Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 08. September 2003
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(1) Mahmud Qurei fordert Garantien von USA und EU
(2) Angriff auf Hamas-Führungsspritze in Gaza misslungen
(3) Shalom begrüßt die Einstufung des Hamas als Terrororganisation
(4) Das Citizens Accord Forum für Juden und Araber in Israel will arabischen Staatsbürgern mehr Verantwortung übertragen
(5) DIG Hamburg: Benefiz-Liederabend für die Kinder- und Jugendaliah
(1) Mahmud Qurei fordert Garantien von USA und EU

„Ich will nicht Versagen. Ich will zuerst einmal prüfen, ob der Frieden möglich ist oder nicht“, so der am Sonntag zum Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten nominierten Ahmed Qurei (Abu Ala). Noch habe er sich nicht entschlossen, ob der das Amt annehme, sagte Ahmed Qurei in einem Interview gegenüber dem Sender Al Jazeera. Erst müsse die Haltung aller Seiten geprüft werden, auch der Israels und der Vereinigten Staaten, bevor er eine Antwort geben könne. Außerdem forderte er Garantieren von Amerika und Europa, ihn im Friedensprozess zu unterstützen, bevor er der Nominierung zustimme.

 

Die Europäische Union erklärte am Nachmittag, dass sie die Nominierung Qureis zum Ministerpräsidenten unterstütze. Qurei sei für den Friedensprozess mit Israel eingetreten, und habe deshalb die volle Unterstützung der EU, teilte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit.

 

Außenminister Silvan Shalom sagte, dass die Nominierung den Friedensprozess nicht unterstütze, solange Arafat die Fäden in der Hand halte. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell sagte Shalom, Arafat sei das größte Übel in der Region und verantwortlich für den Sturz der Regierung Abbas.

 

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, Yasser Arafat, wird am Abend zu Gesprächen mit Ahmed Qurei erwartet. Palästinensischen Quellen zufolge wird Arafat ihn bitten, die Nominierung zum palästinensischen Ministerpräsidenten anzunehmen.

 

Qurei ist seit sieben Jahren Sprecher des palästinensischen Parlaments. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte am Samstagvormittag seinen Rücktritt eingereicht. (Ma’ariv)


(2) Angriff auf Hamas-Führungsspritze in Gaza misslungen

Israelische Soldaten haben am Montagmorgen einen Palästinenser in Eres/Gaza erschossen, der sich als israelischer Soldat verkleidet hatte. Der Mann war mit einem Maschinengewehr bewaffnet. Die Soldaten feuerten Warnschüsse ab. Als der Terrorist das Feuer erwiderte, wurde der Mann getötet. Erst am Sonntagabend wurden im Grenzgebiet zum Gazastreifen drei Reservesoldaten bei einer Kontrollfahrt verletzt, als ein Sprengsatz neben ihrem Wagen explodierte.

 

Am Samstagabend hat die israelische Luftwaffe ein Gebäude in Gazastadt angegriffen. In dem Haus hielt sich zu dem Zeitpunkt die Führungsspitze der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf, um weitere Terroranschläge gegen israelische Staatsbürger zu planen. Seit dem 29. Juni, an dem die radikalen Palästinensergruppen die befristete Waffenpause „Hudna“ ausgerufen hatten, hat der Hamas zwei Terroranschläge ausgeführt, bei denen 24 Israelis starben und Hunderte verletzt wurden. Die Israelischen Verteidigungskräfte IDF kündigten an, ihren kompromisslosen Kampf gegen den Hamas und andere Terrororganisationen fortzuführen. (IDF)


(3) Shalom begrüßt die Einstufung des Hamas als Terrororganisation

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Silvan Shalom hat die Entscheidung der europäischen Außenminister am Samstag begrüßt, den Hamas ohne Unterscheidung in seinen politischen und militärischen Flügel auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen und die entsprechenden Maßnahmen gegen die Organisation einzuleiten. Die Brandmarkung des Hamas als Terrororganisation, sein Ausschluss aus dem Bereich legitimer Gesprächspartner und die Blockade seiner Finanzquellen sind ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus, nicht nur in unserer eigenen Region, sondern weltweit. Die Entscheidung zeigt die klare Haltung der EU-Außenminister, dass diejenigen, die sich des Terrors bedienen, keinen Platz in der Völkergemeinschaft haben werden.“

 

Anlässlich einer Ansprache vor Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten sprach Außenminister Silvan Shalom am Sonntag in Jerusalem Israels Teilnahme am Wider European Programme http://www.ceps.be/Research/WiderEurope.php an. Die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der EU seien wichtig. Bisher sei die Diskussion nur auf Fragen eingegangen, die die israelisch-europäische Kooperation betreffen. Ab jetzt würde die Diskussion aber auf die stärkere Integration Israels in Europa zielen, kündigte Shalom am Sonntag an.< /SPAN>


(4) Das Citizens Accord Forum für Juden und Araber in Israel will arabischen Staatsbürgern mehr Verantwortung übertragen

Fragt man einen jüdischen und einen arabischen Staatsbürger in Israel danach, was er unter Koexistenz zwischen jüdischen und arabischen Gemeinden in Israel verstehen würde, könnte man zwei unterschiedliche Antworten bekommen. Aufgrund der aktuellen Situation wird ein israelischer Jude wahrscheinlich antworten: „Gewaltlosigkeit“, während ein arabischer Israeli wohl sagen würde: „Gleichberechtigung“. Es ist deshalb eines der Ziele des Citizens Accord Forums für Juden und Araber in Israel, das Verständnis zwischen beiden gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.

 

Es war Rabbi Michael Melchior, derzeit Abgeordneter der Knesset (Meimad) und ehemaliger Minister of Israeli Society and the World Jewish Community, der das Forum im Jahr 2000 gegründet hat: „Wir haben mit dem Forum begonnen, weil sich damals die Situation zischen Juden und Arabern in Israel verschlechterte“, so Melchior. „Ob wir Frieden haben oder nicht: Wir müssen verstehen dass wir einen großen arabischen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft haben, egal wo genau einmal die Grenzen verlaufen werden. Wir müssen einen Weg finden, wie wir gemeinsam leben können, und zwar einträchtig und in gegenseitiger Anerkennung. Bis jetzt waren wir darin nicht sehr erfolgreich, und wir können es uns nicht leisten, dies zu vertagen, bis alle politischen Probleme gelöst sind.“

 

Die beiden großen Ziele des Forums sind: Jüdische und arabische Staatsbürger in Israel ermutigen, sich auf gemeinsame Aktivitäten einzulassen, die zum besseren Verständnis beider beitragen werden. Und die Stärkung des arabischen Sektors durch Übertragung von Verantwortung. „Unsere Organisation stützt sich auf jüdische Werte: Nämlich den Fremden, der in deiner Mitte lebt, anzuerkennen“, erklärt Paul Leventhal, stellvertretender Direktor des Citizens Accord Forums. „Es bringt nichts, wenn man jemand anderes Rechte nur einräumt – der Andere muss selbständig die Verantwortung für gewisse Rechte übernehmen. Deshalb wollen wir Mittel für die Araber in Israel zur Verfügung stellen, die ihnen die Übernahme von Verantwortung erleichtern.“

 

Die Arbeit des Citizens Accord Forums konzentriert sich auf drei wesentliche Projekte: 1. Israels erste hebräisch-arabische Zeitungsbeilage, erstellt durch einen jüdisch-arabischen Presseclub mit den erfahrensten und angesehensten Journalisten des Landes. Die Zeitung wird im kommenden Monat in allen großen hebräischen und arabischen Zeitungen als Beilage erscheinen. 2. Die Vernetzung von 120 Organisationen in Israel, die sich mit der Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Juden und Arabern in Israel beschäftigen und 3. Das Young Coexistence Leadership Development Program. Das zweijährige Seminar soll jeweils 40 jüdische und arabische Teenager für die Arbeit in NGOs ausbilden, die das Zusammenleben beider Bevölkerungsgruppen in Israel fördern. Das Programm steht in Zusammenhang mit dem Abraham Fund und der UNESCO. israel21c (http://www.israel21c.org/bin/en.jsp?enPage=HomePage)


(5) DIG Hamburg: Benefiz-Liederabend für die Kinder- und Jugendaliah
Am kommenden Donnerstag, den 11. September 2003, wird in der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein Benefiz-Konzert zugunsten der Kinder- und Jugend-Aliah organisiert. Der Liederabend mit Werken von Johannes Brahms, unter der Schirmherrschaft der Senatorin Birgit Schnieber-Jastram, wird von verschiedenen Grußworten, darunter eines Aliah-Zeitzeugen und des Ersten Botschaftssekretärs, Herrn Joel Lion, eingeleitet. Einladungen und die Möglichkeit zur Anmeldung bei der DIG Hamburg, unter Tel.: 04103 970007.

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