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(1) Ministerpräsident Ariel Sharon droht mit Auflösung der Koalition
Ministerpräsident Ariel Sharon will eine neue Regierung bilden, sollten Koalitionspartner seinen Plan eines einseitigen Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen und Teilen der Westbank ablehnen. Das sagte Sharon in einer parlamentarischen Ausschusssitzung für Außen- und Sicherheitsbelange am Montag. Koalitionspartner des rechten Flügels hatten vergangene Woche angekündigt, dass sie die Regierung verlassen würden, sollte der Rückzugsplan Sharons den Interessen ihrer Parteibasis widersprechen. Auch Außenminister Silvan Shalom kritisierte Sharon scharf wegen seines Trennungsplans und der möglichen Bildung einer großen Koalition („Koalition der Nationalen Einheit“). Einseitige Schritte Israels würden den Konflikt mit den Palästinensern nicht abschwächen, sondern könnten die Auseinandersetzungen womöglich noch verstärken, erklärte Shalom in einem Interview. Der Außenminister erinnerte daran, dass der internationale Friedensplan (road map) der einzige Plan ist, der von allen, Israelis, Palästinensern, USA, EU, UN und Russland akzeptiert wird. Dieser Plan bietet den Vorzug, dass die Palästinenser in einer ersten Phase zur Bekämpfung des Terrorismus verpflichtet sind, sagte Shalom. Deshalb müsse Israel alles dafür tun, damit Abkommen mit den USA und der internationalen Gemeinschaft erzielt werden, die zu einer Einigung mit den Palästinensern führen. (j-post)
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(2) USA lehnen „Siedlungsblöcke“ als Gegenleistung für Rückzugsplan Sharons ab
Die US-Regierung hat den israelischen Vorschlag abgelehnt, die „Siedlungsblöcke“ in der Westbank als Gegenleistung für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus einigen Siedlungen im Norden des Westjordanlandes anzuerkennen. Israel hatte gefordert, dass der Begriff „Siedlungsblock“ in das Papier über den einseitigen Rückzug Israels, den „Trennungsplan“ Sharons, aufgenommen wird. Die amerikanische Regierung hat ihren Entwurf für das Rückzugspapier in der vergangenen Woche dem Bürochef des Ministerpräsidenten, Dov Weisglass, unterbreitet.
Danach überprüfen die Amerikaner eine Formulierung, nach der in Zukunft von Israel nicht verlangt werden kann, dass es sich hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 in der Westbank („Grüne Linie“) zurückzuziehen muss. Die israelische Seite könnte dies als Anerkennung einer zukünftigen Annektierung von Siedlungsblöcken interpretieren. Weiter lehnten die USA eine ausdrückliche Erklärung ab, wonach sie die palästinensische Forderung auf ein „Rückkehrrecht“ der Flüchtlinge in das israelische Gebiet aberkennen würde. Nach den gleichen Quellen ist die amerikanische Regierung aber bereit, anzuerkennen, dass die Palästinenser in ihren zukünftigen palästinensischen Staat zurückkehren können, jedoch nicht über dieses Gebiet hinaus. Die US-Regierung schlug Israel drei Optionen für das „Gegenleistungs-Papier“ vor: Erstens ein Briefwechsel zwischen den israelischen und amerikanischen Regierungen oder zweitens eine Erklärung des Präsidenten George Bush nach einem Treffen mit Ministerpräsident Sharon oder drittens eine gemeinsame Erklärung Bushs und Sharons.
Das Büro des Ministerpräsidenten wollte am Sonntag zu dem amerikanischen Erklärungsentwurf nicht Stellung nehmen, zeigte sich aber bezüglich des Inhalts zufrieden. Am Sonntag sprach Sharon mit dem Oppositionsführer Shimon Peres (Avoda), der sich gerade in den USA aufhält. Aus politischen Kreisen wurde vernommen, dass Sharon um die Hilfe Peres’ bat, um einen größeren amerikanischen Beitrag für den Trennungsplan zu erzielen. Am Mittwoch werden Gesandte der amerikanischen Regierung in Israel erwartet, um die Vorbereitungen für den Besuch Sharons in den USA am 14. April zu ihrem Abschluss zu bringen. (Ha’aretz)
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(4) Geständnis eines Fatah-Mitglieds wirft neues Licht auf Arafats Terrorfinanzierung
Das Geständnis des Mitglieds eines bewaffneten Fatah-Zweiges in Nablus hat neues Licht auf das Ausmaß von Palästinenserführer Yasser Arafats Verwicklungen in den Terror geworfen. Der verdächtige Terrorist teilte bei einem Verhör gegenüber der israelischen Sicherheitsbehörde mit, dass das Geld, das er von Arafat erhalten hat, für den Erwerb von Waffen und für die Ausführung von Schussüberfällen in der Westbank bestimmt gewesen sei.
Raaf Mansur stammt aus der Gegend von Nablus und wurde im Februar vor einem Jahr von israelischen Soldaten festgenommen. Mansur war Leiter eines Zweiges der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah. Seine Zelle war für Angriffe in der Gegend um Nablus und Jenin verantwortlich. Briefe, die israelische Sicherheitskräfte in Mansurs Haus konfiszierten, enthielten Bitten um Geld für bewaffnete Angriffe. Die Briefe waren an Arafat adressiert. Mansur teilte bei dem Verhör mit, dass er monatliche Zahlungen in Höhe von NIS 7.500 erhielt. Die Zahlungen liefen bis zur Verhaftung Mansurs. Mansur erklärte, dass er das Geld durch Abed al-Fatah Hameil erhalten hat. Hameil ist Arafats Finanzberater. Mansur und Hameil trafen sich mehrere Male in Nablus. Mansur bereitete eine Namensliste von Mitgliedern der Zelle vor. Nach Durchsicht der Liste übergab Arafats Assistent die Gelder.
Hameil bestätigte, dass die Männer der Fatah-Partei Yasser Arafats angehörten, und dass sie mit „militärischen Aktivitäten“ zu tun hatten. Außerdem half Hameil Mansurs Männern einige Male, Arbeit im PA-Apparat zu bekommen. Mansur hat seine Verwicklung in Überfälle in der Westbank gestanden, allerdings behauptete er, er habe dabei niemanden verletzt. Er gestand auch, Männer zu Angriffen mit Molotowcocktails auf Fahrzeuge der israelischen Armee und auf Siedler angeleitet zu haben. Außerdem sollen Arafats Gelder für den Erwerb von Schusswaffen für Terrorzellen und für andere Ausgaben, die mit bewaffneten Aktivitäten zu tun hatten, verwendet worden sein. In Kürze wird vor einem Militärgericht Anklage gegen Mansur erhoben werden. (Ha’aretz online)
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(5) Sechs Israelis bei Razzia gegen rechtsextreme Internetseiten verhaftet
Die israelische Polizei hat am Montag bei einer Razzia in Jerusalem und bei Kfar Tapuach sechs Israelis festgenommen. Die Männer werden verdächtigt, zwei Websites zu betreiben, die mit der rechtsextremen jüdischen Bewegung „Kahane Chai“ in Verbindung stehen. Die Websites enthielten Informationen mit dem Gedankengut der Kahane-Bewegung in hebräischer, englischer und russischer Sprache. Die Bewegung ist nach dem rechtsgerichteten Rabbi Meir Kahane benannt, der im November 1990 in New York durch einen ägyptischen Extremisten ermordet wurde. In Israel ist „Kahane Chai“ („Kahane lebt“) seit der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabins 1995 verboten. Eine der beiden Seiten enthielt ein F&Q über die Bedeutung der Rache im Judentum sowie ein Leserforum und Chatrooms. Da die Seiten außerhalb Israels gehostet werden, sind sie bislang noch online. Bei dem Einsatz in den Wohnungen, von wo aus die Websites gepflegt wurden, konfiszierte die Polizei Computer, schriftliche Informationen über die betreffenden Internetseiten und weiteres Material. Die sechs Männer sollen vor einem Gericht in Israel angeklagt werden. (Ha’aretz online)
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(7) Das Wetter in Israel
Heiter und niederschlagsfrei, an der Küste für die Jahreszeit gewöhnliche Temperaturen, im Landesinnern heiß:
Jerusalem: 17-27°C
Tel-Aviv: 15-23°C
Haifa: 15-24°C
Be’er Sheva: 15-30°C
Eilat: 24-38°C
Die Vorhersage für morgen, Dienstag, 30. März 2004, den 8. Nissan 5764: Heiter bis wolkig und etwas kühler.
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