Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert (Likud) hat sich für eine komplette Räumung des Westjordanlandes ausgesprochen. „Wir müssen uns von den Palästinensern trennen!", sagte er in einem Interview gegenüber der Tageszeitung „Die Welt". Demokratische Länder könnten nach der Meinung Olmerts nicht zu den gleichen Waffen greifen wie terroristische Gruppen. So sei es nötig, mit anderen Mitteln das Volk vor Anschlägen zu schützen. Der Sicherheitszaun stelle eine friedliche Lösung gegen den Terror dar. „Wir haben uns für den Zaun entschieden als Maßnahme der Verteidigung, statt immer wieder Soldaten zu schicken", sagte Olmert.

Langfristig sieht der Minister die Trennung von Juden und Arabern in den Palästinensischen Autonomiegebieten als Möglichkeit, zumindest einen „friedlichen Kalten Krieg" zu schaffen. Außerdem wäre nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten der einseitige Rückzug Israels ein Teil des internationalen Friedensplans („Road map"). „Wir wollen den alltäglichen Konflikt auf das absolute Minimum reduzieren". Auf die Frage, ob man den Rückzug nicht als Schwäche ansehen könnte - wie beim Libanon-Konflikt in den 80er Jahren -, erwiderte Olmert, dass es sich hier nicht um eine Flucht handle. Zwar könnte Israels Image durch die Trennung leiden. Doch, so Olmert: „Der Zaun ist ein Kraftbeweis und eine Bedrohung für die Lagebeurteilung der Palästinenser, die den Zaun fürchten und ablehnen. Wir rennen nicht weg, sondern reorganisieren die Verteidigung."

Entgegen den eigenen Ankündigungen haben die Europäische Union (EU) und Großbritannien den politischen Flügel des Hamas bislang nicht auf ihre Listen der verbotenen internationalen Terrorgruppen gesetzt. Verschiedene Staaten, darunter Großbritannien und Italien, hatten vor einigen Monaten darauf gedrängt, den politischen Flügel der Organisation in die Liste aufzunehmen, die Dutzende von Organisationen enthält, darunter der militärische Flügel des Hamas. Quellen des britischen Außenministeriums teilten mit, dass es derzeit keine Absicht gäbe, dessen politischen Flügel auf diese Liste zu setzen. Allerdings sei die Liste „immer offen für Updates, falls diese erforderlich" seien. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen, die mit dem Schutz der Jüdischen Gemeinde in Großbritannien beauftragt sind, setzt der Hamas die Sammlung von Geldern überall in Europa fort. Vor etwa vier Monaten habe die britische Charity Commission ihre Ermittlungen gegen Interpal aus Mangel an Beweisen abgebrochen. Interpal steht unter Verdacht, Spenden für Terrororganisationen, inklusive Hamas, zu sammeln. Die Organisation wurde in den USA und Kanada verboten, allerdings soll sie noch immer Gelder für „soziale Zwecke in Palästina" sammeln.

Die Knesset hat am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe zur Zivilehe in Israel abgelehnt. Die Anträge zur Änderung des Eherechtes wurden von den Abgeordneten Roman Bronfman (Meretz) und Ophir Pines-Paz (Arbeitspartei) zur ersten Lesung eingebracht. Justizminister Yosef Lapid (Shinui) und andere Minister seiner Partei blieben der Abstimmung zugunsten der Koalitionsarithmetik und dem Erhalt der Koalition fern. Dennoch stimmten sieben Abgeordnete der Fraktion für den Entwurf. Die Einführung der Zivilehe war eines der Wahlkampfthemen der bürgerlich-säkularen Partei. Nach dem derzeitigen Recht müssen Paare, die in Israel heiraten möchten, den Ehebund in einer religiösen Zeremonie durch einen staatlich anerkannten Geistlichen schließen. Die Vermählung jüdischer Paare wird nur dann anerkannt, wenn sie auch durch einen orthodoxen Rabbiner akzeptiert wird. Paare, die sich vor einem Reformrabbiner oder vor einem konservativen Rabbiner das Jawort gaben, werden vor dem Gesetz in Israel nicht als Eheleute betrachtet.

Heiter. Am Donnerstag etwas kühler, zum Wochenende hin ansteigende Temperaturen. Am Samstag vereinzelt Schauer.

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