Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 26. Februar 2004
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(1) Ein israelischer Soldat bei Angriff auf Kontrollpunkt Erez (Gaza) getötet
(2) Oberster Gerichtshof (Bagaz) lehnt Einspruch von Siedlergruppen ab
(3) 2 Tote bei gewaltsamen Demonstrationen am Anti-Terror-Zaun
(4) UN-Sondergesandte Larsen drängt Qurei zum Treffen mit MP Sharon
(5) Israel verbessert Status ausländischer Lebenspartner israelischer Staatsbürger
(6) Arabische und Jüdische Israelis studieren den Holocaust gemeinsam
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) Ein israelischer Soldat bei Angriff auf Kontrollpunkt Erez (Gaza) getötet

Während eines Schusswechsels zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Terroristen am Kontrollübergang Erez (Gazastreifen) wurde ein israelischer Reservesoldat und die beiden Angreifer getötet. Gegen 7 Uhr näherten sich die beiden Angreifer einer Gruppe israelischer Soldaten, die aufgrund eines Sicherheitshinweises die Gegend nach möglichen Terroristen absuchten. Die beiden militanten Palästinenser eröffneten das Feuer und warfen Granaten auf die Soldaten, wobei die beiden Angreifer nach einem mehrminütigen Feuergefecht getötet wurden.

Die Al-Aksa Märtyerbrigaden, der militärische Arm der Fatah-Organisation von Yasser Arafat, übernahmen die Verantwortung für den Angriff, was über Lautsprecher von Moscheen im Gazastreifen verbreitet wurde.

Als Folge wurde der Kontrollübergang gesperrt, der täglich von Tausenden palästinensischen Arbeitern zur Einreise nach Israel genutzt wird. Schon im Januar 2004 wurde der Kontrollpunkt für kurze Zeit geschlossen, nachdem sich eine weibliche Selbstmordattentäterin bei Sicherheitskontrollen in die Luft sprengte und dabei drei israelische Sicherheitsbeamte tötete.

(Haaretz)


(2) Oberster Gerichtshof (Bagaz) lehnt Einspruch von Siedlergruppen ab

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat der Regierung und der Armee „grünes Licht“ gegeben, ihren Plan zur Evakuierung und Auflösung illegaler Siedlungen im Westjordanland zu implementieren. Das Gericht hat damit einen Einspruch der Siedlergruppen zurückgewiesen, welche die Räumung der Siedlungen verhindern wollten. Die Siedler erklärten in ihrer Petition, dass das Zentralkommando der Armee keine gesetzliche Basis hat, die Räumung von Siedlungen anzuordnen.

Die Richter am Obersten Gerichtshof, Dalia Dorner, Ayala Porcacia und Edmond Levy, wiesen die Petition mit der Begründung ab, dass die Anordnung auf Basis einer Regierungsentscheidung gefällt wurde und somit rechtmäßig ist. Der Generalstaatsanwalt akzeptierte einen Antrag der Siedler, nach welchem die Evakuierung temporär verschoben wird, da die Siedlerbewegung einen weiteren Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichtes eingereicht hat.

Die Friedensgruppe „Frieden Jetzt – Schalom Achshav“ kommentierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit den Worten, dass Ministerpräsident Sharon und Verteidigungsminister Mofaz jetzt keine Ausreden mehr hätten, die Evakuierung von illegalen Siedlungsposten zu verschieben.

(Maariv)


(3) 2 Tote bei gewaltsamen Demonstrationen am Anti-Terror-Zaun

Laut palästinensischen Quellen sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer Demonstration am Anti-Terror-Zaun im Dorf Bidu in der Nähe von Jerusalem zwei Palästinenser ums Leben gekommen. Sechzig Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Das israelische Militär (IDF) verwehrte sich gegen Vorwürfe, dass die Armee während den Auseinandersetzungen echte Munition eingesetzt hätte. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen begannen, als palästinensische Demonstranten Steine auf Bauarbeiter und Sicherheitskräfte warfen, die für den Bau des Zauns eingesetzt wurden. Dabei wurden sechs Polizisten verletzt, die in verschiedenen Krankenhäusern der Region behandelt wurden.

Die Armee äußerte sich in einer Erklärung, dass die Sicherheitskräfte nur in die Luft geschossen und Tränengas benutzt hätten, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Nach Polizeiangaben wurden zwei Demonstranten verhaftet.

(Maariv)


(4) UN-Sondergesandte Larsen drängt Qurei zum Treffen mit MP Sharon

Der Bürochef von Ministerpräsident Sharon, Dov Weissglas, und sein palästinensischer Pendant Hassan Abu Libedh trafen sich am gestrigen Mittwoch, um ein Treffen zwischen den beiden Ministerpräsidenten zu vereinbaren. Obwohl das Treffen als „positiv und konstruktiv“ bezeichnet wurde, waren beide Seiten nicht in der Lage, sich auf einen verbindlichen Termin zu einigen.

Dem Treffen der beiden Berater ging ein Besuch des UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen bei Achmed Qurei voraus, der den palästinensischen Ministerpräsidenten drängte, Ariel Sharon zu treffen. Laut Larsen, sollte das Treffen der beiden Regierungschefs der Koordination von Ministerpräsident Sharons Rückzugsplan aus Gaza dienen.

Larsen betonte, dass MP Sharons Plan eine positive Entwicklung sei, welche die Palästinenser verpflichtet, die terroristischen Infrastrukturen in Westjordanland und Gaza zu bekämpfen.

(Maariv)


(5) Israel verbessert Status ausländischer Lebenspartner israelischer Staatsbürger

Innenminister Avraham Poratz (Shinui) entschied heute, dass ausländische Partner israelischer Bürger als vorläufige Einwohner nach einem Jahr Lebensgemeinschaft und als dauerhafte Einwohner nach sieben Jahren anerkannt werden sollen. Vor dieser Entscheidung haben ausländische Lebenspartner nur ein Touristenvisum mit Arbeitserlaubnis bekommen.

Der Status der vorläufigen Einwohnerschaft ist verbunden mit der Gewährung von Leistungen der nationalen Sozialversicherung, die nach Erreichen des permanenten Einwohnerstatus durch gleiche zivile Rechte, mit Ausnahme des Wahlrechtes, einhergeht.

Die Entscheidung wird ab Sonntag, den 29.02.04 in Kraft treten und ist ebenfalls für unverheiratete und homosexuelle Partner gültig. Das Innenministerium sagte weiter, dass der Status nach einer Inspektion der Behörden auf „Integrität der Beziehung und Lebensgemeinschaft des Paares“ gewährt wird.

(Haaretz)


(6) Arabische und Jüdische Israelis studieren den Holocaust gemeinsam

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Intifada vor drei Jahren empfing das „Massuah Institut für das Studium des Holocaust“ eine gemischte Gruppe von jüdischen, muslimischen und christlichen Schülern in seinem Museum im Kibbuz Tel Yitzhak. Die Gruppe bestand aus 50 Schülern der 8. Klasse der Ironi Zayin Oberschule Tel Aviv/ Jaffa. Die Schüler besuchten die Gedenkstätte, analysierten Fotografien aus der Zeit und nahmen an Workshops teil. Der wichtigste Teil dieser Bildungsreise war jedoch das Treffen mit der Holocaustüberlebenden Irit Cooper. Irit Cooper erzählte den Schülern über ihre Lebensgeschichte und ihre Erfahrungen als Überlebende der Shoa. Cooper wurde im Alter von 13 Jahren, ungefähr dem Alter der Schüler, von ihrer Mutter bei einer polnischen Bauernfamilie versteckt, bevor die gesamte Familie vom Warschauer Ghetto nach Treblinka deportiert wurde, wo sie von den Nationalsozialisten umgebrachte wurde.

Ein Blick in die Gesichter der aufmerksam zuhörenden Schüler während Irit Cooper ihre Geschichte erzählte, war Zeugnis für die Wichtigkeit dieser Lernerfahrung.

„Beide, arabische und jüdische Studenten, zeigten die selbe Reaktion“, sagte die Mathe-Lehrerin Yoni Moshe, welche die Gruppe in die Gedenkstätte begleitete. „Es war traurig für alle Schüler.“

„Die selben Reaktionen und die selben Fragen von arabischen und jüdischen Schülern zu hören, war die erstaunlichste Sache“, fügte Moshe weiter hinzu. „Es gab keine Unterschiede in den Fragen der muslimischen, jüdischen und christlichen Schüler. Dieses waren Fragen von Schülern, welche ein großes Interesse am Lernen haben.“

(Jerusalem Post)


(7) Das Wetter in Israel

Die Vorhersage: Die nächsten Tage wird für die Saison überdurchschnittlich warmes Wetter erwartet.

 

Jerusalem: 14-20°C

Tel-Aviv: 15-24°C

Haifa: 15-25°C

Am Toten Meer: 16-28°C

Eilat: 17-30°C


(8) Wechselkurse

1 € - 5.58 NIS (-0.4%)

1 £ - 8.339 NIS (-1.06%)

1 $ - 4.48 NIS (+0.27%)

(www.globes.co.il)


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