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(1) Mahmud
Qurei fordert Garantien von USA und EU
„Ich
will nicht Versagen. Ich will zuerst einmal prüfen, ob der Frieden
möglich ist oder nicht“, so der am Sonntag zum Amt des
palästinensischen Ministerpräsidenten nominierten Ahmed Qurei (Abu
Ala). Noch habe er sich nicht entschlossen, ob der das Amt annehme,
sagte Ahmed Qurei in einem Interview gegenüber dem Sender Al
Jazeera. Erst müsse die Haltung aller Seiten geprüft werden, auch
der Israels und der Vereinigten Staaten, bevor er eine Antwort geben
könne. Außerdem forderte er Garantieren von Amerika und Europa, ihn
im Friedensprozess zu unterstützen, bevor er der Nominierung
zustimme.
Die
Europäische Union erklärte am Nachmittag, dass sie die Nominierung
Qureis zum Ministerpräsidenten unterstütze. Qurei sei für den
Friedensprozess mit Israel eingetreten, und habe deshalb die volle
Unterstützung der EU, teilte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten
Javier Solana mit.
Außenminister
Silvan Shalom sagte, dass die Nominierung den Friedensprozess nicht
unterstütze, solange Arafat die Fäden in der Hand halte. In einem
Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell sagte
Shalom, Arafat sei das größte Übel in der Region und verantwortlich
für den Sturz der Regierung Abbas.
Der
Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, Yasser
Arafat, wird am Abend zu Gesprächen mit Ahmed Qurei erwartet.
Palästinensischen Quellen zufolge wird Arafat ihn bitten, die
Nominierung zum palästinensischen Ministerpräsidenten
anzunehmen.
Qurei
ist seit sieben Jahren Sprecher des palästinensischen Parlaments.
Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte am
Samstagvormittag seinen Rücktritt eingereicht.
(Ma’ariv)
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(3) Shalom begrüßt die Einstufung des
Hamas als Terrororganisation
Der
stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Silvan Shalom
hat die Entscheidung der europäischen Außenminister am Samstag
begrüßt, den Hamas ohne Unterscheidung in seinen politischen und
militärischen Flügel auf ihre Liste der Terrororganisationen zu
setzen und die entsprechenden Maßnahmen gegen die Organisation
einzuleiten. Die Brandmarkung des Hamas als Terrororganisation, sein
Ausschluss aus dem Bereich legitimer Gesprächspartner und die
Blockade seiner Finanzquellen sind ein wichtiger Beitrag zum Kampf
gegen den Terrorismus, nicht nur in unserer eigenen Region, sondern
weltweit. Die Entscheidung zeigt die klare Haltung der
EU-Außenminister, dass diejenigen, die sich des Terrors bedienen,
keinen Platz in der Völkergemeinschaft haben
werden.“
Anlässlich
einer Ansprache vor Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und
Journalisten sprach Außenminister Silvan Shalom am Sonntag in
Jerusalem Israels Teilnahme am Wider European
Programme http://www.ceps.be/Research/WiderEurope.php
an. Die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der EU seien
wichtig. Bisher sei die Diskussion nur auf Fragen eingegangen, die
die israelisch-europäische Kooperation betreffen. Ab jetzt würde die
Diskussion aber auf die stärkere Integration Israels in Europa
zielen, kündigte Shalom am Sonntag an.<
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(4) Das Citizens Accord Forum für Juden
und Araber in Israel will arabischen Staatsbürgern mehr
Verantwortung übertragen
Fragt
man einen jüdischen und einen arabischen Staatsbürger in Israel
danach, was er unter Koexistenz zwischen jüdischen und arabischen
Gemeinden in Israel verstehen würde, könnte man zwei
unterschiedliche Antworten bekommen. Aufgrund der aktuellen
Situation wird ein israelischer Jude wahrscheinlich antworten:
„Gewaltlosigkeit“, während ein arabischer Israeli wohl sagen würde:
„Gleichberechtigung“. Es ist deshalb eines der Ziele des Citizens
Accord Forums für Juden und Araber in Israel, das Verständnis
zwischen beiden gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.
Es
war Rabbi Michael Melchior, derzeit Abgeordneter der Knesset
(Meimad) und ehemaliger Minister of Israeli Society and the World
Jewish Community, der das Forum im Jahr 2000 gegründet hat: „Wir
haben mit dem Forum begonnen, weil sich damals die Situation zischen
Juden und Arabern in Israel verschlechterte“, so Melchior. „Ob wir
Frieden haben oder nicht: Wir müssen verstehen dass wir einen großen
arabischen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft haben, egal wo
genau einmal die Grenzen verlaufen werden. Wir müssen einen Weg
finden, wie wir gemeinsam leben können, und zwar einträchtig und in
gegenseitiger Anerkennung. Bis jetzt waren wir darin nicht sehr
erfolgreich, und wir können es uns nicht leisten, dies zu vertagen,
bis alle politischen Probleme gelöst sind.“
Die
beiden großen Ziele des Forums sind: Jüdische und arabische
Staatsbürger in Israel ermutigen, sich auf gemeinsame Aktivitäten
einzulassen, die zum besseren Verständnis beider beitragen werden.
Und die Stärkung des arabischen Sektors durch Übertragung von
Verantwortung. „Unsere Organisation stützt sich auf jüdische Werte:
Nämlich den Fremden, der in deiner Mitte lebt, anzuerkennen“,
erklärt Paul Leventhal, stellvertretender Direktor des Citizens
Accord Forums. „Es bringt nichts, wenn man jemand anderes Rechte nur
einräumt – der Andere muss selbständig die Verantwortung für gewisse
Rechte übernehmen. Deshalb wollen wir Mittel für die Araber in
Israel zur Verfügung stellen, die ihnen die Übernahme von
Verantwortung erleichtern.“
Die
Arbeit des Citizens Accord Forums konzentriert sich auf drei
wesentliche Projekte: 1. Israels erste hebräisch-arabische
Zeitungsbeilage, erstellt durch einen jüdisch-arabischen Presseclub
mit den erfahrensten und angesehensten Journalisten des Landes. Die
Zeitung wird im kommenden Monat in allen großen hebräischen und
arabischen Zeitungen als Beilage erscheinen. 2. Die Vernetzung von
120 Organisationen in Israel, die sich mit der Verbesserung des
Zusammenlebens zwischen Juden und Arabern in Israel beschäftigen und
3. Das
Young Coexistence Leadership Development Program. Das
zweijährige Seminar soll jeweils 40 jüdische und arabische Teenager
für die Arbeit in NGOs ausbilden, die das Zusammenleben beider
Bevölkerungsgruppen in Israel fördern. Das Programm steht in
Zusammenhang mit dem Abraham Fund und der UNESCO. israel21c
(http://www.israel21c.org/bin/en.jsp?enPage=HomePage)
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(5) DIG Hamburg: Benefiz-Liederabend für
die Kinder- und Jugendaliah Am
kommenden Donnerstag, den 11. September 2003, wird in der
Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg von der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft ein Benefiz-Konzert zugunsten der Kinder- und
Jugend-Aliah organisiert. Der Liederabend mit Werken von Johannes
Brahms, unter der Schirmherrschaft der Senatorin Birgit
Schnieber-Jastram, wird von verschiedenen Grußworten, darunter eines
Aliah-Zeitzeugen und des Ersten Botschaftssekretärs, Herrn Joel
Lion, eingeleitet. Einladungen und die Möglichkeit zur Anmeldung bei
der DIG Hamburg, unter Tel.: 04103 970007.
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