Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Freitag, 12. September 2003
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(1) 10 Jahre nach Oslo bestätigt sich Rabins alter Verdacht: Arafat ist ein Hindernis für den Frieden im Nahen Osten
(2) Sharon: Der Kampf gegen den Terror geht weiter
(3) Zahl der Todesopfer auf einen Bus in Jerusalem steigt auf 23
(4) Israels VC-Manager erwarten Erholung innerhalb von zwei Jahren
(5) „High Tech im Heiligen Land“: Israel-Informationstag am 26. Oktober 2003 in München
(6) 15. Internationale Landwirtschaftsmesse Agritech Israel 03
(7) 19. Internationales Filmfestival Haifa 11.-18. Oktober 2003
(1) 10 Jahre nach Oslo bestätigt sich Rabins alter Verdacht: Arafat ist ein Hindernis für den Frieden im Nahen Osten

Den Vorschlag, Arafat aus der Palästinensischen Autonomiebehörde auszuweisen, wird von mehr und mehr Politikern und Sicherheitsexperten unterstützt. „Was klar ist“, sagt General d. Res. Amos Gilad, heute Chef der politischen Abteilung des Sicherheitsministeriums, „solange Arafat aktiv ist, wird es hier keinen Frieden geben, weil er den Terror weiter unterstützen wird. Es ist die absolute Voraussetzung, dass er entweder zurücktritt oder die Autonomiegebiete verlässt. Alle damaligen Einschätzungen, dass Arafat eine schwere Bedrohung für Israel ist, können wir jetzt als richtig ansehen. Vor Oslo war er dafür verantwortlich (es folgt eine Aufzählung von Terroranschlägen), dass schreckliche Terrormethoden eingeführt wurden. Im Rückblick können wir sehen, dass er nicht zum Frieden neigt. Er ist eine Katastrophe für jedes Land, in dem er war und die meisten arabischen Regierungen erachten ihn nicht als vertrauenswürdig.

 

Am 7. Juni 1993 schrieb der damalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin seinem Außenminister Shimon Peres, dass er die Kontakte mit den „Tunis-Leuten“ (Yasser Arafat hatte damals sein Hauptquartier in Tunesien) unterbrechen soll. Nur drei Monate vor der Unterzeichnung der Verträge von Oslo in Washington schrieb Rabin: „Diese sog. Oslo-Kontakte, wie die Situation jetzt steht, sind eine Bedrohung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen (...) Die Kontakte geben den Tunis-Leuten die Möglichkeit, die Verhandlungen von Washington zu umgehen (zu dem Zeitpunkt gab es auch andere Verhandlungen in Washington). Die Tunis-Leute sind die Extremisten unter den Palästinensern, die nach Frieden streben und verhindern, dass die Gemäßigten unter den Palästinensern mit uns in weitere Verhandlungen kommen (...) Es ist nicht unvorstellbar, dass es die Absicht der Tunis -Leute ist, die Friedensverhandlungen in Washington zu behindern, damit wir nur mit ihnen verhandeln können, und das könnte dann eine Bedrohung für unsere Verhandlungsprozesse mit Syrien, Libanon und Jordanien bedeuten. Peres überredete Rabin, die Kontakte mit Arafats Leuten weiter zu halten.“ In den ersten Jahren nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen sahen Peres und seine Leute diesen Brief und dessen Folge als einen Beweis für Peres’ Vision und Rabins konservative Haltung. Heute, im Rückblick, ist es gerade Rabins Verdacht, der die Prüfung der Zeit besteht. Am Samstag, dem 13. September jähren sich die Verträge von Oslo zum zehnten mal.

 

In den 70er und 80er Jahren hat Israel viele PLO-Mitglieder in verschiedenen Ländern getötet. Obwohl Israel auch Informationen hatte, die zur Beseitigung Arafats hätten führen können, sind alle israelischen Regierungen über die Jahre vor diesem Schritt zurückgetreten. Während des Libanon-Krieges war es der regierende Ministerpräsident Menachem Begin (Likud), der entschieden hat, Arafat nicht umzubringen. (Ma’ariv)


(2) Sharon: Der Kampf gegen den Terror geht weiter

In einer außerordentlichen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Donnerstag die israelischen Sicherheitskräfte angewiesen, die palästinensischen Terrororganisationen unerbittlich und entschlossen zu bekämpfen und mit allen dazu dienlichen Mittel gegen ihre Führer vorzugehen, bis deren verbrecherische Aktivitäten ein Ende haben. Der Kampf gegen den Terror soll ununterbrochen geführt werden, bis die israelische Regierung davon überzeugt ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) greifbare Schritte zur Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisationen unternimmt.

 

Die jüngsten Ereignisse haben erneut bewiesen, dass Yasser Arafat das zentrale Hindernis für die Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern ist. Israel wird selbständig darüber entscheiden, mit welchen Mitteln und zu welcher Zeit es agiert, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

 

Israel wird sich in die Frage, wer das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten bekleidet, nicht einmischen. Die israelische Regierung betont aber, dass sie nur mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten wird, der die Terrororganisationen umgehend bekämpft, umfassende Reformen in der PA durchsetzt und die weiteren Vereinbarungen, zu denen sich die PA in der ‚Roadmap’ verpflichtet hat, umsetzt, so wie sie von der israelischen Regierung angenommen wurde.

 

Die israelische Regierung weist jedes Angebot einer Waffenpause mit den Terrororganisationen ab. Der Terror gegen Israel wird erst dann ein Ende haben, wenn die Terrororganisationen entwaffnet und aufgelöst sind. Dies ist die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie wird allein auf der Grundlage ihrer Taten, nicht aufgrund ihrer Worte gemessen.

 

Zu diesem Zweck beauftragt das Kabinett Verteidigungsminister Shaul Mofas, die israelischen Streitkräfte zum Kampf gegen die Terrororganisationen einzusetzen, so weit dies nötig ist. Das Kabinett verfügt, dass das weitere Vorgehen in dieser Sache in der Verantwortung der Sicherheitskräfte liegt.

 

Das Kabinett hat entschieden, den Bau des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Westjordanland zu beschleunigen.


(3) Zahl der Todesopfer auf einen Bus in Jerusalem steigt auf 23
Das Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalem vor fast vier Wochen hat am Freitag ein weiteres Todesopfer gefordert. Am Morgen erlag eine 37jährige Frau im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus ihren Verletzungen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 23. Bei der Verstorbenen handelt es sich um Tova Lev aus Bnei Brak bei Tel Aviv. Sie wird am Freitagnachmittag in Jerusalem beigesetzt. Bei dem gemeinsamen Anschlag der radikal-islamischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Jihad waren mindestens 130 Menschen verwundet worden. Neben Lev erlagen bereits zwei weitere Israelis in den Wochen nach dem Attentat ihren Verletzungen. (Ha’aretz)

(4) Israels VC-Manager erwarten Erholung innerhalb von zwei Jahren
Israels Venture Capital -Manager sind weiterhin optimistisch im Bezug auf eine Erholung der Hightechbranche. Das meldet die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Deloitte & Touche. 54% erwarten eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage, 58% rechnen mit einem Anstieg der NASDAQ 100 um 10-25% innerhalb der nächsten 6 Monate und einer Erholung des IPO-Marktes für Hightechunternehmen bis 2005. 35% glauben, ihren nächsten Fond bereits 2004 auflegen zu können. (DIW, http://www.d-i-w.de/)

(5) „High Tech im Heiligen Land“: Israel-Informationstag am 26. Oktober 2003 in München
Gemeinsam mit der Botschaft des Staates Israel und zahlreichen anderen Organisationen veranstaltet die Deutsch-Israelische Gesellschaft München am 26. Oktober 2003 einen Israel-Informationstag im Eine Welt Haus München. Die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung e.V. DIW wird den Wirtschaftsteil dieser Veranstaltung bestreiten. Geplant sind ein Vortrag zum Thema „Hightech im Heiligen Land“, eine Computerpräsentation, ein Informationsstand, sowie vertiefende Gespräche zu wirtschaftlichen Themen im kleineren Kreis. Weitere Informationen unter info@d-i-w.de und http://www.d-i-w.de/.

(6) 15. Internationale Landwirtschaftsmesse Agritech Israel 03

Vom 15. bis 18. September 2003 findet in Tel Aviv die 15. International Agritech Israel 03 statt. Veranstalter sind die Agritech Association, Kenes International und das israelische Messe- und Handelszentrum in Zusammenarbeit mit dem Israel Export Insitute und dem Ministerium für Industrie und Handel. Außerdem wird im Rahmen der diesjährigen Agritech die 2. Internationale Flower Trade Show Agriflor Israel 2003 stattfinden. Veranstaltungsort beider Handelsmessen ist das Messe- und Handelszentrum Tel Aviv.

 

In der Haupthalle werden in diesem Jahr israelische Bio-Produkte ausgestellt, daneben bieten die Veranstalter ein internationales Seminar zum biologischen Anbau und Tagesexkursionen zu Biobauernhöfen Molkereien in Israel an.

 

Die Landwirtschaftsindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspotentialen Israels. Die Errungenschaften israelischer Forscher im landwirtschaftlichen Bereich begannen mit der ersten Urbarmachung des in weiten Teilen unfruchtbaren Landes am Ende des 19. Jahrhunderts und haben heute einen hohen technologischen und zukunftsweisenden Standard erreicht. http://www.agritech.org.il/


(7) 19. Internationales Filmfestival Haifa 11.-18. Oktober 2003
Das 19. Internationale Filmfestival Haifa wird dieses Jahr zwischen dem 11. und dem 18. Oktober stattfinden. Unter dem Motto „Nachbarn“ werden mehr als 100 Vorführungen von internationalen und israelischen Filmen, Spezial-Filmprogramme sowie zahlreiche Events geboten. Details zu den Filmen ab Oktober unter www.haifaff.co.il/default.asp .

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