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(1) Militärgeheimdienst: Palästinenser werden Rückzug Israels als „Sieg des Terrors“ auslegen
Der Leiter des Nachrichtendienstes der israelischen Armee (IDF) General Aharon Ze’evi (Farqash) hat sich am Dienstag pessimistisch bezüglich der Rückzugspläne des Ministerpräsidenten geäußert. Der Plan Sharons für eine Räumung der Siedlungen im Gazastreifen werde von den Palästinensern als „Sieg des Terrors“ ausgelegt und zu einem „beschleunigten Anstieg der Anschläge und zur verdeckten Verfolgung der Armeekräfte“ führen, erklärte der General am Morgen vor dem Parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik der Knesset. „Aus der Sicht der islamischen Stellen in Gaza könnte dies die Legitimierung des Terrors verstärken“, betonte Ze’evi unter Hinweis auf den Hamas und den Islamischen Jihad. „Es könnte auch sein, dass die Stimmen, die den Terror befürworten, leiser werden, sobald sich die Armee nicht mehr dort befindet“, fügte Ze’evi hinzu. Damit brachte erstmals ein Armeemitglied hohen Ranges auf so deutliche Weise seine Zweifel an den Plänen Sharons zum Ausdruck. Schon während der vergangenen Tage äußerten sich hochrangige Armeemitglieder unter Geheimhaltung ihrer Namen besorgt über die Pläne und warnten vor deren Auswirkungen. In Bezug auf mögliche Verhandlungen mit Syrien äußerte sich der Leiter des Militärgeheimdienstes wiederholt optimistisch: „Präsident Assad plant ernsthaft den Beginn von Verhandlungen mit Israel“, so Ze’evi. (y-net)
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(2) Muslimische Terrorgruppen verstärken Aktivitäten in Lateinamerika
Muslimische Terrorgruppen, darunter Hamas und Hisbollah, haben ihre Tätigkeiten im lateinamerikanischen Ausland verstärkt. Das berichten israelische Sicherheitskreise unter Berufung auf amerikanische Angaben. Besonders betroffen sei das Dreiländereck zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay. Die israelischen Quellen bestätigten Informationen des Vizechefs des amerikanischen Generalstabs Gen. Peter Pace, der in der vergangenen Woche gegenüber dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses mitteilte, dass das Grenzgebiet in dieser Region ein Zentrum des Waffenhandels, Drogenschmuggels, der Geldwäsche und anderer Aktivitäten islamischen Terrorgruppen in Lateinamerika sei. Nach israelischen Angaben sind neben dem Hamas und der Hisbollah auch das Terrornetzwerk Al-Qaida und der weltweit tätige islamischen Jihad damit beschäftigt, Rekruten auszubilden, Waffen zu beschaffen und Informationen über ihre Angriffsziele, darunter jüdische und israelische Ziele, zu sammeln. Das nur schwer zugängliche sumpfige Tiefland in der Region bietet die besten Voraussetzungen, um diesen Tätigkeiten abseits der Terrorfront an der libanesisch-israelischen Grenze ungestört nachzugehen, erklärten die Sicherheitsquellen. (Ha’aretz)
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(3) Palästinensische Journalisten werden zunehmend Ziel palästinensischer Angriffe
Etwa 200 palästinensische Journalisten sind am Montag in einen eintägigen Streik getreten, um gegen palästinensische Angriffe auf ihre Redaktionen zu protestieren. Nachdem arabische Zeitungen über die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) berichtet hatten, sind Mitarbeiter und deren Büros wiederholt zum Ziel palästinensischer Überfälle geworden. Die palästinensischen Journalisten planen nun die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, um Politiker der Autonomiebehörde auf die Problematik aufmerksam zu machen. Am Dienstag veranstalteten sie eine Sitzblockade vor dem Gebäude des Palästinensischen Gerichtshofs in Gaza-Stadt und verlangten die „Aufklärung des Terrors und der Einschüchterung der Presse". (The Jerusalem Post)
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(4) Saudi Arabien möchte einen Sicherheitszaun an seiner Grenze zum Jemen errichten
Saudi Arabien möchte einen Sicherheitszaun an seiner Grenze zum Jemen errichten. Der Zaun soll dem Sicherheitszaun zwischen Israel und der Westbank gleichen und den Waffenschmuggel und die illegale Ein- und Ausreise zwischen beiden Staaten eindämmen. Das berichtete eine panarabische Zeitung am Montag. Nach den Angaben werden Vertreter der Regierung Saudi Arabiens und des Jemen in Kürze über den saudischen Plan beraten. „Was wir auf unserem Staatsgebiet an der Grenze zum Jemen bauen werden, ist ein röhrenförmiger Zaun aus Beton, der das Ziel hat, Eindringlinge und Schmugglertätigkeiten abzuwehren. Die Straße, die sich entlang des Zaunes erstrecken wird, wird auf dem Territorium des Königtums entlang der Grenze zu unseren jemenitischen Brüdern verlaufen“, sagte der Chef der saudischen Grenzpolizei General Talal Anqawi. Eine ähnliche Anlage befindet sich an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und Kuwait. Die meisten Terroranschläge in Saudi Arabien, darunter auch die Attentate im vergangenen Mai, seien mit Waffen durchgeführt worden, die aus dem verarmten Nachbarland der arabischen Halbinsel eingeschleust wurden, erklärten saudische Sicherheitsstellen. Im Jemen gibt schätzungsweise 60 Mio. Kleinwaffen, das entspricht drei pro Einwohner. Allein im Dezember hätten saudische Behörden 4.047 Verdächtige verhaftet und große Mengen Waffen und Drogen entlang der Grenze zum Jemen sichergestellt. (The Jerusalem Post)
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(5) Vier Misstrauensvoten gegen die Regierung gescheitert
Die israelische Regierung hat am Montag vier Misstrauensanträgen in der Knesset nur knapp standgehalten. Die Anträge wurden von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen sephardischen Shas-Partei, der linksliberalen Meretz-Partei, arabischen Parteien und von der Partei des Vereinigten Torajudentums eingereicht. Die mitte-rechts Koalition des national-konservativen Likudblocks (40), der säkularen Shinui-Partei (15), der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Union (7) und der nationalreligiösen Partei Mafdal (6) verteidigte sich mit 47-45, 48-45, 48-45 und 47-43 Stimmen. Unterdessen hat sich Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag von einer Nierensteinbehandlung erholt. Nach der erfolgreichen Operation am Montag hat sich der 75jährige auf seine Ranch im Süden des Landes zurückgezogen und alle weiteren Termine zunächst abgesagt. (Israelischer Rundfunk)
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(6) Landesweiter Streik legt öffentlichen Dienst lahm
Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Vertretern der Gemeindeverwaltungen und der Regierung am Montagabend hat die Gewerkschaft Histadrut am Dienstag den Streik im öffentlichen Dienst auf die größeren Städte ausgeweitet. Die Auswirkungen machen sich jedoch hauptsächlich in kleineren Gemeinden bemerkbar. Von dem landesweiten Streik sind alle regionalen Behörden mit Ausnahme der Sonderschulen betroffen. In Jerusalem wird der Müll nur aus der Innenstadt und von belebten Plätzen geräumt. Hier bleiben die Schulen geöffnet. Der Vertreter des Finanzministeriums, Meir She’etrit, hatte die Verhandlungen am Montag beendet, nachdem die Angestellten der Gemeinden sein Angebot ablehnten, rund € 124 Mio. an die Behörden zurückzuzahlen. Zuvor hatten Tausende Beamte in den Behörden des Landes über Monate hinweg keine Gehälter gezahlt bekommen. Gleichzeitig erhöhte das Ministerium für Industrie und Handel zum Dienstag die Brotpreise um 14% bis 30%. Der Finanzminister kritisierte die Entscheidung zur Erhöhung des Grundpreises für Brot als ein Schritt zum falschen Zeitpunkt und kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird. (Israelischer Rundfunk)
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(7) Hebräische Zeitungen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts online
Über eine neue Internetseite der Jewish National and University Library der Hebräischen Universität in Jerusalem können ab heute hebräische Zeitungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und des beginnenden 20. Jahrhunderts online eingesehen werden. Die Seite enthält Kopien der Zeitungen Halevanon (mit 770 Ausgaben, erschienen von 1863 bis 1886 in Jerusalem, Paris, London, Mainz), Hamagid (mit 2.265 Ausgaben, erschienen von 1856 bis 1903 in Deutschland, Polen und Österreich) und Havazelet (mit 1.857 Ausgaben, erschienen von 1863 bis 1911 in Jerusalem). Die frühe hebräische Presse ist eine wichtige Quelle über die Siedlungsphasen des 19. und 20. Jh. im Lande Israel, über die jüdischen Gemeinden im Ausland sowie die Wiederbelebung der hebräischen Sprache. Im kommenden Jahr soll der Online-Bestand um die Zeitungen Hatzfira, Hamelitz und Hatzvi ergänzt werden: http://jnul.huji.ac.il/dl/newspapers
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(8) Regelung zur Feier des Gedenktags für die gefallenen Soldaten/ Verschiebung der Feierlichkeiten des Unabhängigkeitstages
Nach Überprüfung der Anfragen israelischer Familien und nach Rücksprache mit den hohen Rabbinern in Israel hat die israelische Regierung folgendes beschlossen: Immer dann, wenn der Gedenktag für die gefallenen Soldaten, Yom HaZikaron, auf einen Sonntag fallen würde, wird der Gedenktag auf den darauffolgenden Montag verschoben. Damit begeht der Staat Israel den Gedenktag in diesem Jahr nicht wie vorgesehen am 25. April 2004, sondern am Montag, dem 26. April 2004. Damit verschiebt sich auch die Feier des Unabhängigkeitstages, Yom HaAtzma’ut, in jenem Jahr um einen Tag. Die diesjährige Feier findet demzufolge nicht am 26. April statt, sondern am Dienstag, dem 27. April 2004.
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(9) Das Wetter in Israel
Die Vorhersage: Mit dem sonnigen Wetter in Israel ist es in den kommenden Tagen erst mal vorbei. Eine Kaltfront aus Nordrussland bringt am Dienstagabend viel Regen nach Israel, der sich bei gleichzeitig sinkenden Temperaturen von Norden bis in den Negev ausbreiten wird. Am Donnerstag heiter mit vereinzelten Schauern. Am Freitag wird die Kaltfront die Region erreichen und für eine starke Abkühlung sorgen. Am Samstag werden die Stürme ihren Höhepunkt erreichen. Die Meteorologen rechnen mit Schnee in Galiläa, auf dem Golan und möglicherweise sogar auf dem Karmel und in Jerusalem. Im vergangenen Jahr hatte es in der Hauptstadt zweimal geschneit, am 25. Februar und am 25. März. (Ma’ariv)
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