Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, zog nach kurzer Beratung mit seinem geschäftlichem Berater, Muhamad Rashid, 900 Millionen Dollar von Steuerrückggaben ab, welche die Autonomiebehörde von Israel für Benzin, Zigaretten und alkoholische Getränke erhalten hatte, und zahlte das Geld auf ein geheimes Konto ein, das einzig und allein auf Anweisung Arafats hin benutzt werden kann. Das teilte die größte israelische Tageszeitung Yediot Aharonot am Sonntag mit.

Ca. 700 Mio. Dollar aus dieser Summe wurden in den Kauf von 70 verschiedenen Handelsgütern innerhalb und außerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) investiert, unter anderem in Erdöl-, Zementmonopole und Speditionen.

Dies ist einer der herausragendsten und interessantesten Befunde in dem aktuellen Bericht über die Wirtschaft und die Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von zwei führenden Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF), Adam Banat und Karim Nashashibi, verfasst wurde. Der Bericht wurde am Wochenende auf einer Pressekonferenz in Dubai veröffentlicht, wo die Jahresversammlung des Fonds und der Weltbank abgehalten wurde.

Die Summe von 900 Millionen Dollar, die laufende Zahlungen von ca. 100 Millionen Dollar pro Jahr und Gewinne aus den Investitionen beinhaltet, hat sich auf dem Geheimkonto im Laufe von 5 Jahren angehäuft (zwischen 1995 bis April 2000). Dann wurde die Existenz des Kontos aufgedeckt und dies den Spenderstaaten mitgeteilt.

Nach Aussage der Wirtschaftswissenschaftler wurden die meisten geheimen Investitionen Arafats bereits von dem neuen palästinensischen Finanzminister, Dr. Salam Fayyad, aufgedeckt, der in der Vergangenheit ebenfalls ein führender Wirtschaftswissenschaftler beim IWF war, und der dann zur öffentlichen Leitung wechselte. Auf die Frage von Journalisten, ob Arafat immer noch über einige Hundert Millionen Dollar verfüge, „deren Spuren sich im Sand verlaufen“, antwortete Nashashibi, dass der Grossteil der geheimen Gelder sich nun in öffentlicher Hand befindet. Jedoch bestehe in jedem System die Möglichkeit des Missbrauchs. „Wir versuchen eine vollständige Abrechnung zu erzielen, Schritt für Schritt“, so Fayyad.

Zusätzlich zu den neuen Details über Arafats Konto, dessen Existenz seit einigen Jahren bekannt ist, widerlegt der Bericht der Wissenschaftler einen beträchtlichen Teil der angeblichen „Wahrheit“ über die enormen Einbußen, die die Intifada in der palästinensischen Wirtschaft angerichtet haben soll und die auch in der Diskussion der Weltwirtschaft schon Wurzeln geschlagen hat. Sie zeigt dagegen, dass es im vergangenen Jahr sowohl im geschäftlichen Bereich, als auch in der Beschäftigung und im Lebensstandard Verbesserung gegeben hat. (...)

Die Wissenschaftler des IWF gehen davon aus, dass eine dringende Auslandshilfe von einer Milliarde Dollar – ein Teil als Etat, der andere Teil in Form von Investitionen – die palästinensische Wirtschaft wieder auf die Beine stellen und für produktive Aktivitäten sorgen könnte. (...)

Der Hauptgrund für den Bruch in der palästinensischen Wirtschaft, so nimmt man an, ist die israelische Politik der Abschottung und der Abriegelung, die den freien Verkehr innerhalb der Autonomiebehörde und zwischen ihr und Israel verhindert. Weiterhin sagte Banat, dass „erst, wenn es eine Verbesserung im Sicherheitsbereich gibt und Israel sich sicher genug fühlt, um die Beschränkungen zu lockern“, die palästinensische Wirtschaft wieder vollständig gedeihen wird. Und auf Arabisch fügte Nashashibi hinzu, dass die Beziehungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel auf extreme Weise zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewirkt hätten: „Für ihre Produkte und Dienstleistungen gibt es einen riesigen Markt direkt nebenan. Die palästinensische Wirtschaft profitiert davon auf eine Art und Weise, die nicht zu übertreffen ist.“

Bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern ist in der Nacht im Gazastreifen ein Soldat ums Leben gekommen, 5 weitere Soldaten wurden verletzt. Im Laufe des Gefechtes wurden auch zwei Angehörige der radikalislamischen Terrororganisation Hamas getötet. Bei den Männern handelt es sich um Mohamad Akal, ein führendes Hamas-Mitglied und Nur Abu Armana. Später wurde bekannt, dass bei dem Gefecht auch ein dreijähriges palästinensisches Mädchen ums Leben kam.

Für die Durchsetzung der Hauptziele des Hamas spielt die "Dawa" (arabisch "Predigt" oder "Aufruf") eine wichtige Rolle. Die „Dawa“ trägt dazu bei, den Islam in der Öffentlichkeit zu verankern, neue Mitglieder zu werben und die öffentliche Unterstützung für die Organisation zu steigern.

Die "Dawa" ist praktisch das Rückgrat des Hamas. Sie beinhaltet eine Reihe von Unterorganisationen, die der Bevölkerung verschiedene Dienstleistungen bietet, so z.B. auf den Gebieten der Wohlfahrt, Bildung, Gesundheit. Diese Leistungen werden entweder gratis oder für einen rein symbolischen Preis angeboten.

Das Netzwerk von Moscheen und islamischen Predigern, das der Organisation zur Verfügung steht, stellt eine Plattform dar, von der aus der Hass gegen Israel verbreitet wird. Hier wird zu Selbstmordattentaten aufgerufen und neue Terroristen angeworben.

Die meisten Gelder für die Aktivitäten der Dawa werden außerhalb des Westjordanlandes und des Gazastreifens gesammelt. Diese Gelder – ca. US $ 25-30 Mio. pro Jahr – stellen den Löwenanteil der Kriegskasse des Hamas dar. Islamische Pro-Hamas-Wohltätigkeitsorganisationen in Saudi-Arabien, den Golfstaaten und im Westen transferieren diese Gelder an die Wohltätigkeitsorganisationen und Komitees des Hamas im Westjordanland und Gazastreifen.

Unter diesen Pro-Hamas-Wohltätigkeitsorganisationen befinden sich der "Weltkongress für Islamische Jugend", die "Weltislamorganisation" in Saudi-Arabien, die in London ansässige "Interpal" und die vor kurzem für illegal erklärte "Al-Aqsa-Gesellschaft" aus Deutschland.

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MdEP Ilka Schröder wird heute Abend in Hannover mit dem Theodor Lessing Preis für Aufklärerisches Handeln ausgezeichnet. Der Preis ist mit einem hochwertigen künstlerischen Werk dotiert und wird an Personen vergeben, die außerordentliche Beiträge zur Aufklärung eines wichtigen politischen Zusammenhangs leisten.

Frau Schröder hat sich im Europäischen Parlament vielfach dafür eingesetzt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die Europäische Union überprüft und transparenter macht. Insbesondere hätte ein derartiger Ausschuss zu prüfen, ob EU-Gelder tatsächlich zur Vorbereitung oder Anstiftung von Terroranschlägen in Israel und zur Finanzierung von Hetze gegen Juden und Israelis verwendet worden sind. Obwohl sich ein Viertel der Parlamentarier per Unterschrift für einen solchen Ausschuss aussprach, entschieden sich die Fraktionsvorsitzenden in Straßburg für die Einsetzung eines informellen und unverbindlichen Arbeitskreises, der dieser Frage unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachgeht.

Der Theodor Lessing Preis für Aufklärerisches Handeln wird durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft/ Arbeitsgemeinschaft Hannover, die Studierendeninitiative Antisemitismuskritik und den Deutsch-Israelischen Bildungsverein e.V. in Hannover verliehen.