Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 11. September 2003
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(1) EU setzt Hamas auf ihre Liste der Terrororganisationen; IDF nehmen Kulturministerium in Ramallah unter Kontrolle
(2) Israel betrachtet Qureis erste Schritte mit Skepsis, von Ze’ev Schiff, Ha’aretz
(3) Israelische Sicherheitskräfte haben im August 18 Terroranschläge vereitelt
(4) Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Kein Vergleich zwischen Berliner Mauer und dem israelischen Sicherheitszaun“
(5) Arabisches Komitee lobt Theodor-Or-Bericht: „Historische Wende“
(6) Israelisch-Palästinensische Bürgermeisterkonferenz in Italien
(7) Fußball: Israel 2 004 nicht in Portugal dabei
(8) „Wandlungen“: Am Sonntag kann die alte Synagoge in Eisleben besichtigt werden - Für ihren Erhalt setzt sich ein Förderkreis aus Eisleben ein
(1) EU setzt Hamas auf ihre Liste der Terrororganisationen; IDF nehmen Kulturministerium in Ramallah unter Kontrolle

Die Europäische Union hat am Donnerstag beschlossen, die palästinensische Terrorgruppe Hamas auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die Entscheidung fällt in eine Woche, in der palästinensische Selbstmordattentäter 15 Menschen in Israel getötet haben, und Israel bei seinem Versuch gescheitert ist, die wichtigsten politischen Führer des Hamas im Gazastreifen durch Luftangriffe zu töten. Jetzt ist es nötig, dass die Mitgliedsstaaten die Konten der Organisation einfrieren und Maßnahmen zur Verfolgung ihrer Mitglieder, die zu Gunsten des Terrors in Israel arbeiten, zu verhaften. Nähere Einzelheiten über die Entscheidung werden am Samstag oder zu Beginn der nächsten Woche erwartet.

 

Unterdessen haben israelische Soldaten am Morgen das Gebäude des palästinensischen Kulturministers in Ramallah unter Kontrolle genommen. Das Ministerium liegt gegenüber der Muqata’a, dem belagerten Amtssitz des Palästinenserführers Yasser Arafat. Stunden zuvor beschloss das israelische Sicherheitskabinett, am Donnerstag über die israelische Reaktion gegenüber der jüngsten Gewaltwelle zu beraten. Nach Angaben des israelischen Außenministers unerstützt jetzt die Mehrheit des Kabinetts die seit letzter Woche wieder stärker diskutierte Forderung der Ausweisung Yasser Arafats. Die Entscheidung in dieser Frage soll aber auf einen späteren Zeitpunkt verschob en werden, offensichtlich wegen der Ablehnung von Seiten Washingtons. (Ha’aretz)


(2) Israel betrachtet Qureis erste Schritte mit Skepsis, von Ze’ev Schiff, Ha’aretz

Israel wird eine von Ahmed Qurei angeführte palästinensische Autonomiebehörde (PA) dann unterstützen, wenn diese sich ernsthaft bemüht, die Terrorinfrastruktur zu zerstören und alle Sicherheitsorganisationen unter ihre Kontrolle zu bringen (und somit Yasser Arafats Einfluss auf diese Organisationen zu unterbinden), und wenn sie bereit ist, den Friedensfahrplan umzusetzen. Solange die PA diese Schritte nicht unternimmt, wird Israel seinen umfassenden Krieg gegen die Hamasführer und Terroristen führen, so wie es dies auch gestern getan hat, als es das Haus von Mahmud al-Zahar im Gazastreifen bombardierte.

 

Israel wertet die ersten Schritte Qureis (bekannt als Abu Ala) nicht positiv. Qurei ist ein erfahrener palästinensischer Politiker, der als ausgefeilter Unterhändler bekannt ist. Qurei hat seine Absicht wiederholt, Arafat in die zentrale Position der politische Bühne zurück zu bringen und der israelischen Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah ein Ende zu setzen.

 

Qurei sagte, er werde von Israel und den Vereinigten Staaten Garantien einfordern, was aber ihn angeht, hat er selbst kein einziges Wort über die Verpflichtung verloren, gegen die Terrorinfrastruktur vorzugehen.

 

Alles in allem deuten Qureis Schritte auf ein Versagen hin, so israelische Beobachter.

 

Um die Befürchtungen in Washington und Jerusalem zu beschwichtigen, wird Qurei versuchen, Salam Fayyad zum Finanzminister seines Notstand-Kabinetts zu ernennen.

 

Fayyad wird als Favorit der USA betrachtet, so wie auch Mohammed Dahlan, der in Mahmud Abbas‘ Kabinett die Aufgabe des Sicherheitsministers übernommen hatte. Doch um Arafat zu beruhigen, wird Qurei auch General Nasser Yussef auf seine Liste der acht Minister setzen.

 

Qurei steht schwierigen Entscheidungen und Auseinandersetzungen gegenüber, heißt es in Israel. Sollte er Arafat erlauben, weiterhin die Macht in Händen zu halten, werden Friedensverhandlungen scheitern. Sollte er die herrschenden Männer von Hamas, Islamischem Jihad und Tanzim in Sicherheitsangelegenheiten mitbestimmen lassen, wird er keine Chance haben, das Blutvergießen zu beenden.

 

Bis dahin wird Israel seine Offensive gegen Hamas und andere Terrororganisationen wohl nicht beenden.

 

Der gestrige Schlag gegen das Haus von Mahmud al-Zahar, einem hochrangigen Hamasführer im Gazastreifen, war Teil dieser Offensive. Er kann als als Versuch gelten, den Druck zu erhöhen.

 

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Offensive auch die Eroberung von Gebieten im Gazastreifen einschließt. Die Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte mögen einige Militärmaßnahmen im Gazastreifen ausführen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sie dort bleiben und die zivile Verantwortung vor Ort übernehmen werden. (Ze’ev Schiff, Ha’aretz, 11.09.03)


(3) Israelische Sicherheitskräfte haben im August 18 Terroranschläge vereitelt

Im Juli 2003 haben israelische Sicherheitskräfte 29 Terroranschläge vereitelt: 19 durch Verhaftungen und neun durch die Beschlagnahmung von Waffen. Ein Anschlag wurde durch den direkten Einsatz von Sicherheitskräften verhindert. Unter den insgesamt 62 Verhafteten waren neun Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppen Hamas, Islamischer Jihad und der Palästinensischen Sicherheitskräfte.

 

Im August 2003 wurden 18 Terroranschläge vereitelt, dabei wurden mehr als 110 Personen verhaftet, darunter drei israelische Araber aus Kseifeh und Tel Arad. Sieben Terroristen starben bei israelischen Verteidigungsmaßnahmen, darunter Ismail Abu Shanab, einer der Anführer des Hamas in Gaza. Mahmud Sidr, Leiter des Islamischen Jihad in Hebron, wurde bei seinem Verhaftungsversuch getötet. Zwei Anschläge wurden durch den direkten Einsatz von Sicherheitskräften verhindert, dabei wurde ein Terrorist getötet. Neun Attentate wurden verhindert, nachdem Waffen konfisziert wurden, davon fünf in Nablus. (Mitteilung aus Sicherheitskreisen)


(4) Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Kein Vergleich zwischen Berliner Mauer und dem israelischen Sicherheitszaun“
Zwischen dem Sicherheitszaun, der derzeit zwischen dem Westjordanland und Israel errichtet wird, und dem Bau der Berliner Mauer können keine Parallelen gezogen werden. Das erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, antwortete der Kanzler einer ägyptischen Korrespondentin, die nach Gemeinsamkeiten der einstigen Grenzziehung in Berlin und der „Mauer“ zum palästinensischen Autonomiegebiet gefragt hatte. Schröder verwies auf die unterschiedlichen historischen Gegebenheiten. Bei gleicher Gelegenheit machte der Kanzler noch einmal d eutlich, dass die Konfliktparteien im Nahen Osten nach Auffassung der Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten an der „Road Map“ festhalten sollten. Es sei in diesem Zusammenhang notwendig, den Terror gegen Israel wie auch die darauf folgenden israelischen Vergeltungsaktionen zu beenden, sagte der Bundeskanzler. (Jüdische Allgemeine)

(5) Arabisches Komitee lobt Theodor-Or-Bericht: „Historische Wende“

Das israelische Higher Arab Monitoring Committee (Hoher Rat zur Beobachtung arabischer Angelegenheiten in Israel) hat am Mittwoch den Bericht der Theodor-Or-Untersuchungskommission gelobt. Der Bericht (1.9.03) untersucht die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen israelischen Arabern und der israelischen Polizei in nordisraelischen Ortschaften im Oktober 2000, in deren Verlauf 13 arabische Staatsbürger Israels getötet wurden. Das Ergebnis bedeute eine „historische Wende in den Beziehungen zwischen dem Staat und seiner arabischen Staatsbürger sowie zwischen arabischen und jüdischen Staatsbürgern des Landes“, so das arabische Komitee am Mittwoch. Der Hohe Rat relativiert damit seine erste Stellungnahme zu dem Bericht. Zugleich fordert er die israelische Regierung auf, den Empfehlungen der Kommission für eine größere Gleichberechtigung zwischen Juden und Ara bern in Israel zu folgen.

 

Trotz der positiven Bewertung stritt der Rat Vorwürfe der Kommission ab, wonach drei arabische Führer zur Gewalt aufgerufen haben: Die beiden arabischen Abgeordneten des israelischen Parlaments MdK Asmi Bishara und MdK Abdul Malik Dehamshe sowie Sheikh Ra’ed Salah, Leiter der Islamischen Bewegung im Norden Israels. Die Ergebnisse der Theodor-Or-Kommission basieren auf Zeugenaussagen (16.000 Seiten Zeugenberichte), 100 Anhörungen und 435 Zeugenvernehmungen. (Ha’aretz)


(6) Israelisch-Palästinensische Bürgermeisterkonferenz in Italien

Bürgermeister aus Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben sich am Mittwoch in Florenz getroffen, um ein gemeinsames Fremdenverkehrsprojekt zu verabschieden. Der Plan beinhaltet eine touristische Reiseroute entlang der alten ‚Via Maris’, durch den Norden Israels und den nördlichen Teil der PA.

 

Die ‚Via Maris’ verband einst die Türkei mit Ägypten. Jede Stadt, die auf der Reiseroute liegt, soll eine andere Touristenattraktion in den Vordergrund stellen, darunter die Deutsche Kolonie in Haifa und die historische Altstadt von Taibeh. Jede Stadt soll ein Touristenzentrum erhalten, das touristische Erholung und den Erhalt des historischen Erbes mit einander verbindet.

 

Das Projekt ist eine Initiative der Europäischen Union aus dem Jahr 2000. Aufgrund der Konfliktlage war es bis Januar 2003 auf Eis gelegt. Erst in diesem Jahr konnte der Plan auf Konferenzen in Florenz, Haifa und Jerusalem unter Teilnahme aller Beteiligten vollendet werden. Im Oktober soll der vollständige ‚Via Maris’-Plan der Europäschen Union in Brüssel vorgestellt werden. (Ha’aretz)


(7) Fußball: Israel 2004 nicht in Portugal dabei

Die israelische Fußballnationalmannschaft hat am Mittwochabend im türkischen Antalya gegen Malta unentschieden gespielt und damit die Qualifikation für die Europameisterschaft 2004 in Portugal verpasst.

 

Malta dominierte in den ersten 10 Minuten das Spiel. In der 16. Minute gingen die israelischen Spieler durch Haim Revivo in Führung. In der zweiten Halbzeit gelang Michael Mifsud der Ausgleich, nur zwei Minuten später erzielte David Carabott den zweiten Treffer für die Malteser. In der 78. Minute glich Pini Balili zum 2:2 Endstand aus. Zum Abschluss der Qualifikationsrunde wird Israel am 11. Oktober in Paris gegen Tabellenführer und Titelverteidiger Frankreich antreten.


(8) „Wandlungen“: Am Sonntag kann die alte Synagoge in Eisleben besichtigt werden - Für ihren Erhalt setzt sich ein Förderkreis aus Eisleben ein

Seit Dienstag, dem 9. September 2003, zeigt der Förderverein Eisleber Synagoge e.V. die Fotoausstellung „Wandlungen“ mit Aufnahmen aus Israel. Ausstellungsraum ist die alte Eisleber Synagoge in der Lutherstraße 25. Die Ausstellung wurde von Herrn Joel Lion, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin, aus Anlass der Einweihung des ersten jüdischen Gemeindehauses vor fast 200 Jahren und des Europäischen Tags der Jüdischen Kultur am 7. September 2003, eröffnet. Die Synagoge kann am kommenden Sonntag, dem Tag des offenen Denkmals, 14. September 2003, besichtigt werden. Das Gebäude schmückt ein Deckenfresko mit Sternenhimmel und Sonnenkranz und wird zur Zeit von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eisleben vor dem Verfall bewahrt. Eine jüdische Gemeinde in der Stadt gibt es nicht.

 

Jüdische Ansiedlungen gab es in Eisleben und im Mansfelder Land seit dem 13. Jahrhundert. 1543 verwies Kurfürst Friedrich Johan von Sachsen die Juden des Landes. Eine jüdische Gemeinde entstand erst, als sich die schweren Bedingungen im Zuge der Aufklärung Ende des 18. Jh. änderten. Am 9. September 1814 weihten die Mansfelder einen Tempel in der Lutherstraße 25 ein, in dem sie den Sabbat und religiöse Feste feiern, aber auch Religionslehrer beschäftigen konnten. 1850 hatte sich die Gemeinde von 40 auf 120 Mitglieder verdreifacht. Im Beisein der Eisleber Prominenz und Öffentlichkeit konnte im selben Jahr auf dem Grundstück der Lutherstraße 25 für 2.000 Thaler eine neue Synagoge eingeweiht werden. Am 9. November 1938 wurde die Synagoge geschändet, jüdisches Leben in Eisleben vernichtet. Nach 1945 wurde das Gebäude in ein Wohnhaus umfunktioniert.

 

Der Förderverein Eisleber Synagoge e.V. ist eine Gruppe von historisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gebäude der ehemaligen Eisleber Synagoge vor dem baulichen Verfall zu bewahren, die ursprüngliche Form und den Charakter des Hauses weitgehend wiederherzustellen und damit an Aspekte regionaler jüdischer Geschichte zu erinnern, diese zu erforschen und die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. Die alte Eisleber Synagoge in der Lutherstraße ist am kommenden Sonntag für Besucher geöffnet. http://www.synagoge-eisleben.de/


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