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(1) Mitarbeiter des Ministerpräsidenten rechnen mit Regierungsbeitritt der Arbeitspartei im Sommer
Ministerpräsident Ariel Sharon sucht weiter nach politischen Wegen, seinen neuen politischen Plan (der „einseitigen Schritte“) umzusetzen. Am Dienstagabend traf sich Sharon mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei Shimon Peres (Avoda). Aus seinem Büro verlautete jedoch, dass man nicht über eine große Koalition („Koalition der Nationalen Einheit“) gesprochen habe. Bei einer Fraktionssitzung der Avoda, die dem Treffen vorausging, machte Peres deutlich: „Wir beabsichtigen nicht, uns der Regierung anzuschließen und falls der Ministerpräsident solche Ideen hat, dann möchte ich ihm hiermit meinen Standpunkt verdeutlichen.“ Obwohl beide Seiten entschieden darauf hinwiesen, dass sich die Frage einer Einheitsregierung nicht gestellt habe, gehen die Mitarbeiter Sharons davon aus, dass im Falle der Durchführung des „Plans der einseitigen Schritte“ die rechtsgerichteten Parteien die bisherige Regierungskoalition verlassen würden. „Sie werden abtreten, sobald der erste Bulldozer rollt – und dann werden wir die Arbeitspartei reinholen“, sagten Mitarbeiter Sharons. Nach ihren Worten beabsichtigt der Ministerpräsident, einige der Siedlungen im kommenden Jahr zu räumen. „Jetzt ist nicht die richtige Zeit für eine Beteiligung der Arbeitspartei, es ist zu früh“, hieß es, „aber sollte das neue Programm Sharons so wie im Moment weitergeführt und auch durchgeführt werden, dann ist Shimon Peres im Sommer Minister.“
Bei der Sitzung des Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset am Dienstag erläuterte Sharon das politische Programm seiner Regierung. Sharon bestätigte, dass seine Regierung einseitige Schritte einleiten wird, in deren Rahmen „es passieren kann, dass Siedlungen verlegt werden“. Er betonte, dass die einseitigen Schritte durchgeführt würden, und zwar ohne einen Zusammenhang mit Verhandlungen gemäss der „Road Map“. Letzteres würde Sharon bevorzugen. Unterdessen erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert (Likud), seine Partei habe für eine lange Zeit in einem „inneren Widerspruch“ gelebt, nämlich des Widerspruches eines demokratischen Staates Israel und „Eretz Israel“. Am vergangenen Freitag (NL051203) hatte der Minister erstmals einen einseitigen, tiefen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten und einen umfangreichen Siedlungsabbau in Erwägung gezogen. Die Forderungen des rechten Flügels seien „nicht länger realistisch“, erklärte der frühere Bürgermeister Jerusalems gegenüber Kritikern aus der regierenden Likud-Partei. (Ma’ariv)
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(3) ISA verhindern weiteres Selbstmordattentat: Ziel war Rosh Ha’ayin bei Tel Aviv
Die israelische Sicherheitsbehörde ISA (Shin Beth) hat am Montag ein weiteres Selbstmordattentat in Israel verhindert. Der Terrorist Suleiman Abu Ravis aus Balata bei Nablus, Westjordanland, wurde festgenommen, bevor er sich in Rosh Ha’ayin nordöstlich von Tel Aviv in die Luft sprengen sollte. Der 20jährige erhielt den Auftrag von der Fatah-Tanzim-Terrorzelle in Nablus, die der 23jährige Halil Araisha aus Balata anführt. Neben Abu Ravis wurden zwei seiner Helfer verhaftet: Zabr Abu Saris, 37 Jahre, und Latifa Abu Draer, 47 Jahre und Mutter von sieben Kindern, beide aus Nablus. Die 47jährige Frau sollte dem Attentäter offenbar helfen, einfacher auf israelisches Gebiet vorzudringen, denn Frauen unterliegen leichteren Sicherheitskontrollen. Abu Saris und Abu Ravis kehrten nach ihrem ersten Versuch, nach Rosh Ha’ayin vorzudringen, nach Nablus zurück, da das Sicherheitsaufkommen in der Region zu hoch war. Sicherheitskräfte entdeckten später den 8kg schweren Sprengstoffgürtel und zerstörten ihn. Erst in der vergangenen Woche hatten Sicherheitseinheiten zwei Selbstmordattentate des Palästinensischen Islamischen Jihad in Beth She’an und Yokne’am verhindert.
Why does Israel need a Security Fence? http://www.mfa.gov.il/mfa/fence.html.
In Gaza zerstörten israelische Einheiten am Dienstag zwei Tunnel zwischen Ägypten und der palästinensischen Seite von Rafah/Gaza, die zum Waffenschmuggel für palästinensische Terrororganisationen dienten. Nach Armeeangaben wurden in diesem Jahr bisher 40 solcher Waffentunnel entdeckt und zerstört. In Haifa hat am Montag das Maxim Restaurant wiedereröffnet, zwei Monate nachdem sich dort eine palästinensische Selbstmordattentäterin in die Luft sprengte und dabei 21 israelische Zivilisten mit in den Tod riss. Das Maximrestaurant wurde 1965 eröffnet und wird von jüdischen und arabischen Israelis gemeinsam geführt. (The Jerusalem Post)
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(4) „The hate that shames us“: Warum die britische Kolumnistin Julie Burchill zur Times wechselt
„Nicht, dass ich den Guardian nur verehren würde, nein, es macht mir sogar großen Spaß, ihn zu lesen, - und das soll mehr als ein Kompliment sein. Sollte es aber ein Thema geben, das meine Loyalität gegenüber meiner Zeitung im vergangenen Jahr geschmälert hat, dann ist es das, was ich, eine Nicht-Jüdin, als eine auffällige Tendenz gegen den Staat Israel halte. Diesen aber halte ich, mit all seinen Fehlern, für den einzigen Staat in dieser öden Region, in dem Sie oder ich, oder jede Feministin, jeder Atheist, Homosexuelle oder Gewerkschaftler, überhaupt leben könnten.“ Julie Burchill, Kolumnistin der britischen Tageszeitung „The Guardian“, in „Good, bad and ugly“ (The Guardian, 29.11.03 http://www.guardian.co.uk/print/0,3858,4806496-103390,00.html, Hebräisch: Ha’aretz, 04.12.03).
Außerdem erschien von Julie Burchill: “The hate that shames us” (The Guardian, 06.12.03 http://www.guardian.co.uk/Columnists/Column/0,5673,1100094,00.html). Die 43jährige Julie Burchill verlässt zum Jahreswechsel The Guardian und wechselt aus genannten Gründen zur Times. (The Guardian)
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(5) Berlin: Bezirksamt Mitte benennt Straße nach dem ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sel. A.
Die Botschaft des Staates Israel begrüßt den Beschluss des Berliner Bezirksamtes Mitte und seines Bürgermeisters Joachim Zeller (CDU), eine Straße an zentraler Stelle der deutschen Hauptstadt nach dem ermordeten israelischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin zu benennen. Damit finden die Bemühungen des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG Berlin, Jochen Feilcke, einen erfolgreichen Abschluss. Bei der Straße handelt es sich um das im Ortsteil Tiergarten gelegene Teilstück der Entlastungsstraße zwischen der Straße des 17. Juni und Scheidemannstraße im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel. Mit dem Beschluss vom gestrigen Dienstag folgt das Bezirksamt Mitte auch einem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Yitzhak Rabin wurde am 1. März 1922 in Jerusalem geboren. Im Juni 1974 wurde er erstmals Ministerpräsident des Staates Israel. Am 4. November 1995 wurde Yitzhak Rabin in Tel Aviv bei einer Friedenskundgebung ermordet.
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(6) Jerusalem: Israelische Künstler benennen Straßen nach israelischen Menschenrechtsorganisationen
Eine Gruppe israelischer Künstler hat Jerusalemer Straßen umbenannt, die zur diesjährigen Artfokus-Biennale (4. Dezember 2003 bis 3. Januar 2004) im „Museum der Untergrundkämpfer“ in Jerusalem führen. Die Straßen tragen jetzt die Namen von israelischen Menschenrechtsorganisationen. Die Aktion folgt einer Sound-Installation von Hagar Goren in den Häftlingsduschen des Ausstellungsgebäudes. Die Arbeit umfasst Interviews der Künstlerin mit Häftlingen, die zur Zeit im Gefängnis „Migrash ha-Russim“ in unmittelbarer Nähe des Museums inhaftiert sind. Ihre Stimmen dringen aus den Wasserrohren und lassen die Erfahrung der Gefangenschaft lebendig werden – nur handelt es sich eben diesmal nicht um Stimmen von Untergrundkämpfern, sondern von palästinensischen Häftlingen. Im Rahmen ihrer Arbeit suchte Hagar nach einer Bezugnahme zu den Menschenrechtsorganisationen. Verschiedene Ideen dazu scheiterten, und so wurde die Idee der Umbenennung der Straßenzüge geboren. „Ein künstlerisches Event an einem Ort, der während der britischen Mandatszeit als zentrales Gefängnis diente, in dem Hunderte von Untergrundkämpfern wegen ihres Kampfes für die Befreiung vom britischen Mandat gefangen gehalten wurden, erfordert eine politische Bezugnahme“, schrieben die Künstler in einer Erklärung. „Die israelischen Menschenrechtsorganisationen verdienen die Anerkennung als Zeichen der israelischen Demokratie.“
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(7) Das Wetter in Israel
Die Vorhersage: Heiter, keine Temperaturänderungen
Jerusalem: 10-20°C
Tel-Aviv: 12-21°C
Haifa: 12-22°C
Am Toten Meer: 14-23°C Eilat: 14-24°C
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