Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 17. Mai 2004
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(1) Ägyptens Außenminister Ahmed Maher: Sharon-Plan könnte zu neuen Verhandlungen führen
(2) IDF isoliert Rafah / Zwei israelische Soldaten bei Bergung von Leichen getötet
(3) IDF zerstört Siedlungsvorposten Mitzpeh Yitzhar im Westjordanland / Verhaftungen
(4) Mitarbeiter der UNWRA geben Zusammenarbeit mit palästinensischen Extremisten zu
(5) „Vor dem Durchbruch“: Henry A. Kissinger über die neuen Chancen auf Frieden im Nahen Osten (Welt am Sonntag, 16.05.04)
(6) Handelsabkommen zwischen Israel und Jordanien erweitert
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) Ägyptens Außenminister Ahmed Maher: Sharon-Plan könnte zu neuen Verhandlungen führen
Der Abkoppelungsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon könnte nach Meinung des ägyptischen Außenministers Ahmed Maher zu einer neuen palästinensischen Waffenpause führen. Auf dem Weltwirtschaftgipfel (WEF) in Jordanien sagte Maher am Sonntag, die Verwirklichung des Plans könnte den Weg zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erleichtern. „Wir haben zu viele Chancen, den Friedensprozess voranzutreiben, verpasst“, erklärte der Außenminister, „wir werden jetzt nicht darüber diskutieren, wer für die Versäumnisse verantwortlich ist und was in Aqaba oder Camp David passiert ist. Jetzt, da Sharon einen Plan vorgelegt hat und zum Rückzug bereit ist, warum sollten wir Zeit verschwenden, ihn in die Tat umzusetzen?“ Maher schlug vor, eine neuerliche Waffenpause unter die Kontrolle internationaler Beobachter zu stellen. Sein Land sei bereit, sich aktiv an den Verhandlungen um eine Waffenpause zu beteiligen und den palästinensischen Sicherheitsapparat wieder herzustellen. Dies bedürfe aber der Absprache mit den Amerikanern und den Europäern, betonte Außenminister Maher bei dem Wirtschaftsgipfel in Jordanien. (Ma’ariv international)

(2) IDF isoliert Rafah / Zwei israelische Soldaten bei Bergung von Leichen getötet

Bei einem Großeinsatz im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee (IDF) am Montag die Stadt Rafah vom restlichen Gazastreifen und dem benachbarten Ägypten isoliert. Damit soll verhindert werden, dass sich militante Palästinenser zwischen Rafah und der benachbarten Stadt Khan Yunis weiterhin ungehindert bewegen können. Mit seinen Waffenschmugglertunneln ist Rafah die Nabelschnur des palästinensischen Terrors der vergangenen Jahren gewesen. Durch die Tunnel, beziehen die Terrorgruppen einen Großteil ihrer Waffen und Munition aus dem angrenzenden Ägypten in den gesamten Gazastreifen. Sie führen unter dem von Israel kontrollierten Grenzstreifen, der sog. „Philadelphi-Route“ zwischen Israel und Ägypten hindurch und verbinden auf diese Weise Rafah mit Ägypten. Während des Einsatzes kam es zu einzelnen Scharmützeln mit bewaffneten Palästinensern. Außerdem beschossen Palästinenser israelische Einheiten mit Panzerabwehrraketen. Dabei gab es aber keine Verletzten.

 

Am Freitag wurden in Rafah zwei israelische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt, als sie dabei waren, die sterblichen Überreste ihrer fünf Kameraden zu bergen, die bei dem palästinensischen Überfall am Mittwochabend getötet worden waren. Als eine ältere palästinensische Frau, die schwere Taschen trug, das Gelände betrat, kam einer der Soldaten der Frau zu Hilfe. Im selben Moment eröffneten palästinensische Heckenschützen das Feuer und töteten den Soldaten. Bei dem Versuch, den Soldaten zu retten, eröffneten die Palästinensern abermals das Feuer und töteten den zweiten Soldaten und verletzten zwei. Die Opfer dieses Überfalls sind

 

Uffz. Alexei Khaet, 20 Jahre, aus Be’er Sheva und

OFw. Rotem Adam, 21 Jahre, aus Rishon Letzion. (Ha’aretz online/ IDF)


(3) IDF zerstört Siedlungsvorposten Mitzpeh Yitzhar im Westjordanland / Verhaftungen
Im Westjordanland haben Einheiten der IDF am Montagnachmittag das einzige Gebäude des illegalen Siedlungsaußenpostens Mitzpeh Yitzhar zerstört. Dem Abriss gingen heftige Proteste durch Hunderte von Siedlern voraus, die den Einsatz der IDF zu verhindern versuchten. 41 Siedler wurden zu Verhören festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, in eine geschlossene Militärzone eingedrungen und israelische Soldaten und Polizisten angegriffen zu haben. 20 von ihnen wurden auf freien Fuß gesetzt. Sechs wurden verhaftet, darunter ein Minderjähriger. Bei dem Einsatz in Mitzpeh Yitzhar griffen drei Siedler einen Polizeikommandanten an und verletzten ihn. Derweil berieten Ministerpräsident Sharon und Verteidigungsminister Mofas über die Räumungen weiterer illegal errichteter Siedlungsvorposten im Westjordanland. (Ha’aretz online)

(4) Mitarbeiter der UNWRA geben Zusammenarbeit mit palästinensischen Extremisten zu

Mitarbeiter der UNWRA (UNO-Flüchtlingshilfs-Organisation) haben zugegeben, dass Palästinenser Rettungswagen der Organisation unrechtmäßig genutzt haben, wahrscheinlich um die Leichenteile der israelischen Soldaten hinauszuschmuggeln, die in der letzten Woche bei einem Überfall des Palästinensischen Islamischen Jihad im Gazastreifen getötet wurden. Die UNWRA erklärte, dass bewaffnete Palästinenser die Fahrer der Rettungswagen bedroht hätten, und diese daher keine andere Wahl gehabt hätten als mit ihnen zu kooperieren.

 

Verteidigungsminister Shaul Mofas und Generalstabschef der IDF Moshe Ya’alon, die vorgestern die Militärbasis in der Nähe des Gazastreifens besucht hatten, übten schwere Kritik. Der Verteidigungsminister sagte: „Die israelischen Soldaten drehen jeden Stein herum, um die Überreste ihrer getöteten Freunde zu finden und diese endlich beerdigen zu können, während sich ihnen gegenüber unter den Palästinensern ein Abgrund aus Unmenschlichkeit auftut.“

 

Im Außenministerium heißt es, dass dies nicht das erste Mal war, dass die UNWRA mit den Palästinensern gegen Israel zusammenarbeitete, dieses mal hätte man sie jedoch auf heißer Spur ertappt. Zurzeit wird die Angelegenheit bei der Hilfsorganisation intern geprüft, doch in Israel verlangt man, dass sich auch Generalsekretär Kofi Annan der Sache annimmt. Annan wies daraufhin, dass er die Behauptungen Israels sehr ernst nähme. (Ma’ariv)


(5) „Vor dem Durchbruch“: Henry A. Kissinger über die neuen Chancen auf Frieden im Nahen Osten (Welt am Sonntag, 16.05.04)

„Bei der Suche nach einem Frieden für den Nahen Osten gibt es immer Dinge, die unvereinbar sind. Am selben Wochenende, an dem eine überwältigende Mehrheit der regierenden Likud-Partei gegen die Pläne ihres Vorsitzenden, des israelischen Premierministers Ariel Sharon, stimmte, sämtliche israelischen Siedlungen im Gazastreifen und vier weitere im Westjordanland aufzugeben, brandmarkte Yasser Arafat diesen Rückzug als ‚Tod des Friedensprozesses’. Mit Präsident Bushs bedingungsloser Zusage zu Sharons Plänen verhielt es sich genauso. Diese Pläne wurden weithin verurteilt, weil sie angeblich Verhandlungen unterlaufen. Sie veranlassten 52 ehemalige britische Diplomaten, in einem offenen Brief an Premierminister Tony Blair dagegen zu protestieren und ein ‚Abrücken von Prinzipien’ zu beklagen. Eine ähnliche Protestnote haben 60 pensionierte US-Diplomaten veröffentlicht. Kritiker verurteilen den amerikanischen Vorschlag, die Friedensbemühungen aus der Zwangsjacke vorgefasster Meinungen zu befreien, als instinktlos. Aber durch ihn hat sich die Chance für einen echten Friedensprozess eröffnet...“

 

Henry A. Kissinger, Ex-US-Außenminister (1973-77) und Friedensnobelpreisträger über Sharons Rückzugspläne, die Washingtoner Vereinbarungen, über die Verantwortung der EU und der muslimischen Welt, und warum kein Abkommen zur Demarkationslinie von 1967 zurückführen wird: „Vor dem Durchbruch“, Welt am Sonntag, 16.05.04:

http://www.wams.de/data/2004/05/16/278706.html?prx=1


(6) Handelsabkommen zwischen Israel und Jordanien erweitert
Israel und Jordanien haben am Sonntag ihr Handelsabkommen um einen weiteren Vertrag erweitert. Das Abkommen wurde auf dem Weltwirtschaftgipfel (WEF) in Jordanien durch Industrie- und Handelsminister Ehud Olmert und den jordanischen Handelsminister Mohammed Halaiqa unterzeichnet. Der Handelsvertrag erweitert die Liste der Exportgüter, die zollfrei in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geliefert werden. Damit erhält das Abkommen fast den Rang eines Freihandelsabkommens. Es ist zu erwarten, dass unter den verbesserten Bedingungen der Handel zwischen Israel und Jordanien gesteigert wird und mehr israelische Firmen in israelisch-jordanischen Freihandelszonen produzieren werden. Jordanien errichtet zur Zeit eine weitere Freihandelszone in Aqaba. Handelsminister Olmert sagte bei der Unterzeichnung, dass es in wenigen Wochen außerdem zu einer Einigung um den Streit zwischen der EU und Israel um israelische Exportgüter aus der West Bank und dem Gazastreifen kommt. Die EU besteht darauf, dass diese Waren vom Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU ausgeschlossen bleiben. (Globes online)

(7) Das Wetter in Israel

Leicht bewölkt bei milden Temperaturen:

 

Jerusalem: 12-20°C

Tel-Aviv: 17-23°C

Haifa: 15-22°C

Be’er Sheva: 16-26°C

Am Toten Meer: 23-33°C

Eilat: 20-33°C

 

Die Vorhersage für morgen, Dienstag, 18. Mai 2004, den 27. Iyyar 5764:

Wärmer und mehr Wolken, am Abend sind leichte Schauer möglich. Am Mittwoch bleibt es wolkig, und es wird sehr heiß. (Ha’aretz online)


(8) Wechselkurse

1 € - 5,448 NIS (-0,52%)

1 £ - 8,091 NIS (-0,89%)

1 $ - 4,618 NIS (-0,24%)

(Bank of Israel, 14.05.04)


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