Es
ist mir eine Ehre, bei der Eröffnung der parlamentarischen
Wintersitzungsperiode vor der Knesset zu stehen, um die
zurückliegende Ereignisse der jüngsten Zeit sowie die zukünftige
Regierungspolitik zu erörtern.
Der
Kampf gegen Terror, Gewalt und Extremismus im Nahen Osten hat in
jüngster Zeit seinen Höhepunkt erreicht. Nach dem Sturz des
wahnwitzigen und blutigen Regimes von Saddam Hussein im Irak müssen
die Nationen im Nahen Osten einen von zwei Wegen einschlagen:
entweder man geht den Weg der sinnlosen Gewalt weiter und unterwirft
somit die Menschen den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Oder
man wählt einen neuen Weg, der Terror, Gewalt und die Anstiftung
hierzu verurteilt und stattdessen auf Frieden, Koexistenz und
Kooperation setzt.
Israels
Position ist eindeutig: nur mit der absoluten Zurückweisung von
Terror, Gewalt und der Kultur des Hasses kann eine neue Ära der Ruhe
und des Friedens für alle Völker der Region gesichert
werden.
Um
dies zu erreichen, müssen die Palästinenser sich an die Schritte
halten, zu denen sie sich verpflichtet haben: das Ausmerzen des
Terrors, die Implementierung politischer Reformen, die Etablierung
einer neuen Regierung, die sich konsequent gegen den Terror wendet,
eine komplette Einstellung der Aufwiegelung zu Mord und
Terroranschlägen in den Medien und in den Schulbüchern, die
Entmachtung der terroristischen Organisationen, die Unterbindung der
finanziellen Unterstützung und das ernsthafte Einstehen für die
früher eingegangenen Verpflichtungen.
Israel
hat die historische Initiative von Präsident Bush akzeptiert – seine
Vision und seine politische Haltung. Wir haben den politischen Plan,
die “Road Map”, zusammen mit 14 Zusatzpunkten, die integraler
Bestandteil des Planes sind, in einer offiziellen
Regierungserklärung angenommen.
In
der Vergangenheit hat Israel bewiesen, dass wir zu weitreichenden
Zugeständnissen an die Palästinenser bereit waren, wenn es eine
andere Führung gibt, die nicht den Terror unterstützt, so wie die
Regierung von Abu Mazen (der ehem. Ministerpräsident der PA Mahmud
Abbas). Wir werden dies mit jeder palästinensischen Regierung, die
sich an die palästinensischen Verpflichtungen hält und den Terror
bekämpft, so halten.
Unser
Plan ist die einzige Hoffnung auf einen echten und nachhaltigen
Durchbruch auf dem Weg zum Frieden zwischen den Palästinensern und
uns. Es ist ein Plan, der von einer Mehrheit weltweit akzeptiert
wird. Jegliche Abweichung von diesem Plan wird die Palästinenser aus
den von ihnen übernommenen Verpflichtungen und aus den von
internationaler Seite an sie gestellten Forderungen zur Vernichtung
des Terrors entlassen. Jede derartige Abweichung wird nur der
Ermutigung der Terrororganisationen dienen.
Es
ist nicht verwunderlich, dass sie diese Verpflichtungen aufkündigen
wollen – und es ist schade, dass es auf der Welt und auch in Israel
Leute gibt, die sie darin unterstützen, indem sie den falschen
Eindruck erwecken, es könnte Alternativpläne geben, nach denen die
Palästinenser nicht gegen den gegen uns gerichteten Terror vorgehen
müssten. Dies geschieht angesichts blutiger Ereignisse, von der
Ermordung von Familien in Haifa und der Ermordung von
US-amerikanischen Diplomaten in Gaza bis hin zu den Morden in der
Nähe von Ofra am gestrigen Tag. Diese Ereignisse beweisen, dass der
Terror das Fünkchen Hoffnung für die Palästinenser und für uns
auszulöschen versucht.
Der
Rückzug vom Weg des Friedens hat einen simplen Grund: Arafat ist
derjenige, der für das Scheitern verantwortlich ist und der nach wie
vor jeglichen Fortschritt sabotiert. Aus diesem Grund hat er die Abu
Masen-Regierung zu Fall gebracht, und er untergräbt weiterhin Abu
Allas (Ahmed Qurei) Bemühungen, eine ernstzunehmende Regierung zu
errichten.
Dieser
Mann ist das größte Friedenshindernis. Daher hat Israel sich
verpflichtet, ihn von der politischen Arena zu entfernen. Unsere
Politik wird verschiedenen internationalen Institutionen immer
nachvollziehbarer.
Ich
bin überzeugt, dass unsere Politik zum Erfolg führen wird. Mit
Geduld und Entschlossenheit werden wir die Hoffnung, die diesem Plan
innewohnt, in die Tat umsetzen – und eine nachhaltige politische
Regelung finden, die Ruhe und Frieden für die Palästinenser und für
uns sichern wird.
Dieser
Weg zum Frieden ist beschwerlich, lang und mit Schwierigkeiten und
Hindernissen gepflastert, doch wir dürfen die Hoffnung nicht
aufgeben.
Auf
Grundlage der Informationen, die uns zur Verfügung stehen, denke
ich, dass in den kommenden Monaten eine echte Chance besteht, aus
der Sackgasse auszubrechen und ein erneutes, aufrichtiges Fortkommen
auf ein Übereinkommen hin möglich sein wird.
Dies
ist eine Zeit des großen Umbruchs in der Welt, insbesondere in
unserer Region. Vor nur ein paar Tagen hörten wir die
verleumderischen Aussagen des malaysischen Ministerpräsidenten bei
der Konferenz der Organisation der Islamischen Staaten und ebenso
die Reaktionen der Länder, die sich selbst für „aufgeklärt“ halten.
Die arabische Welt und insbesondere die palästinensische
Gesellschaft werden noch Zeit brauchen, bis sie verstehen, dass
Gewalt und Extremismus sie nur in ein nicht kalkulierbares Desaster
führen werden. Wenn wir entschlossen und geduldig bleiben, wenn es
uns gelingt, die notwendige Phase des Wartens und des Reifens
durchzustehen, wenn wir imstande sind, den Versuchen standzuhalten,
uns zu verletzen, zu töten oder zu schwächen, - dann werden wir auch
die Früchte des Friedens ernten können.
In
der Zwischenzeit werden wir uns nicht auf unseren Lorbeeren
ausruhen. Israel wird seine Politik fortsetzen und zwischen der
palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich nicht am Terror
beteiligt, und den Terroristen, ihren Ausführenden und ihren
Unterhändlern unterschieden. Wir werden uns weiterhin bemühen, die
Belastungen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten
und gleichzeitig die Terroristen weiter verfolgen und zum Schlag
gegen sie ausholen, wo immer wir können. (...)
Die
IDF und die Sicherheitskräfte werden weiterhin alles tun, um
Terroranschläge zu verhindern, Mörder zu fassen und die
Terrororganisationen zu zerschlagen.
Zusätzlich
zu diesen Maßnahmen hat die Regierung beschlossen, den Bau des
Sicherheitszauns, der ein zusätzliches Hindernis für die
Terroristen, die versuchen, ins Landesinnere zu gelangen, darstellt,
zu beschleunigen und zu vollenden. Der Sicherheitszaun ist keine
politische, sondern eine sicherheitstechnische Begrenzung, er ist
ein zusätzliches Mittel, um Terror und illegales Eindringen nach
Israel zu verhindern. Die Regierung hat sich zur vollständigen
Errichtung des Zauns entschlossen, der maximale Sicherheit für
Israel gewährleistet und so weit wie möglich die Widrigkeiten für
das alltägliche Leben der Palästinenser gering
hält.
Die
Errichtung des Zaunes wird zu beschleunigen sein und wir werden
alles tun, damit die nächste Bauphase, einschließlich der Gegend um
Jerusalem, heute in einem Jahr abgeschlossen sein wird.
(...)
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