Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 19. Februar 2004
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(1) Israel hält nach wie vor am internationalen Friedensplan („road map“) fest
(2) Terrorgruppen planen Anschlagswelle/ Lebenslange Haftstrafen für Drahtzieher des Attentats aufs Maxim
(3) Kulturelle Einrichtungen profitieren von Jerusalemer Finanzreform
(4) Israelische Luftfahrtindustrie plant ein Raumschiff von der Größe eines Fußballfeldes
(5) Das Wetter in Israel
(6) Wechselkurse
(1) Israel hält nach wie vor am internationalen Friedensplan („road map“) fest

Der internationale Friedensplan („road map“) ist der einzige akzeptable Plan für politische Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Das betonte Ministerpräsident Ariel Sharon am Donnerstagmorgen bei Gesprächen mit drei amerikanischen Sondergesandten in Jerusalem. Zu der Delegation gehören Stephen Hadley und Elliott Abrams vom Nationalen Sicherheitsratrat und Wiliam Burns, Chef des Büros Naher Osten im Außenministerium in Washington. Bei dem Treffen erläuterte Sharon seinen Plan zur Räumung von 17 Siedlungen im Gazastreifen. Konkrete Details erfuhren die Amerikaner nicht, auch nicht, welche Siedlungen geräumt werden sollen und an welchen Orten die israelische Armee ihre Stützpunkte stehen lässt. Auch über die Frage zu einer finanziellen Unterstützung bei der Durchsetzung der Räumung sei kein Wort gefallen.

 

Der stellvertretende Verteidigungsminister Ze'ev Boim, sagte in einem Radiointerview am Morgen, der Räumungsplan werde in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung ausgearbeitet. „Wenn wir den Plan präsentieren, heißt das nicht, dass wir irgendjemanden darauf verpflichten. Sharon sucht nach einer Möglichkeit der Verständigung, und erst wenn er die findet, werden wir weitere Schritte einleiten", so Boim. Israel sieht derzeit keinen Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite und wartetet daher auf eine neue palästinensische Regierung, erklärte der amerikanische Botschafter in Tel Aviv Dan Kurtzer. Außenminister Silvan Shalom sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass die Amerikaner nicht gegen den Räumungsplan sein werden. „Sie wollen, dass der Plan ein Teil der Vision von George W. Bush wird: zwei Staaten - zwei Völker." (Ha’aretz)


(2) Terrorgruppen planen Anschlagswelle/ Lebenslange Haftstrafen für Drahtzieher des Attentats aufs Maxim

Nach einem Bericht der kuwaitischen Tageszeitung „Al-Siasah" planen palästinensische und andere arabische Terrorgruppen eine Welle von Terroranschlägen auf israelische und jüdische Ziele in Israel und im Ausland. Durch solche Anschläge soll „die Welt ihren Blick auf das Leiden der Palästinenser unter den Israelis richten", beschlossen die Teilnehmer einer Konferenz Anfang Februar in der libanesischen Hauptstadt Beirut. An der Konferenz nahmen auch Vertreter des syrischen, libanesischen und iranischen Geheimdienstes teil. Diese sollen eine Liste mit Namen israelischer Geheimdienstmitarbeiter vorgelegt haben, die gezielt getötet werden sollen. Außerdem sei eine Anschlagswelle gegen ausländische Truppen im Irak und in Afghanistan geplant.

 

In Ramallah sind am Donnerstag Palästinenserführer Yasser Arafat und der frühere Minister für Innere Sicherheit, Mohammed Dahlan, zu Gesprächen zusammengekommen. In Palästinensischen Kreisen wird über eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Die Beziehung der beiden war in den vergangenen Monaten von heftigen Differenzen geprägt. Arafat hatte verhindert, dass Dahlan einen Ministerposten im Kabinett der derzeitigen Regierung erhält. Dahlan, der als reformorientiert und moderat gilt, hatte daraufhin eine Kampagne gegen die Palästinenserführung eingeleitet. Er forderte Wahlen innerhalb Arafats Fatah-Partei und rief zu Reformen des Finanz- und Verwaltungswesens in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf. Nach palästinensischen Einschätzungen wollen die beiden ihren Streit offenbar beilegen.

 

Israelische Sicherheitskräfte gaben am Donnerstag die Verhaftung einer Terrorzelle im nördlichen Westjordanland bekannt. Die Männer waren an bewaffneten Überfällen auf eine Landstraße in der Umgebung vor sechs Wochen beteiligt. Einer der Männer ist nach eigenen Angaben ein früheres Mitglied des palästinensischen Sicherheitsdienstes. Später gründete er mit vier anderen eine Terrorgruppe. Die Gruppe hatte Verbindungen zu den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in Nablus.

 

Ein Militärgericht im Westjordanland hat am Donnerstag zwei Palästinenser, den 36jährigen Amjad Abidi und den 36jährigen Sami Jaradat, zu mehreren lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Männer hatten die junge Hanadi Jeradat überredet, sich als „Märtyrerin“ für ein Selbstmordattentat zur Verfügung zu stellen. Bei dem Anschlag auf das Maxim-Restaurant in Haifa wurden 21 Menschen ermordet und über 50 verletzt. Die beiden Palästinenser sind Mitglieder des Islamischen Jihad. Abidi soll außerdem an der Planung weiterer Selbstmordattentate beteiligt gewesen sein. (The Jerusalem Post)


(3) Kulturelle Einrichtungen profitieren von Jerusalemer Finanzreform

Die Stadt Jerusalem wird im Rahmen ihrer diesjährigen Finanzreform 700 Angestellte entlassen, darunter zahlreiche Angestellte im höheren Dienst. Vor einigen Tagen verabschiedete das Finanzministerium ein Sanierungsprogramm, das die Hauptstadt von ihrem immensen Haushaltsdefizit in Höhe von einer halben Milliarden NIS entlasten soll. Das Programm enthält eine Finanzbeihilfe von NIS 146 Mio., das entspricht der doppelten Summe der Zuwendungen der vergangenen Jahre. Zusätzlich ist ein Finanzausgleich von NIS 61 Mio. und eine einmalige Zahlung in Höhe von NIS 200 Mio. für die kommenden drei Haushaltsjahre vorgesehen. Für den Bürgermeister Uri Lupliansky (Vereinigtes Torajudentum) ist die Gemeindereform die größte Errungenschaft während seiner Amtszeit. „Die Gemeindereform basiert auf einem Arbeitsprogramm, das die Bürger von Jerusalem in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Lupliansky am Mittwoch. Während der vergangenen Monate wurde der Bürgermeister scharf kritisiert, weil zunächst keine Finanzierung für die kulturellen Einrichtungen der Stadt gefunden werden konnte. Diese würden in Zukunft stärker unterstützt, erklärte Lupliansky gestern.

 

Vier Millionen NIS sollen die kulturellen Einrichtungen in diesem Jahr zugute kommen. Zusätzlich wird das Budget des städtischen Kulturamtes um NIS 170.000 erhöht. Gleichzeitig wird das Budget der religiösen Kulturabteilung um eine halbe Million NIS gekürzt. Dem Sportamt wird eine halbe Million NIS zugesprochen und eine ähnlich hohe Summe kommt dem Jugendamt der Stadt zugute. Außerdem soll das Budget des Amtes für Stadtreinigung um 25% erhöht werden und die Parks und Straßen der Stadt sollen mit NIS 4,2 Mio. auf einen besseren Stand gebracht werden. (Ha’aretz)


(4) Israelische Luftfahrtindustrie plant ein Raumschiff von der Größe eines Fußballfeldes

Die Amerikaner rieben sich vor Verwunderung die Augen, als die Israelis ihnen die Skizzen vorlegten. Nachdem sie das, was ihnen da demonstriert wurde, verdaut hatten, sagten sie: „So etwas haben wir noch nicht gesehen.“ Derart hat bis heute jeder reagiert, der von dem Plan der israelischen Luftfahrtindustrie erfahren hat: Diese plant, ein Raumschiff zu entwickeln, das in einer Höhe von 21 Kilometern an einem bestimmten Punkt im Weltraum stationiert ist und Bilder von bis zu 1.000 km Entfernung an die Erde sendet. Das Raumschiff soll 200 Meter lang, 60 Meter breit und allein durch Solarenergie betrieben sein. Der Chefingenieur der Entwicklungsabteilung „Malam“ der Israeli Aircraft Industries (IAI), Ingenieur Avi Baum, erklärte: „Dieses Raumschiff wird größer als ein Fußballfeld sein. So etwas gibt es noch nicht auf der Erde. Die Bilder, die das Schiff mit Hilfe teleskopischer Kameras senden wird, werden eine maximale Auflösung haben. Auf den Bildern wird man Autokennzeichen erkennen können.“ Nach den letzten Berechnungen wird der Prototyp des Schiffes in ca. vier Jahren Flug- und betriebstauglich sein.

 

Das Raumschiff, das eine Vielfalt von Ladungen transportieren kann, wird zahlreichen, zivilen und militärischen Zwecken dienen. Es soll als Kommunikationsrelais zwischen Flugkörpern, Flugzeugen, Satelliten, Boden- und Seesystemen, zur Aufklärung, für Grenzbeobachtungen und für zivile Anwendungen genutzt werden. Man wird Breitbandnachrichten ans Internet, Fernsehen und Radio und zur Überwachung des Verkehrs auf dem Land, der See und in der Luft übermitteln. Außerdem wird es Luftverschmutzungen beobachten und Wetterveränderungen verfolgen. Baum erklärte die Funktionsweise des Fluggerätes: In dem Flugzeug befinden sich zwei Segmente. Eines ist mit Luft, das andere mit Helium gefüllt. Zum Aufsteigen wird Helium in eine Kammer gefüllt, um es sinken zu lassen, lässt man es heraus. „Das ist wie bei einem U-Boot, nur umgekehrt, und statt Wasser benutzt man Helium“, so Baum. Der Zeppelin soll zwischen € 18 und 26 Mio. kosten. Der amerikanische Luftfahrthersteller „Lockheed Martin“ baue an einem ähnlichen Projekt, und vielleicht würden sich beide Gesellschaften gemeinsam an der Umsetzung des israelischen Luftschiffes beteiligen. (Ha’aretz)


(5) Das Wetter in Israel

Bedeckt und Regen im Norden und Zentrum des Landes, im Negev vereinzelt Schauer. Die Vorhersage: Am Freitagmorgen vereinzelte Schauer, im Tagesverlauf auflockernde Bewölkung, am Samstag heiter.

 

Jerusalem: 5-10°C

Haifa: 8-15°C

Tel Aviv: 9-16°C

Eilat: 10-21°C


(6) Wechselkurse

1 € - 5,701 NIS (-0,30%)

1 £ - 8,431 NIS (-0,16%)

1 $ - 4,440 NIS (-0,14%)

(Bank of Israel, 18.02.04)


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