Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 20. November 2003
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(1) "Es fehlt das Vertrauen" – Interview mit Botschafter Shimon Stein im Rheinischen Merkur, 20. November 2003
(2) Stellungnahme zur Resolution des Sicherheitsrates
(3) Zum Beispiel Bethlehem: Nach dem Rückzug der IDF haben palästinensische Sicherheitsbehörden nur wenig gegen Gewalt und Terror unternommen
(4) Terrorprävention: Israelische Polizisten unterstützen Griechen bei der Vorbereitung auf Olympia
(5) Thüringer in der koscheren Küche? - Hotelfachschüler in Israel
(6) Israelische Filmhochschulen beim Internationalen Filmfestival 2003 in München
(1) "Es fehlt das Vertrauen" – Interview mit Botschafter Shimon Stein im Rheinischen Merkur, 20. November 2003

„...Dass es ein Tabu sei, Israel zu kritisieren, ist eine künstliche Debatte, die sich vor einiger Zeit entfachte. Es ist kein Tabu, und die israelische Politik kann auch kritisiert werden. Aber diese Kritik muss, um glaubwürdig zu sein, bei uns auch so ankommen. Wenn sie konstruktiv ist und uns Vorschläge macht, was wir ändern können, wenn sie ausgewogen ist, wenn sie fundiert ist, wenn sie ein konstruktives Ziel hat, dann kann man durchaus zum Beispiel Israels Siedlungspolitik kritisieren oder unsere Einstellung zu Arafat im Hinblick auf den Zaun diskutieren. Aber diese Kritik, die Israel als Speerspitze des Imperialismus, als eine koloniale Macht bezeichnet und es mit den Nazis vergleicht, wenn man Begriffe wie totaler Krieg und Vernichtungskrieg benutzt oder manche die Kritik zum Anlass nehmen, um das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen, dann hat das mit legitimer Kritik gar nichts mehr zu tun. Viele argumentieren in diese Richtung, und da bleibt uns nichts anderes zu sagen, als dass diese Kritik völlig illegitim ist und auch eigentlich antisemitische Züge beinhaltet...“

 

Aus dem Interview mit Botschafter Shimon Stein zur Lage in Israel, Europas Verantwortung und über deutsche Zustände, Rheinischer Merkur, Nr. 47, 20. November 2003:

http://www.rheinischer-merkur.de/aktuell/do03/jue_034701.html

 

Auf der selben Seite: Jüdisches Leben – Deutscher Alltag: Merkur Spezial Politik/Kultur:

http://www.rheinischer-merkur.de/aktuell/do03/jue_index.html


(2) Stellungnahme zur Resolution des Sicherheitsrates
Der Medienberater des Premierministers teilte im Bezug auf die Verabschiedung der Resolution zur Road Map (www.un.org/News/Press/docs/2003/sc7924.doc.htm) Folgendes mit: Die Regierung Israels hat die Road Map (Nahostfriedensplan der USA, VN, EU und Russlands) mit 14 Anmerkungen (www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0neq0) angenommen. Er ist der einzige diplomatische Plan, von dem Israel bereit ist, ihn einzuhalten. Dieser Friedensplan, der als Road Map bekannt und von Israel akzeptiert ist, kann nur durch Verhandlungen und Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern umgesetzt werden. Das Urteil über die Implementierung des Plans steht allein den Vereinigten Staaten von Amerika zu. Israel wird keine andere Intervention bei der Umsetzung des Plans akzeptieren. Der Staat Israel ist der Road Map verpflichtet und erwartet und hofft, dass die Palästinenser ihren Verpflichtungen nachkommen, einschließlich der Beendigung des Terrors, der Entwaffnung der Terrororganisationen und der Umsetzung einer umfassenden Reform der palästinensischen Verwaltung. Dies wird eine Einigung ermöglichen, die zu Ruhe und Frieden sowohl für Israel als auch für die Palästinenser führen wird.

(3) Zum Beispiel Bethlehem: Nach dem Rückzug der IDF haben palästinensische Sicherheitsbehörden nur wenig gegen Gewalt und Terror unternommen

Fünf Monate nachdem die Israelischen Verteidigungskräfte IDF die Sicherheitskontrolle über das Gebiet von Bethlehem an die palästinensischen Sicherheitsbehörden übertragen haben, hat der palästinensische Sicherheitsapparat noch nichts unternommen, um die Terroraktivitäten in diesem Gebiet zu stoppen. Dagegen meldeten die arabischen Medien Anfang Juli:

 

„Fünfhundert Sicherheitsbeamte sind mit ihren Fahrzeugen und Kleinwaffen in das Gebiet von Bethlehem zurückgekehrt... Ziel ist, die öffentliche Ordnung zu sichern und Schussüberfällen und anderen palästinensischen Übergriffen vorzubeugen.“ (El-Arabia TV, 2. Juli 2003)

 

„In naher Zukunft wird es mehr Maßnahmen geben, um die Interessen und die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu schützen, die Sicherheitsbehörden werden kein Auge mehr zudrücken und alle militanten Vorkommnisse in der Gesellschaft unterbinden.“ (Rashid Abu Shbaq, Leiter des Präventiven Sicherheitsdienstes, LBC TV, 1. Juli 2003)

 

Am 1. Juli 2003 ist Bethlehem in die Kontrolle der palästinensischen Sicherheitsbehörden übergeben worden. In den etwas mehr als vier Monaten wurde wenig getan. Der Überfall am Dienstagmorgen (18. November) am IDF Kontrollpunkt der Tunnel Road bei Bethlehem, bei dem zwei Soldaten der IDF getötet wurden, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die Palästinensischen Sicherheitsbehörden keine präventiven Maßnahmen ergriffen haben.

 

Am 24. Oktober 2003 eröffneten Angehörige einer Fatah-Terrorzelle in Bethlehem das Feuer auf einen IDF Kontrollpunkt am Tunnel Checkpoint. Samir Amir, ein Leiter des palästinensischen Geheimdienstes, der an dem Anschlag beteiligt war, wurde von israelischem Sicherheitspersonal am 9. November verhaftet.

 

Außerdem wurden seit der Übergabe Bethlehems in die palästinensische Kontrolle folgende Zwischenfälle registriert (Auswahl):

Am 18. Juli wurde Saher Salam aus Sawahara (nordöstlich von Bethlehem), Mitglied einer Sondereinheit der palästinensischen Polizei und gleichzeitig Mitglied der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ PFLP, durch israelische Sicherheitskräfte verhaftet. Die Festnahme erfolgte in Armon Hanatziv, Jerusalem. Salam trug eine Pistole und ein Messer bei sich. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass er vorhatte, seinen jüdischen Arbeitgeber zu entführen. Außerdem zeigte sich, dass er in weitere Terroranschläge verwickelt war. Bethlehem verließ er mehr als einen Monat vor der Festnahme, kurz nach der Kontrollübernahme durch die Palästinenser, um die Entführung vorzubereiten. Weiter gab Salam zu, während seines Dienstes in der Sondereinheit der palästinensischen Polizei als Mitglied in der PFLP an verschiedenen Schussattentaten und an der Planung der Ermordung des Jerusalemer Bürgermeisters beteiligt gewesen zu sein. Weiter bestätigte er, einen israelischen Zivilisten überfallen, Mörsergranaten auf die Jerusalemer Wohngegend Gilo geschossen, Minen gegen israelische Militärfahrzeuge gelegt und Autobomben nach Jerusalem eingeschleust zu haben. Zusätzlich erklärte er, dass er einen Überfall auf zivile Ziele in Jerusalem vorbereitet hatte.

 

Am 2. August verhafteten israelische Sicherheitskräfte den 18jährigen Rabhi Barqat, Mitglied des Islamischen Jihad PIJ. Rabhi Barqat ist wohnhaft in Hindizy (Bethlehem). Barqat plante einen Selbstmordanschlag in Jerusalem. Die israelischen Sicherheitsbehörden haben den Palästinensischen Sicherheitsapparat über dies die Absichten Barqats informiert. Diese haben den Terroristen festgenommen und nach kurzer Zeit auf freien Fuß gesetzt, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Am 27. August hat der 39jährige Ali Sarhat aus Jabel (Bethlehem) einen israelischen Sicherheitsbeamten mit einem Messer angegriffen, der das Grab der Rachel in Bethlehem bewachte.

 

Außerdem wurden in Bethlehem zwei israelische Zivilisten verletzt, als sie bei zwei Vorfällen mit Steinen beworfen wurden. Erst kürzlich haben israelische Sicherheitskräfte in Bethlehem eine Hamas-Terrorzelle ausgehoben, die sich in der Planungsphase von Terroranschlägen befand.

 

Fazit: Die Leitlinien der Palästinensischen Sicherheitsbehörden sind lediglich darauf ausgerichtet, aktuelle Terroraktivitäten zu verhindern, nicht aber Maßnahmen gegen die Terrornetzwerke oder gegen diejenigen einzuleiten, die bereits vor dem Rückzug der IDF in dem Gebiet in Terroraktivitäten tätig waren. Außerdem waren es israelische Anfragen und Hinweise, die die meisten der Festnahmen in Bethlehem durch die Palästinenser veranlasst haben, nicht aber durch präventive Sicherheitsmaßnahmen der palästinensischen Sicherheitsbehörden. (Mitteilung aus Sicherheitsquellen)

 

Vorankündigung: Im morgigen Newsletter, Freitag, dem 21. November 2003, veröffentlichen wir die Ergebnisse zweier Meinungsumfragen, die vor Kurzem in der Palästinensischen Autonomiebehörde durchgeführt wurden. Die Umfragen wurden vom palästinensischen Zentrum für Meinungsumfragen (PCPO) und vom Institut für palästinensische Studien der Universität Nablus (CPRS) veröffentlicht.


(4) Terrorprävention: Israelische Polizisten unterstützen Griechen bei der Vorbereitung auf Olympia
In Vorbereitung auf die Olympischen Spiele im Sommer 2004 geben israelische Polizisten ihren griechischen Kollegen Unterricht zum Verhalten bei verschiedenen Terrorszenarien. Die Fortbildung findet im Rahmen einer internationalen Lehrgangs statt und beinhaltet Verhaltensweisen bei Geiselnahmen, Schuss- und Bombenattentaten und Sicherheitskontrollen. „Israelis werden in Griechenland als Experten auf dem Gebiet Sicherheit und Terrorprävention angesehen“, erklärt ein Polizist gegenüber der Tageszeitung Ma’ariv, „unser Aufenthalt in Griechenland hat Israel einen hervorragenden Dienst erwiesen, das sehen wir daran, wie uns die örtlichen Behörden hier empfangen haben und auch an dem Feedback, das wir hier bekommen.“ Der Bericht über die griechisch-israelische Zusammenarbeit kommt just zwei Wochen nachdem der 78jährige griechische Komponist Mikis Theodorakis Juden als die „Wurzel alles Bösen“ bezeichnete, und Berichte vor steigendem Antisemitismus in Griechenland warnten. (http://israelinsider.com)

(5) Thüringer in der koscheren Küche? - Hotelfachschüler in Israel

Am Dienstag, den 18. November 2003 verabschiedete die thüringische Landtagspräsidentin, Christine Lieberknecht, neun Auszubildende und zwei Betreuer aus dem Bereich Gastronomie und Hotel der thüringischen Landessportbund GmbH nach Israel. Bei der feierlichen Verabschiedung waren der erste Botschaftssekretär der israelischen Botschaft Joel Lion, der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse, der Geschäftsführer sowie der Vize-Präsident des thüringischen Landessportbundes Ralf Ulitzsch und Jochen Spilger anwesend. Die Auszubildenden werden in der Hotelschule von Tadmor (Herzliya) vom 19. November bis 10. Dezember 2003 ein Praktikum absolvieren, um einen Einblick in das israelische Hotel- und Gastronomiegewerbe zu erhalten. Die deutschen Auszubildenden arbeiten in den Hotels des Landessportbundes in Thüringen in den Bereichen Küche, Service und Rezeption.

 

Das Praktikum schließt auch einen einwöchigen Aufenthalt in diversen Hotels im Badeort Eilat am Roten Meer ein. Während der gesamten Zeit werden die deutschen Gäste mit israelischen Auszubildenden in den jeweiligen Bereichen zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen und Arbeitstechniken austauschen. Besonders die Auszubildenden im Bereich Küche erhoffen sich einen Einblick in die koschere Zubereitung von Mahlzeiten, ein Bereich, der nicht zum regulären Ausbildungsprogramm für Köche in Deutschland gehört. Zudem wird den Jugendlichen ein umfassendes Kultur- und Reiseprogramm geboten.

 

Initiiert wurde der Ausbildungsaustausch zwischen israelischen und deutschen Jugendlichen aus dem Hotelgewerbe durch Jürgen Floß, Leiter des thüringischen Bildungswerks, und Frank Jacoby, Prokurist der Landessportbund GmbH. Nach Aussage der Verantwortlichen ist der Besuch der deutschen Auszubildenden nur der erste Schritt in der Entwicklung einer Partnerschaft mit den Israelis, die nächstes Jahr in Thüringen erwartet werden. Der Arbeitsaustausch von Hotelfachkräften wird von dem Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch „ConAct“ in Wittenberg sowie dem israelischen Council for Youth Exchange und dem israelischen Außenministerium gefördert.


(6) Israelische Filmhochschulen beim Internationalen Filmfestival 2003 in München
Vom 27. bis 30. November 2003 findet in München das 23. Internationale Festival der Filmhochschulen statt. Dieses Jahr nehmen 43 Filmhochschulen aus 31 Länder teil. Israel ist mit seinen vier größten und bekanntesten Akademien vertreten: Camera Obscura School of Art, Tel Aviv, The Sam Spiegel Film and Television School, Jerusalem, Ma'ale School of Television, Film and the Arts, Jerusalem, Tel Aviv University, Departmant of Film and Television, Tel Aviv. Detaillierte Informationen zu den Hochschulen sowie den einzelnen Beiträgen sind auf der Homepage www.filmschoolfest-munich.de zu finden. Die Filme werden im Filmmuseum München präsentiert.

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