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(1) Verteidigungsminister plant weitere Erleichterungen für die Palästinenser
Nach dem Selbstmordattentat des Hamas und Fatahs Al Aqsa Märtyrer Brigaden am Erez-Grenzübergang im nördlichen Gazastreifen am Mittwoch Morgen will die israelische Regierung ihre Maßnahmen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für die palästinensische Zivilbevölkerung fortsetzen. Wegen Warnungen vor weiteren Attentaten wurde der Gazastreifen jedoch zunächst vollständig abgeriegelt. „Wir werden trotz des Anschlags weiter als humanitärer und demokratischer Staat handeln, dabei aber die israelischen Bürger schützen", sagte Verteidigungsminister Shaul Mofaz. „Gleichzeitig werden wir keine Mühen scheuen, um den Alltag der palästinensischen Zivilbevölkerung zu schützen."
Bei einem Gespräch mit Senatoren der US-Regierung betonte Mofaz, dass er einen Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten mache. Mofaz wies darauf hin, dass die Erleichterungen die Terrorgruppen nicht von Anschlägen abhielten: „Weniger als einen Tag nach meinem Treffen mit den Vorsitzenden der internationalen Hilfsorganisationen - einem Treffen, bei dem es um Wege ging, um die Situation der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern - haben die Terrororganisationen wieder bewiesen, dass es ihr einziges Ziel ist, sowohl in Israel als auch in ihrem eigenen Volk Zerstörung und Vernichtung zu säen. Die Terroristen schrecken nicht davor zurück, die Unterstützung und die Erleichterungen, die ihrem Volk gegeben werden, zu opfern, um Israel zu schädigen." (Y-net)
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(2) Kommentar zum jüngsten Selbstmordattentat auf den Kontroll-Übergang Erez/Gaza
Das Selbstmordattentat vom Mittwoch wird in Israel exemplarisch für die Taktik der Terrororganisationen betrachtet. Diese haben sich mit der Erez-Kreuzung bewusst ein Ziel gewählt, das auf israelischer Seite Reaktionen provozieren muss. So wird letztlich die einfache palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Aus der gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, die nicht am Terror beteiligt ist, versuchen die radikalislamischen Organisationen auf zynische Weise Gewinn zu schlagen und den Hass auf Israel zu schüren: Das Attentat auf den Kontroll-Übergang, den täglich Tausende Palästinenser nach Israel überqueren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist daher auch ein exemplarischer Angriff der palästinensischen Terrororganisationen auf ein Symbol der israelisch-palästinensischen Zusammenarbeit. Zudem ist das Attentat ein Beispiel für die zynische Ausnutzung moralischer Grundlinien der israelischen Armee: Nämlich Frauen und Kranke gesondert zu behandeln. Die Attentäterin war die erste Selbstmordattentäterin, die der Hamas für seine Zwecke gezielt rekrutierte. Als Frau sollte sie die israelischen Sicherheitsmaßnahmen umgehen und durch die Vortäuschung einer Gehbehinderung Israel dort treffen, wo es verletzlich ist: Beim Schutz der Schwachen.
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(3) Der Oberste Gerichtshof wird über die Rechtslage des Zaunverlaufs beraten
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem will sich mit der Rechtslage des Verlaufs des Sicherheiszauns beschäftigen, noch bevor der Internationale Gerichtshof in Den Haag in etwa anderthalb Monaten in ähnlicher Weise darüber beraten wird. Vor acht Wochen hatte sich das „Zentrum für Datenschutz“ mit einer Petition gegen den Verlauf des Zaunes gewandt, der teilweise vom Verlauf der Grünen Linie abweicht. Diese Woche wandten sich die Antragsteller an das Oberste Gericht und baten darum, den Termin der Beratung bezüglich der Petition vorzuverlegen. Der Richter Ya’akov Tirkel entschied heute, dass die Beratung über die Petition bis spätestens Mitte Februar stattfinden wird. Der genaue Zeitpunkt und die teilnehmenden Richter stehen jedoch noch nicht fest. (Ma’ariv)
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(4) Sollte Israel durch einen Zweivölkerstaat ersetzt werden, in dem Juden und Palästinenser zusammen leben?
Die Idee eines Zweivölkerstaates ist nicht neu. Sie wurde erstmals durch renommierte Juden wie Judah Magnes in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts aufgeworfen. Heute, 80 Jahre später, haben sich die Verhältnisse jedoch geändert und der Vorschlag findet nur noch wenig Unterstützung. Die damaligen Protagonisten eines Zweivölkerstaates gingen von dem rechtmäßigen Anspruch beider Völker aus, in ein und demselben Land zu leben. Außerdem glaubten sie, dass die friedliche Koexistenz in einem einzigen Staat tatsächlich zu verwirklichen wäre. Nach zwei Jahrzehnten brutaler Gewalt gegen die Juden im Mandatsgebiet Palästina und nach der Ablehnung des britischen Weißbuches von 1939, einem Entwurf für das friedliche Zusammenleben mit den palästinensischen Juden, hatte sich die Vision eines Zweivölkerstaates endgültig zerschlagen. Bereits 1937 wurde klar, dass die beiden Völker nicht in einem einzigen Staat zusammenleben könnten und dass beide in eigenen Staaten organisiert sein müssten. Aus diesem Grund erarbeitete die königliche Untersuchungskommission unter der Leitung des Briten Lord Robert Peel in demselben Jahr einen Teilungsplan für das Land zwischen dem Mittelmeer im Westen und dem Jordanfluss im Osten. Zehn Jahre später wurde dieser Plan von den Vereinten Nationen angenommen (Res. 181). Während die gesamte jüdische Bevölkerung und deren Führung in Palästina den Plan akzeptierte, erklärten die arabischen Regierungen innerhalb von zwei Tagen ihre Ablehnung der Teilung.
Heute stellen die palästinensischen Araber bereits 45% der Bevölkerung in dem gesamten Gebiet, und ihre Geburtenrate ist doppelt so hoch wie die der jüdischen Bevölkerung Israels. In einem Zweivölkerstaat würden die Araber bald die Mehrheit stellen und der jüdische Charakter der jüdischen Nation würde bald verschwinden und die Juden würden bald die politische Kontrolle über den einzigen Staat der Erde verlieren, in dem sie allein aufgrund der Tatsache leben können, weil sie Juden sind. Dieser Staat wäre unter den bekannten Umständen der beste Weg zur erneuten Verfolgung der Juden (und Christen). Darüber kann auch nicht der Vorschlag hinwegtäuschen, die Juden könnten in einem Zweivölkerstaat durch internationale Truppen beschützt werden. Abgesehen davon gäbe es keine Regierung, der die Garantie für den Schutz des jüdischen Volkes in einem solchen Staat übernehmen würde. Doch die größere Frage, die sich die Verteidiger der Idee eines Zweivölkerstaates stellen müssen, ist die nach der Ursache für die Annahme überhaupt, warum ein solcher Staat die Lösung für den Konflikt mit den Arabern sein sollte, solange Juden in eben diesem Staat eines besonderen Schutzes bedürfen?
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(5) Vier neue Naturreservate für Israel
Israel wird vier neue Naturreservate erhalten. Das gab Innenminister Avraham Poraz vor wenigen Tagen bekannt. Bisher gibt es 17 Naturschutzgebiete in Israel. Außerdem soll ein Gesetz zum Abschluss gebracht werden, das die Gebiete unter den Schutz der Israel Nature and Parks Authority stellt. Das größte der vier Areale ist Susita im Südwesten der Golanhöhen mit 5.400 km² und einer besonderen Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten, darunter Wölfe und Hirsche. Das zweite Areal erstreckt sich entlang des Sorek Flusses in der Nähe des Moshav Ramat Raziel bei Rehovot. Avuka ist das dritte Reservat. Es liegt in der Neiderung der nordisraelischen Stadt Bet She’an und ist wegen seines Salzsumpfes einzigartig in Israel. Hier wachsen seltene Pflanzen, die sich optimal an die salzige Umgebung angepasst haben. Allerdings haben die Sümpfe in den vergangenen Jahren sehr stark unter den Einflüssen der Versiegelung und der landwirtschaftlichen Nutzung gelitten. Das vierte Naturschutzgebiet ist Adulam, ein Wald in der Region von Lachish nicht weit von Zafririm, Nehusha und Aderet im Süden des Landes. (Ha’aretz)
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(6) In den Kellern des Vatikan: Zwei Oberrabbiner auf der Suche nach der Goldenen Menorah
Die beiden Oberrabbiner Jona Metzger und Shlomo Moshe Amar werden am Freitagmorgen aufbrechen, um einen langjährigen Wunsch der jüdischen Tradition zu erfüllen und die Goldene Menorah aus dem antiken Jerusalemer Tempel nach Israel zurückzubringen. Die beiden Oberrabbiner werden im Vatikan mit Papst Johannes Paul II zu Gesprächen über Antisemitismus zusammentreffen. Daneben soll auch über die Rückführung eines der wichtigsten Kultgegenstände der jüdischen Tradition gesprochen werden. Die Einladung hatte das katholische Kirchenoberhaupt ausgesprochen. Die Oberrabbiner baten darum, dass die Gespräche in einem Raum ohne christliche Symbole stattfinden. Vor rund zwei Wochen hatten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Das letzte Treffen israelischer Oberrabbiner mit dem Papst war im Jahr 2000 in Jerusalem. Am Samstagabend wollen die Rabbiner im Vatikan ein Konzert besuchen. Die Musiker gehören verschiedenen Religionen an. Für den Sonntag ist die Besichtigung der Kellerräume des Vatikans geplant. Dort sollen den Rabbinern verschiedene Kunstschätze gezeigt werden, darunter jüdische Schriften wie Torah oder Talmud, die mehrere Jahrhunderte alt sind. Zudem wollen die Würdenträger nachsehen, ob sich der goldene siebenarmige Leuchter aus dem Jerusalemer Tempel im Vatikan befindet. Falls dies zutrifft, soll die Menorah käuflich erworben werden. Ein israelischer Millionär hat bereits angeboten, $ 16 Mio. für den Kauf des Kultgegenstandes zur Verfügung zu stellen. (Ma’ariv)
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(7) Behauptungen und Tatsachen online: Der israelisch-arabische Konflikt im Überblick, von Mitchell G. Bard
Die umfangreiche Dokumentation des amerikanischen Politikwissenschaftlers Mitchell G. Bard ist den weit verbreiteten Vorurteilen und Behauptungen auf der Spur, die den israelisch-arabischen Konflikt seit über hundert Jahren überschatten, und stellt sie in ihre historischen Zusammenhänge. Die Behauptungen reichen von den Wurzeln Israels über die Zeit des britischen Mandats, die Teilung des Landes, die Kriege von 1948 bis 1991, die Rolle der Vereinten Nationen, die Flüchtlingsproblematik, Menschenrechte, die Intifada der 80er Jahre und die „Al Aqsa Intifada“ sowie Jerusalem, die amerikanische Nahostpolitik, den Friedensprozess, die Siedlungspolitik, das Rüstungsgleichgewicht im Nahen Osten, die Rolle der Medien und aktuelle Kontroversen. Das Werk hilft, die Ereignisse und Aussagen der Konfliktparteien kritisch zu beurteilen, ist verständlich geschrieben und durch zahlreiche Zitate ergänzt: http://www.us-israel.org/jsource/German/cover.html In seiner deutschen Übersetzung erschien die neue Ausgabe (2001) „Myths & Facts“ beim Hänssler Verlag, Holzgerlingen (2002).
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