Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Montag, den 11. August 2003

(1) 1 TOTER NACH HIZBULLAHANGRIFF AUF ISRAEL
(2) DIE HIZBULLAH FOLGT IHREM EIGENEN TAKT
(3) KEIN PALÄSTINENSISCHER STAAT, WENN PA NICHT VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMT
(4) ISLAMISCHER DSCHIHAD BESTÄTIGT WIEDERBEWAFFNUNG WÄHREND HUDNA
(5) DAS WETTER IN ISRAEL
(6) WECHSELKURSE

(1) 1 TOTER NACH HIZBULLAHANGRIFF AUF ISRAEL
Am gestrigen Sonntag wurde bei einem Granatenbeschuss der nordisraelischen Stadt Schlomi im westlichen Galiläa, ein Jugendlicher getötet und vier weitere Personen verletzt.
Bei dem Toten handelt es sich um den 16-jährigen Schüler Haviv Dadon. Er reparierte am Sonntag mit anderen Jugendlichen Schäden an der örtlichen Schule, die durch vorherige Angriffe der Hizbullah mit Luftabwehrgeschützen entstanden waren. Weitere Granaten des gestrigen Beschusses schlugen in das Einkaufszentrum sowie in einen Garten ein.
Die israelische Luftwaffe zerstörte daraufhin die Luftabwehrstellung der Hizbullah auf libanesischem Boden. Die israelische Regierung betonte aber in einer Erklärung, dass man an einer politischen Lösung der aktuellen Krise interessiert sei.
In einer ersten Reaktion verurteilte UN-Generalsekretär Kofi Annan den Angriff der Hizbullah auf israelisches Territorium und drängte alle Regierungen, die Einfluß auf die schiitische Terrororganisation haben, diese von weiteren Angriffen abzuhalten. Annan sagte wörtlich, "...der Tod eines 16-jährigen Israelis und die Verletzung von vier anderen Zivilisten ... repräsentiert eine ernsthafte Missachtung der blauen Linie und der UN-Sicherheitsratsresolutionen." Als "blaue Linie" wird die Grenze zwischen Israel und Libanon bezeichnet, die nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden Libanons im Mai 2000 und der Erfüllung der UN-Resolution 425 von israelischer Seite durch die UNO bestätigt wurde.
Die israelische Regierung hat eine Warnung an Syrien durch die USA und die UNO weitergeleitet, welche besagt, dass bei Weiterführung der Angriffe auf den Norden Israels Syrien direkt verantwortlich dafür gemacht wird. Die Warnung beinhaltete weiterhin die Mitteilung, dass syrische Ziele im Libanon angegriffen werden, falls sich Damaskus weigert, die unter ihrer finanziellen und militärischen Schirmherrschaft befindliche Hizbullah von weiteren Angriffen auf Israel abzuhalten. Außenminister Silvan Schalom erklärte, dass Syrien und Libanon weitere Angriffe der Hizbullah verhindern müssen, da andernfalls Israel sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben wird.
Amerikanische Diplomaten haben den Regierungen von Libanon und Syrien mitgeteilt, dass die US-Regierung wegen der "kalkulierten und provokativen Eskalation" der Hizbullah besorgt sei.

Die erneuten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hizbullah begannen am Freitag, nachdem die Schiitenorganisation eine Stellung der israelischen Armee in Har Dov (Golanhöhen) mit Granaten und Raketen beschoss. Israel betrachtet diese Region als Gegenstand von Verhandlungen mit Syrien, da man die sogenannten "Sheba Farms" im Sechs-Tage Krieg von Syrien und nicht vom Libanon erobert hatte. Die Hizbullah hingegen betrachtet die umstrittenen "Sheba Farms" als libanesischen Besitz und rechtfertigt damit die fortgesetzten Angriffe auf israelische Ziele im Norden. Die Vereinten Nationen unterstützen die israelische Sichtweise und haben dementsprechend den Grenzverlauf zwischen Israel und Libanon festgelegt und anerkannt. Der Auslöser für die Angriffe der Hizbullah vom Freitag war nach Angaben der Organisation der Tod eines ihrer Mitglieder, Ali Hussein Saleh, in Beirut vergangene Woche. Saleh wurde bei einer Bombenexplosion getötet , für welche die Organisation Israel verantwortlich macht. Die israelische Regierung hat jedoch jegliche Verantwortung für den Tod von Saleh abgelehnt. Saleh hatte nach Auskunft des Sprechers der Hizbullah, Naim Kassem, Verbindungen zu terroristischen Gruppen im Westjordanland und Gaza etabliert. Die Hizbullah, gefördert von der islamischen Republik Iran, unterstützt laut israelischen Sicherheitsquellen palästinensische Terrororganisationen und versucht durch gezielte Einflussnahme die "Road Map" zu unterminieren (wir berichteten im Newsletter vom 6. August 2003 darüber).

Die neuerlichen Angriffe vom vergangenen Wochenende fanden nach sechs Monaten relativer Ruhe an der Nordgrenze statt (trotz immer wiederkehrender Luftabwehrfeuer der Hizbullah wurden in den vergangenen Wochen "nur" 18 Menschen leicht verletzt). Nach dem israelischen Rückzug aus dem Süden Libanons vor drei Jahren mißachtete die Hizbullah die UN-Resolution 425 und den von der UN bestimmten Grenzverlauf mehrfach. Dabei wurden drei Soldaten (http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0jd50) sowie ein Zivilist (http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=219946) von der Hizbullah entführt. Der gesundheitliche Status der vier Entführten ist unbekannt. Zudem wurden 6 Menschen bei einem Schussangriff auf der Route von Schlomi nach Metzoba im März 2002 getötet. Alle Verstöße der Hizbullah nach dem Rückzug der israelischen Armee im Jahr 2000 können unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.idf.il/newsite/english/0108-3.stm
http://www.mfa.gov.il/mfa/home.asp
(Quelle Haaretz, Jerusalem Post, Israelisches Verteidigungs- und Aussenministerium)


(2) DIE HIZBULLAH FOLGT IHREM EIGENEN TAKT
Auszüge aus der Analyse von Amos Harel, Ha'aretz, 11.08.2003
Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=327991&contrassID=2&subContrassID=1&sbSubContrassID=0&listSrc=Y
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArtPE.jhtml?itemNo=328217&contrassID=2&subContrassID=21&sbSubContrassID=0
Der Beschuss der galiläischen Stadt Shlomi mit Flugabwehrgeschossen, den die Hizbullah am Sonntag ausübte und der das schlimmste Ereignis an der nördlichen Grenze seit über einem Jahr darstellt, war nicht auf israelische Militärflugzeuge gerichtet. Vor diesem Beschuss der Hizbullah am Sonntag waren keine Flugzeuge der Israelischen Luftwaffe in den libanesischen Luftraum eingedrungen.
Der Vorfall, bei dem ein israelischer Teenager getötet wurde, kann jedoch nicht auf eine Änderung im Verhalten der Hizbullah zurückgeführt werden. Offiziere der israelischen Verteidigungsarmee sagen, dass die Shiiten-Organisation schon seit einiger Zeit keinen Wert mehr auf die Frage legt, ob die israelische Luftwaffe in den libanesischen Luftraum eindringt oder nicht. Stattdessen, sagen die Offiziere, werden diese Angriffe ausgeführt, wann immer die Hizbullah denkt, dass sie ihr nützen. Ob die israelische Luftwaffe über sie hinweg fliegt oder nicht, ist nicht die wesentliche Frage.
Israel fährt für seinen Teil mit den Aufklärungsflügen in großer Höhe fort, um Aufnahmen vom libanesischen Himmel zu machen. Diese Flüge waren auf Befehl des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak vorübergehend beendet worden, nachdem sich die israelische Verteidigungsarmee im Mai 2000 aus dem Libanon zurückgezogen hatte. Doch fünf Monate später wurden diese Flüge wieder aufgenommen, nachdem israelische Soldaten am Har Dov entführt worden waren. Der Hauptgrund für diese Spähflüge ist nicht das Sammeln von Geheimdienstinformationen über Einsätze der Hizbullah, sondern eher die Beobachtung Syriens. In der Vergangenheit wurden Beschränkungen dieser Routineflüge in Erwägung gezogen, doch die Armee entschied, sie nicht vollständig zu beenden.
Die Explosion, die die gegenwärtige Runde des Blutvergießens an der nördlichen Grenze entfachte, geschah vor über einer Woche in Beirut. Ein Wagen detonierte, wobei ein Fahrer der iranischen Botschaft getötet wurde. (Das Opfer war tatsächlich ein Hizbullah-Partisan, der als Verbindungsmann zwischen der libanesischen Shiiten-Organisation und Teheran operierte.) Gemäß ihrer Ideologie wollte die Hizbullah nicht passiv bleiben, da sie die Explosion als ein von Israel ausgeführtes Attentat betrachtet.
Das Versagen der Hizbullah, auf den Zug aufzuspringen, der die Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel repräsentiert (und dadurch die Freilassung libanesischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen zu sichern), zwang die Shiiten-Organisation zu dem Versuch, wieder einen öffentlichen Erfolg zu erzielen. Zunächst bemühte man sich, palästinensische Terrorgruppen zu entsenden, die im Osten und Westen der nördlichen Grenze Anschläge ausführen sollten. Als diese Bemühungen scheiterten, wurde die alte Option des Beschusses der Har-Dov-Region und das Abfeuern von Luftabwehrgeschossen wieder aufgenommen.
Trotz der Provokation an der nördlichen Grenze am vergangenen Wochenende bleibt abzuwarten, ob die Hizbullah zu diesem Zeitpunkt wirklich eine gewaltsame Eskalation will. Während der derzeitigen Sommerferien boomt der Tourismus im Libanon. Das Handeln der Hizbullah ist schädlich für die Interessen der libanesischen Öffentlichkeit. Und die Organisation hütet sich auch davor, eine harte Antwort der Amerikaner herauszufordern. Aus diesen und anderen Gründen ist es wahrscheinlich, dass die Shiiten-Organisation die Gewalt an der nördlichen Grenze nicht über ein kontrolliertes Maß hinaus wachsen lässt.
[...]
Am Sonntagabend jedoch sah es so aus, als bestünden noch Chancen, die höchsten Flammen zu ersticken, wobei es unmöglich erscheint, das Feuer völlig zu löschen. [...]


(3) KEIN PALÄSTINENSISCHER STAAT, WENN PA NICHT VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMT
Während der wöchentlichen Regierungssitzung teilte gestern Ministerpräsident Scharon seinem Kabinett in Jerusalem mit, dass Israel keiner Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen wird, solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht seinen Verpflichtungen entsprechend der "Road Map" nachkommt.
Ministerpräsident Scharons Bemerkungen folgten einem Bericht von Generalstabschef Moshe Ya'alon, welcher die Regierung über die Sicherheitssituation im Westjordanland und Gaza informierte. Laut General Ya'alon verüben palästinensische Gruppen durchschnittlich vier Terrorangriffe pro Tag. Dieses beinhalte Schießereien, das Abfeuern von Raketen sowie das Aufstellen von Sprengfallen an Straßenrändern. Laut offiziellen Quellen beantwortete Ya'alon nicht die Frage, ob die Palästinenser die Infrastruktur der Terrorgruppen bekämpfen, so wie es die erste Stufe der "Road Map" fordert. Ya'alon fügte hinzu, dass der Waffenstillstand, Hudna, eine interne palästinensische Angelegenheit sei, in welcher Israel keine Partei darstellt und dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Terrorstrukturen, entsprechend der "Road Map", bekämpfen muss, ob mit oder ohne Waffenstillstand.
Ya'alon erklärte, dass die palästinensische Gesellschaft von der "Hudna" ebenso profitiere wie die israelische und dass Anzeichen vorhanden sind, dass die Mehrheit der Palästinenser für eine Verlängerung der Waffenruhe ist. Nach seiner Meinung ist der Terrororganisation Hamas die Meinung der "Straße" sehr wichtig und stimmte deshalb in erster Linie dem zeitlich limitierten Waffenstillstand zu. Durch die relative Ruhe können zur Zeit 22.000 Palästinenser in Israel arbeiten und ungefähr 800 Lastkraftwagen passieren täglich den Karni - Grenzübergang. Dieses weckt das Verlangen nach mehr Ruhe innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, was das tägliche Leben in Westjordanland und Gaza erleichtert. Einschränkend fügte er hinzu, dass der Waffenstillstand nicht nur das Leben einfacher Palästinenser verbessert hat, sondern den Terrorgruppen Raum verschafft, um sich neu zu gruppieren und die Produktion von Waffen voranzutreiben. Die Razzia in Nablus am Freitag, bei der ein israelischer Soldat und zwei Mitglieder der Hamas getötet worden sind, verhinderte den Bau und die Produktion von Kassamraketen, die bisher nur im Gazastreifen hergestellt wurden. Offizielle Quellen in der Regierung berichten zudem, dass Generalstabschef Ya'alon bemerkte, dass die islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad weitestgehend die Waffenruhe befolgen und dass die meisten Terrorübergriffe von "rebellischen" Fatahgruppen ausgeführt wurden. Er sagte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Schritte unternommen hat, um dem Terror Einhalt zu gebieten. Dieser Sachverhalt ist durch politischen Druck aus Washington erreicht worden, stellt aber keine strategische Entscheidung zur Bekämpfung der Terrorstrukturen in Westjordanland und Gaza von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde dar.
(Quelle Jerusalem Post)


(4) ISLAMISCHER DSCHIHAD BESTÄTIGT WIEDERBEWAFFNUNG WÄHREND HUDNA
Mohammed al-Hindi, führender Kopf des Islamischen Dschihad in Gaza, hat bestätigt, dass die Terrororganisation die Zeit während der Hudna nutze, um sich zu wiederbewaffnen. "Es ist nur natürlich, dass wir unsere Kräfte während der Hudna stärken", sagte er der Zeitung "The Scotsman" in einem Interview, das am Sonntag erschien.
Er schlug vor, dass andere palästinensische Gruppen dem entsprechend folgen sollten. "Es ist klar, dass die Palästinenser, die Fatah, der Islamische Dschihad und der Hamas bereit sind, ihr Volk während der kommenden Entwicklungen zu verteidigen", fügte er hinzu.
Er sagte weiteres Blutvergiessen voraus, bis Israel nicht weiterführende Konzessionen mache: "Wir sind nicht blut-verliebt, wir lieben den Frieden, aber wenn unser Volk getötet wird, müssen wir uns verteidigen. So lange Israel nicht die Rechte des palästinensischen Volkes anerkennt, wird es mehr Gewalt und mehr Gewalt geben und Israel wird dafür verantwortlich gemacht werden."
(Quelle Jerusalem Post )


(5) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Teilweise bewölkt verbunden mit einem leichten Rückgang der Temperaturen.

Jerusalem: 31°C
Tel-Aviv: 30°C
Haifa: 32°C
Am Toten Meer: 43°C
Eilat: 41°C

(6) WECHSELKURSE
1 € - 5,005 NIS (-0,40%)
1 £ - 7.101 NIS (-0,61%)
1 $ - 4.437 NIS (0,14%)
(Quelle http://www.globes.co.il/serveen/)


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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -

Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


© Botschaft des Staates Israel, 2003