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(1) Israelis und Palästinenser zu geheimen Gesprächen in London
Hohe Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind am Mittwoch zu einer Konferenz über den Friedensprozess in London eingetroffen. Das Treffen wurde zunächst geheimgehalten. Zur israelischen Delegation gehören MdK Omri Sharon (Likud), Ephraim Sneh (Avoda) und Isaac Herzog (Avoda). Zum palästinensischen Team zählen der PA-Sicherheitsberater Jibril Rajoub und Ziyad Abu Zayad, Mitglied des palästinensischen Legislativrats. Außerdem nehmen europäische Vertreter an den Gesprächen teil. In den Gesprächen am Donnerstag und Freitag soll es um den aktuellen Nahostfriedensplan (Road Map) und dessen Umsetzung sowie Sicherheitsfragen, Vertrauensbildende Maßnahmen und Wirtschaftliche Kooperationen als „Katalysatoren“ des Friedensprozesses gehen. Die Veranstaltung läuft unter dem Namen „Rabin Peace Seminar“ und wird vom Yigal Alon Educational Trust und der Association of Labor Friends of Israel getragen. In Anlehnung an das sog. Genfer Abkommen hatte die oppositionelle sozialdemokratische Arbeitspartei (Avoda) am Dienstag ihre eigenes Programm für einen Friedensplan mit den Palästinensern vorgestellt. Der Plan sieht einen einseitigen Rückzug aus den Palästinensergebieten vor, sollte es zu einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern kommen. (Ha’aretz)
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(2) Ehud Barak: Initiatoren des Genfer Abkommens sind „links mondsüchtig“
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak (Avoda) hat in einem Interview mit dem Radiosender Kol Israel die Initiatoren des Genfer Abkommens als „links mondsüchtig“ bezeichnet. Nach seinen Worten täusche der Eindruck, dass die israelische Öffentlichkeit das Genfer Abkommen unterstütze. „Die Öffentlichkeit soll irrtümlich dazu gebracht werden, zu glauben, dass die Palästinenser in dem Abkommen auf das Rückkehrrecht verzichten oder Israel als jüdischen Staat anerkennen. Wenn dies so dargestellt wird, dann ist es selbstverständlich, dass es auf den ersten Blick den Anschein hat, als werde das Abkommen unterstützt. Doch die israelischen Bürger wissen sehr wohl, dass dies nicht das Problem ist. Man versucht die Illusion zu verbreiten, dass es auf der anderen Seite einen qualitativen Partner für Verhandlung und ein Ende des Terrors gibt. Das ist eine Illusion, da es zwischen den Gesellschaften keine Symmetrie gibt. Das Problem ist nicht, auf der anderen Seite gute, aufrichtige und mutige Menschen zu finden, sondern den Weg zu einem Dialog mit dem Apparat, der sie anführt. Dieser Dialog existiert nicht“, sagte Barak im Rundfunk. Barak wies jeden Vergleich mit den Verhandlungen, die die Initiatoren des Genfer Abkommens leiteten und den Verhandlungen, welche die Regierung (im Sommer 2000) unter seiner Leitung geführt hatte, zurück: „Es gibt absolut keine Ähnlichkeit, auch nicht was die Qualität (der Verhandlungen) betrifft. Die Regierung unter meiner Leitung hat nichts hergegeben. Sie machte deutlich, dass wir im Gegenzug für die Beendigung des Konflikts und für den Verzicht auf das Recht auf Rückkehr bereit sind, einen palästinensischen Staat zu schaffen. Diese Position ist heute zu einem Konsensus geworden.“ (Ma’ariv)
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(3) Drei Palästinenser im Gazastreifen getötet/ Ermittlungen der IDF
Einheiten der israelischen Armee haben am Mittwochabend im Süden des Gazastreifens eine Gruppe bewaffneter Terroristen entdeckt, die sich in Richtung auf ein Sperrgebiet in der Nähe der Kissufim Road zubewegten. Geheimdienstinformationen zufolge sollen sich die Männer auf dem Weg zu einem Terroranschlag in der selben Gegend befunden haben. Die Soldaten nahmen die Verfolgung der Verdächtigen auf. Als sie einen Wagen bemerkten, der von dem Ort zu fliehen versuchte, schossen die Soldaten auf das Fahrzeug. Dabei wurden drei Männer getötet. Ermittlungen haben später ergeben, dass es sich dabei offenbar um unbewaffnete Palästinenser handelte, zwei von ihnen Mitglieder der Islamischen Jihad-Organisation. Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an. Seit Beginn des aktuellen Konflikts wurden entlang der Kissufim Road zahlreiche Attentate verübt, dabei wurden vier israelische Zivilisten und drei israelische Soldaten getötet, darunter Rabbi Yitzhak Arma, der bei einem Terroranschlag am 20. Dezember 2002 an der selben Stelle ermordet wurde. (IDF)
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(4) „Frischer Wind“: Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung zieht positive Bilanz
Die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung e.V. (DIW) kann auf eine erfreuliche Zunahme ihrer Mitgliederzahl zurückblicken. Der Geschäftsbericht zeigt einen Anstieg um 50% während des vergangenen Jahres. Auch die bilateralen Wirtschaftsaktivitäten haben in 2003 stark angezogen. Als wichtigster Kooperationspartner wurde die bayerische Industrieansiedlungsgesellschaft INVEST IN BAVARIA genannt, für die die DIW im Berichtszeitraum im Rahmen eines umfangreichen Projekts tätig werden konnte. Daneben bietet die DIW jährlich Seminare für interkulturelles Management Training, zahlreiche Vorträge zur israelischen Wirtschaft, zur Entwicklung weiterer Dienstleistungsangebote und zu gelungenen Beispielen für die Unterstützung israelischer Unternehmen bei der Suche nach Geschäftspartnern in Deutschland an. Bei der anschließenden Aussprache äußerten sich die Mitglieder zufrieden mit der geleisteten Arbeit. Man spüre „frischen Wind“, formulierte einer der Teilnehmer. Für das bevorstehende Jahr strebt die DIW eine weitere Erhöhung der Mitgliederzahl um 20% an. Bereits zum Jahreswechsel wird eine erste Nebengeschäftsstelle Nord unter der Leitung von Dr. Meinhard Sturm, Schwerin, eingerichtet. Zugleich nimmt der erste Fachbeirat für Recht, Zoll und Handel unter dem Vorsitz von Präsidiumsmitglied Ron C. Jakubowicz seine Arbeit auf. Außerdem sind acht Veranstaltungen zu wirtschaftsspezifischen Themen vorgesehen. Daneben sollen die bestehenden Kooperationen fortgesetzt und um ein weiteres Projekt mit der Bundeszentrale für politische Bildung erweitert werden. Geplant ist auch die Einrichtung eines kostenpflichtigen Downloadservices für rechts- und handelsrelevante Dokumente, die Ausrichtung einer geschäftlichen Orientierungsreise nach Israel für Mitglieder und Interessenten, sowie die Intensivierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zum Kuratorium der DIW gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Rainer Brüderle, Friedrich Merz, Rezzo Schlauch und Dr. Rainer Wend, der Präsident des Zentralrats der Juden Paul Spiegel, der Geschäftsführer der WAZ-Gruppe Bodo Hombach und der Chefredakteur des Handelsblatts Thomas Knipp. Hauptgeschäftsführer ist Grisha Alroi-Arloser. Die DIW ist unter http://www.d-i-w.de/ online und versendet regelmäßig Newsletters per Email.
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(5) Wirtschaft und Frieden in Nahost – Israels Chancen auf Normalisierung
Im Anschluss an ihre Jahresmitgliederversammlung hat die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung am Dienstag zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wirtschaft und Frieden in Nahost – Israels Chancen auf Normalisierung“ eingeladen. Unter den Diskutanten waren s.E. Shimon Stein, Botschafter Israels in der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, Präsident der DIW, Staatssekretär Hans Spitzner vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Innovation, Technologie und Verkehr, Frau Ilka Schröder, MdEP (GUE/NGL), Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Universität der Bundeswehr und Herr Godel Rosenberg, der Repräsentant des DaimlerChrysler Konzerns in Israel. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Thomas Knipp, dem Chefredakteur des Handelsblatts. Zur Einstimmung wurde den über 100 Gästen ein kurzer Film über das „Tefen-Projekt“ für den Nahen Osten gezeigt, der vom israelischen Industriellen Steff Wertheimer propagierten Errichtung von Industrieparks in der Region als Beitrag der Wirtschaft zur Lösung des Konflikts.
In seinem Eingangsstatement wiederholte Botschafter Stein seine Überzeugung, dass die Wirtschaft nicht das Ende des Konfliktes abwarten dürfe, sondern zu den Katalysatoren einer Beilegung werden müsse. Staatssekretär Spitzner beklagte den Umstand, dass Deutschland und Europa trotz jahrzehntelanger intensiver wirtschaftlicher Beziehungen zu den arabischen Staaten diese nicht zur Durchsetzung eigener Vorstellungen wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung genutzt hätten. Auch er sah keinen Grund für eine abwartende Haltung großer Unternehmen und des Mittelstands, sich vorsichtig in der Region, vor allem in Israel zu engagieren. Mit dieser Botschaft werde im Frühjahr 2004 erneut eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Bayern nach Israel reisen. Präsident Teltschik stimmte Herrn Spitzner zu. Sein Engagement an der Spitze der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung sei in der Überzeugung begründet, dass zwar eine historische Verantwortung Europas und vor allem Deutschlands für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung bestehe, dass die wirtschaftliche Umsetzung dieser Verantwortung aber im völligen Einklang mit den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands liege. Er äußerte sich kritisch über die Nahostpolitik der Bundesregierung, die im besten Fall „Sympathien gewinnt“, aber keinerlei Einfluss auf die Konfliktparteien nähme. Ein tatsächliches deutsches oder europäisches Konzept für die Region sehe er nicht.
Diesem Eindruck widersprach die Europaabgeordnete Ilka Schröder. Wer die Positionen des Europäischen Parlaments zum Nahen Osten verfolge, könne sich nicht des Eindrucks einer klaren Einseitigkeit zugunsten der Palästinenser erwehren. Europäische Gelder seien nachgewiesenermaßen in den Terrornetzwerken versickert, die PA werde, wenn überhaupt nur wage kritisiert, während Israel ständig als alleinverantwortlich für die Abwesenheit des Friedens verurteilt und mit Sanktionen belegt werde. Dies seien Hinweise auf das sehr klare Konzept, den USA den Rang in der Region abzulaufen. Weil dieses Ziel mit antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments in Europa leicht vereinbar ist, werde diese Politik von den Bevölkerungen und den Medien gern getragen. Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen und Europäer Israel und die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden empfinden, spräche Bände.
Prof. Wolffsohn vertrat die Meinung, dass es keinerlei Aussichten auf eine Normalisierung für Israel gebe, solange es nicht zu weit reichenden territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser, einem Abbau der meisten Siedlungen und der Gründung eines palästinensischen Staates gekommen ist. Aber auch eine derartige Entwicklung sei im Grunde keine dauerhafte Lösung, da die Existenz Israels seitens der arabischen und islamischen Welt nicht wirklich akzeptiert sei. Herr Rosenberg konnte sich mit derart pessimistischen Einschätzungen nicht anfreunden. Er sagte, zu viel werde geredet, zu viel auf hohe Politik gesetzt, die letztendlich keinen Fortschritt erziele. Er berichtete stattdessen von den positiven Entwicklungen im jordanisch-israelischen Wirtschaftsgeschehen, von den Ansiedlungen vieler internationaler Unternehmen in gemeinsamen Industrieparks, von den Chancen, die er gerade auch für deutsche Unternehmer sehe. Er bot den Anwesenden an, sich vor Ort von den Investitions- und Produktionsmöglichkeiten zu überzeugen. „Wer Arbeit und Zukunft hat, der jagt sich und andere nicht in die Luft.“ Hierin liege der überwältigende Beitrag der Wirtschaft für eine nachhaltige Friedenslösung. (DIW)
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(6) Time/CNN: Shai Agassi ist der einflussreichste Unternehmer der Welt
Der israelische Unternehmer Shai Agassi ist nach einer Einstufung des Nachrichtenmagazins Time/CNN der einflussreichste Unternehmer der Welt. Der 34jährige Agassi ist Chief Technology Developer des deutschen Softwareunternehmens SAP. Zuvor hatte er eine Reihe israelischer Start Ups gegründet. Eines davon, Top-Tier, wurde von SAP für $ 40 Mio. aufgekauft, ein weiteres, Menahel, für $ 10 Mio. Top-Tier entwickelte sich später zur SAP-Tochter SAP-Portals. Seit Februar 2003 ist Agassi der erste Nicht-Deutsche im SAP-Vorstand. SAP ist das drittgrößte Softwareunternehmen der Welt. Mit sieben Jahren hat Agassi begonnen, zu programmieren. Auf die Frage, wie SAP ihren Marktanteil in Zukunft sichern könnte, antwortete er gegenüber dem Magazin, es sei „töricht“, Menschen beizubringen, wie man mit Computern umgeht – was die Welt brauche, seien Systeme, die wissen, wie sie mit Menschen umgehen. (Ha’aretz)
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(7) Israelis retten 26 Chinesen aus Seenot
Die Besatzung des israelischen Schiffes „Zim Dalian" hat am Donnerstagmorgen 26 schiffbrüchige Chinesen gerettet. Die Israelis waren auf dem Weg zum Hafen Shekou in der südostchinesischen Provinz Guangdong. Wie die Chinesen berichteten, war ihr Fischerboot zwei Stunden vor der Rettung mit einem nicht identifizierten Gegenstand zusammengestoßen. Die „Zim Dalian" nahm die 26 lebenden Fischer an Bord. Eine Leiche konnte wegen der ungünstigen Wetterbedingungen nicht geborgen werden. Das israelische Schiff setzte seine Fahrt nach Shekou fort, wo die Chinesen an Land gehen sollen. (Yediot Aharonot).
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(9) Das Wetter in Israel
Die Vorhersage: Sonnig, es bleibt kühl.
Jerusalem: 10-17°C
Tel-Aviv: 13-22°C
Haifa: 13-23°C
Am Toten Meer: 16-25°C Eilat: 15-25°C
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