Berichte mussten später korrigiert werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Öffentlichkeit jedoch kaum noch dafür interessiert, was wirklich im Frühjahr 2002 in Jenin geschehen war. (Jerusalem)
Bild 1 (HTML): Eingang zu einem Tunnel in einem palästinensischen Haus in Rafah (IDF).
Bild 2: Beschlagnahmter Plan mit erklärungen zu dem Tunnelsystem (IDF).
Bild 3: Tunnelsystem (schematische Darstellung, IDF)
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(5) Außenministerium prüft Bericht von Amnesty International
Israelische Behörden prüfen derzeit den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vom 18. Mai 2004. Diese hat Israel scharf kritisiert. Die Zerstörung von arabischen Häusern verletze internationales Recht, erklärte die Organisation in einer Mitteilung am Dienstag. Eine detaillierte Antwort wird nach Abschluss der Prüfung erwartet. Trotzdem hat das Außenministerium in Jerusalem heute einige generelle Anmerkungen zu der Zerstörung von Gebäuden und Strukturen veröffentlicht:
„Es steht außer Frage, dass die palästinensische Bevölkerung unter dem andauernden Konflikt leidet. Dieses Leiden ist das direkte Ergebnis des palästinensischen Terrors, der sich gegen unschuldige Israelis richtet. Israel muss seine Bürger vor diesen Angriffen schützen.
Seit fast vier Jahren werden israelische Bürger zu Opfern eines rücksichtslosen Kampfes der palästinensischen Terroristen, die Tod und Zerstörung bringen, unsere Region weiterhin in Unruhe versetzen und bisher mehr als 900 Israelis getötet und mehr als 6000 Israelis verletzt haben.
Angesichts dieser tödlichen Bedrohung und angesichts des Versagens der palästinensischen Führung, ihren Verpflichtungen zur Terrorbekämpfung nachzukommen, haben israelische Sicherheitskräfte neue effektive und legale Gegenmaßnahmen gesucht, um die Durchführung solcher Angriffe, insbesondere der Selbstmordanschläge, zu minimieren.
Zu diesen Sicherheitsmaßnahmen gehört die Zerstörung von Gebäudestrukturen, die ein reales Sicherheitsrisiko für die israelischen Streitkräfte darstellen. Wenn Terroristen aus zivilen Strukturen heraus Feuer eröffnen oder Angriffe von Bäumen und aus Feldern lancieren, ist es militärisch erforderlich, diese Stellen zu zerstören. Nach internationalem Recht gelten diese Strukturen als legitime militärische Ziele. Daher können israelische Sicherheitskräfte im Verlauf des Gefechtes und aufgrund militärischer operativer Notwendigkeiten legal Strukturen zerstören, die von Terroristen genutzt werden.
Israel hält sich soweit wie möglich mit Angriffen auf terroristische Ziele aus der Luft oder mit Artillerie zurück, um Kollateralschäden zu minimieren, eine Politik, die die Gefährdung des Lebens israelischer Soldaten mit sich bringt. Der Tod von 13 Soldaten in Bodenoperationen im Gazastreifen Anfang Mai ist nur ein Beispiel für den hohen Preis, den Israel dafür bezahlt, um die Verluste unter der palästinensischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Ein weiterer Grund, der die Zerstörung der Gebäude notwendig macht, ist der Missbrauch ziviler Häuser durch Terrorgruppen, die dort die Ausgänge der Tunnelschachte verbergen, die dazu genutzt werden, Waffen und Munition aus Ägypten in den Gazastreifen zu schmuggeln. Es gibt weitere Gebäude im Westjordanland und im Gazastreifen, die als Versteck für die Herstellung von Raketen, Mörsergranaten und Sprengsätzen dienen. Diese Waffen werden zum Einsatz gegen Israel gebracht. Die Zerstörung dieser Strukturen ist oft das einzige Mittel, diese Gefahr zu bekämpfen.“ (Jerusalem)
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(6) „Sikkuy“ gründet jüdisch-arabisches Bürgermeisterforum in Israel
Die Nichtregierungsorganisation „Sikkuy“ („Chance“) hat ein Bürgermeisterforum für die Verbesserung der jüdisch-arabischen Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene in Israel ins Leben gerufen. Das Pilotprojekt soll in vier Jahren durch die Regierung landesweit umgesetzt werden. Das erste Jewish Arab Mayor’s Forum (JAMFI) setzt sich aus jüdischen und arabischen Bürgermeistern Israels im sogenannten nördlichen „Dreieck“ im Norden Israels zusammen. In diesem Gebiet leben 30.000 Juden und 120.000 Araber Seite an Seite. Zwar existieren hier schon mehrere Arbeitsgemeinschaften im sozialen und kulturellen Bereich zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Doch blieben die dringlichen Belange einer überregionalen jüdisch-arabischen Zusammenarbeit oft unbeantwortet. Hier soll jetzt die Vernetzung auf kommunaler Ebene Abhilfe schaffen. Das Forum wird vierteljährlich tagen und die wichtigen Reibungspunkte zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern Israels auf höchster Ebene gemeinsam verhandeln. Außerdem soll ein gemeinsames Industriegebiet im Wadi Ara neue Arbeitsplätze schaffen und die Kassen der jüdischen und arabischen Kommunen im Umkreis füllen. (www.israel21c.org)
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(7) Feierlichkeiten zum 37. Yom Yerushalayim
Unter schweren Sicherheitsvorkehrungen beginnen am Dienstagabend in Jerusalem die Feierlichkeiten für den 37. Jerusalem-Tag (“Yom Yerushalayim”). Der Tag erinnert an die Wiedervereinigung der Stadt im Jahre 1967. Während der Feiern bleibt das Stadtzentrum vollständig gesperrt. Die Busfirma Egged stellt die Benutzung ihrer öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zur Verfügung. Tausende Schüler aus allen Teilen Israels werden zu dem Festumzug am Mittwoch vom Sacher-Park zur Klagemauer in der Altstadt erwartet, wo in Gegenwart des Staatspräsidenten die Schlussveranstaltung stattfinden wird. (Ma’ariv)
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(8) Das Wetter in Israel
Bewölkt mit böigen Winden an der Küste, etwas wärmer:
Jerusalem: 13-25°C
Tel-Aviv: 16-25°C
Haifa: 17-26°C
Be’er Sheva: 14-29°C
Am Toten Meer: 23-34°C
Eilat: 22-37°C
Die Vorhersage für morgen, Mittwoch, 19. Mai 2004, den 28. Iyyar 5764 (Yom Yerushalayim): Bewölkt, vereinzelte Schauer. Am Donnerstag Auflockerung, kühler und Schauer im Norden und Zentrum des Landes. Am Freitag Sonne. (Ha’aretz online)
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