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(1) Israel betrachtet die „Road Map“ als den einzigen Weg zum Frieden
Die israelische Regierung unterstützt die Prinzipien, die der amerikanische Präsident am 24. Juni 2002 zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes vorgestellt hat. Diese Vision sieht die Beendigung des palästinensischen Terrorismus und im Anschluss daran ein endgültiges Friedensabkommen vor, in dem alle Streitfragen zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt und ein palästinensischer Staat neben dem Staat Israel geschaffen werden soll. Am 30. April 2003 stellte das sog. Nahostquartett aus USA, UN, EU und Russland seinen ergebnisorientierten Fahrplan für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes („Road Map“) gegenüber Israel und den Palästinensern vor. Nachdem die US-amerikanische Regierung versprach, die Vorbehalte Israels, die es in zwölf Anmerkungen zu dem Friedensplan vorgebracht hatte, bei der Umsetzung zu berücksichtigen, nahm Ministerpräsident Ariel Sharon am 23. Mai 2003 in einer Erklärung die „Road Map“ an. Am 25. Mai 2003 bestätigte die israelische Regierung die Annahme des Friedensplans. Am 4. Juni 2003 nahmen der amerikanische Präsident George Bush, Ministerpräsident Ariel Sharon und der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas an einer Nahostkonferenz in Aqaba, Jordanien, teil, zu der der jordanische König Abdullah II eingeladen hatte. Am 29. Juni 2003 haben die Fatah-Partei Yasser Arafats, der Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad gegenüber der palästinensischen Regierung eine „Hudna“ (zeitlich befristete Waffenpause) ausgehandelt. Parallel dazu hat Israel begonnen, sich mit den illegalen Siedlungsaußenposten und dem Rückzug aus den Palästinensergebieten auseinander zu setzen. Außerdem wurden zahlreiche Maßnahmen zur Erleichterung der Palästinenser eingeleitet und palästinensische Gefangene entlassen. Im Juli starteten israelisch-palästinensische Komitees mit ihrer Arbeit, darunter ein gemeinsames Komitee zur Vermeidung der Hetze. Mit dem Hamas-Selbstmordattentat auf einen Jerusalemer Bus mit 22 Toten und über 130 Verletzten fand die „Hudna“ am 19. August 2003 ihr gewaltsames Ende. Als Reaktion auf den Anschlag (und in Reaktion auf weitere andere Terrorübergriffe) sagte das israelische Kabinett am 1. September 2003 der Terrororganisation Hamas einen umfassenden Kampf an und legte die diplomatischen Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde bis auf Weiteres auf Eis. Während der gesamten Zeit hat die palästinensische Regierung keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen, um gegen die palästinensischen Terrornetzwerke in den Autonomiegebieten vorzugehen. Am 20. Oktober 2003 erklärte Ministerpräsident Ariel Sharon in seiner Eröffnungsrede zur zweiten Sitzungsperiode der 16. Knesset, dass die „Road Map“ die einzige Lösung für einen echten Durchbruch zum Frieden mit den Palästinensern ist. Das „Genfer Abkommen“ vom 1. Dezember 2003 ist dagegen eine Privatinitiative, die die Grenzen zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat in Anlehnung an die „Grüne Linie“ von 1967 entwirft und den Palästinensern nahezu das gesamte Gebiet der Westbank, des Gazastreifens und ein Teil Jerusalems zuspricht. Sie ruft zur Beseitigung der meisten Siedlungen auf und weicht der Frage nach dem „Recht auf Rückkehr“ aus. Außerdem teilt sie die Souveränität Jerusalems und übergibt den Tempelberg den Palästinensern. Die „Road Map“ des Nahostfriedensplans sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis Ende 2005 vor, und zwar auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und unter der Bedingung, dass die palästinensische Seite gegen die Gewalt und den Terror der palästinensischen Gruppierungen proaktiv vorgeht und demokratische Reformen einleitet.
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(2) Israelische Sicherheitskräfte vereiteln Selbstmordattentate in Bet She’an und Yokne’am
Israelische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen zwei Selbstmordattentate vereitelt. Am frühen Dienstagmorgen spürten Einheiten der israelischen Armee in Zusammenarbeit mit dem israelischen Inlandgeheimdienst Shin Beth einen verdächtigen Mann in Jenin auf, der ein Selbstmordattentat in Bet She’an im Nordosten Israels plante. Bei weiteren Einsätzen nahmen Einheiten der israelischen Armee 17 Terroristen des Palästinensischen Islamischen Jihad im Westjordanland fest, darunter ein führendes Mitglied der radikalislamischen Organisation. Am Mittwoch verhinderten israelische Sicherheitskräfte einen weiteren Selbstmordanschlag, diesmal auf eine Schule in Yokne´am, südöstlich von Haifa. Bei dem mutmaßlichen Attentäter handelt es sich um Munir Rubeia, 23 Jahre, aus dem Gazastreifen. Rubeia ist Mitglied des Palästinensischen Nationalen Sicherheitsdienstes sowie der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad. Am Morgen hatten die Sicherheitskräfte Hinweise erhalten, dass ein Terrorist auf dem Weg nach Israel sei. Im Norden des Landes wurde daher die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die Polizei suchte mit Hubschraubern nach den Verdächtigen. Gegen Mittag erhielt der Inlandgeheimdienst Shin Beit Informationen, nach denen sich der Terrorist in einer Moschee in der arabischen Ortschaft Bardale im nördlichen Jordantal aufhalten soll. Ein Sonderkommando der Polizei rückte in das Dorf ein und forderte die Besucher der Moschee auf, das Gebäude zu verlassen. Im Verlauf der Verhöre ergaben sich der mutmaßliche Attentäter und auch der Drahtzieher des Anschlags, Murad Abu Zeitoun, 20 Jahre, aus Zabuba nahe Jenin, ebenso Mitglied der beiden oben genannten Organisationen. Zudem stellten die Sicherheitskräfte einen zehn Kilogramm schweren Sprengstoffgürtel sicher. Rabeia erklärte, dass er sich am Eingang des Schulgebäudes in Yokne’am in die Luft sprengen wollte, wenn Hunderte Kinder die Schule verlassen. Im vergangenen Jahr habe er auf einer Baustelle nahe der Schule gearbeitet, daher seien ihm das Gebäude und die Umgebung gut bekannt. Die Attentäter gaben auch zu, dass sie den Umweg über das nördliche Westjordantal suchten, da in dieser Region der Sicherheitszaun zwischen Israel und der West Bank noch nicht vollständig geschlossen ist. Die Attentate sollten Israel in den selben Tagen treffen, in denen die palästinensischen Terrorgruppen, darunter der Palästinensische Islamische Jihad, in Kairo eine neue „Hudna“ aushandeln. Dessen Hauptbüro befindet sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Erst drei Tage zuvor hatte Syrien über einen Vermittler angeboten, die Friedensgespräche mit Israel wiederaufzunehmen. (Ha’aretz)
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(3) „Eine Terrorbombe hat sich unser Glück geholt“: Eltern von Terroropfern im Gespräch mit Botschafter Shimon Stein
Maya Elharar wollte Polizistin werden. Ihre Schwester musste verletzt mit ansehen, wie Maya bei einem Terroranschlag in Afula 1994 verbrannte. Heute ist Mayas Schwester Polizistin. Die israelische
Organisation für Opfer des Terrors www.terror.co.il ist ein Netzwerk von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Zu ihm gehören Ärzte, Anwälte und Psychologen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um Opfern von Terroranschlägen, unabhängig ihrer Religion oder Nationalität, psychologischen, seelsorgerischen und rechtlichen Beistand zu leisten. Michel Elharar aus Israel, Mayas Vater, ist Initiator und Vorsitzender der Organisation. Auf Einladung des deutschen Fördervereins für Opfer des Terrors und des Hasses in Israel, Berlin e.V. kam Michel Elharar am 1. Dezember 2003 mit seiner Frau und zwei weiteren Elternpaaren, deren Töchter ebenso durch Terroranschläge ermordet wurden, nach Berlin. In Gesprächen mit Botschafter Shimon Stein und dem Ersten Botschaftssekretär Joel Lion, Leiter der Abteilung Öffentlichkeit, stellten die Eltern der Todesopfer ihre individuellen Erlebnisse und Geschichten vor: „Eine Terrorbombe hat sich unser Glück geholt“, sagte das Ehepaar Ben Moshe in einem Interview mit der heutigen BILD, und Gewalt und Terror bedeutet weit mehr als nur die Zahl der Todesopfer. Weitere Informationen zur Arbeit des
deutschen Fördervereins und seiner
Dachorganisation unter www.terror.co.il, orgaterror@hotmail.com oder telefonisch unter +49 30 23620211.
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(4) Biennale für internationale zeitgenössische Kunst „Art Fokus 4“ in Jerusalem
Nach einer vierjährigen Pause wird heute in Jerusalem die vierte Biennale für internationale zeitgenössische Kunst „Artfokus“ eröffnet. Die Vernissage findet im „Museum der Untergrundkämpfer“ in Jerusalem statt. Sechs Kuratoren und Herausgeber von Kunstzeitschriften werden im Rahmen des Ereignisses nach Israel kommen, u. a. Cristina Ruiz, die Herausgeberin der „Art Newspaper“ in London, Großbritannien, Igor Zabel, Chefkurator am Museum für Moderne Kunst in Ljubljana, Slowenien, und Bartomeu Mari, Leiter des Projektes zur Gründung des Zentrums für zeitgenössische Kunst in San Sebastian, Spanien. Die Gäste werden zur Vernissage eintreffen, mit Künstlern und Kuratoren zusammentreffen und durch die Galerien und Museen wandern. Die Biennale wurde von Yigal Zalmona und Suzanne Landau, beide Chef-Kuratoren am Israel Museum, kuratiert. An ihr nehmen 46 Künstler aus Israel und dem Ausland teil. Es werden neue Arbeiten israelischer Künstler präsentiert, darunter Micha Ullman, Moshe Ninio, Sigalit Landau und Arkadi Greenman. In dem Video-Raum des Museums werden eine Auswahl von lokalen und internationalen Filmen ausgestrahlt, die sich mit dem Ort auseinander setzen. Die Auswahl wurde von Sergio Edelstein, dem Leiter des Zentrums für zeitgenössische Kunst, getroffen, und u. a. werden Videos von Boaz Arad, Miki Kratsman und Uri Katzenshtain gezeigt. Das Ereignis sollte alle zwei Jahre stattfinden und internationale mit lokaler Kunst zusammenbringen, wurde aber aufgrund von Budgetschwierigkeiten immer wieder verschoben. Das diesjährige Budget in Höhe von ca. 2 Mio NIS, das die „Jerusalem-Stiftung“ zusammengetragen hat, ist weitaus geringer als das des „Art Fokus 3“ im Jahr 1999, das sich auf 1,3 Mio US Dollar (ca. 5,8 Mio NIS) belief.
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(5) Das Wetter in Israel
Die Vorhersage: Örtlich Gewitterregen vom Norden bis in den Negev, in den Niederungen Überschwemmungsgefahr, Schneefall auf dem Hermon. Am Freitag anhaltender Regen, am Samstag vereinzelt Auflockerungen, es bleibt kalt:
Jerusalem: 8-12°C
Tel-Aviv: 12-18°C
Haifa: 12-17°C
Am Toten Meer: 15-22°C Eilat: 11-22°C
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