Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 15. Dezember 2003
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(1) Likud über „unilaterale Schritte“ Israels uneins
(2) Zusammenstöße bei Räumung illegaler Siedlungsaußenposten
(3) Europäer klagen gegen Missbrauch von Spendengeldern
(4) „Frontiers in interventional cardiology” – Tel Aviver Kardiologenkongress 2003
(5) Wolf Preis der Künste 2004 für Mstislav Rostropovich und Daniel Barenboim
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Likud über „unilaterale Schritte“ Israels uneins

13 Likud-Abgeordnete der Knesseth haben am Sonntag Einspruch gegen den Kurswechsel des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (Likud) erhoben, der einen einseitigen Rückzug aus dem größten Teil der Palästinensergebiete und Randteilen Jerusalems vorsieht. Die Abgeordneten unterschrieben eine Petition, die die Äußerungen von Ministern und Knessethmitgliedern für den Abbau von Siedlungen verneint. Zu den Unterzeichnern gehören der Minister Uzi Landau, Gilad Arden, der stellvertretende Minister Michael Ratzon, Moshe Kochlan, Ehud Yatom und Chaim Katz.

 

Am Nachmittag versammelte sich das Likud-Büro unter der Teilnahme von 150 Mitgliedern im Tel Aviver Likud-Zentrum „Mezudat Zeev“, um über den Parteikurs und die jüngsten Äußerungen des Ministers Ehud Olmert zu beraten. An der Versammlung nahmen vor allem Vertreter des rechten Flügels der Partei teil. In der Petition heißt es: „Diese Dinge fügen Israel, seinem politischen Status und dem Kampf gegen den Terror schweren Schaden zu und widersprechen dem Lager des Likud sowie seiner Politik“. Zudem wurde entschieden, dass das Büro Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen wird, jedoch erst dann, wenn diese ihre Verpflichtung einhält, die gesamten Terrorstützpunkte auflöst und die Hetzkampagnen zur Vernichtung Israels in der Presse und im palästinensischen Erziehungssystem beendet. Das Büro wiederholte die Entscheidung der Likud-Mitte und des Büros selbst, dass es keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben werde.

 

Nach jüngsten Umfragen befürwortet eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit einen einseitigen Rückzug Israels, darunter auch 48% der Likud-Wähler und 28% der Siedler. Fast zwei Drittel der Befragten sind der Überzeugung. (y-net)



(2) Zusammenstöße bei Räumung illegaler Siedlungsaußenposten

Bei der Räumung des illegalen Siedlungsaußenpostens Havat Shaked ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Einheiten der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und Siedlern gekommen. Der Vorposten gehört zu der West Bank Siedlung Yitzhar südlich von Nablus. Auf dem Areal stand ein Hühnerstall, obwohl der Siedlungsteil sonst unbewohnt war. Die Soldaten zerstörten ein provisorisches Gebäude. Drei der rund zwanzig Siedler, die sich der Räumung durch die Armee widersetzten, wurden verhaftet, erklärte die Polizei.

 

Aus Regierungs- und Armeekreisen verlautete vor einer Woche, dass die israelische Regierung illegale Siedlungsaußenposten im Westjordanland räumen würde. Der Vorsitzende der oppositionellen Meretz-Partei Yossi Sarid beschuldigte Verteidigungsminister Shaul Mofas, die Regierung zu belügen, wenn er sagt, dass 43 illegale Außenposten während der vergangenen Monate geräumt worden seien. Am Sonntag teilte Sarid mit, Meretz-Mitglieder würden die Außenposten, die nach einer Liste des Verteidigungsministeriums geräumt wurden, kontrollieren. Zumindest einige der geräumten Gelände, wie z.B. Hawat Gilad und East Yitzhar seien aber wieder bewohnt. Das Verteidigungsministerium wies die Kritik Sarids jedoch zurück.

 

Am Montag haben israelische Soldaten das Feuer auf Palästinenser eröffnet, die versuchten, vom Gazastreifen nach Israel einzudringen. Dabei wurden zwei Palästinenser getötet und einer verhaftet. Drei Eindringlingen gelang es, israelischen Boden zu betreten, vier flüchteten zurück in den Gazastreifen. Nach den drei Eindringlingen wird derzeit gefahndet. Armeeangaben zufolge waren die Getöteten unbewaffnet. Unklar ist noch, ob die Männer Anschläge in Israel geplant hatten.

 

Nach Angaben der israelischer Sicherheitsdienste sind im November 2003 vier Menschen durch palästinensische Terrorüberfälle ums Leben gekommen. Das ist die niedrigste Zahl der Terroropfer seit September 2000. Der Erfolg wird auf die Errichtung des Sicherheitszauns zwischen Israel und der West Bank, den politischen und wirtschaftlichen Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Palästinenser und deren Terrorstrukturen und auf die präventiven Verteidigungsmaßnahmen der israelischen Armee zurückgeführt. (Ha’aretz)


(3) Europäer klagen gegen Missbrauch von Spendengeldern

Vertreter aus Norwegen, Dänemark, der Schweiz, Irland und der EU haben am Montag gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der palästinensischen Staatsanwaltschaft in Ramallah eine Strafanzeige gegen Khader Shkirat eingereicht. Khader Shkirat ist Rechtsanwalt des inhaftierten Tanzimführers Marwan Barghouti, der sich zur Zeit vor einem israelischen Gericht wegen terroristischen Aktivitäten verantworten muss, und ehemaliger Vorsitzender der LAW – der palästinensischen Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Shkirat leitete die Organisation während der Zeit der Osloer Abkommen. Die Menschenrechtsorganisation LAW erhielt enorme Summen an Fördergeldern von den o.g. Staaten.

 

Die Kläger verdächtigen Khader Shkirat und Dutzende seiner Mitarbeiter einer Vielzahl von Betrügereien und kriminellen Delikten. Außerdem sollen größere Geldsummen aus der Organisation entwendet worden sein. Danach wollen die Vertreter der Länder ihre Ermittlungsergebnisse den Leitern derjenigen NGOs in den Palästinensergebieten präsentieren, die nicht der palästinensischen Regierung unterstellt sind. Offensichtlich wollen die europäischen Vertreter ihre finanzielle Unterstützung zukünftig von innerbetrieblichen Reformen der Organisationen abhängig machen.

 

Im Sommer 2002 beauftragten die Geberstaaten die Firma Ernst & Young, die Konten der Organisation in den Jahren 1997 bis 2002 zu überprüfen. Während dieser Zeit hatte die Gruppe $ 9,62 Mio. an Spenden erhalten. Laut der Anklage, die sich auf Buchungsberichte stützt, haben in diesem Zeitraum zwei Buchhalter der LAW den Geberstaaten „gefälschte Konten" vorgeführt. Etwa $ 2,35 Mio. seien auf geheime Bankkonten in Israel und in den Palästinensergebieten überwiesen worden. Dieses Geld wurde anscheinend für Zwecke ausgegeben, die mit den erklärten Zielen der Organisation nichts zu tun haben.

 

Im Einzelnen erwähnt die Klage $ 75.000 für eine Auslandsreise, $ 109.000 „Krankenhauskosten", ein Darlehen von $ 200.000 für einen Verwandten von Shkirat. Angeblich weigert sich Shkirat, einen Restbetrag von $ 130.000 zurückzuzahlen. Zusätzliche $ 160.000 wurden an eine Organisation überwiesen, die offensichtlich von Shkirat selbst gegründet wurde. Man muss auch davon ausgehen, dass eine Reihe Autos aus den Geldern der Organisation erworben wurden, die auf die Namen der Mitarbeiter eingetragen sind.

 

Die Geberstaaten beklagen, dass alle Versuche gescheitert sind, die Angelegenheit mit der Organisationsleitung, die mittlerweile gewechselt hat, zu erörtern. Die Anklagepunkte betreffen nicht nur den Bericht von Ernst & Young. Auch das Protokoll einer Vorstandssitzung, während der Shkirat Zugang zu den Konten der Organisation hatte, soll gefälscht sein. Als die Anschuldigungen gegen Shkirat erstmals erhoben wurden, gab er seinen Posten bei LAW auf und kündigte an, in die palästinensische Politik zu wechseln. Nur wenige Wochen vor der Aufgabe seines Amtes bei LAW begann Shkirat mit der Vertretung des Tanzimführers Marwan Barghouti vor einem israelischen Gericht.

 

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation LAW ist eigentlich in Israel registriert. Da eine Anklage bei israelischen Behörden von der palästinensischen Öffentlichkeit und der PA jedoch ungünstig interpretiert werden könnte, haben sich die Geberstaaten entschieden, diese in Ramallah einzureichen. (Ha’aretz)


(4) „Frontiers in interventional cardiology” – Tel Aviver Kardiologenkongress 2003

Von 7. bis 9. Dezember 2003 hat die “Israeli Heart Society" und "The Israeli Working Group on interventional Cardiology" das "5th International Meeting on Interventional Cardiology: Frontiers in interventional cardiology" veranstaltet. Seit 1999 fand das Meeting erstmals wieder in Israel statt, Tagungsort war das Dan Panorama Hotel in Tel Aviv. Damit war dies der erste größere internationale, medizinische Kongress in Israel seit drei Jahren. Etwa 300 Teilnehmer aus aller Welt und vorwiegend Israel trafen sich, um sich über neueste Entwicklungen der invasiven Kardiologie auszutauschen.

 

Schwerpunkte waren neuartige Verfahren in Diagnose und Therapie wie z.B. die neuen Medikamenten-beschichteten Stents, neue Schutzsysteme bei intravaskulären Manipulationen, Einsatz von Stammzellen und Gentherapie und vieles andere. Beachtenswert waren die vielen innovativen Neuentwicklungen aus israelischen Kliniken und Technologieunternehmen.

 

Aus Deutschland waren zwei Vorträge sowie eine Posterpräsentation im Programm vertreten. Life-Übertragungen aus führenden Herzkatheterlaboren in Haifa, Tel-Aviv und Jerusalem sowie vorzügliche, bekannt reichhaltige israelische Snacks in den Pausen lockerten die Fülle der Beiträge auf. Nach zwei intensiven Tagen beschloss Prof. R. Beyar vom Rambam-Hospital in Haifa das Meeting unter Beifall der Teilnehmer mit der Ankündigung, den bisher 2-jährig abgehaltenen Kongress in Zukunft jährlich durchzuführen. Weitere Informationen unter www.kenes.com/international (Bericht eines Stuttgarter Kongressteilnehmers)


(5) Wolf Preis der Künste 2004 für Mstislav Rostropovich und Daniel Barenboim

Mstislav Rostropovich und Daniel Barenboim erhalten den Wolf Preis 2004. Der Präsidenten des Staates Israel Moshe Katsav wird die beiden Musiker in einer Feierstunde in der Jerusalemer Knesseth am 9. Mai 2004 mit dem Preis auszeichnen. Die Auszeichnung ist mit $ 100.000 dotiert.

 

„Der Cellist, Dirigent und Pianist Mstislav Rostropovich hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt Freude an der Musik vermittelt. Er ist ein lebendiges Beispiel für den positiven und transformierenden Impuls, den Musik auf die Menschen auf diesem geplagten und geschlagenen Planeten haben kann. (...) Er ist einer der expliziten Verteidiger von menschlicher und künstlerischer Freiheit. Als Musiker und als Weltbürger personifiziert Rostropovich den Triumph des künstlerischen Schaffens und der Menschlichkeit über die soziale Unterdrückung. Sein vollkommenes Engagement in der Musik sowie in der Gesellschaft macht ihn zu einem Urtypen des Bürger-Künstlers“, befand die internationale Jury.

 

„Der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim ist eine Person mit tiefem musikalischem und humanitären Engagement. (...) Barenboim hat seine orchestrale Führungsposition mit ausgezeichneten Auftritten in den berühmtesten Opernhäusern der Welt vervollkommnet“, so die Jury. „Seine kombinierte Karriere als Pianist und Dirigent hat Barenboim befähigt, die gesamte Musikwelt und die Welt im Ganzen zu bereichern. Seine Hingabe an Menschenrechte und Weltfrieden hat Menschen aller Nationen und Überzeugungen zusammengeführt. Er ist überzeugt davon, dass Menschen sich gegenseitig bedächtiger zuhören können mittels der künstlerischen Wirkung der Musik“.

 

Die in Israel ansässige Wolf-Stiftung wurde von dem verstorbenen und in Deutschland geborenen Erfinder, Diplomat und Philanthrop Dr. Ricardo Wolf gegründet. Da er viele Jahre auf Cuba weilte, wurde er Fidel Castros Botschafter in Israel, wo er bis zu seinem Tod 1981 lebte. Seit 1978 wird der Wolf-Preis jährlich an herausragende Wissenschaftler und Künstler „für ihre Errungenschaften im Dienste der Menschheit und freundschaftlicher Beziehungen unter den Völkern, unabhängig von Nationalität, Rasse, Farbe, Religion, Geschlecht, oder politischer Ansichten“ vergeben. Der Preis rotiert zwischen den fünf naturwissenschaftlichen Gebieten Landwirtschaft, Chemie, Mathematik, Medizin und Physik. In den Künsten rotiert der Preis zwischen Architektur, Malerei, Musik und Bildhauerei. Bisher wurden bereits 214 Wissenschaftler und Künstler aus 20 Ländern mit dem Wolf-Preis gewürdigt.


(6) Das Wetter in Israel

Die Vorhersage: Am Montag heiter bis wolkig und kühler mit örtlichen Schauern. Im Süden Überschwemmungsgefahr in den Niederungen. Am Dienstag stürmischer und Regen im Norden und Zentrum des Landes.

 

Jerusalem: 10-14°C

Tel-Aviv: 13-20°C

Haifa: 13-19°C

Am Toten Meer: 14-22°C

Eilat: 14-22°C


(7) Wechselkurse

1 € - 5,380 NIS (+0,85%)

1 £ - 7,685 NIS (+0,48%)

1 $ - 4,394 NIS (+0,11%)

(Bank of Israel, 12.12.03)


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