Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

  Mittwoch, 19. November 2003
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(1)  „In Europa gibt es Stimmen, die wir nicht mehr verstehen" – Interview mit Botschafter Shimon Stein in der WELT, 19.11.2003
(2) 
In der Fernsehfalle: Warum Europa Angst vor Israel hat – Von Fania Oz-Salzberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2003
(3) 
Fünf Verletzte bei Terrorüberfall am jordanisch-israelischen Grenzübergang
(4) 
Regierungskreise: „Wir erwägen, die gezielten Tötungen einzustellen"
(5) 
Haben Israel und die Juden das Recht, zu existieren? Auszüge aus einem Artikel von Bradley Burston, Ha’aretz, 12.11.2003
 

(1) „In Europa gibt es Stimmen, die wir nicht mehr verstehen“ – Interview mit Botschafter Shimon Stein in der WELT, 19.11.2003
„Ich glaube, dass es zwischen Israel und Europa bisher nicht gelungen ist, einen wirklichen politischen Dialog zu führen, der auf Vertrauen beruht. Es soll und muss in unserem gemeinsamen Interesse sein, die Beziehungen zu entkrampfen - ja sie zu normalisieren.“ Shimon Stein über die Beziehungen zwischen Israel und Europa, über den politischen Diskurs in der israelischen Gesellschaft und die israelische Forderung an die neue palästinensische Regierung.

Mit dem Botschafter sprach Jacques Schuster: DIE WELT, 19. November 2003
http://www.welt.de/data/2003/11/19/199161.html


(2) In der Fernsehfalle: Warum Europa Angst vor Israel hat – Von Fania Oz-Salzberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2003
„Warum betrachten so viele EU-Bürger Israel als Gefahr für die Welt? Politiker distanzieren sich prompt von den Umfrageergebnissen. Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einer Voreingenommenheit, die zu verurteilen sei. Die jüdische Welt reagierte empört. Das Simon Wiesenthal Center bezeichnete, ebenso wie der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon, die Ereignisse als deutlichen Ausdruck eines gegen Israel gerichteten Antisemitismus. Und seit den Verlautbarungen der israelischen Regierung, die antisemitischen Äußerungen in Europa eine Mitschuld an den Attentaten von Istanbul gibt, hört man hier noch genauer hin.

Aber unterstellen wir einmal, Prodi und Scharon hätten unrecht. Nehmen wir einmal an, es ginge nicht um Antisemitismus. Stellen wir einfach fest, dass 65 Prozent aller EU-Bürger ehrlich und ohne die Spur eines antisemitischen Vorurteils der Meinung sind, der Frieden in der Welt werde heute durch Israel bedroht. Nun frage ich diese vielen Europäer: "Was macht Israel zu einer Gefahr für den Weltfrieden? Was genau? Woran denken Sie?

Ganzer Text: FAZ.NET, 18. November 2003:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/ Doc~ED0753C6BB34349F6B4B34D264E7281B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2003, Nr. 269 / Seite 41. Aus dem Englischen von Matthias Fienbork. Die Verfasserin lehr Geschichte an der Universität Haifa und ist dort Leiterin des Posen Forschungsforums für jüdisch-europäisches und israelisches Denken.


(3) Fünf Verletzte bei Terrorüberfall am jordanisch-israelischen Grenzübergang
Ein bewaffneter Mann hat am Mittwochmorgen am jordanisch-israelischen Grenzübergang nördlich von Eilat das Feuer eröffnet und fünf Menschen verletzt, einer davon schwer. Die fünf Verletzten gehören zu einer südamerikanischen Reisegruppe, die sich auf dem Weg nach Eilat befand. Dem Attentäter war es gelungen, unbemerkt den jordanischen Grenzübergang zu passieren. Danach feuerte er mit einem Maschinengewehr auf die Gruppe,bis israelische Sicherheitskräfte den Terroristen erschossen. Der Mann befand sich auf Niemandsland, etwa 20 Meter vom israelischen Grenzposten entfernt. Bisher hat sich keine palästinensische Terrorgruppe zu dem Überfall bekannt. Der Anschlag fand zeitgleich mit internen palästinensischen Verhandlungen auf höchster Ebene über eine Waffenpause („Hudna“) statt, an der alle militanten palästinensischen Gruppierungen beteiligt sein sollen.
Jordanien verurteilte den Anschlag. Einige Personen wurden durch jordanische Behörden festgenommen. Israelische Sicherheitskräfte durchsuchten das Gebiet weiträumig. (Ha’aretz)


(4) Regierungskreise: „Wir erwägen, die gezielten Tötungen einzustellen“
„Israel wird bereit sein, die gezielten Tötungen und die Militäraktionen unter der Bedingung zu beenden, dass der Terror aufhört. Wenn man nicht auf uns schießt, dann schießen wir auch nicht zurück.“ So äußerten sich gestern führende Mitglieder der Delegation von Ministerpräsident Ariel Sharon, während dessen Besuchs in Italien. Sie fügten hinzu, dass Israel jedes Angebot für eine Feuerpause zurückweise, obwohl ihm noch kein solchesAngebot unterbreitet wurde. „Unsere Haltung wird sich nicht ändern. Eine Feuerpause kann nur als Teil eines palästinensischen Weges akzeptiert werden, der zur vollständigen Beendigung der Terroraktionen führt.“ Heute wird Sharon seinen Besuch in Italien beenden. Gestern traf er mit seinem Amtskollegen Silvio Berlusconi zusammen. Die Delegationsmitglieder wiesen daraufhin, dass nun, nachdem die Regierung Abu Alas (Ahmed Qureis) bestätigt ist, die Zeit gekommen sei für ein Treffen zwischen Abu Ala und Sharon. Abu Ala selbst sagte gestern, dass er ein Treffen mit Sharon erwarte. Abu Ala betonte, dass ein solches Treffen keine Nachteile mit sich bringe, dass man sich jedoch ernsthaft darauf vorbereiten müsse um Erfolge zu erzielen. „Ich möchte, dass wir uns nach diesem Treffen an beide Völker wenden und verkünden können, dass wir ein neues Kapitel begonnen haben.“ Unterdessen ist eine ägyptische Geheimdienstdelegation in Gaza eingetroffen, um Gespräche mit allen palästinensischen Terrororganisationen über eine neue Waffenruhe zu führen. (Ma’ariv)


(5) Haben Israel und die Juden das Recht, zu existieren? Auszüge aus einem Artikel von Bradley Burston, Ha’aretz, 12.11.2003
Die Regierung Ariel Sharons wurde in letzter Zeit oft beschuldigt, darauf hinzuarbeiten, eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu vermeiden und die Möglichkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem jüdischen Staat effektiv zu blockieren. Wenn man die letzten Umfragen betrachtet, kann man zu dem Schluss kommen, dass eine bedeutende Anzahl von Europäern eine andere „Ein-Staat-Lösung" im Kopf hat, nämlich das Ende des unabhängigen Staates Israel. Während sich Anzeichen für antisemitische Ansichten überall in Europa mehren, beginnen sich Israelis zu fragen, ob die ausländische Kritik an der Politik der israelischen Regierung einen nicht mehr rückgängig zu machenden Schritt über eine Grenze getan hat, nämlich über die Grenze zu bösartigem Hass auf Juden und zur ernsthaften Debatte über das Existenzrecht des jüdischen Staates. Der letzte Katalysator für diese Diskussion –und große Angst- waren Äußerungen des bekannten griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, Verfasser der Titelmusik des 1964 gedrehten Films „Alexis Sorbas" („Sorbas, der Grieche“) und der gefeierten „Ballade von Mauthausen" zur Erinnerung an die Opfer der Nazi-Konzentrationslager. In seinen Bemerkungen, die letzten Mittwoch die Schlagzeilen in israelischen Zeitungen füllten („Sorbas, der Antisemit", schrie Yedioth Aharonoth förmlich), erklärte Theodorakis: „Heute können wir sagen, dass diese kleine Nation die Wurzel allen Übels, und nicht des Guten, ist. Das heißt, dass zu viel Selbstgefälligkeit und zu viel Starrköpfigkeit böse sind." „Wir sind zwei Nationen, die in der Welt keine Brüder haben, wir (Griechen) und die Juden, doch sie –die Juden- sind fanatisch und gewaltsam", sagte Theodorakis letzte Woche bei einer Pressekonferenz. Er verspottete auch die biblischen Patriarchen Abraham und Jakob, indem er behauptete, die Griechen seien aufgrund der reichen Geschichte und Mythologie nicht aggressiv geworden wie Abraham und Jakob. „Sie (die Juden) hatten nur Abraham und Jakob, Schatten... Wir hatten hier den großartigen Perikles". Diese Aussagen waren für die Israelis, die aufgrund antijüdischer Anzeichen und bösartiger antiisraelischer Ansichten in anderen Gebieten Europas bereits ganz benommen sind, die neusten in einer schockierenden Folge. „Wenn ein kreativer Künstler wie Mikis Theodorakis, der überall in der Welt einflussreich und geachtet ist, und der mit dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus identifiziert wird, solche schwerwiegenden Äußerungen von sich gibt, wird hierdurch neben all den Signalen, die in letzter Zeit bereits eingeschaltet wurden, ein besonderes Alarmsignal betätigt", sagte Avner Shalev, Direktor von Yad Vashem, Israels nationaler Holocaust-Gedenkstätte. 

Gegen Ende des letzten Monats zeigten die Ergebnisse einer Meinungsumfrage der EU, die bis zu den Medien durchgesickert waren, dass EU-Bürger glauben, unter den Nationen der Welt sei Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden. In dieser Umfrage antworteten 59% der EU-Bürger mit „Ja", als sie gefragt wurden, ob Israel „eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt". Israel wurde von EU-Bürgern weitaus häufiger genannt als jedes andere Land, es übertraf selbst Nordkorea und den Iran. Die gegenwärtige Flut an antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen wurde von einem Mitglied der deutschen CDU-Partei losgelöst, das während einer Rede anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober die Juden mit den Nazis verglich. Martin Hohmann, Mitglied des Bundestags, sagte, wenn die Deutschen ein Tätervolk seien, so könnte das gleiche auch über die Juden gesagt werden. Als „Beleg" nannte er die Rolle der Juden während der Russischen Revolution im Jahr 1917, die die bolschewistischen Kommunisten an die Macht brachte. Als Brigadegeneral Reinhard Günzel, Leiter der KSK (i. e. die Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte"), in einem Brief an Hohmann sein Kompliment für dessen „exzellente Rede" ausdrückte, von der er sagte, sie drücke etwas aus, was „in diesem Land nur selten gelesen oder gehört werde", wurde er sofort entlassen. Auch der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad goss Öl ins Feuer, als er während des Oktobergipfels der islamischen Nationen sagte: „Die Europäer töteten von 12 Millionen Juden 6 Millionen. Doch heute regieren die Juden die Welt." Mohamads Bemerkungen wurden im Westen stark verurteilt, doch in Teilen der islamischen Welt wurden sie mit Verständnis und Beifall aufgenommen. Israelis waren über die europäische Kritik an Mohamads Rede nur wenig zufrieden, denn der französische Präsident Jacques Chirac erstrebte und erreichte eine deutliche Abschwächung der europäischen Kritik. Die israelische Sensibilität bezüglich dieses Themas erreichte diese Woche mit der Veröffentlichung einer zweiten europäischen Umfrage, die am Montag in der angesehenen italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera" erschien, den Siedepunkt: Mehr als ein Sechstel der befragten Italiener sagten, ihrer Meinung nach sei es das Beste, wenn Israel aufhören würde zu existieren. Und 22% der Befragten sagten, italienische Juden seien „keine richtigen Italiener". Shalev sagte, der Zeitpunkt von Theodorakis‘ geäußerten Bemerkungen sei kein Zufall gewesen. „Wo war Theodorakis bis jetzt, und warum hat er seine erstaunliche ‚Entdeckung‘ bis jetzt geheim gehalten? Diese Veränderung liegt an der Atmosphäre, die in Europa geschaffen wird", sagte Shalev gegenüber dem Armeeradio. Die steigende Flut von antisemitischen Ansichten fördert die Legitimität von Meinungen, die bisher unter den Ängsten vor der Rückkehr zu den Ansichten, die den Weg für die Shoah geebnet haben, verborgen waren, fuhr Shalev fort. „Solche Bemerkungen wurden zuvor nicht geäußert, weil sie bisher nicht legitim waren. Nun werden sie plötzlich legitim, und das ist es, was so erschreckend ist", argumentierte Shalev. „Diese Risse, die auf der Oberfläche Europas zurückbleiben, machen es diesen „Enthüllungen" möglich, hervor zu kommen, und sie werden sehr gefährlich, weil sie tatsächlich sagen, dass unsere Existenz nicht legitim sei. Dies führt zum nächsten Schritt, und es wird immer jemanden geben, der ihn gehen wird." Für viele Israelis ist der nächste Schritt in der Frage verkörpert, ob Israel ein Recht hat zu existieren. Dies ist ein Thema, das, wie Offizielle bemerken, äußerst selten in bezug auf andere Nationen der Welt erhoben wird. 

In einer Art Testfall hat Israel letzte Woche einen seit langem bestehenden Präzedenzfall aufgehoben und bei der UN-Vollversammlung eine Resolution eingebracht, von der angenommen wird, dass sie seit 1976 die erste Resolution seitens Israel ist. Im Wortlaut des Resolutionsentwurfs spiegelt sich eine Verfügung wider, die letztes Jahr von der überragenden Mehrheit der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde und die zum Schutz palästinensischer Kinder vor israelischer Gewalt aufgerufen hatte. Die israelische Version drängt darauf, dass israelische Kinder vor palästinensischem Terror geschützt werden. Der israelische UN-Sprecher Ariel Milo sagte, die Abstimmung über den Entwurf wird zeigen, ob die Vollversammlung „denkt, das Leben israelischer Kinder weniger wichtig ist als das palästinensischer Kinder". Der israelische Schritt verblüffte und verärgerte palästinensische Offizielle, für die die Vollversammlung seit Jahrzehnten eine Bühne zwar nur symbolischer, jedoch zuverlässiger Siege gewesen ist. „Dies reflektiert einen vollständigen Mangel an Sensibilität gegenüber dem Leiden palästinensischer Kinder", sagte der palästinensische UN-Beobachter Nasser al-Kidwa und fügte hinzu, dass Israel „in jedem Paragraphen eine absolut inakzeptable politische Essenz" eingefügt habe. Es wird erwartet, die Resolution am Mittwoch oder Donnerstag in einem UN-Komitee diskutiert wird... (Auszüge aus einem Artikel von Bradley Burston, Ha’aretz, 12. November 2003)


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