Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 13. Januar 2004
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(1) Nahostkonflikt: Einseitige Schritte nur mit Zustimmung der Knesset – Harte Kritik der Opposition
(2) Soldaten vereiteln Selbstmordattentat
(3) CBS: Handelsdefizit sank 2003 auf niedrigsten Stand seit 1991
(4) Studie des Technion zum Zusammenhang zwischen dem Protein-Level und der Genesung von einem Herzinfarkt
(5) Ariel Sharon: Staatliche Unternehmen müssen mindestens einen Araber im Vorstand haben
(6) Keine Weihnachtsbäume mehr an staatlichen Schulen
(7) Weil sie Israelis sind, durften Elias Guilianos und Mahfuz Abu-Hatum nicht an einer Hitparade teilnehmen
(1) Nahostkonflikt: Einseitige Schritte nur mit Zustimmung der Knesset – Harte Kritik der Opposition

Ministerpräsident Ariel Sharon will seinen Alternativplan zum einseitigen Rückzug Israels aus Teilern der West Bank und Gazastreifen von der Zustimmung der Knesset abhängig machen. Jede Kabinettsentscheidung in diesem Fall würde dem Plenum zu einer „ernsten und umfassenden Diskussion“ vorgelegt, versicherte Sharon am Montag Abend in einer stürmischen Debatte im Parlament. Der Ankündigung des Ministerpräsidenten wurde mit 51 zu 39 Stimmen angenommen, nachdem sich nach langen Diskussionen auch die kleinen rechtsgerichteten Koalitionsparteien Nationale Union und die Nationalreligiöse Partei NRP bereit erklärten, der Entscheidung des Ministerpräsidenten zuzustimmen. Allerdings verzichtete Sharon im Gegenzug darauf, in seiner Rede auf die Räumung einzelner Siedlungen einzugehen, wie er es in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt getan hatte:

 

„In wenigen Monaten könnten wir zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser weiterhin die Hand, die wir zum Frieden ausgestreckt haben, zurückweisen und damit fortfahren, ihre Verpflichtungen gemäß des internationalen Friedensplans (road map) nicht erfüllen. Dieses Szenario sollten wir nicht unberücksichtigt lassen, deshalb bereiten wir uns heute darauf vor. Wenn wir an dem Punkt angekommen sind, an dem wir feststellen, dass alle Möglichkeiten, einer Umsetzung der road map erschöpft sind, werden wir eine Reihe von Schritten gehen müssen, um den israelischen Bürgern größt mögliche Sicherheit und so wenig wie möglich Reibungsfläche mit der palästinensischen Bevölkerung zu bieten.“ Über die Schritte sei zum Zeitpunkt aber noch nicht entschieden, erklärte Sharon.

 

Oppositionsführer Shimon Peres (Arbeitspartei) reagierte auf die Rede Sharons und unter Verweis auf dessen Rede bei der Herzliya Konferenz Anfang Dezember: „Was Sie in Herzliya gehört haben ist ein Märchen. Die Verlegung von Siedlungen, der Transfer von Siedlungen – das ist alles vergessen.“ Darauf schnitt der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert (Likud) Peres das Wort ab: „Gibt es auch etwas, das man den Palästinensern vorwerfen könnte, oder sind es nur wir?“ Peres antwortete darauf: „Den Palästinensern muss vorgeworfen werden, dass sie den Terror nicht mäßigen. Aber es ist zweifelhaft, ob Sie ihnen die Chance gegeben haben, dies zu tun.“

 

Das Plenum inklusive der Regierung brach in Gelächter aus, als Peres in diesem Zusammenhang auf eine neue israelische TV-Serie anspielte, die Heimwerker dabei entlarvt, wie sie einfache Reparaturen als besonders anspruchsvolle Leistungen berechnen: „Alles, was Sie für den Frieden mit Syrien tun müssen, ist, den Stecker in die Steckdose zu stecken“. MdK Dalia Itzik (Arbeitspartei), die die Debatte angeregt hatte, empfahl dem Ministerpräsidenten den Rücktritt, MdK Yossi Sarid (Meretz) nannte Sharon den „falschen Mann am falschen Ort zur falschen Zeit“ und „Gefangener seiner Biographie“. MdK Haim Ramon (Arbeitspartei) schloss mit den Worten: „Sharon ist ein Löwe in Herzliya und ein Hase in Jersualem.“ (Ha’aretz)


(2) Soldaten vereiteln Selbstmordattentat

Israelische Soldaten haben am Dienstagmorgen einen Selbstmordanschlag verhindert. Der mutmaßliche palästinensische Attentäter, Rami Taref Ganem, wurde an einem vorübergehenden Kontrollpunkt bei Tulkarm im Westjordanland gefasst, als er auf dem Weg nach Israel war, um sich dort in die Luft zu sprengen. Tulkarem liegt direkt an der Grünen Grenze zu Israel und etwa 15 km von der israelischen Küstenstadt Netanya entfernt. Fünf weitere verdächtige Palästinenser wurden festgenommen, unter ihnen ein hochrangiger Aktivist von Yasser Arafats Fatah-Partei.

 

Die Türkei will einen weltweiten Aufruf des Simon Wiesenthal Centers unterstützen, der Selbstmordattentate als „Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt. Die jüngsten Anschläge auf die Synagogen und britische Einrichtungen in Istanbul stellten ein neue Phase des internationalen Terrorismus dar, erklärten am Montag der türkische Außenminister Abdallah Gül und Parlamentsminister Egemen Bagis bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Wiesenthal Centers Rabbi Abraham Cooper in Ankara. Cooper sagte, die Entscheidung könnte der Weltgemeinschaft helfen, verstärkt gegen die Financiers und Drahtzieher des internationalen Terrorismus vorzugehen.

 

Am vergangenen Donnerstag hat die Polizei einen israelischen Taxifahrer verhaftet, dem vorgeworfen wird, den Selbstmordattentäter des Anschlags an der Geha-Kreuzung und einen Komplizen am 25. Dezember 2003 an den Tatort nahe Tel Aviv gefahren zu haben. Bei dem Anschlag wurden 4 Israelis getötet und über 20 verletzt. Der 39jährige Ofer Schwartzbaum aus Oranit sagte, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den Fahrgästen um Selbstmordattentäter handelte. Ein Gesetz zum Schutz vor Selbstmordattentaten verbietet Israelis, Palästinenser ohne Genehmigung aus dem Westjordanland nach Israel zu befördern. Dies ist der erste Fall in den vergangenen drei Jahren, in dem ein Jude wegen der Mithilfe bei einem Attentat angeklagt ist. (The Jerusalem Post)


(3) CBS: Handelsdefizit sank 2003 auf niedrigsten Stand seit 1991
Das israelische Handelsdefizit sank im Jahr 2003 um 13,2% auf $ 6 Mrd. und erreichte damit seinen niedrigsten Stand seit 1991. Das veröffentlichte das Statistische Zentralbüro (CBS) am Montag. Die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen lag bei $ 33,7 Mrd., die Ausfuhr erreichte einen Gesamtwert von $ 27,7 Mrd. im Vergleich zu $32,6 Mrd. und $25,8 Mrd. gegenüber dem Jahr 2002. Während des vergangenen Jahres 2003 stieg der Export um 8,1%, bereinigt um Diamanten, Flugzeuge und Schiffe jedoch um 6%. Industrieexporte, die 68,9% aller Exporte ausmachen, stiegen im Jahresverlauf um 5,7% und steigerten sich allein im Herbst 2003 um 7,5%. Zwar schrumpfte das Exportvolumen von High Tech Produkten weiter (z.Zt. 46% aller Exportgüter), trotzdem verzeichnete die High Tech Branche gegen den Trend zum Jahresende einen überraschend Anstieg im internationalen Handel von fast 10%. Herkömmliche Industrieexporte der Spitzentechnologie stiegen um 12,5% auf $ 3,5 Mrd., und machen damit 19% aller industriellen Exporte aus. Trotz der positiven Entwicklung in den letzten Kalendermonaten des Jahres 2003, konnten die überdurchschnittlichen Wachstumsraten von 32,1% des ersten Quartals im Exporthandel nicht wieder erreicht werden. (The Jerusalem Post)

(4) Studie des Technion zum Zusammenhang zwischen dem Protein-Level und der Genesung von einem Herzinfarkt

Nach einer bereits im Dezember veröffentlichten Studie der technischen Universität in Haifa (Technion) besteht eine direkte Korrelation zwischen der Konzentration an Protein (CRP genannt) im Blut eines Menschen und seiner Chance, sich von einem Herzinfarkt zu erholen. Die gesamten Ergebnisse des Rambam Medical Centers am Technion erschienen im „American Journal of Medicine“. Die Forscher fanden heraus, dass von den untersuchten Patienten mit einem hohen CRP-Pegel (C-reaktives Protein) innerhalb von 30 Tagen nach einem erlittenen Herzanfall 22% starben. Dies ist eine achtmal höhere Sterblichkeitsrate als bei Patienten mit niedrigem CRP-Pegel. Das Protein ist im Allgemeinen das Resultat einer Entzündung. In den letzten Jahren fanden die Forscher heraus, dass verstopfte Koronararterien häufig eine Herzentzündung hervorrufen. Aus diesem Grunde beschäftigte sich Prof. Hammermans Team verstärkt mit der Frage, ob dies einen erhöhten CRP-Pegel nach sich zieht und wie dieser wiederum die Rekonvaleszenz der Patienten beeinflusst.

 

Die Wissenschaftler fanden bei einer Testgruppe von 448 Patienten bei einer Blutuntersuchung 12-24 Stunden nach einem Herzanfall sowie einer Testreihe über 30 Tage heraus, dass die Patientensterblichkeit bei einem niedrigen CRP-Pegel (unter 6,9 mg/l Blut) bei 3%, die bei einem mittleren CRP-Pegel (6,9-22,3 mg/l Blut) bei 10% und bei einem hohen CRP-Pegel (über 22,3 mg/l Blut) bei 22% lag. Lediglich 8% der untersuchten Patienten mit niedrigem CRP-Pegel litten unter einer unzureichenden Durchblutung des Herzens, einer ernsthaften Komplikation nach einem Herzinfarkt. Bei der Patientengruppe mit hohem CRP-Pegel waren es 44%. Bis jetzt sind die Forscher noch uneins, ob der CRP-Pegel lediglich ein Indikator ist, oder ob er auch die Gesundung eines Patienten verzögert. Allerdings wird der Arzt aufmerksam werden, wenn der Patient einen erhöhten CRP-Pegel hat. Der CRP-Pegel-Test bei einem Herzinfarktpatienten ist weder teuer noch aufwändig, so dass er für die gefährdete Gruppe leicht standardisiert werden kann. (Ha’aretz)


(5) Ariel Sharon: Staatliche Unternehmen müssen mindestens einen Araber im Vorstand haben
Staatliche Unternehmen sollen in Zukunft mindestens einen israelischen Araber in ihren Vorstand aufnehmen. Das forderte Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag bei einem Treffen des Ministerialausschusses für Angelegenheiten des nicht-jüdischen Sektors. Eine entsprechende Verordnung soll im August in Kraft treten. Im vergangenen August folgte das Kabinett einem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates, sich stärker für die Gleichberechtigung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel einzusetzen. Erst drei Jahre zuvor wurde das Gesetz zur Regelung der Leitung staatlicher Unternehmen mit einem Zusatz versehen, der die Ernennung israelischer Araber in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes regelt. Später wurde der Zusatz auf Führungspositionen im Rechnungshof ausgedehnt. (Ha’aretz)

(6) Keine Weihnachtsbäume mehr an staatlichen Schulen

In staatlichen Schulen in Israel dürfen keine Weihnachtsbäume aufgestellt werden. Das beschloss der Knesset-Ausschuss für Bildung und Erziehung am Montag. Sechs Mitglieder der Kommission stimmten für den Antrag der Abgeordneten Gila Finkelstein (National-Religiöse Partei). Drei weitere wandten sich dagegen. Finkelstein hatte klare Richtlinien gefordert, die die Verwendung nicht-jüdischer Symbole in Schulen regeln. Zwei Ausschuss-Mitglieder plädierten dafür, die Entscheidung der jeweiligen Schule zu überlassen. Anlass für den Antrag der Politikerin war eine Feier des jüdischen Chanukkafestes im Dezember an einer Schule in der Nähe der Jerusalemer Universität. Dort hatte der Rektor aus Solidarität mit den christlichen Schülern neben den typischen Chanukka-Symbolen einen Weihnachtsbaum aufstellen lassen.

 

„Wenn wir das nicht rechtzeitig aufhielten, würde es im kommenden Jahr bereits 200 Schulen geben, in denen ein Baum aufgestellt wird, nicht nur eine einzige", begründete Finkelstein ihren Antrag. „Ich erwarte, dass es in einer staatlichen jüdischen Schule Richtlinien und Regeln für Veranstaltungen vom Erziehungsministerium gibt." Sie fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass in einer jüdischen Schule ein Weihnachtsbaum und Weihnachtsmänner aufgestellt werden und dass man Sylvester feiert - schließlich war das ein Papst, der Juden hasste. Wir haben wunderbare jüdische Feste und wir brauchen keinen Weihnachtsbaum. Wenn ein Rektor die christliche Minderheit an seiner Schule berücksichtigen möchte, kann er ihnen einen Weihnachtsbaum nach Hause schicken, und sogar einen Chanukka-Leuchter, um sie dem Judentum näher zu bringen."

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Ilan Shalgi, bedauerte die Entscheidung. „Die Abgeordneten der Fraktionen Likud, National-Religiöse Partei, Shas und Vereintes Torajudentum haben den gemeinsamen Entschluss gefasst, der die christliche Minderheit verletzt", so der Abgeordnete von der säkularen Shinui-Partei. „Es handelt sich um einen unerträglichen und beschämenden Entschluss. Shalgi verwies auf die Situation der jüdischen Minderheit im Ausland: „Wie würden wir reagieren, wenn das Parlament eines anderen Staates gegen das Aufstellen von Chanukkiot in Schulen vorginge, an denen es jüdische Schüler gibt? Wir müssen vom Präsidenten der USA lernen, der uns jedes Jahr würdigt, indem er neben dem Christbaum in seinem Haus eine Chanukkia aufstellt. Ich hoffe, dass sie es in der Diaspora nicht verbieten werden, jüdische Symbole aufzustellen." (Yediot Aharonot)


(7) Weil sie Israelis sind, durften Elias Guilianos und Mahfuz Abu-Hatum nicht an einer Hitparade teilnehmen
Elias Guilianos und Mahfuz Abu-Hatum durften aufgrund ihrer arabisch-israelischen Herkunft nicht an dem pan-arabischen Wettbewerb „Ein Star wird geboren“ teilnehmen. Elias Guilianos erfüllt alle Bedingungen zum Superstar. Er hat das Aussehen, die Intelligenz und das Talent. Guilianos ist einer der bekanntesten arabischen Sänger in Israel. Mit der Stimme einer Nachtigall, einem Hochschulabschluss in Jura und reichlich Bühnensicherheit hatte er sich entschieden, über die Grenzen seiner Heimat hinauszutreten und auch international erfolgreich zu werden. Niemand hat ihm gesagt, dass seine Motivation an geographisch Grenzen stoßen könnte, besonders wenn die Politik mit ins Spiel kommt. Heute weiß jeder junge Begabte in der arabischen Welt, dass eine Erfolgsstory nur über die Studios des Senders „Al Mustakbal“ im Libanon führt. Dort werden dieser Tage die Vorbereitungen für die zweite Folge der Hitparade getroffen. (Ma’ariv)

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