Als Reaktion auf den wiederholten Beschuss der Siedlungen Gush Katif und Netzarim mit Panzerabwehrraketen und Kassam-Raketen startete die israelische Armee am Dienstagabend eine militärische Operation, die sich gegen die Terrorzellen richtete, welche seit Tagen die Siedlungen und die dort stationierten Armeeeinheiten attackierten. Die Operation begann, als Soldaten mehrere Palästinenser entdeckten, die versuchten Bomben nahe der Siedlung Netzarim zur Explosion zu bringen und mit Panzerraketen auf die Armeestellung feuerten. Bei der Erwiderung des Feuers wurden zwei Palästinenser getötet. Bei der anschließenden Suche nach weiteren Terroristen am Mittwochmorgen drangen mehrere israelische Panzer in einen Vorort von Gaza-City ein, wo sie umgehend von Panzerfäusten und schweren Maschinengewehrfeuer beschossen wurden. Im Laufe der Auseinandersetzungen, die israelische Sicherheitsquellen als kriegsähnlich beschrieben, wurden sieben Palästinenser getötet; fünf von ihnen gehörten der radikal-islamischen Terrorgruppe Islamischer Dschihad an. Die an der Operation beteiligten israelischen Soldaten blieben unverletzt, da die von palästinensischer Seite abgefeuerten Panzerabwehrraketen die langsam fahrenden Panzer nur knapp verfehlten. Der Islamische Dschihad äußerte in einer ersten Ankündigung, dass der Tod seiner Mitglieder, davon zwei ranghohe Kommandeure, von der Gruppe gerächt werden wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Silvan Shalom traf gestern (27.1.2004) den US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten John Wolf.

Wie ein offizielles Mitglied der US-Administration gegenüber der Jerusalem Post erklärte, wird die US-Regierung dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in einem Brief mitteilen, dass es die Anhörungen über die Legalität des israelischen Anti-Terror-Zauns ablehnt. Diese Ankündigung der US-Administration folgt der Aussage des australischen Außenministers Alexander Downer, welcher die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Frage stellt (siehe Newsletter vom 27.01.04). Die USA äußerten sich kritisch über die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof. „Die gerichtlichen Anhörungen unterminieren den politischen Prozess und behindern die direkten Verhandlungen zur Lösung der ausstehenden Probleme zwischen den beiden Konfliktparteien.“

Die USA stehen dem Verlauf des Anti-Terror-Zauns kritisch gegenüber, bezeichnen aber die Anfrage der UN-Generalversammlung an den Internationalen Gerichtshof als „schlecht beraten“ und als „falschen Weg zur falschen Zeit, um in der Frage des Zauns Fortschritte zu erreichen“.

Die Bush-Regierung fürchtet, dass die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof ausschließlich der Diffamierung Israels dienen sollen und bat weitere Länder, ähnliche Briefe an das Gericht zu senden.

Die israelische Armee hat eine Einheit von Forensikern zur Identifizierung der sterblichen Überreste von drei israelischen Soldaten nach Deutschland entsendet, die im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit der radikal-islamischen Hizbullah am Donnerstag auf einem Luftwaffenstützpunkt ausgetauscht werden sollen. Die drei Soldaten wurden Ende 2000 von der schiitischen Terrororganisation, unter der Verletzung der UN-Resolution 425, entführt und wahrscheinlich getötet. Zudem wird der israelische Geschäftsmann Elhanan Tennenbaum, der ebenfalls im Jahr 2000 entführt wurde, ausgetauscht. Im Gegenzug lässt Israel 31 Araber mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten sowie 431 Palästinenser frei und übergibt die sterblichen Überreste von 59 Libanesen, die bei Kampfhandlungen während der 80er und 90er Jahre getötet wurden.

Die israelische Gruppe wird vom Armee-Kaplan Yisrael Weiss und einer Ehrengarde der israelischen Armee begleitet.

Entsprechend der Übereinkunft zwischen der Hizbullah und Israel, vermittelt durch die Bundesregierung, wird die israelische Armee die 462 Gefangenen erst dann freilassen, wenn durch genetische Tests die Identität der drei getöteten Soldaten einwandfrei festgestellt wurde.

In einer Umfrage des Armee-Radios und des Telesker- Meinungsforschungsinstituts äußerten 56% der befragten Israelis ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Ariel Scharon. Dieser Wert steigerte sich um 13% gegenüber der letzten Umfrage im August 2003. Dahingegen haben 32% der Befragten mitgeteilt, dass sie mit dem Ministerpräsidenten zufrieden sind. Trotz der schlechten Umfragewerte von Ariel Scharon hat bisher kein signifikanter Wählerwandel vom rechten zum linken Wählerspektrum in Israel stattgefunden. Viele der Befragten gaben als Grund dafür die fehlenden Alternativen zu der gegenwärtigen Koalitionskonstellation an.

Laut der Umfrage ist Verteidigungsminister Shaul Mofaz der beliebteste Politiker der Regierungskoalition. Mofaz bekam 61 von maximal 100 Punkten auf einer Bewertungsskala, welche die Popularität israelischer Politiker statistisch erfasst. Ministerpräsident Scharon belegt in dieser Skala den zweiten Platz mit 54 von 100 Punkten, gefolgt vom Oppositionsführer Shimon Peres (Arbeiterpartei) mit 52 Punkten.

Die Vorhersage: weiterhin regnerisch mit Auflockerungen, leichter Temperaturanstieg

Jerusalem: 6-11°C

Tel-Aviv: 9-17°C

Haifa: 8-17°C

1 € - 5.6318 NIS (+0.66%)

1 £ - 8.2073 NIS (+1.397%)

1 $ - 4.483 NIS (+0.403%)