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(1) 10 Jahre
nach Oslo bestätigt sich Rabins alter Verdacht: Arafat ist ein
Hindernis für den Frieden im Nahen Osten
Den
Vorschlag, Arafat aus der Palästinensischen Autonomiebehörde
auszuweisen, wird von mehr und mehr Politikern und
Sicherheitsexperten unterstützt. „Was klar ist“, sagt General d.
Res. Amos Gilad, heute Chef der politischen Abteilung des
Sicherheitsministeriums, „solange Arafat aktiv ist, wird es hier
keinen Frieden geben, weil er den Terror weiter unterstützen wird.
Es ist die absolute Voraussetzung, dass er entweder zurücktritt oder
die Autonomiegebiete verlässt. Alle damaligen Einschätzungen, dass
Arafat eine schwere Bedrohung für Israel ist, können wir jetzt als
richtig ansehen. Vor Oslo war er dafür verantwortlich (es folgt eine
Aufzählung von Terroranschlägen), dass schreckliche Terrormethoden
eingeführt wurden. Im Rückblick können wir sehen, dass er nicht zum
Frieden neigt. Er ist eine Katastrophe für jedes Land, in dem er war
und die meisten arabischen Regierungen erachten ihn nicht als
vertrauenswürdig.
Am
7. Juni 1993 schrieb der damalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin
seinem Außenminister Shimon Peres, dass er die Kontakte mit den
„Tunis-Leuten“ (Yasser Arafat hatte damals sein Hauptquartier in
Tunesien) unterbrechen soll. Nur drei Monate vor der Unterzeichnung
der Verträge von Oslo in Washington schrieb Rabin: „Diese sog.
Oslo-Kontakte, wie die Situation jetzt steht, sind eine Bedrohung
für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen (...) Die Kontakte
geben den Tunis-Leuten die Möglichkeit, die Verhandlungen von
Washington zu umgehen (zu dem Zeitpunkt gab es auch andere
Verhandlungen in Washington). Die Tunis-Leute sind die Extremisten
unter den Palästinensern, die nach Frieden streben und verhindern,
dass die Gemäßigten unter den Palästinensern mit uns in weitere
Verhandlungen kommen (...) Es ist nicht unvorstellbar, dass es die
Absicht der Tunis -Leute ist, die Friedensverhandlungen in
Washington zu behindern, damit wir nur mit ihnen verhandeln können,
und das könnte dann eine Bedrohung für unsere Verhandlungsprozesse
mit Syrien, Libanon und Jordanien bedeuten. Peres überredete Rabin,
die Kontakte mit Arafats Leuten weiter zu halten.“ In den ersten
Jahren nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen sahen Peres und
seine Leute diesen Brief und dessen Folge als einen Beweis für
Peres’ Vision und Rabins konservative Haltung. Heute, im Rückblick,
ist es gerade Rabins Verdacht, der die Prüfung der Zeit besteht. Am
Samstag, dem 13. September jähren sich die Verträge von Oslo zum
zehnten mal.
In
den 70er und 80er Jahren hat Israel viele PLO-Mitglieder in
verschiedenen Ländern getötet. Obwohl Israel auch Informationen
hatte, die zur Beseitigung Arafats hätten führen können, sind alle
israelischen Regierungen über die Jahre vor diesem Schritt
zurückgetreten. Während des Libanon-Krieges war es der regierende
Ministerpräsident Menachem Begin (Likud), der entschieden hat,
Arafat nicht umzubringen. (Ma’ariv)
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(2) Sharon: Der Kampf gegen den Terror
geht weiter
In
einer außerordentlichen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Ariel
Sharon hat am Donnerstag die israelischen Sicherheitskräfte
angewiesen, die palästinensischen Terrororganisationen unerbittlich
und entschlossen zu bekämpfen und mit allen dazu dienlichen Mittel
gegen ihre Führer vorzugehen, bis deren verbrecherische Aktivitäten
ein Ende haben. Der Kampf gegen den Terror soll ununterbrochen
geführt werden, bis die israelische Regierung davon überzeugt ist,
dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) greifbare Schritte
zur Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisationen
unternimmt.
Die
jüngsten Ereignisse haben erneut bewiesen, dass Yasser Arafat das
zentrale Hindernis für die Vertrauensbildung zwischen Israelis und
Palästinensern ist. Israel wird selbständig darüber entscheiden, mit
welchen Mitteln und zu welcher Zeit es agiert, um dieses Hindernis
aus dem Weg zu räumen.
Israel
wird sich in die Frage, wer das Amt des palästinensischen
Ministerpräsidenten bekleidet, nicht einmischen. Die israelische
Regierung betont aber, dass sie nur mit einem Ministerpräsidenten
zusammenarbeiten wird, der die Terrororganisationen umgehend
bekämpft, umfassende Reformen in der PA durchsetzt und die weiteren
Vereinbarungen, zu denen sich die PA in der ‚Roadmap’ verpflichtet
hat, umsetzt, so wie sie von der israelischen Regierung angenommen
wurde.
Die
israelische Regierung weist jedes Angebot einer Waffenpause mit den
Terrororganisationen ab. Der Terror gegen Israel wird erst dann ein
Ende haben, wenn die Terrororganisationen entwaffnet und aufgelöst
sind. Dies ist die Verpflichtung der Palästinensischen
Autonomiebehörde. Sie wird allein auf der Grundlage ihrer Taten,
nicht aufgrund ihrer Worte gemessen.
Zu
diesem Zweck beauftragt das Kabinett Verteidigungsminister Shaul
Mofas, die israelischen Streitkräfte zum Kampf gegen die
Terrororganisationen einzusetzen, so weit dies nötig ist. Das
Kabinett verfügt, dass das weitere Vorgehen in dieser Sache in der
Verantwortung der Sicherheitskräfte liegt.
Das
Kabinett hat entschieden, den Bau des Sicherheitszauns zwischen
Israel und dem Westjordanland zu beschleunigen.
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(3) Zahl der Todesopfer auf einen Bus in
Jerusalem steigt auf 23 Das
Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalem vor fast vier Wochen
hat am Freitag ein weiteres Todesopfer gefordert. Am Morgen erlag
eine 37jährige Frau im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus ihren
Verletzungen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 23. Bei der
Verstorbenen handelt es sich um Tova Lev aus Bnei Brak bei Tel Aviv.
Sie wird am Freitagnachmittag in Jerusalem beigesetzt. Bei dem
gemeinsamen Anschlag der radikal-islamischen Terrorgruppen Hamas und
Islamischer Jihad waren mindestens 130 Menschen verwundet worden.
Neben Lev erlagen bereits zwei weitere Israelis in den Wochen nach
dem Attentat ihren Verletzungen. (Ha’aretz)
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(4) Israels VC-Manager erwarten Erholung
innerhalb von zwei Jahren Israels
Venture Capital -Manager sind weiterhin optimistisch im Bezug auf
eine Erholung der Hightechbranche. Das meldet die
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland,
Österreich und der Schweiz, Deloitte & Touche. 54% erwarten eine
Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage, 58% rechnen mit einem
Anstieg der NASDAQ 100 um 10-25% innerhalb der nächsten 6 Monate und
einer Erholung des IPO-Marktes für Hightechunternehmen bis 2005. 35%
glauben, ihren nächsten Fond bereits 2004 auflegen zu können. (DIW, http://www.d-i-w.de/)
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