Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 24. Februar 2004
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(1) Verfassungsausschuss stimmt gegen „beratendes“ Referendum ohne Gesetzgebung durch die Knesset
(2) Verteidigungsminister bewilligt Budgetkürzung zugunsten des Erziehungsministeriums
(3) Sicherheitschef Avi Dichter: Wo der Zaun steht, ist der Terror zum Stillstand gekommen
(4) „Wie sagt man Schülern, dass ihre Klassenkameraden tot sind?“, Bericht von Anshel Pfeffer
(5) „Ihr richtet, und ich begrabe meinen Mann“, Brief von Fanny Haim
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Verfassungsausschuss stimmt gegen „beratendes“ Referendum ohne Gesetzgebung durch die Knesset

Der Verfassungsausschuss der Knesset hat sich am Dienstagmorgen einstimmig gegen einen „beratenden“ Volksentscheid über die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen ausgesprochen, das nicht auf der Grundlage eines Gesetzes der Knesset stehen würde. In der kommenden Woche wird der Ausschuss über die vier Gesetzesanträge über eine Volksabstimmung beraten, die in die Knesset eingebracht werden sollen. Mit der Frage befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Knessetabgeordneten Frau Zahava Galon (Meretz). Zalon erklärte, dass eine Volksabstimmung, so wie sie vom Büro des Ministerpräsidenten vorgeschlagen wurde, ein „gefährlicher Versuch sei, die Souveränität der Knesset zu beeinträchtigen“. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses MdK Michael Eitan sagte, dass die Entscheidung des Ausschusses „der Staatskasse NIS 100 Mio. sparte, und wenn das Büro des Ministerpräsidenten immer noch an einer unabhängigen Prüfung der Öffentlichkeit interessiert sei, dann müsste es sich an das Institut für die öffentliche Meinung wenden.“

 

Auch der Rechtsberater der Regierung, Mani Masos, sagte, dass man keine Volksabstimmung ohne ein Gesetzgebungsverfahren der Knesset durchführen könne. Einige Abgeordnete legten bereits ausführliche Gesetzesvorschläge für ein Referendum vor, obwohl es das Büro des Ministerpräsidenten vorziehen würde, den Volksentscheid aufgrund einer Regierungsentscheidung durchzusetzen und nicht auf der Grundlage eines Gesetzes im Parlament. Ein solches Referendum, dem kein Gesetz der Knesset zugrunde liegt, kann höchstens als „professionelles Gutachten“ gelten, das für die Minister nicht bindend ist. Es würde ihnen aber dann vor Augen stehen, wenn der Zeitpunkt der Entscheidung über die Räumung der Siedlungen gekommen ist. (y-net)


(2) Verteidigungsminister bewilligt Budgetkürzung zugunsten des Erziehungsministeriums

Ministerpräsident Ariel Sharon und Verteidigungsminister Shaul Mofas haben sich am Montag darauf geeinigt, NIS 200 Mio. aus dem Budget des Verteidigungsministeriums in den Haushalt des Erziehungsministeriums zu übertragen, das ursprünglich um NIS 291 Mio. gekürzt werden sollte. Das Verteidigungsressort, das weitere NIS 1,8 Mrd. bekommen sollte, wird nur knapp über NIS 1 Mrd. erhalten. Am Mittwoch will die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung über den Vorschlag des Finanzministers beraten, weitere NIS 4,85 Mrd. aus dem Haushalt der Ministerien für das Jahr 2004 abzuziehen.

 

Erziehungsministerin Limor Livnat (Likud) hat sich jüngst gegen die geplanten Kürzungen stark gemacht, da das israelische Bildungssystem, das ohnehin kurz vor einer grundlegenden Reform steht, weiteren Einschnitten nicht standhalten könnte. Verteidigungsminister Mofas stimmte der Haushaltsänderung mit der Begründung zu, dass die Erziehung eines der wichtigsten Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft sei. Der ursprüngliche Haushaltsplan 2004 verkleinerte das Budget des Erziehungsministeriums bereits um NIS 750 Mio. Damit ist der Haushalt für Bildung und Erziehung in Israel während der vergangenen drei Jahre um insgesamt NIS 2,5 Mrd. gesunken. (Ha’aretz)


(3) Sicherheitschef Avi Dichter: Wo der Zaun steht, ist der Terror zum Stillstand gekommen

Die palästinensischen Terroraktivitäten sind dort vollständig zum erliegen gekommen, wo der Terror-Abwehr-Zaun zur West Bank bereits fertiggestellt ist. Das sagte Avi Dichter, Direktor der israelischen Sicherheitsbehörde (Shin Bet), am Dienstag vor dem Parlamentarischen Ausschuss der Knesset für Außen- und Sicherheitspolitik in Jerusalem. In Gebieten, in denen der Sicherheitszaun noch nicht geschlossen ist, z. B. in Kafr Qasem oder Jerusalem, gelingt es den Terroristen immer noch, auf israelisches Gebiet vorzudringen. Dichter sagte, die meisten Terroraktivitäten seien zuvor vom nördlichen Westjordanland ausgegangen. Als der Zaun gebaut wurde, sei der Terror in diesem Gebiet vollständig zum Stillstand gekommen. In Städten wie Kfar Saba, Netanya und Hadera, die in der Vergangenheit stark vom palästinensischen Terror heimgesucht waren, war es seit der Errichtung des Zaunes ruhig gewesen. Dichter sagte auch, dass die libanesische Terrormiliz Hisbollah palästinensische Terroranschläge weiter finanziere und dass sie Familien von Selbstmordattentätern je nach der Zahl der Todesopfer auszahle. (Ha’aretz)

 

***

MFA footages

Das Außenministerium in Jerusalem hat Luft- und Bodenaufnahmen veröffentlicht, die entlang des Terror-Abwehr-Zauns aufgenommen wurden (MFA footages). Die Filme liegen im mpg2-Format vor und können unter den unten stehenden Links gedownloaded werden (lange Ladezeit):

 

Luftaufnahme:

00:00 Aerial footage of Matan (Israel) Habla (Palestinian Authority)

00:46 Aerial footage of Bat Hefer (Israel)

01:12 Aerial footage of the Anti-Terrorist Fence (ATF) along Route 6 (Trans-Israel Highway) near Tulkarem

01:35 Aerial footage of ATF along Route 6 (Trans-Israel Highway) near Qalqiliya

02:26 Aerial footage of Matan/Habla

http://mfaex.castup.net/mfa/public/vnr/air.zip

 

Bodenaufnahme:

00:00 Ground footage of ATF

http://mfaex.castup.net/mfa/public/vnr/fence%20footage.zip


(4) „Wie sagt man Schülern, dass ihre Klassenkameraden tot sind?“, Bericht von Anshel Pfeffer

„Kurz nach drei Uhr nachmittags versammelte Uri Geva, der Leiter der Experimental School im Zentrum von Jerusalem die 55 Schüler der Abschlussklasse, ihre Lehrer und Dutzende von Eltern um sich. „Wir warten immer noch auf die offizielle Benachrichtigung", begann er und es fiel ihm schwer, fortzufahren. Die Freunde des 18jährigen Benaya Jonathan Zukerman wussten nun sowieso genug. Der Leiter fuhr fort: „Die ganze Zeit über hofften und beteten wir, und nun müssen wir alle stark sein. Wir verloren..." Er brach erneut ab. Später sagte er, dies sei das erste Mal gewesen, dass er die Schüler vom Tod eines Freundes unterrichten musste und dass es keine Möglichkeit gäbe, dies angemessen zu tun.

 

Als die Nachricht vom Selbstmordanschlag auf Bus Nr. 14 um etwa 8 Uhr 30 am Sonntagmorgen eintraf, begann in den Jerusalemer Schulen die Standardprozedur, die in solchen Fällen, in denen mit morgendlichen Terroranschlägen umgegangen werden muss, üblich ist: Lehrer gingen von Klasse zu Klasse, überprüften, welche Schüler abwesend waren und versuchten, diese über Telefon zu erreichen. Im Hebrew Gymnasia in Rehavia war die Sorge besonders groß, weil etwa die Hälfte aller Schüler im Süden der Stadt wohnt und den Bus Nr. 14 benutzt, um zur Schule zu kommen. Für viele von ihnen beginnt der Unterricht um 9 Uhr.

 

Nach etwa einer halben Stunde wurde klar, dass die Sorge berechtigt war: etwa zehn Schüler waren mit dem Bus gefahren. Zwei von ihnen wurden vermisst. Eine Schülerin, Liz Monteleo, wurde später in ernstem Zustand in einem Krankenhaus gefunden. Weitere elf Gymnasiasten aus Jerusalem wurden beim gestrigen Anschlag verwundet und Dutzende von Jugendlichen wurden Zeuge davon. Der zweite vermisste Schüler des Hebrew Gymnasia war der 18jährige Zwölftklässler Lior Azulai. Er wurde getötet. Etwa zwei ein halb Stunden nach dem Anschlag versammelten sich die Zwölftklässler im Auditorium und David Gal, der Schulleiter, sagte: „Ich habe etwas Schwieriges mitzuteilen.“ „Sie konnten es nur schwer verkraften", sagte er. "Es war mir kaum möglich, einen Satz zu äußern. Ich sagte ihnen, dies sei der härteste Tag in meinem Berufsleben."

 

Nur drei ein halb Wochen zuvor war auf einen anderen Bus wenige hundert Meter vom Gymnasium entfernt auf einer der Hauptstraßen der Stadt, der Gaza-Straße, ein Anschlag verübt worden. Damals wurde ein Achtklässler der Schule schwer verletzt. Er liegt immer noch im Krankenhaus. Der untere Teil seines Körpers ist gelähmt. Vor etwa sechs Monaten, als der Terroranschlag im Café Hillel in Jerusalem geschah, wurde der Vater eines Schülers getötet. Und in der Fußgängerzone der Innenstadt kamen vor sechs Jahren zwei Schüler zu Tode.

Auch Lior Azulais Familie kennt den Verlust bereits. Liors Tante, Iris Azulai, wurde vor 13 Jahren als 19jährige Soldatin im Jerusalemer Stadtteil Talbieh mit einem Messer ermordet. Doch Lior war ein glücklicher Junge. Seine Freunde beschrieben ihn als „Klassenclown". Ein Junge „ohne Grenzen, der immer alle zum Lachen brachte".... Lior gehörte zu einer Gruppe von etwa zehn Freunden, die alle im gleichen Stadtteil wohnten.... „Für Lior war Fußball sein Ein und Alles. Im Schülerteam spielte er als Stürmer", sagte sein Freund Idan... Dennoch verließ Lior die Jugendliga von Hapoel Jerusalem, um sich auf die Schule konzentrieren zu können.

 

In der Experimental School machte man sich um Benaya Zukerman zunächst keine Sorgen. Er kam zwar nicht in die Schule, doch er wohnte im Stadtteil Ein Kerem, weshalb es keinen Grund gab zu glauben, er wäre mit dem Bus Nr. 14 gefahren. Erst als ein paar Stunden vergangen waren und die Schule ihn nicht auf seinem Handy erreichen konnte, erinnerte sich jemand, dass Benaya an diesem Morgen nach Talpiot im Süden der Stadt fahren wollte, um dort in der zuständigen Behörde seinen Führerschein abzuholen. Er war in keinem Krankenhaus zu finden. Schließlich versammelte Giora Segel, der Klassenlehrer der zwölften Klasse, die Schüler. „Ich hielt eine kurze, traurige Rede", sagte er. „Ich sagte ihnen, wir seien in sehr großer Sorge."

 

Die Experimental School ist eine kleine Schule. Die meisten ihrer Schüler sind seit dem Kindergarten zusammen. Während sie auf die offizielle Nachricht warteten, brachte der Schulleiter warmes Essen, damit die Schüler in der Schule bleiben konnten. „Die Stadtverwaltung schickte uns Psychologen, doch die Schüler zogen es vor, von einander Kraft zu schöpfen", sagte Geva, der Schulleiter. Mittlerweile kamen Dutzende von Eltern in die Schule. Benaya studierte Film und war dabei, einen Film für sein Abschlussprojekt vorzubereiten... „Film bedeutet Teamwork. Und er war in seiner Seele ein Teammitglied", sagte sein Filmlehrer Ron Apter. Benaya zeichnete sich auch durch seine sportlichen Leistungen aus, besonders beim Laufen. Sein Freund Yoel Ron, der seit dem Kindergarten mit ihm zusammen war, sagte: „Er liebte Herausforderungen und suchte nach ihnen."...

 

Auch die Experimental School musste bereits in der Vergangenheit mit dem Terror umgehen: Eli Zefira, der Hausmeister, wurde beim Busanschlag auf der Gaza-Straße getötet. Letzte Woche nahmen die Schüler an Aktivitäten mit trauernden Familien, sowohl Israelis wie Palästinensern, teil. Eigentlich sollte sich der Schulleiter heute mit einer arabischen Schule in Beit Safafa treffen, um mehr solche Aktivitäten zu koordinieren. Das Treffen wurde verschoben, doch Geva versprach, es werde bald stattfinden.“

 

(Auszüge aus einem Bericht von Anshel Pfeffer, Ha’aretz, 23.02.2004)


(5) „Ihr richtet, und ich begrabe meinen Mann“, Brief von Fanny Haim

Mit einem Brief hat sich Fanny Haim am Montag an die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gewandt. Ihr Mann ist am Sonntag bei dem Selbstmordattentat der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in Jerusalem getötet worden. Ihr Brief wurde am Montag in der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth veröffentlicht:

 

Wenn Ihr heute in Den Haag sitzt und richtet, begrabe ich meinen Mann, mein Herz, das in zwei Teile zerschnitten wurde. Ich bin kein Politiker. Ich wende mich an euch als jemand, der seinen Ehemann verloren hat, eine Frau, deren Herz zum Schweigen gebracht wurde – und eine Frau deren Tragödie durch den Sicherheitszaun hätte vermieden werden können. Yehuda und ich waren 21 Jahre verheiratet.

 

Er war meine Jugendliebe. Seit ich 15 war. Yehudas Schwester ist Wirtschaftsattaché der israelischen Botschaft in Den Haag. Seit Monaten haben sie, ihr Mann und die Mitarbeiter der Botschaft versucht, der Welt die Augen zu öffnen. Schon seit Monaten kämpfen sie für die Rechte des Staates Israel. Was mich betrifft: Um was hätte ich schon bitten können? Nur um mein kleines Recht, das Recht meines Mannes, unser kleines Recht, unsere Kinder wachsen und gedeihen zu sehen, wie sie zur Schule gehen und ihren Armeedienst ableisten. Dieses Recht wurde mir genommen. Aber Ihr könnt heute dafür sorgen, dass anderen israelischen Familien dieses Recht zugesprochen wird: eine glückliche Familie großzuziehen, am Morgen ohne Verlust eines Angehörigen aufstehen zu können, ohne Grabsteine, ohne Friedhöfe.

 

Wenn Ihr heute morgen mit offenen Augen eure Beratungen beginnt, dann denkt, wenn auch nur für einen Moment, an die einfachen Menschen in diesem blutigen Konflikt. Denkt einen Augenblick an das goldene Herz meines Mannes Yehuda und an unseren kleinen Sohn Avner. Vielleicht könnt Ihr es ihm erklären: er ist erst zehn Jahre alt: Warum in Gottes Namen hat er keinen Vater mehr?

 

Menschen werden heute euren Gerichtssaal betreten, Reden halten und anklagen. Trauernde werden mein Haus betreten, ich werde fassungslos bleiben und sicher keinen Trost finden. Heute Abend werdet ihr nach Hause gehen, eure Ehepartner küssen, eure Kinder umarmen. Ich werde allein sein.

 

Sicher, Politik liegt mir fern, aber jetzt, wo mir der Schmerz zu nahe gekommen ist, glaube ich, das Recht zu haben, aufrichtig und mit Tränen in den Augen an euch zu appellieren: Wenn es schon längst einen Zaun um das ganze Land gäbe, dann könnte ich vielleicht, genau wie Ihr, heute Abend meinen Mann küssen. Richtet nicht über mein Land. Hindert es nicht daran, weitere Menschen davor zu bewahren, zu Opfern zu werden. Ich begrabe heute meinen Mann. Begrabt Ihr nicht die Gerechtigkeit.

 

Fanny Haim


(6) Das Wetter in Israel

Die Vorhersage: Heiter. Es wird wärmer.

 

Jerusalem: 12-16°C

Tel-Aviv: 12-19°C

Haifa: 10-18°C

Am Toten Meer: 14-22°C

Eilat: 13-23°C


(7) Wechselkurse

1 € - 5,611 NIS (-0,41%)

1 £ - 8,302 NIS (-0,19%)

1 $ - 4,461 NIS (+0,18%)

(Bank of Israel, 23.02.04)


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