(2) Über die Ziele des „Genfer Abkommens“
– die Wahrheit aus palästinensischer Sicht
„Das Ziel des Genfer
Abkommens ist, eine öffentliche und politische Diskussion über
Israel zu entfachen und zu beweisen, dass es einen Partner für
Verhandlungen gibt. Das Genfer Abkommen beinhaltet keinen Verzicht
auf das palästinensische Rückkehrrecht und keine Anerkennung Israels
seitens der Palästinenser als jüdischen
Staat.“
Dies
ist nur ein Teil der Aussage von Qadura Faras, Mitglied des
palästinensischen Legislativrats und eines der führenden Mitglieder
der Fatah, das an der Gestaltung des Genfer Abkommens mitbeteiligt
war.
Die
Worte Faras` stehen im Gegensatz zu den Aussagen von Dr. Yossi
Beilin und des ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei, dem
Knessetmitglied Amram Mizna, die diese Initiative leiten. Die Macht
der Worte Faras’ hängt mit der Tatsache zusammen, dass diese
zunächst einmal an die Araber im allgemeinen und an die
Palästinenser im besonderen gerichtet sind und vor allem die
Wahrheit aus palästinensischer Sicht offen legen: Trotz aller
Erklärungen in dem Genfer Abkommen, verzichten sie nicht auf das
Recht auf Rückkehr.
Qadura
Faras gab in einem Interview mit der in London erscheinenden Zeitung
„Al-Hayat“ (14.10.2003) Details des Abkommens, sowie seine wahren
Absichten bekannt. Dort weist er die Behauptungen Israels bezüglich
einer palästinensischen Verzichterklärung auf das Recht auf Rückkehr
und die Bereitschaft der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat
anzuerkennen, auf das Schärfste zurück.
Es
folgen die grundlegenden Aussagen Faras`:
Die
palästinensischen Ziele in dem Abkommen mit der israelischen
Seite
1.
Die Behauptungen in Israel zu widerlegen, nach denen es auf
palästinensischer Seite keinen Gesprächspartner
gibt.
2.
Eine innere politische Diskussion zu entfachen, die der Politik der
Regierung gegenüber steht.
Errungenschaften
der Palästinenser bei dem Abkommen
1.
Weitere israelische Verzichte, zusätzlich zu denen aus den
Verhandlungen in Taba. In Taba hatte man den Palästinensern 87% des
Gebiets von 1967 angeboten, heute sind es fast 100% (97,5%). Zum
ersten Mal hat man das Einverständnis Israels erzielt, Ariel und die
anderen Siedlungen um Ramallah zu räumen.
2.
Kein Verzicht der Palästinenser auf das Recht auf
Rückkehr.
3.
Keine palästinensische Anerkennung des Staates Israel als jüdischen
Staat.
Weiteres
zum Inhalt des „Genfer Abkommens“:
Jerusalemer
Altstadt: das jüdische Viertel und die Klagemauer werden unter
israelischer Staatsgewalt stehen. Die anderen Viertel werden unter
palästinensischer Staatsgewalt stehen. Die Palästinenser werden über
die volle Staatsgewalt über den Tempelberg
verfügen.
Der
Süden Jerusalems: Gush Ezion und Galia bleiben unter israelischer
Staatsgewalt. Beit Spapa, Sarfat, Givat Hamatos, der Mauerberg und
die Tunnel wechseln in palästinensische
Staatsgewalt.
Ost-Jerusalem:
Hagiva HaTsarfatit („der franz. Hügel“) und Ma`ale Adumim bleiben
unter israelischer Staatsgewalt. Das Industriegebiet von Mishor
Adumim wechselt zu den Palästinensern.
Nord-Jerusalem:
Pisgat Ze`ev und Givat Ze`ev bleiben unter israelischer
Staatsgewalt. Navi Samuel wechselt zu den Palästinensern. Alle
anderen arabischen Wohnsiedlungen wechseln zu den
Palästinensern.
Entlang
der Strasse Nr. 1 in Jerusalem wird eine Mauer gebaut werden, von
der Brücke von Shofa`at bis zum Hotel Notre
Dame.
Austausch
von Gebieten: Im Austausch gegen Gebiete in der Westbank, die an die
Israelis gehen, werden die Palästinenser Gebiete des Staates Israel
im Südwesten Hebrons und östlich des Gazastreifens
erhalten.
Räumung
der Siedlungen: In Hebron, Nablus und Ramallah (außer im Gebiet von
Givat Ze`ev) wird es keine israelischen Siedlungen mehr geben.
Kiryat Arba und Ariel gehen in palästinensische
Hände.
Grenzübergänge:
diese werden unter voller palästinensischer Staatsgewalt stehen. An
den Grenzübergängen wird während einer Übergangszeit eine
internationale Aufsicht eingeleitet. Israel hat das Recht, ein
einziges weiteres Mal die Kontrolle einer bestimmten Ware zu
verlangen, die verdächtigt wird, Kampfmittel zu enthalten.
Sicherheitszaun:
Die Karten des Abkommens berücksichtigen den Zaun ganz und gar
nicht, als ob er überhaupt nicht existiere.
Anwesenheit
der israelischen Armee in den Gebieten: die israelische Armee wird
zwei Stützpunkte in der Westbank unterhalten, einen in Har Hazor und
einen anderen in Har Grisim. Die Anwesenheit der israelischen Armee
wird auf 5 bis 7 Jahre begrenzt sein.
Das
Flüchtlingsproblem: Das Problem wird auf der Grundlage der
UNO-Resolution 194 gelöst werden. Man wird den Flüchtlingen die
Möglichkeit geben, an jedem Ort ihrer Wahl zu wohnen. Israel
verpflichtet sich, die Hälfte der Flüchtlinge aufzunehmen, die
außerhalb „Palästinas“ leben möchten. Alle Flüchtlinge werden die
Möglichkeit haben, auch die palästinensische Staatsangehörigkeit zu
behalten.
Qadura
Faras behauptet, dass damit das Recht auf Rückkehr verwirklicht
wird, auch wenn dies nicht ausdrücklich in dem Abkommen gesagt wird.
(News First Class http://www.nfc.co.il)
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