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(1) „Die Lügen von Genf“, von Shlomo Avineri, Jerusalem
„Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?
Hier einige Beispiele:
Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition – denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.
Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den „Staat eines jeden seiner Bürger“ bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des „israelischen Volkes“, das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Jude“ im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.
Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das „Recht“ auf Rückkehr, - sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.
Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der „Gruppe für Durchführung und Konfrontation“ und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.
Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von „passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind“ handelt.
Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht.“
(Yedioth Aharonoth, 01.12.03) Dr. Shlomo Avineri ist Professor für politische Wissenschaft und Direktor des Institute for European Studies an der Hebräischen Universität Jerusalem.
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(2) Ehud Olmert nimmt Abstand von der Vision „Groß-Israels“
Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei einer staatlichen Trauerfeier in Andenken an den ersten Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister David Ben Gurion am Montag zur „Sammlung der Kräfte und zionistischen Überzeugungen“ aufgerufen, um „mit der selben wunderbaren Verbindung zwischen Vision und Realitätssinn“ den Weg für die Zukunft zu ebnen und schmerzhafte Kompromisse für den Frieden einzuschlagen. Olmert vertrat Ministerpräsidenten Ariel Sharon, der wegen einer Grippeerkrankung an der Zeremonie nicht teilnehmen konnte. Der Redetext wurde im Voraus mit dem Büro des Ministerpräsidenten abgestimmt und sollte eine Botschaft des Kompromisses und der politischen Zugeständnisse sein.
Olmert zitierte Ben Gurion: „Nehmen wir einmal an, wir könnten auf dem militärischen Wege den gesamten Westen des Landes Israel erobern (d.h. westlich des Jordans, Anm. d. Ü.), und ich glaube daran, was würde dann geschehen? Es gäbe einen einzigen Staat. Dieser Staat wäre aber ein demokratischer Staat, mit demokratischen Wahlen, und wir wären in der Minderheit (...), dann würde sich die Frage stellen: nach einem gesamten Land ohne jüdischen Staat oder nach einem jüdischen Staat ohne das gesamte Land. Wir haben uns für den jüdischen Staat ohne das gesamte Land entschieden.“ Olmert fügte hinzu: „Nur wem das Land Israel in seiner jüdischen Seele brennt, nur wem der Zionismus ein Lebensinhalt ist, nur wem die Vaterlandsliebe und die Liebe zum jüdischen Volk am Herzen liegt, der hat die moralische Stärke, über einen Kompromiss für den Frieden zu verhandeln. Nur wer die Tiefe des Schmerzes über den Verzicht auf Gebiete des Landes, das wir von unseren Vätern ererbt haben, fühlt und glaubt, nur der hat das Recht, über dieses Schicksal und die Zukunft des Volkes zu entscheiden.“ Ehud Olmert ist Handelsminister (Likud) und ehemaliger Bürgermeister von Jerusalem. (Walla/Ha’aretz)
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(3) Im November wurden mehr als 25 Terroranschläge verhindert/ Razzien in Jenin
Armee und Inlandgeheimdienst Shin Beit haben im November mehr als 25 geplante Terroranschläge verhindert. Der israelische Sicherheitsdienst gab am Montag Details über die Zerschlagung zweier Terrorzellen bekannt. Demnach wurden vor mehr als einer Woche in Nablus Mitglieder einer Zelle der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Jihad verhaftet. Die Gruppe hatte einen Selbstmordanschlag in Jerusalem und in Petah Tikva in Planung. Außerdem zerschlug die Armee eine Zelle der Tanzim-Miliz, die der Fatah-Partei von Yasser Arafat nahe steht. Sie hatte einen Anschlag auf Juden in Nablus geplant. In Jenin haben Soldaten der israelischen Armee am Dienstagmorgen einen Kommandeur der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden erschossen. Die Truppen waren am frühen Morgen in die Stadt vorgerückt, um dort nach Terroristen und Waffen zu suchen. Die Soldaten führten Hausdurchsuchungen durch. Mehrere verdächtige Palästinenser wurden verhaftet. Bei der Festnahme Amjad Sa´adis kam es zu Schießereien. Dabei wurde Sa’adi getötet und zwei palästinensische Zivilisten verwundet. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden 50 Hinweise auf geplante Anschläge vor. (Israelischer Rundfunk)
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(4) Palästinensische Teilnehmer der Israel Business Conference 2003
Sowohl palästinensische Vertreter des öffentlichen als auch des privaten Sektors haben ihre Teilnahme an der diesjährigen Israel Business Conference 2003 zugesagt. Die Konferenz wird am kommenden Samstagabend eröffnet. Damit zeigt sich die palästinensische Wirtschaft bereit, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu erneuern. Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Stellvertreter und Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Handel, Planung, Arbeit und Landwirtschaft werden den öffentlichen Sektor vertreten. Daneben haben Unternehmen der palästinensischen Regierung, die auf den privaten Sektor Einfluss haben, ihr Kommen zugesagt. Dazu gehören Repräsentanten des Palestinian Export Institute, der Palestinian Water Authority und der Border Crossings Administration. Top-Unternehmer Dr. Hisham Awartani, zugleich Direktor des Center for Private Sector Development wird die Wirtschaftsdelegation des privaten Sektors leiten. Außerdem wird das palästinensische Unternehmen Pedico vertreten sein. Ihm gehören Fabriken, ein Bau- und Immobilienunternehmen sowie ein Luxushotel in Bethlehem. Pedico hat auch Anteil an der PalTel Palestine Telecommunications Company (Itisalat) und dem palästinensischen Mobilfunk-Unternehmen (Jawwal). Zu den Teilnehmern des privaten Sektors gehören außerdem die palästinensische IT-Association (PITA), die Palestine Manufatures Association, die Wirtschaftsvereinigung Gaza und verschiedene Bankengruppen. (Globes)
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(5) „Anmerkung 6”: Die Gruppe „Sala Manca“ im Migdal David, Jerusalem
Während in Tel Aviv zur Zeit die Ausstellungen wie die Pilze nach dem ersten Winterregen aus dem Boden schießen, ist im Jerusalemer David-Turm eine Ausstellung zu sehen, die das großartige Potential der Jerusalemer Kunstszene verdeutlicht: „Anmerkung 6“ und die Zeitschrift „Nebenbemerkung“, die die Ausstellung ergänzt dokumentieren das zweijährige künstlerische Schaffen der unabhängigen Gruppe Sala Manca, die nicht unter kommerzieller Protektion steht. Wie die Initiatoren Diego Rotman und Lea Mauas, bekräftigen, ist der Zweck der „Anmerkungen“ nicht, historische Orte mit zeitgenössischer Kunst zu verschönern, sondern diese Plätze in einem anderen - zeitgemäßen und kritischen - Licht zu zeigen. Als Standorte für ihre eintägigen Events (Ausstellung und Verkauf des Magazins) wählen sie stets die markanten Plätze der Stadt, z.B. das ehemalige Gefängnis im Russian Compound, in „Serjeis Hof“, und dieses Mal den David-Turm an der Altstadtmauer. Der David-Turm versinnbildlicht das Wesen von Jerusalem (und Israel) in der Gegenwart und der Vergangenheit - als letzte Festung in permanenter Belagerung. Aber das Gefühl des Endes wird gerade in diesem Bollwerk fühlbar, mehr als an jedem anderen Ort: das Ende der Hasmonäer, das Ende der Herrschaft von Herodes’, der Römer, der Byzantiner, der Kreuzritter, der Mamelucken, der Ottomanen, der Briten, der Jordanier. Alle haben sie ihre Spuren in den Mauern des Turmes hinterlassen.
Die meisten der 48 Kunstwerke stellen einen Dialog mit der Dauerausstellung des Museums her (die für sich genommen bereits reich an Schätzen ist). Die Ausstellung zeigt Alon Cohen-Lifshitz´ „Trojanisches Pferd“. Auf einem der topographischen Modelle, das Jerusalem vor seiner Stadtwerdung zeigt, verteilte Alexandra Tisdayal Spielzeugsoldaten. Im Zentrum, dort, wo die Altstadt einmal entstehen sollte, liegen sie gefallen, wie von einem in der Erde verborgenen Magneten angezogen. Jonathan Vinitzki tauschte die Nationalflagge, die Stadtflagge und die Werbefahne des David-Turmes gegen eine weiße Fahne aus, die provokant und stolz im Abendwind weht. Auf der Spitze des Turmes erwartet die Besucher die Performance „Goldbarren“ von Shahar Marco, Karin Even-Haim und Halil Yitzhak – eine Verkettung von Vorgängen, sinnlos und notwendig zugleich. Die poetischste Arbeit ist Idan Efrats Videoinstallation: Purcells Klagelied aus „Dido and Aeneas“ steigt aus den tiefsten Schichten der Ausgrabungen auf, die runden Wurfgeschosse erstrahlen in unheimlichem Licht, in dem Gestalten mit kränklich weißer Haut aufblitzen und dem Besucher zurufen, der von der Brücke auf sie herunterblickt und nicht helfen konnte, wie Menschen, die zu ewigen Qualen in der Hölle verurteilt sind. Weitere Informationen und Bilder: www.israel.de (Kulturkalender/Ausstellungen in Israel)
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(6) Das Wetter in Israel
Die Vorhersage: Vereinzelte Regenschauer mit Gewittern in den meisten Teilen des Landes, es wird etwas kühler.
Jerusalem: 9-15°C
Tel-Aviv: 12-21°C
Haifa: 12-21°C
Am Toten Meer: 14-24°C Eilat: 13-24°C
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