„Israel hat zwar ein demographisches Problem, aber der Brennpunkt liegt weniger in den Palästinensergebieten als vielmehr bei den Arabern Israels“, erklärte Finanzminister Benyamin Netanyahu (Likud) am Mitwtoch anlässlich der 4. Herzliya Conference. Netanyahu reagierte damit auf einen Beitrag des Ministerpräsidenten, der die Warnungen bezüglich der demographischen Entwicklung übertrieben nannte. Die Rede am Mittwochmorgen war seit langer Zeit die erste Rede des früheren Ministerpräsidenten zu einem nationalpolitischen Thema.

Netanyahu übte auch Kritik an den Worten des Handelsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (Likud), der in seiner Rede am Dienstag erneut die Option für „umfassende einseitige Schritte“ Israels in Erwägung gezogen hatte, unter anderem aus demographischen Gründen. Israel habe sich von der ganzen palästinensischen Bevölkerung losgesagt und habe nicht vor, über die Palästinenser zu regieren, sagte Netanyhu. „Ich sehe keinen Grund, weshalb irgendein vernünftiger Mensch daran festhalten wollte, dass Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft haben. Sie werden ihr Leben auf jeden Fall selbst in die Hand nehmen. Keiner hat die Absicht, in Jenin oder in Tul Karem zu bleiben, und wir haben überhaupt nicht die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu beherrschen. Das demographische Problem entsteht also nicht dort. Wenn es entsteht, dann betrifft es die Araber Israels.“

Weiter rief der Finanzminister dazu auf, ein politisches Konzept zu finden, das dem Staat Israel eine jüdische Mehrheit garantieren wird. „Das ist die Frage nach unseren Beziehungen zur arabischen Minderheit. Die Integration der arabischen Minderheit in unsere Gesellschaft ist auch eine arithmetische Frage: Wenn sie 40% erreicht, löst sich der jüdische Staat auf. Wenn es 20% sind, und die Beziehungen schwerer und aggressiver werden, dann muss das politische Konzept dafür sorgen, dass die jüdische Mehrheit zum Staat Israel gehört.“

Mit dem Hinweis darauf, dass Israel für einen einseitigen Rückzug keine begeisterten Anhänger finden wird, schloss der Finanzminister mit den Worten: „Für ein Abkommen braucht man einen Partner. Wenn man etwas gibt, muss man auch etwas dafür bekommen. Und Verzicht muss im Austausch zu etwas geleistet werden.“ Wenn dies nicht der Fall sei, so verlautete aus dem Likud, sei Netanyahu bereit, unter den besonderen Bedingungen den einseitigen Schritten in der Form zuzustimmen, wie sie Ministerpräsident Sharon in den vergangenen Wochen angedeutet hatte.

Dr. Uzi Arad, der die Leitung der Herzliya Conference übernommen hat und Netanyahu zu Zeiten seiner Ministerpräsidentschaft als politischer Berater diente, erklärte in einem Interview mit y-net, die Idee sei, das „Dreieck“ (israelisches Staatsgebiet mit überwiegend arabischer Bevölkerung im Norden des Landes) dem Gebiet des palästinensischen Staates zuzuteilen, d.h. von Israel abzuspalten.

Unterdessen haben linksgerichtete Knessetabgeordnete den Finanzminister für seine Rede stark kritisiert. MdK Mohammed Barakeh (Hadash) warf Netanyahu Rassismus vor. Er solle seine Hetze gegen die arabische Bevölkerung beenden und damit aufhören, den natürlichen Bevölkerungswachstum zu problematisieren. Auch MdK Jamal Zahlka (Balad) warf dem Finanzminister Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber der arabischen Bevölkerung vor.

Die Beteiligung von israelischen Arabern an palästinensischen Terroranschlägen ist im Jahr 2003 stark zurückgegangen. Das teilte Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Donnerstag mit. Demnach wurden in diesem Jahr 43 israelische Araber festgenommen, denen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten vorgeworfen wurde. Im Jahr 2002 waren es noch 78 Staatsbürger. Wie der Shin Bet weiter bekannt gab, waren israelische Araber im Jahr 2003 an vier Terroranschlägen beteiligt, die insgesamt 45 Todesopfer gefordert haben. Im Vorjahr hatten sich israelische Araber an zwölf Attentaten beteiligt, bei denen ebenfalls 45 Menschen getötet worden waren. Die Beteiligung der Araber am Terror führt der Geheimdienst hauptsächlich auf radikalislamische Einflüsse zurück, die in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Dass jetzt ein Rückgang der Terroraktivitäten zu verzeichnen ist, liege möglicherweise daran, dass Israel stärker gegen „radikale Elemente im arabischen Sektor" vorgehe, sagte ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes. Der Vorsitzende des „Zentrums für Studien über die Nationale Sicherheit" an der Universität Haifa, Gabriel Ben-Dor, sagte nach der Veröffentlichung der Zahlen: „Ich bin ermutigt und sehr erfreut über diese Daten, aber um einen Trend festzustellen, reichen die Zahlen für ein Jahr nicht aus." (Ha’aretz)

Bei Schießereien in Nablus, Westjordanland, haben Soldaten der Israelischen Armee IDF am frühen Donnerstagmorgen vier bewaffnete Palästinenser getötet. Drei der vier Männer gehörten zu einer Gruppe, die sich in der Innenstadt von Nablus Kämpfe mit den Soldaten lieferten. Der Vierte wurde bei dem Versuch getötet, eine Bombe in der Nähe der israelischen Einheiten zu zünden. Er gehörte dem Islamischen Jihad in Nablus an. Außerdem verhafteten die Soldaten zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter. „Nablus ist ein Zentrum des Terrorismus geworden“, erklärte David Baker, ein Vertreter des Büros des Ministerpräsidenten, „seit Anfang Oktober, nach dem Selbstmordattentat auf das Maxim Restaurant (in Haifa), hat Israel 13 Selbstmordanschläge auf Zivilsten innerhalb Israels vereitelt, dazu fünf im Westjordanland, und alle hatten ihren Ursprung in Nablus. Die Großrazzia letzte Nacht hat das Ziel, weitere Attentate auf israelische Staatsbürger abzuwenden.“ Allein am Mittwochmorgen lagen den Sicherheitsbehörden 52 Terrorwarnungen seit Tagesanbruch vor. (Ha’aretz)

Die täglichen Medienberichte über Israel und die darin oft geäußerte Kritik nahmen Bürger aus dem Chiemgau zum Anlass, um sich vor Ort persönlich und aus 1. Hand über das Land zu informieren und besuchten diverse Orte in Israel. Eingeladen hatte der Jüdische Nationalfonds „Keren Kayemeth LeIsrael“ (KKL), die größte Umweltorganisation in Israel. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass seit Ausbruch der palästinensischen Gewalt im September 2000 im Tourismus in Israel (der bis dahin eine der Haupteinnahmequellen war) über 30.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben wurde die Präsenz der 58-köpfigen bayrischen Gruppe als ein sehr bedeutendes Zeichen der Solidarität und Freundschaft von vielen Israelis gewürdigt.

Neben den spontanen Dankesbekundungen israelischer Bürger zeigte sich dies auch in den zum Teil hochrangigen und bestens informierten Gesprächspartnern aus Politik, Gesellschaft, Religion und Medien, die den Reisenden zum Gespräch zur Verfügung standen. Ein Höhepunkt war hierbei der Besuch des israelischen Ministers Gideon Ezra, der den Zuhörern für Fragen zur Verfügung stand. Wie Ezra erläuterte sei man in Israel derzeit sehr über den – gerade in Europa – wieder aufkommenden Antisemitismus besorgt. „Diskussionen um die Hohmann-Affäre bzw. auch die EU-Studie über Antisemitismus in Europa verwundern und verunsichern viele Israels gleichermaßen“ wie der Minister unter Hinweis auf die deutsche bzw. europäische Geschichte erwähnte. Gleichzeitig ermutige ihn der Besuch einer solch großen Reisegruppe: „Dass diese große Reisegruppe heute in Israel ist und sich vor Ort informiert ist für uns sehr wertvoll“ zeigte sich der sichtlich bewegte Minister überrascht über das große Interesse der Gruppe und ermutigte die Gruppe baldmöglichst wieder nach Israel zu kommen.

Brisante Themen diskutiert

Ein politisch aktuelles und brisantes Thema wurde in der israelischen Stadt Ariel mit dem örtlichen Bürgermeister Ron Nachman angesprochen. In der Region Samaria liegend befindet sich Ariel in direkter Nähe zu den Gebieten, die unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde stehen. 1968 wurde die Stadt vom heutigen Bürgermeister mit einigen wenigen einfachen Häusern gegründet; heute ist Ariel eine prosperierende Stadt und Heimat von über 20.000 Einwohnern. 24 Kindergärten, ein gutes Schulwesen und eine ausgezeichnete Universität tragen viel zu dem hohen Bildungsstandard in der Region bei – zum Nutzen jüdischer und arabischer Israelis gleichermaßen.

Sehr nachdenklich stimmten die Worte des Bürgermeisters, als dieser über das Terrorismusproblem sprach; auch Ariel war von drei palästinensischen Terrorangriffen betroffen und musste in den letzten Jahren Tote und Verletzte beklagen. Nachman betonte deshalb auch, dass sein Land keine andere Wahl habe, als seine Bürger durch einen Sicherheitszaun von seinen palästinensischen Nachbarn zu trennen, um auf diese Weise weiteres Leid und Opfer zu verhindern. Der unbedingte Friedenswille und die Bereitschaft zum Dialog mit den Palästinensern war dem Bürgermeister der Stadt deutlich anzumerken: „Zum Frieden gibt es keine Alternative“, so Nachman.

Gespräch mit Holocaustüberlebenden

Einer der Höhepunkte der Reise war der Besuch der israelischen Hauptstadt Jerusalem mit seiner Vielzahl an historischen Bauten, Kirchen und religiösen Plätzen. Wie für alle Israelreisenden war auch für die Reisegruppe ein Besuch in Yad Vashem (Holocaustgedenkstätte) obligatorisch. Sichtlich bewegt reagierten die Reiseteilnehmer auf die dargestellten Schrecken der Nazizeit, die durch das persönliche Zeugnis eines Reiseteilnehmers ergänzt wurden. Dieser Bürger jüdischen Glaubens hatte die Grausamkeit des Naziregimes im Konzentrationslager Auschwitz selbst miterlebt und überlebt.

Die Ministerin für Erziehung, Kultur und Sport Limor Livnat (Likud) hat am Dienstagabend ihre Entscheidung zurückgenommen, Daniel Barenboim den Wolf-Preis 2004 zu verweigern. Zuvor hatte der Musiker von Berlin aus in einem Interview im israelischen Rundfunk erklärt, dass es ihm „leid täte“, falls er die Gefühle „einer Person oder einer Gruppe“ verletzt haben sollte. Dies sei nie seine Absicht gewesen. Der Parlamentsausschuss für Erziehung und Bildung der Knesset hatte den Maestro im Juli 2001 zur „persona non grata“ erklärt, bis er sich öffentlich dafür entschuldigt habe, Musik von Richard Wagner bei einem israelischen Musikfestival dirigiert zu haben. Aus Rücksicht auf die Gefühle der Holocaust-Überlebenden ist die Musik Wagners in Israel bis heute Tabu.

Die Vorhersage: Wolken und stürmische Gewitterregen. Es wird kälter. In den höheren Lagen und auf dem Hermon 30 bis 40 cm Schnee. In den Niederungen besteht die Gefahr von Überschwemmungen.

Jerusalem: 3-9°C

Tel-Aviv: 11-16°C

Haifa: 11-16°C

Am Toten Meer: 11-22°C

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