Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 19. April 2004
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(1) Minister der Likud-Partei für Abkopplungsplan von Ministerpräsident Sharon
(2) Hamasführer Rantisi bei Militäroperation in Gaza getötet
(3) Hintergrund Abdel Aziz Rantisi
(4) Grenzpolizist bei Bombenschlag auf Erez getötet
(5) Ansprache Ariel Sharons bei der Eröffnungszeremonie des Holocaust-Gedenktages in Jerusalem, 18. April 2004
(6) Präsentation über arabischen Antisemitismus
(1) Minister der Likud-Partei für Abkopplungsplan von Ministerpräsident Sharon

Die Entscheidung von Finanzminister Benjamin Netanjahu, Bildungsministerin Limor Livnat und Außenminister Silvan Schalom den Abkopplungsplan von Ministerpräsidenten Sharon zu unterstützen, erhöht die Chance, dass bei einem Referendum der Likud-Partei am 2.Mai 2004, der Plan von der Parteibasis angenommen wird.

Die Minister gaben ihre Unterstützung, nachdem Ministerpräsident Sharon den Ministern versicherte, dass die Räumung des Gaza-Streifens und von vier Siedlungen des nördlichen Westjordanlandes erst nach Fertigstellung des Sicherheitszaunes um das Westjordanland stattfinden wird und dabei bestimmte Siedlungsblöcke in der Route des Sicherheitszauns eingebunden werden.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, trugen die Aussagen und die Zustimmung von US-Präsident George W. Bush zum Abkopplungsplan zur Entscheidung der Minister bei.

Dennoch betonten andere Likud-Minister wie Uzi Landau, Yisrael Katz, Natan Sharansky, Danny Naveh und Tzachi Hanegbi ihre Opposition gegenüber dem Räumungsplan.

(Haaretz)


(2) Hamasführer Rantisi bei Militäroperation in Gaza getötet

Hamasführer Abdel Aziz Rantisi wurde am Samstagabend durch eine Rakete, die von einem israelischen Militärhubschrauber abgeschossen worden war, getötet. Zeugen sagten, dass bei dem Angriff zwei weitere Menschen getötet wurden.
Unter den Toten waren der 35jährige Akram Nassar, Rantisis persönlicher Leibwächter, und Rantisis 27jähriger Sohn Mohammed, sagten Vertreter des Krankenhauses.
Auch Rantisis Frau war im Wagen, doch über ihre Umstände und über den Ort, an dem sie sich aufhält, ist nichts bekannt, sagten Vertreter des Krankenhauses und der Hamas.
Rantisi wurde in kritischem Zustand in das Shifa-Krankenhaus in Gaza gebracht. Er war mit Wunden übersät und wurde eilig in den OP der Notfallaufnahme gebracht, wo er jedoch fünf Minuten später starb.
Die Explosion ereignete sich einen Block von Rantisis Haus entfernt im Sheik-Radwan-Viertel in Gaza City, etwa 100 Meter entfernt vom Grab des Hamasgründers Sheikh Ahmed Yassin, den Israel letzten Monat getötet hatte.
Der Angriff kam nur wenige Stunden nach einem Selbstmordanschlag am Erez-Übergang in Gaza. Dabei waren ein Grenzpolizist getötet und drei weitere Israelis verwundet worden. Hamas und Arafats Fatah hatten gemeinsam die Verantwortung für diesen Selbstmordanschlag übernommen.

Rantisi war nach Yassins Tod der neu ernannte Leiter der Terrororganisation Hamas in Gaza. Er war ein Mitglied, das einen harten Standpunkt vertrat, jeden Kompromiss mit Israel ablehnte und nach der totalen Zerstörung des Staates Israel rief.
Israel hatte bereits letztes Jahr am 10. Juni versucht, Rantisi zu töten. Damals hatten drei Apache-Hubschrauber mindestens sieben Raketen auf seinen Wagen in einer bevölkerten Durchgangsstraße in Gaza abgefeuert. Das Auto wurde vollkommen zerstört. Rantisi entkam mit einer Wunde am rechten Bein. Zwei palästinensische Unbeteiligte starben.
Während der Trauerzeit für Yassin gab sich Rantisi unbeeindruckt von israelischen Drohungen gegen ihn.
„Eines Tages werden wir alle sterben. Nichts wird sich ändern. Ob wir durch einen Apache-Hubschrauber oder durch Herzstillstand sterben. Ich ziehe den Apache-Hubschrauber vor“, sagte er. 

(Haaretz)


(3) Hintergrund Abdel Aziz Rantisi

Auf dem wöchentlichen Kabinettstreffen bedankte sich Ministerpräsident Sharon bei den Sicherheitskräften für die erfolgreiche Ausführung der Operation, bei welcher der Hamasführer Rantisi am Wochenende getötet wurde. Sharon betonte noch einmal die politische Richtlinie der israelischen Regierung auf der einen Seite den diplomatischen Prozess zur politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes voranzutreiben und auf der anderen Seite die terroristischen Organisationen und deren Führer weiter anzugreifen.

Verteidigungsminster Shaul Mofaz äußerte während des selben Treffens, dass Rantisi einer derjenigen Führer der Hamas war, der die Politik des Terrors gegen Israel formulierte und immer wieder die Zerstörung Israels forderte.

 

Die israelische Armee veröffentlichte einige Hintergrundinformationen zur Person Rantisi:

Rantisi war einer der Gründer der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas und mit hauptsächlich verantwortlich für die Politik der Selbstmordattentate gegen israelische Ziele.

Rantisi, 56, wurde erst kürzlich zum Führer der Hamas ernannt und ersetzte somit Achmed Yassin. Rantisi war einer der führenden Köpfe bei der Formulierung der terroristischen Strategie der Hamas und diente als deren Sprecher. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Hetze gegen Israel und rief wiederkehrend zu Selbstmordanschlägen gegen Israel auf.

Rantisi war einer der sechs Gründer der Hamas 1987 und diente als Kopf der Organisation in Khna Ynuis im Gaza-Streifen.

Rantisi wurde mehrfach von den israelischen Behörden in den 80er und Anfang der 90er Jahre verhaftet. 1992 wurde er zusammen mit 400 weiteren Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihads nach Libanon ausgewiesen, wo er wiederum als Sprecher der Gruppe fungierte. Im Dezember 1993 wurde Rantisi für den Aufbau terroristischer Strukturen verhaftet, nachdem dem er von anderen Hamasmitglieder belastet wurde.

Nach seiner Freilassung im April 1997 begann Rantisi mit der Neuausrichtung der Hamas und Gaza und genoss dabei die Unterstützung der extremistischen Mitglieder sowie der Hamas-Führung im Ausland. Rantisi versuchte die bisherige Hamas-Führung, die von 1995-97 in Gaza agierte, zu entfernen, da sie seiner Meinung nach zu moderat war.

Zwischen 1997-2000 wurde Rantisi mehrfach von der Palästinensischen Autonomiebehörde für seine Opposition gegenüber Yasser Arafat zeitweise verhaftet, war jedoch fähig, seine Position innerhalb der Hamas zu festigen und auszubauen.

Seit dem Ausbruch der jüngsten Gewaltwelle im Jahr 2000 verstärkte sich Rantisis Position innerhalb der Hamasstrukturen. Er forderte andauernde Selbstmordattentate innerhalb Israels, Angriffe auf israelische Siedlungen innerhalb des Gazastreifens, die Entführung israelischer Soldaten und das Abfeuern von Granaten und Kassam-Raketen auf israelische Ziele.

Rantisi war verantwortlich für die Gründung und Kontrolle von mehreren terroristischen Zellen innerhalb der Hamas.

Rantisi sprach sich wiederkehrend vehement gegen einen Waffenstillstand sowie eine friedliche Lösung zwischen Israel und der PA aus und unterminierte jegliche diplomatische Versuche der PA durch den Aufruf zum Terror gegen Israel.

Seine öffentlichen Kommentare zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel wurde von der Hamas als operationale Richtlinie zum Ausführen von Anschlägen umgesetzt.

 

Folgende Aussagen wurden von Abdel Aziz Rantisi seit dem 26. Januar 2004 geäußert (Quelle Hamas-Internetseite):

„Es wird keine Zugeständnisse auch nur für einen Zentimeter palästinensischen Landes gemacht, da es islamisches Territorium ist.“

„Es wird keine Anerkennung für das geben, was sich der ‚der Staat Israel’ nennt.“

„Gewaltsamer Widerstand ist die einzige Option für die Wiederherstellung unserer gestohlenen Rechte.“

 

In einem Interview vom 9.April 2004 äußerte er zudem:

„Wir sprechen zu den Muslimen im Irak, wir sind mit euch in eurem Kampf gegen den amerikanischen Terror und Zerstörung, wir sind mit euch in eurem Krieg in Verteidigung des Islams. Wir sprechen zu dem Kämpfer und Kommandeur Mokutada A-Sadr: Hamas steht an deiner Seite und segnet euren Dschihad und wünscht euch mit der Hilfe Gottes, dass ihr gewinnen und erfolgreich sein werdet.“

(IDF Sprecher)


(4) Grenzpolizist bei Bombenschlag auf Erez getötet

Am Sonnabend, den 17.April wurde bei einem Bombenanschlag ein Grenzpolizist getötet und drei weitere Sicherheitskräfte am Grenzübergang Erez im Gaza-Streifen verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikal-islamische Terrororganisation Hamas und die Yasser Arafat nahe stehenden Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden. Bei dem getöteten Grenzpolizisten handelt es sich um den 20jährigen Gefreiten Kfir Ohayun aus Eilat.

Der Selbstmordattentäter sprengte sich an dem Kontrollübergang Erez in die Luft, durch welchen täglich mehrere tausend palästinensische Arbeiter nach Israel einreisen. Der Anschlag war schon der vierte dieser Art im Jahr 2004, nachdem sich am 14. Januar 2004 eine weibliche Selbstmordattentäterin der Hamas in die Luft sprengte und dabei vier Sicherheitsbeamte tötete. David Baker, ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Sharon sagte dazu: „Der Angriff auf Erez zeigt deutlich, dass Israel keinen Partner auf palästinensischer Seite hat und somit ist die absolute Notwendigkeit einseitiger Schritte bewiesen. Die Palästinenser tun weiterhin nichts, um gegen den Terror vorzugehen.“

Am Montag wurde ein 22jähriger Mann durch den Beschuss von Kassamraketen auf die Siedlung Nissanit (nördlicher Gaza-Streifen) verletzt. Er wurde anschließend in das Soroka-Krankenhaus nach Beer Sheva gebracht.

Die israelischen Sicherheitskräfte befinden sich nach dem Tod des Hamas-Führers Rantisi weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft. In den vergangen zwei Tagen registrierten die israelischen Sicherheitsbehörden einen starken Anstieg an bewaffneten Überfällen, das Werfen von Brandbomben und Steinen in Westjordanland und Gaza.

(Haaretz, Maariv)


(5) Ansprache Ariel Sharons bei der Eröffnungszeremonie des Holocaust-Gedenktages in Jerusalem, 18. April 2004

In seiner Ansprache zum Gedenktag der Opfer des Holocaust, dem Yom HaShoah, hat der israelische Premierminister Ariel Sharon gestern in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Ansprache zur Eröffnung der Gedenkfeier gehalten.

Darin verdeutlicht Sharon, dass obwohl vor 60 Jahren Nazi-Deutschland schon fast völlig besiegt war, der Mechanismus der Massenvernichtung weiter fortgeführt wurde, bei der die vollständige Auslöschung der Juden das Ziel war.

Der Staat Israel sei das Zeichen des Sieges von Licht über Dunkelheit, von Gerechtigkeit und Hoffnung. Jeden einzelnen Opfers müsse erinnert werden.

Die vollständige Rede finden Sie unter: http://www.mfa.gov.il/MFA/Anti-Semitism+and+the+Holocaust/Documents+and+communiques/

Address+by+PM+Sharon+-+Yom+Hashoah+18-Apr-2004.htm

 

So wie in der Botschaft des Staates Israel in Berlin wurde auch in vielen Jüdischen Gemeinden in Deutschland eine Zereminie im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Juden des Nationalsozialismus abgehalten. Die Jüdischen Studenten in Berlin halten seit Sonntag Abend einen Lesemarathon von 30 Stunden, in dem alle Namen der über 55 000 ermordeten Berliner Juden vorgelesen werden.


(6) Präsentation über arabischen Antisemitismus

Im Rahmen der Berliner Podiumsdiskussion über den „Islamischen Antisemitismus in Nahost und Europa – seine Auswirkungen auf alte und neue Konflikte“ vom 1. April 2004 ist auf der Website von Honestly Concerned eine Präsentation veröffentlicht worden, die arabische Verschwörungstheorien sowie arabischen Antisemitismus in TV-Serien und auch Karikaturen, teils im Vergleich mit jenen des „Stürmer“ darstellt. Die Präsentation bezieht mit einem Forderungskatalog vehement Stellung gegen Antisemitismus jeglicher Art. Sie ist online einzusehen unter: http://honestly-concerned.org/Arabischer-Antisemitismus/sld001.htm



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