Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Freitag, den 15. August 2003

(1) ISRAEL LÄSST 73 GEFANGENE FREI
(2) SHIN BET: HAMAS UND ISLAMISCHER DSCHIHAD NEHMEN DIE PLANUNG VON TERRORANSCHLÄGEN WIEDER AUF
(3) PA BESCHLAGNAHMT 3 MIO DOLLAR AUS IRAN
(4) DAS WETTER IN ISRAEL
(5) WECHSELKURSE



(1) ISRAEL LÄSST 73 GEFANGENE FREI
Im Rahmen von weiteren vertrauenbildenden Maßnahmen entlässt Israel 73 Inhaftierte, darunter eine Frau. Die Inhaftierten werden an vier Übergängen zum Westjordanland und an einem Übergang zum Gazastreifen an die palästinensischen Behörden übergeben. Die Entlassung der Gefangenen war für den vergangenen Dienstag geplant und wurde in Folge der Selbstmordanschläge von Rosh Ha'ayin und Ariel gestoppt.

Israel hat kürzlich 334 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Mitglieder der radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad.

Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein sagte in einer Erklärung, dass die Freilassung der Gefangenen eine Gefahr darstellt, da in Westjordanland und Gaza kein funktionierendes Rechtssystem existiert. Er fügte hinzu, dass es schwierig sei, Menschen vom Terror abzuhalten, in einem System, in welchem keine Rechtsimplementierung vorhanden ist. "Die Palästinensische Autonomiebehörde hat kein funktionierendes Rechtssystem und das nicht erst seit September 2000 sondern schon in Zeiten von Oslo." In den Autonomiegebieten herrscht seiner Meinung nach ein "Dschungel der Gesetzlosigkeit", der nicht nur Anwendung gegenüber Terroristen findet sondern ebenfalls für klassische Kriminalfälle gilt.
(Quelle Haaretz)

(2) SHIN BET: HAMAS UND ISLAMISCHER DSCHIHAD NEHMEN DIE PLANUNG VON TERRORANSCHLÄGEN WIEDER AUF
Auszüge aus einer Analyse von Amos Harel und Arnon Regular, Ha'aretz, 15.08.2003
Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=329779&contrassID=2&subContrassID=1&sbSubContrassID=0&listSrc=Y
Quellen des israelischen Geheimdienstes Shin Bet sagten am Donnerstagabend, dass ranghohe Spezialisten von Hamas und Islamischem Dschihad der Feuerpause zum Trotz kürzlich wieder die Planung von Terroranschlägen zur sofortigen Durchführung aufgenommen haben.
Laut dieser Quellen war einer dieser Spezialisten Mohammed Sider, der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihad in Hebron. Er wurde am Donnerstagmorgen beim Versuch, ihn zu verhaften, getötet. Quellen des Verteidigungsministeriums sagten, Sider hatte geplant, ein mit einem Sprengsatz versehenes Auto in naher Zukunft entweder nach Jerusalem oder nach Hebron zu schicken. Das Auto war bereits erworben worden.
Israel hält den 25-jährigen Sider verantwortlich für Anschläge, die insgesamt 21 Menschen töteten. Sein Name war schon lange einer der obersten auf Israels Liste der gesuchten Personen.
Am Donnerstagabend traf sich Verteidigungsminister Shaul Mofas mit seinem palästinensischen Kollegen Mohammed Dahlan in dem Versuch, die in den letzten Tagen angewachsene Gewalt, die möglicherweise durch den Tod von Sider noch mehr eskalieren wird, wieder zu reduzieren. Der Islamische Dschihad kündigte am Donnerstag an, er werde Siders Tod rächen, wobei ranghohe Mitglieder der Organisation andeuteten, man plane als Vergeltung einen Anschlag innerhalb der Grünen Linie (i. e. innerhalb Israels Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967). Andererseits behauptete die Organisation auch, dass sie sich der Feuerpause verpflichtet fühlt.
Doch der Shin Bet und die israelischen Armee (IDF) sagten am Donnerstagabend, dass Zellen von Hamas und Islamischem Dschihad aus unterschiedlichen Teilen der Westbank bereits vor Siders Tod damit begonnen hatten, Anschläge zur sofortigen Durchführung zu planen. Sie fügten hinzu, dass die Anführer der Organisationen in Damaskus und Gaza diese Änderung stillschweigend gewährt haben. Zuvor hatten sich beide Gruppen darauf beschränkt, sich für Operationen nach Ende der Feuerpause vorzubereiten.
Zusätzlich, so IDF-Quellen, ermutigt auch der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yassir Arafat Fatah-Zellen in der nördlichen Westbank, Anschläge auszuführen. Die Quellen sagten, dass Arafat kürzlich Geld an die Fatah-Zelle im Flüchtlingslager Balata geschickt hat. Diese Zelle hatte am vergangenen Dienstag den Selbstmordanschlag in Rosh Ha'Ayin ausgeführt.
"Die Hamas ist momentan nicht daran interessiert, die Feuerpause in die Luft zu jagen", sagte ein ranghoher IDF-Sprecher. "Doch sie will einen Mechanismus schaffen, der es ihr ermöglicht, uns zu treffen, wann immer es ihr passt - z. B. um gegen die Tötung oder Verhaftung von gesuchten Männern oder gegen das Scheitern der Freilassung von zusätzlichen Gefangenen zu protestieren. Und der Islamische Dschihad beginnt natürlich damit, der Hamas nachzueifern."
Trotzdem unterstützt die IDF - im Gegensatz zum Shin Bet - den Transfer von weiteren Westbank-Städten an die Palästinenser, sowohl, um die PA so bald wie möglich einem wirklichen Test zu unterziehen, als auch, um den Kollaps des diplomatischen Prozesses aus Mangel an israelischen Gesten zu verhindern. Dieser Transfer war eines der Themen, die Mofas und Dahlan am Donnerstagabend diskutierten, zusätzlich zu Israels üblicher Forderung, die PA möge damit beginnen, gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad vorzugehen. Palästinensische Quellen beschrieben das Treffen als positiv, sagten jedoch, dass keine Vereinbarungen erzielt worden seien. Mofas und Dahlan werden sich in den nächsten Tagen erneut zu Gesprächen treffen.
Der präventive Sicherheitsdienst der PA unternahm am Donnerstag im Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen eine Razzia in einem Stützpunkt des Islamischen Dschihad. Doch dies geschah in Erwiderung auf eine Bombe, die am Mittwochabend am Eingang zum Sicherheitshauptquartier des Lagers explodierte. Die PA glaubt, dass die Bombe von Mitgliedern des Islamischen Dschihad gezündet worden war. Die Razzia löste einen Schusswechsel zwischen den palästinensischen Einheiten aus, bei dem sieben Menschen, inklusive Unbeteiligter, verletzt wurden. Die PA verhaftete auch ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihad. Die Organisation beschuldigte daraufhin die PA, in Sachen Siders Tod mit Israel zu kollaborieren.
Die Sider-Operation
Die Entscheidung, Sider zu verhaften, wurde getroffen, nachdem ein Mitglied seiner Zelle, das der Shin Bet während einer früheren Suchaktion gefangen genommen hatte, berichtete, sein Chef - der seine Terroraktivität anfangs gestoppt hatte, nachdem am 29. Juni die Feuerpause erklärt worden war - habe wieder damit begonnen, Terroranschläge für die Durchführung in naher Zukunft zu planen. Der Informant machte die Verhaftung möglich, indem er den Vernehmungsbeamten erzählte, dass sich Sider normalerweise in einer Schreinerei im Stadtzentrum von Hebron versteckt.
Am Donnerstag um 1.00 Uhr morgens umstellten Männer des Shin Bet und des Yamam (die Antiterror-Spezialeinheit der israelischen Polizei) das Gebäude und forderten Sider auf, sich zu ergeben. Als Sider sich weigerte, feuerten die israelischen Einheiten eine Panzerabwehrrakete auf das Gebäude, die Sider anscheinend verletzte, jedoch nicht tötete.
Um etwa 5.00 Uhr morgens wurde ein Spürhund in das Gebäude geschickt. Sider schoss auf den Hund und tötete ihn, woraufhin ein Feuergefecht zwischen Sider und den israelischen Kräften ausbrach. Während dieses Kampfes warf Sider auch Handgranaten.
IDF-Quellen betonten, dass den Einheiten ausdrücklich befohlen worden war, Sider am Leben zu lassen und zu verhaften. Doch wurde er anscheinend während des Schusswechsels getötet.
Später wurde ein Teil des Hauses durch einen Bulldozer zerstört. Die Soldaten entdeckten Siders Leiche, neben ihr lag ein Glilon-Gewehr.
Laut IDF unterhielt Sider in dem Gebäude ein Sprengstofflabor. Als Soldaten nach Siders Tod den Ort durchsuchten, fanden sie Teile von Sprengstoff, chemisch zusammengesetzten Dünger, der für die Herstellung von Bomben benutzt wird, und weitere Ausstattung zur Fabrikation von Bomben. Der Besitzer des Gebäudes, ein in Hebron ansässiger jordanischer Bürger, wurde verhaftet unter dem Verdacht, Sider das Versteck wissentlich besorgt zu haben.
Oberst Haggai Mordechai, Kommandant der Hebron-Brigade, sagte nach der Operation: "Es liegt in unserer Verantwortung, die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten. Jedes Mal, wenn wir davon hören, dass Vorbereitungen für einen Anschlag laufen, ist es unsere Verpflichtung so zu handeln, dass der Anschlag verhindert wird."
Verteidigungsminister Mofas nannte Sider eine "tickende Bombe". Er teilte jedoch dem amerikanischen Gesandten John Wolf mit, dass Israel "jede Anstrengung" unternehmen werde, die Fortführung des diplomatischen Prozesses zu unterstützen. Der palästinensische Sicherheitsminister Dahlan setzte dagegen, dass Israels Operationen in den Territorien die Feuerpause zum Kollabieren bringen könnten und forderte Israel dazu auf, von solchen Operationen Abstand zu nehmen.
Israelische Sicherheitsbehörden machen Sider für folgende Anschläge verantwortlich:
· Der Anschlag auf dem Weg der Gläubigen in Hebron im letzten November, bei dem 12 Mitglieder des israelischen Sicherheitsdienstes getötet worden waren.
· Ein Gewehrangriff auf eine Yeshiva (i. e. eine Talmudschule) in der Siedlung Otniel im letzten Dezember, bei dem 4 Studenten erschossen wurden.
· Der Mord an zwei Beobachtern -einem Türken und einem Schweizer- der TIPH (Temporary International Presence in Hebron, zeitweilige Internationale Präsenz in Hebron) im März 2002 (wobei die Angreifer die Ausländer offensichtlich für Israelis hielten). Ein dritter Beobachter wurde bei diesem Anschlag verletzt.
· Der Mord an einem Bürger von Kiryat Arba während eines Gewehrangriffs im Juli 2001.
· Ein Gewehrangriff auf einen Bus an der Jerusalemer French-Hill-Kreuzung im November 2001. Dabei wurden zwei Teenager, ein Junge und ein Mädchen, ermordet und mehr als 80 Personen verletzt.
Israel hat erfolglos versucht, Sider seit mehr als zwei Jahren zu verhaften. Seit November 2002 hat die IDF Dutzende Mitglieder seiner Zelle gefangen genommen. [...]

(3) PA BESCHLAGNAHMT 3 MIO DOLLAR AUS IRAN
Der palästinensische Sicherheitsapparat unter Sicherheitsminister Mohammed Dahlan hat kürzlich 3 Millionen Dollar beschlagnahmt, die der Iran an den Islamischen Dschihad in den Gebieten gesandt hat.
Das Geld, das indirekt über arabische Staaten einging, ist von der PA konfisziert und dann an Wohltätigkeitsorganisationen verteilt worden.
In den 7 Wochen seit der Übereinkunft über der Waffenruhe, Hudna, hat die PA Schritte unternommen, die Hetze gegen Israel zu vermindern und Kontrolle über die verschiedenen Finanzmittel zu erhalten. Dennoch ist diese Kontrolle nicht vollständig und der PA Vorsitzende Yassir Arafat und seine Sicherheitsbehörden verfügen über eigene Finanzmittel.
Israelische Quellen teilen mit, dass die palästinensische Führung dies schon als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Mahmoud Abbas und Dahlan hätten jedoch noch keine tatsächlichen Aktionen gegen Terrororganisationen unternommen. Selbst der "90-Tage-Plan" zu Sicherheitsaspekten, den Dahlan den USA präsentierte, sei noch kaum umgesetzt, ausser einiger organisatorischer Schritte.
(Quelle Haaretz)


(4) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Teilweise bewölkt mit einem leichten Anstieg der Temperaturen.

Jerusalem: 30°C
Tel-Aviv: 30°C
Haifa: 32°C
Am Toten Meer: 43°C
Eilat: 41°C


(5) WECHSELKURSE
1 € - 5,002 NIS (-0,25%)
1 £ - 7.113 NIS (-0,47%)
1 $ - 4.43 NIS (-0,07%)
(Quelle http://www.globes.co.il/serveen/)


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- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


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