„Wie wurden innerhalb von wenigen Minuten aus dem Budget des Wohnungsbauministeriums NIS 51 Mio., die für junge Paare in Israel bestimmt sind, in den Siedlungsausbau und den Ausbau Ost-Jerusalems übertragen? Ein Tag nach der aufregenden Abstimmung fällt es vielen Knessetmitgliedern des Finanzausschusses schwer, ihr Wahlverhalten bzw. ihr Fernbleiben von der Abstimmung am Montag, zu erklären. Vielen ist unbegreiflich, wie Ministerpräsident Ariel Sharon einerseits einen Trennungsplan aufstellt, der die Räumung von Siedlungen beinhaltet, während andererseits die Koalition Gelder zum Siedlungsausbau jenseits der Grünen Linie zur Verfügung stellt. Hat es etwa ein „politisches Abkommen“ mit den rechten Parteien gegeben, so wie es die Arbeitspartei und die Linken behaupten? Zur Erinnerung: Es handelt sich um Gelder des „Hypothekenverbandes e.V.“, dessen Ziel ist, den Bau in jenen Gebieten voranzutreiben, die aus nationaler Gründen als bevorzugt gelten. Diese Mittel beinhalten Staatsgelder für den Wohnungsbau, und wenn dieselben Organisationen die Gebäude verkaufen, werden diese Kredite dem Staat zurückgezahlt.

Wo kam das Geld her? NIS 51 Mio. wurden vom Budget des Wohnungsbauministeriums abgezweigt, genauer gesagt, von der Hilfe für in Israel langansässige Paare und Obdachlose. Dieser Abteilung stehen jährlich drei Milliarden Shekel zur Verfügung. Damit gewährt sie jungen Paaren, die eine Wohnung kaufen möchten, Kredite. Die Änderung wurde von einer Mehrheit von 8 zu 7 Gegenstimmen genehmigt. Dafür stimmten sechs MdKs des Likud, ein MdK der Nationalen Union und ein Mitglied von Mafdal (NRP). Die wichtigste Frage ist aber die nach dem mysteriösen „Verschwinden“ der Ausschussmitglieder der Shinui-Partei, die als energische Gegner bezüglich der Umverteilung an die Siedlungen gelten. Bei Shinui behauptet man heute: ‚Die Budgetumleitung erschien nicht auf der Tagesordnung der Kommission. Wir wussten vorher nichts davon.’ (...)“

Botschafter Shimon Stein zur aktuellen Lage im Nahen Osten anlässlich der Europareise des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qureia:

„(...) Zwischen 40.000 und 60.000 palästinensische Polizisten, hauptsächlich in Gaza und auf der Westbank, bekommen ihr Gehalt von der palästinensischen Behörde. Wofür bekommen sie diese Gehälter? Haben sie in den letzten Monaten etwas gehört über eine Auseinandersetzung zwischen den Polizisten, der Behörde und der Hamas? Die Hamas-Organisation stellt nicht nur für Israel eine existenzielle Bedrohung dar. Sie stellt auch für die palästinensische Behörde eine existenzielle Bedrohung dar. Ihre Weltanschauung ist nicht die Weltanschauung von … Korei, der am Ende vielleicht - ich stelle das in Frage - auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauszielt. Insofern glaube ich, alle diese Vorwürfe, dass die Palästinenser nicht in der Lage sind, zumindest sich mit dem Terror auseinander zusetzen, sind eigentlich ein Fragezeichen… Seit Monaten bemühen sich Ägypten und Jordanien, die palästinensischen Gruppierungen nach Kairo zu holen, um dort über einen Waffenstillstand zu sprechen, der im Interesse der Palästinenser, der Jordanier und der Ägypter ist. Was sind die Erfolge dieser Gespräche? Eigentlich gleich Null bis heute.

(...) Ich glaube, die Palästinenser sind auch Opfer dieser Politik von Arafat, der … eher ein Chaos befürwortet, als sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung, auf die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel (einzulassen). Selbstverständlich geht es um das Leiden sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. Deshalb muss dringend etwas getan werden. Aus dieser Perspektive … hat auch Ministerpräsident Scharon in unserem Interesse gesagt, wenn sich in der Road Map nichts bewegt, dann müssen wir für uns diese notwendigen Entscheidungen treffen, um den jüdischen Charakter des Staates Israel abzusichern.

Hat Yasser Arafat jüdische Wurzeln? Das jedenfalls behauptet ein neues Buch, das in diesen Tagen in Syrien erscheint. Der Verfasser ist ein hochrangiges PLO-Mitglied. Sein Buch hat bereits für Diskussionen unter der palästinensischen Bevölkerung in Syrien gesorgt. Die Veröffentlichung trägt den Titel „Yasser Arafat und die zionistische Lösung des palästinensischen Konflikts“ und wurde von Dr. Raazi Hussein verfasst. Er ist Sekretär der PLO-Behörde für Justiz und Politik. Hussein behauptet unter anderem, dass die Wurzeln des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht bei der vornehmen Familie Al-Husseini aus Jerusalem zu suchen seien (wie Arafat behauptet). Zudem sei sein Vater in Marokko geboren, in einem Dorf mit überwiegend jüdischen Einwohnern. Das marokkanische Dorf soll den Namen „Al-Qidwa“ haben, und dies sei der wahre Name Arafats. Weiterhin behauptet er, dass Arafats Cousin namens Musa Al-Mugrabi bestätigt habe, dass Arafat seinen Namen geändert und auf diese Weise seine „jüdisch-marokkanische“ Herkunft geheim gehalten habe.

Tausende von Besuchern haben sich auf den Weg in den schneebedeckten Golan gemacht. Das Skigebiet auf dem Hermon ist voller Wintersportler. Die Polizei warnt jedoch vor Straßenglätte. Außerdem wird Autofahrern geraten, wegen der Gefahr von Landminen die Straßen in dem Gebiet nicht zu verlassen. (Ma’ariv)

Die Vorhersage: Etwas wärmer, am Mittwoch Regen im Norden, der sich am Nachmittag nach Süden ausweitet.

Jerusalem: 5-12°C

Tel-Aviv: 10-17°C

Haifa: 10-16°C

1 € - 5,661 NIS (-0,44%)

1 £ - 8,372 NIS (-0,24%)

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