Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 23. Februar 2004
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(1) Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Palästinenser: „Israel hat internationales Recht in großem Stil gebrochen“
(2) „Umweg über Den Haag“: Mit der Anrufung des Gerichtshofes wollen die Palästinenser von ihren Pflichten ablenken, Beitrag von Shimon Stein im Tagesspiegel
(3) Acht Tote und 50 Verletzte bei palästinensischem Selbstmordattentat in Jerusalem
(4) Nein zum Terror, Ja zum Frieden: Die Online-Petition www.signforpeace.net
(5) „Auch der Internationale Gerichtshof sitzt auf der Anklagebank“, Analyse von Ze’ev Segal, Ha’aretz
(6) Pilotprojekt in Jerusalem: Erstmals Terror-Abwehr-Busse im Einsatz
(7) „Gemalter Schmerz, geträumter Friede“: Ausstellung mit Bildern israelischer und palästinensischer Kinder in Jerusalem
(8) Leitfaden für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch mit arabischen Jugendlichen von Rudi-Karl Pahnke
(9) Das Wetter in Israel
(10) Wechselkurse
(1) Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Palästinenser: „Israel hat internationales Recht in großem Stil gebrochen“

In der „Halle des Friedens“ in Den Haag hat am Vormittag die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) über den israelischen Sicherheitszaun begonnen. Vor dem Gerichtshof sangen Tausende die israelische Nationalhymne („Die Hoffnung“): Die Diskussion wird von Demonstrationen Tausender Israelis, Juden und Christen begleitet, die damit ihre Unterstützung für Israel ausdrücken. Zu Beginn der Diskussion stellte die palästinensische Delegation lange und ausführlich ihre Ansprüche dar, im Grunde „den Gegenstand der Klage“, wobei sie von einer Delegation der Arabischen Liga unter Vorsitz des Generalsekretärs, Amr Musa, und Vertretern der Konferenz der islamischen Staaten unterstützt wurde.

 

Der palästinensische Vertreter, der UN-Botschafter Nasser Al-Qidwah, behauptete, dass der Hauptschaden, den der Zaun anrichte, irreversible Tatsachen seien: „Die Idee der Bildung zweier Staaten ist damit nicht mehr zu verwirklichen. Die Mauer ist nicht nur ein physisches Gebilde, sondern eine regelrechte Herrschaftsform, die ganze Bevölkerungen betrifft, die in Enklaven leben... Es gibt verschiedene Gemeinden, die zwischen den Siedlungen und dem Zaun eingeschlossen sind.“ Al-Qidwah behauptete, Israel habe das internationalen Recht „in großem Stil“ gebrochen. Er gab einen Überblick über den Hintergrund des Baus des Zauns und kritisierte „das Ausbleiben von Taten von Seiten des UN-Sicherheitsrats“ in Bezug auf den Sicherheitszaun und betonte, dass der Gerichtshof dazu befugt sei, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen – im Gegensatz zur Darstellung Israels. „Ein Urteil gegen den Zaun könnte zu internationalen Sanktionen gegen Israel führen“, erklärte Al-Qidwah den Richtern. Die palästinensische Delegation zeigte detaillierte Videoaufnahmen und verdeutlichte damit die Problematik des Zaunverlaufs an verschiedenen Stellen.

 

Außerhalb des Gerichtshofs nahmen an zwei Demonstrationen für Israel und den Terror-Abwehr-Zaun Tausende Personen teil. An einer der Demonstrationen nahmen 500 Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa, darunter aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Groß-Britannien und den Niederlanden, darunter Vertreter der zionistischen Jugendbewegungen teil. An der zweiten Demonstration, an der ca. 2.500 Demonstranten teilnahmen, trugen jüdische Studenten, Familienangehörige von Terroropfern und christliche, Israel unterstützende Organisationen, die Bilder von Terroropfern. Heute morgen waren acht schwarze Plakate ohne Bilder zu sehen, mit der Aufschrift „gestern in Jerusalem ermordet“. (y-net)


(2) „Umweg über Den Haag“: Mit der Anrufung des Gerichtshofes wollen die Palästinenser von ihren Pflichten ablenken, Beitrag von Shimon Stein im Tagesspiegel

„Als Folge der Errichtung des Terror-Abwehr-Zauns hat eine palästinensische Kampagne dazu geführt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten hat, ein Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Israels zu erstellen. Mir ist wohl bewusst, dass der Bau des Terror-Abwehr-Zauns eine Reihe von Fragen aufwirft. Das Abwägen zwischen Sicherheitsmaßnahmen und humanitären Schritten ist tatsächlich dann, wenn sich Staaten mit Terrorismus konfrontiert sehen, eine schwierige Angelegenheit.

 

Dem Gerichtshof ist aber nur eine halbe Frage gestellt worden. Er wurde gebeten, ein Gutachten zu israelischen Verteidigungsmaßnahmen abzugeben, nicht jedoch, zum palästinensischen Terror, der den Zaun verursacht hat, Stellung zu nehmen (...)“ Weiter: Umweg über Den Haag: Mit der Anrufung des Gerichtshofes wollen die Palästinenser von ihren Pflichten ablenken. Ein Beitrag von Botschafter Shimon Stein im Tagesspiegel www.tagesspiegel.de (23.02.04):

 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.02.2004/988607.asp#art

 

Außerdem:

„Notwendig, legitim und provisorisch“, Interview mit Shimon Stein im Deutschlandfunk (23.02.04):

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/242182/


(3) Acht Tote und 50 Verletzte bei palästinensischem Selbstmordattentat in Jerusalem

Nach dem blutigen Selbstmordanschlag vom Sonntag in Jerusalem haben Sicherheitskräfte am Montagmorgen die Alarmstufe „zwei" ausgerufen. Das ist eine Stufe vor dem Ausnahmezustand. Bei dem Attentat auf den Linienbus Nr. 14a waren am Sonntagmorgen um 8 Uhr 30 auf der King-David-Street acht Menschen getötet und 72 zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Bei dem Attentäter handelt es sich um den 23jährigen Familienvater Mohammed Za´el aus dem Dorf Hussan bei Bethlehem. In der Nacht zum Montag ließ die israelische Armee das Haus des Selbstmordattentäters abreißen. Der Palästinenser gehörte den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden an, die der Fatah von Yasser Arafat nahe stehen.

 

Die Todesopfer:

 

Lior Asulai (18 Jahre)

Nathaniel Havashush (20 Jahre)

Benaja Jonathan Zuckerman (18 Jahre)

Jehuda Haim (48 Jahre)

Juval Osana (31 Jahre)

Ben Shimol (57 Jahre)

Ilan Avisedris (41 Jahre)

Rahamiam Rami Duga (37 Jahre)

 

Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts kündigte die Regierung an, auf militärische Reaktionen nach dem Attentat zu verzichten. Der Anschlag sei die Antwort auf die Anklagen gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, erklärte Justizminister Josef Lapid (Shinui) nach dem Attentat. Er zeige erneut, wie notwendig der Bau des Terror-Abwehr-Zauns sei. Wäre der Zaun um Jerusalem fertiggestellt, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben, sagte Lapid. (Ha’aretz)


(4) Nein zum Terror, Ja zum Frieden: Die Online-Petition www.signforpeace.net

Unter der Webadresse www.signforpeace.net kann ab sofort folgende dreisprachige Petition (englisch, französisch, deutsch) unterzeichnet werden:

 

Ich unterstütze:

Das Recht Israels, das Leben seiner Bürger zu schützen!

Das Recht Israels, sich gegen Terrorismus und Gewalt zu verteidigen!

Die Idee eines Zauns, der Menschenleben retten wird!

Die Idee eines Zauns, der durch die Abwehr des Terrors die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen schafft!

Den Traum einer zeitweisen Trennung jetzt

für gute Nachbarschaft morgen!

 

Nein zum Terror!

Ja zum Frieden!


(5) „Auch der Internationale Gerichtshof sitzt auf der Anklagebank“, Analyse von Ze’ev Segal, Ha’aretz

„Am 8. Dezember 2003 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um ein Rechtsgutachten über "die rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten" zu ersuchen. Indem die Generalversammlung und der IGH das Wort „Mauer" benutzen, obwohl sich die Barriere aus unterschiedlich gebauten Segmenten zusammensetzt, haben sie keine neutrale Sprache gewählt. Auch der Ausdruck „besetzte palästinensische Gebiete" ist eher ein politischer als ein rechtlicher. Diese Terminologie ist nicht die der UN-Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates, die sich auf die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beziehen.

 

Das Ersuchen der Generalversammlung ist nicht nur in ihrem Sprachgebrauch eindeutig: Die 20 Abschnitte, aus denen der Antrag besteht, erklären keinesfalls die Umstände, unter denen die „Mauer" gebaut wird: die andauernden Terrorangriffe gegen Israelis. Die IGH-Akte, in der die UN 88 Dokumente an Den Haag übergeben hat, erwähnt die Terrorangriffe nicht einmal am Rande. Vielleicht wird der IGH das 130 Seiten starke israelische Dokument veröffentlichen, in dem die israelische Regierung darlegt, warum sie das Recht des IGH, über die Barriere zu beraten, nicht anerkennt. All dies wird im Schatten des gestrigen Selbstmordanschlages in Jerusalem stattfinden.

 

Die israelische Stellungnahme ist juristischer Art und bezieht sich nicht nur auf die Gründe für den Zaunbau – über 900 israelische Opfer in mehr als drei Jahren Terrorangriffe. Nach der Anklage wurde die Generalversammlung der UN einberufen, um speziell über den Zaun zu diskutieren. So wurde der Sicherheitsrat als unfähig dahingestellt, seine „zentrale Verantwortung" wahrzunehmen, nämlich Frieden und Sicherheit zu garantieren, wegen der Meinungsverschiedenheiten seiner ständigen Mitglieder. Bezüglich des Zauns entschied der Sicherheitsrat, die „road map" als Plan für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu übernehmen. Auf jeden Fall hat der Sicherheitsrat nie in Erwägung gezogen, den IGH vor der Debatte in der Generalversammlung um ein Rechtsgutachten zu bitten.

 

Wenn dieses Argument abgelehnt wird – was als sicher gelten kann - wird der IGH immer noch entscheiden müssen, ob er in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Der IGH hat die Möglichkeit, das Ersuchen der Generalversammlung nach einem Rechtsgutachten zurückzuweisen. Denn eigentlich werden solche Gutachten nur in rechtlichen Angelegenheiten gefordert. Israel könnte überzeugend argumentieren, dass der Zaun eher ein politisch-rechtliches Thema als ein rein rechtliches ist.

 

Wenn der IGH urteilt, dass der Zaun im Grunde ein Rechtsstreit ist, wird er diesen Präzedenzfall in seinen eigenen Anhörungen behandeln müssen, wobei solche Fälle nur mit voller Zustimmung beider Parteien diskutiert werden können. Israel erkennt das Recht des IGH, im Konflikt mit den Palästinensern zu verhandeln, nicht an. Alle Abkommen, die Israel und die Palästinenser in der Vergangenheit unterzeichnet haben, nennen Verhandlungen als Mittel zur Lösung des Konflikts. Den IGH erwähnen sie darin nicht.

 

Anders als ein Urteilsspruch ist ein Rechtsgutachten des IGH nicht bindend. Es liegt an der Generalversammlung, darüber zu entscheiden, was mit dem Rechtsgutachten geschehen soll. Das heißt: Die Stellungnahme des IGH wird Zweifels ohne Einfluss darauf nehmen, ob er in Zukunft als bedeutende juristische Stimme oder als Forum für politisch beeinflusste Entscheidungen betrachtet wird. Insgesamt sind die Richter des IGH international bekannte Juristen, die eine jahrelange Berufserfahrung in ihren jeweiligen Herkunftsländern vorweisen können und sich selbst als Rechtsexperten betrachten. Während eines Gesprächs, das ich letzten Sommer mit einem dieser Richter hatte, wurde mir klar, dass sie sich selbst als unabhängig von dem Land betrachten, das sie nach Den Haag entsandte. Diese Selbstwahrnehmung wird in den kommenden Tagen einer Feuerprobe ausgesetzt werden.“ (Ha’aretz, 23.02.04)


(6) Pilotprojekt in Jerusalem: Erstmals Terror-Abwehr-Busse im Einsatz
Das israelische Verkehrsministerium und Israel Military Industries (IMI) haben erstmals fünf Busse mit Sprengstoffsensoren gegen Terroranschläge entwickelt. Die Fahrzeuge sollen in einem Pilotprojekt in Jerusalem getestet werden. Die Busse haben Metall- und Sprengstoffdetektoren sowie spezielle Schranken in die Türen eingebaut. Wenn die Detektoren auf einen Fahrgast beim Einstieg reagieren, kann der Busfahrer mit dem verdächtigen Passagier mittels einer Sprechanlage in Kontakt treten. Erst durch Knopfdruck des Fahrers öffnet sich die Schranke, und der Fahrgast kann in den Bus einsteigen. Die feierliche Einweihung der Busse musste am Sonntag wegen des Selbstmordattentats auf den Jerusalemer Linienbus Nr. 14a verschoben werden. Das Pilotprojekt ist eine Initiative des Verkehrsministers Avigdor Lieberman. (Globes)

(7) „Gemalter Schmerz, geträumter Friede“: Ausstellung mit Bildern israelischer und palästinensischer Kinder in Jerusalem

Die Jerusalemer Stadthalle zeigt bis 4. März 2004 eine Ausstellung mit Hundert Bildern, die 150 israelische und palästinensische Kindern in einem Kunst-Workshops der Stadt angefertigt haben. Die Kinder stellen darin ihre ureigene Version einer neuen Realität vor: Der Gewalt müde haben sie auf Papier eine Welt erschaffen, in der Kugeln aus Schokolade sind, Blumen aus Fäusten wachsen und nächtliche Explosionsgeräusche nur von fröhlichem Feuerwerk herrühren. Das Programm initiierte Dr. Kitty O. Cohen als Antwort auf die Intifada. Cohen selbst hat den Holocaust als Kind überlebt. In dem Seminar werden palästinensische und israelische Kinder von 9 bis 12 Jahren dazu angeleitet, zuerst einmal in ihrem jeweils eigenen ethnischen Umfeld Schmerz, Furcht und Zorn in Bildern auszudrücken.

 

Während der ersten Phase des Programms haben die palästinensischen Kinder Bilder mit den Titeln „Wir sind keine eingesperrten Tiere", „Ausgangssperre", „Schmerz und Furcht", „Artillerieangriff" und „Die Altstadt trägt Trauer" gemalt. „Wir haben in harten, in gewalttätigen und in ruhigen Zeiten gearbeitet, was dazu führte, dass die Kinder sich gut fühlten", sagte der palästinensische Kunstlehrer Issam Sabbah. In ähnlicher Weise haben die israelischen Kinder Bilder mit Titeln wie „Bomben im Stadtzentrum", „Mein Schmerz", „Ein Land im Schmerz", „Wir wurden hart", „Flucht zu einem friedlichen Ort" und „Jerusalem ist so traurig" gemalt. In einer zweiten Phase kamen die israelischen und palästinensischen Kinder später zu Einzel- und Gemeinschaftsprojekten zusammen, die sich mit ihren gemeinsamen Erfahrungen und Gefühlen von Trauer und Furcht und dann mit ihren Hoffnungen für die Zukunft befassten. Die Ausstellung wird ab März in weiteren israelischen Städten und im Ausland gezeigt. (www.israel21c.org)


(8) Leitfaden für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch mit arabischen Jugendlichen von Rudi-Karl Pahnke

„Arabische/palästinensische Israelis im Jugendaustausch Deutschland – Israel: Kultur, Religionen, Identität, Probleme“ heißt der neue, dritte Leitfaden (96 S.) für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch von Rudi-Karl Pahnke (Institut Neue Impulse). Das Arbeitsbuch enthält Aufsätze und Interviews über die „multikulturelle arabische Realität in der multikulturellen, disparaten israelischen Gesellschaft“, über die Bemühungen um Interkulturalität in Israel und besondere Organisationen für den jüdisch-arabischen Dialog sowie Fragen an Begegnungsgruppenleiter und zur Vorbereitung von Gruppen.

 

„Da wird z.B. eine israelische Gruppe erwartet – in einem Ort in Deutschland, West oder Ost. Der Bürgermeister war gebeten worden, eine Begrüßungsrede zu halten und auch sofort dazu bereit, weil er die besondere Bedeutung des Austauschs mit Israel verinnerlicht hat. Er spricht in seiner Rede von den besonderen Beziehungen aufgrund der deutschen Geschichte, von der ehemals bedeutenden jüdischen Gemeinde, er erwähnt den jüdischen Friedhof des Ortes und spricht von den deutschen Verbrechen am jüdischen Volk, die auch dokumentiert sind in der nahen Gedenkstätte, einem ehemaligen KZ. Man wird ja in den nächsten Tagen die Gedenkstätte besuchen – das ist man den Gästen aus Israel schuldig. Und er wünscht dem Land Israel Frieden mit seinen Nachbarn und besonders den Palästinensern, Schalom. Der Bürgermeister spricht aus ehrlicher Überzeugung und sagt die Wahrheit. Er spricht politisch korrekt – seine Worte entsprechen dem gegenwärtigen politischen Konsens. Das einzige Problem: seine Gäste sind israelische Araber.“ (S.5)

 

Weitere Veröffentlichungen:

Über Abgründen gemeinsam in die Zukunft. Zur weiteren Entwicklung der Partnerschaftsarbeit und des Jugendaustausches zwischen Deutschland und Israel, Karuna-Zeitdruck-Verlag, Berlin 1999.

Together across the Abyss into the Future II. Further Development of Youth Partnerships and Youth Exchange between Israel and Germany, Karuna-Zeitdruck-Verlag, Berlin 2001.

Das Institut Neue Impulse führt seit Jahren regelmäßig Qualifizierungskurse für die Leitung von Begegnungsgruppen zwischen Deutschland und Israel durch. Die Arbeit Rudi-Karl Pahnkes wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.


(9) Das Wetter in Israel

Heiter und kalt, im Tagesverlauf aber wärmer. Vorhersage: Am Dienstag heiter und warm. Am Mittwoch sonnig, und die Temperaturen klettern auf Werte über dem Durchschnitt.

 

Jerusalem: 5-9°C

Tel-Aviv: 8-16°C

Haifa: 8-15°C

Be’er Sheva: 7-16°C

Eilat: 9-19°C


(10) Wechselkurse

1 € - 5,634 NIS (-0,40%)

1 £ - 8,394 NIS (-0,51%)

1 $ - 4,453 NIS (+0,09%)

(Bank of Israel, 20.02.04)


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