(2) AUßENMINISTERIUM ZUFRIEDEN MIT UN-BERICHT ÜBER BÜRGERRECHTE IN ISRAEL
Das israelische Außenministerium äußerte sich zufrieden über einen Bericht der Vereinten Nationen bezüglich der Implementierung des "Abkommens für politische und zivile Rechte" in Israel.
Das Dokument wird am heutigen Freitag in Genf veröffentlicht und ist ein regelmäßig erscheinender Bericht über den Grad der Implementierung des Abkommens in den jeweiligen Unterzeichnerstaaten.
Der erste Bericht über Israel wurde 1998 verfasst. Der aktuelle Bericht ist der erste seiner Art über Bürgerrechte innerhalb des Staates Israel seit dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im September 2000.
Das Außenministerium verweist auf Passagen des Berichtes, in denen die Verfasser die positive Weiterentwicklung von Bürgerrechten für Minderheiten in Israel loben. Der Report äußert sich aber kritisch zu dem kürzlich von der Knesset verabschiedeten Gesetz, welches für die nächsten 12 Monate die automatische Vergabe der israelischen Staatsbürgerschaft an ausländische Ehepartner einschränkt.
Der israelische Botschafter für UN-Angelegenheiten in Genf und Verhandlungsführer der israelischen Delegation bezüglich des Berichtes, Yaacov Levy, äußerte sich besonders positiv über die Einleitung des Reports, in welcher Israel für die Einführung von Maßnahmen zur Implementierung von bestimmten Artikeln des Abkommens gelobt wird, die noch im letzten Bericht kritisiert wurden. Verbesserungen wurden laut dem Bericht im Bereich der Entwicklungsprogramme für arabische Gemeinden, der Gesetze zur Gleichbehandlung von Frauen und der Ausweitung des gesetzlichen Schutzes für ausländische Arbeiter festgestellt.
Der Bericht fordert Israel auf, mehr israelisch-arabische Staatsbürgern, besonders Frauen, den Weg in den öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Levy äußerte in einer ersten Erklärung seine Zufriedenheit, vor allem da man aufgrund der Intifada, der Zusammensetzung der Kommission und des vorherigen Berichtes schwierige Auseinandersetzungen erwartete.
Besonders lobend hob Yaacov Levy den Vorsitzenden der Kommission, den Tunesier Abdul Fatah, hervor, der nach seinen Worten "fair und neutral" agierte.
(Quelle Haaretz)


(3) ISRAEL HEBT WEITERE BESCHRÄNKUNGEN IM WESTJORDANLAND AUF / NEUE VERHAFTUNGEN
Die israelische Armee öffnete am Donnerstag zwei Strassen im Gebiet um Jenin für den palästinensischen Verkehr. Dies geschah im Rahmen der "Erleichterung der Lebensbedingungen" für die palästinensische Bevölkerung, die vor einigen Wochen begannen, um das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen.
Die israelische Armee entfernte die Hindernisse und Erdhügel, welche Strassen zwischen Yabad und Jenin sowie von Tura al-Arbiya nach Westen, blockiert hatten. Die Strasse nach Yabad war von den Sicherheitskräften vor fast drei Jahren mit dem Ausbruch der Gewalt geschlossen worden.
Die Veränderungen betreffen die 70.000 Einwohner Yabads und der umliegenden Dörfer, die von nun an ungehindert Jenin betreten und verlassen können. Ende Juli entfernte die israelische Armee im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen die Strassensperrungen bei Surda und bei Ein Arik, was den Einwohnern ermöglicht sich ohne Unterbrechung zwischen Ramallah und den nördlich bzw. westlich gelegenen Dörfern zu bewegen.
Zusätzlich wurde eine Strassensperre bei Jebl Sindak entfernt, sodass Palästinenser von Hebron in die südlich der Stadt gelegenen Dörfer gelangen können. Bei Bani Naim wurde ein Grenzübergang für Lastwagen geöffnet, die Waren nach und aus Hebron transportieren. Die Strasse von dem palästinensischen Dorf Tekoa nach Bethlehem wurde für den palästinensischen Verkehr geöffnet, was den Verkehr in die nahegelegenen Dörfer Sair und a-Shiva ermöglicht. Eine weitere Strassensperre wurde bei der Brücke von Beit Kahil weggenommen, wodurch die Fahrt von Hebron nach Halhoul und zu den nördlichen Dörfern, einschließlich Beit Umar, Idna, Hares und Tarkumiya möglich ist.
Im Gazastreifen wurden die Öffnungszeiten des Grenzübegangs Rafiah verlängert. Außerdem hat Israel die Anzahl der Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen, die in Israel arbeiten, um 5000 erhöht.

Zwischenzeitlich haben Sicherheitsstellen verlauten lassen, dass der Inlandsgeheimdienst und die israelische Armee vor einer Woche den 23-jährigen Mahmoud Tsalah Assad Halilah aus Jaba festgenommen haben. Dieser hatte am 23. Juni einen Israeli in Kiryat Ata mit einem Messer schwer verletzt. Er wurde von Sicherheitskräften in der Nähe von Beit Umrin verhaftet. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bestand der Verdacht, dass er sich gerade auf dem Weg zu einem Selbstmordanschlag in Israel befand.
Halilah teilte im Verhör mit, dass er von seinem Nachbarn, Fares Halilah, einem leitenden Kommandeur der Al-Aqsa-Brigaden, rekrutiert worden war. Dieser hatte die Terrorzelle in Jaba geleitet, war dann aber nach Nablus geflüchtet, von wo aus er die Operationen leitete. Im Juni diesen Jahres arbeitete und übernachtete Mahmoud in Shfaram, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung für Israel besaß. Dort kaufte er auch ein großes Messer und kontaktierte Fares, der ihn beauftragte, einen israelischen Armeeoffizier zu erstechen.
Er sagte, dass er am Tag des Anschlags, einem Samstag, das Messer in seine Hose steckte und am Mittag die Strassenkreuzung von Kiryat Ata erreichte. Dort ging er zu einem Kiosk und bat um ein Getränk.
Er bezahlte, verließ das Gebiet, kehrte nach einigen Minuten zum Kiosk zurück und verletzte die Verkäuferin mit einem Messerstich in den Rücken. Er warf das Messer weg und floh von dort. Er lief über die Strasse und hielt ein Taxi nach Shfaram an. Von dort fuhr er über Kfar Kanna und Mukeibila weiter nach Jenin und kehrte am Tag danach nach Hause zurück.
Südlich von Jenin verhaftete die israelische Armee einen Tanzim-Aktivisten, einen Hamas-Aktivisten in Hebron und einen weiteren in Tulkarem.
In der Zwischenzeit gab die Armee bekannt, dass in der Nacht zwischen Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, Sicherheitskräfte einen Wagen an einer Strassensperre südlich von Jenin angehalten hatten, wobei sie entdeckten, dass es sich bei dreien der vier Insassen um Flüchtlinge der radikalen palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad handelte. Die Sicherheitskräfte nahmen die Männer fest, die als Majid Yakuba, Muhammad Jabarra und Ahmed Sheikh Ibrahim identifiziert wurden.
(Quelle Jerusalem Post)


(4) AUF DÜNNEM EIS
Auszüge aus dem Kommentar von Yoel Marcus, Ha´aretz, 08.08.2003
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=326930&contrassID=2&subContrassID=4&sbSubContrassID=0&listSrc=Y
[...] Die nationale Stimmung ändert sich mit Schallgeschwindigkeit oder vielleicht sogar mit Lichtgeschwindigkeit. An einem Tag klagt jeder darüber, wie schlimm die Dinge stehen - über die Armut, die Arbeitslosigkeit, die allein erziehenden Mütter, den Mangel an persönlicher Sicherheit und vieles mehr. Und dann, über Nacht, wandelt sich diese Niedergeschlagenheit in eine großartige Partystimmung.
Erst gestern hat man über die tiefgreifende Rezession gesprochen. Heute spricht man über deren Genesung und über einen Stillstand in der Wirtschaftskrise. Orte des Zeitvertreibs sind zum Bersten voll, Hotels werden von Touristen überschwemmt, in Einkaufszentren und Läden wimmelt es von Kunden. Beinahe eine Million Israelis werden Ende August ins Ausland reisen. Und es wird berichtet, dass der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv an einem einzigen Tag 240 proppenvolle startende und landende Passagierflugzeuge zählt. [...]
Die Antwort [...] sollte man nicht im wunderlichen menschlichen Verstand suchen, sondern in der wunderlichen Hudna. Diese zeitweilige Feuerpause, der die palästinensischen Terrorgruppen für eine Periode von drei Monaten zugestimmt haben, hat die Farbe auf unsere Wangen zurückgebracht. Kein ökonomisches Gesundungsprogramm hätte das für den Markt tun können, was diese kleine Hudna bewerkstelligt hat. [...]
Doch die relative Ruhe, die durch die Vereinbarungen von Akaba erreicht wurde, ist zerbrechlich. Und die nationale Stimmung, die derzeit himmelhoch jauchzend ist, bewegt sich auf sehr dünnem Eis.
Dafür gibt es eine Menge Gründe. Am Anfang der Liste steht Abu Mazens (Mahmoud Abbas) mangelnde Bereitschaft, sein Versprechen zu halten, die Terrororganisationen auch mit Gewalt zu entwaffnen. Man erinnert sich, dass dieses Versprechen der Kern des Fahrplans war. Am 4. Juni gab Abu Mazen in Akaba George W. Bush ein Versprechen und erklärte öffentlich, "alle Anstrengungen zu investieren und jede Möglichkeit zu nutzen, um der bewaffneten Intifada ein Ende zu setzen und die Gewalt und den Terror absolut und kompromisslos zu beenden". Irgendwie ist diese Verpflichtung auf dem Weg von Abu Mazens erstem offiziellen Besuch im Weißen Haus verloren gegangen.
In Washington haben Abu Mazen und (Sicherheitschef Mohamad) Dahlan absolut klar gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, mit der Hamas oder dem Islamischem Dschihad aneinander zu geraten, da sie dies in einen Bürgerkrieg ziehen könnte. "Wir machen es auf unsere Art", sagten sie.
Doch von unserem Standpunkt aus gesehen sind die Terrorzellen immer noch lebendig und gesund, selbst wenn der Waffenstillstand mit der Hamas und Islamischem Dschihad um weitere drei Monate verlängert werden sollte. Die Terrororganisationen decken sich mit Kassam - Raketen ein, die das Zentrum Israels erreichen können und sie testen mehr tödliche Methoden für Angriffe, bereit, die Gewalt im Handumdrehen zu erneuern. Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht sogar in Abu Mazens Interesse ist, dieses Damoklesschwert über Israels Kopf schweben zu haben.
Sharon hat hundert Prozent Recht, wenn er ein hartes Vorgehen gegen den Terror als Vorbedingung für weitere Schritte im Fahrplan verlangt. Er hat Recht, wenn er nicht über den veränderten Ton der US-Regierung erfreut ist, die bereit ist, mit der Hudna zu leben solange keine Bomben explodieren. Solche amerikanischen "Preisnachlässe" stärken Arafat und die Hamas, schwächen Abu Mazen und könnten am Ende zu einer brutalen und blutigen militärischen Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern führen.
[...] Sagten wir etwas von dünnem Eis? Zu dieser Einschätzung möchte ich eine kleine Empfehlung hinzufügen: Seid nicht zu voreilig mit der Entlassung von Sicherheitspersonal! [...]

(5) SHIN BEIT VERÖFFENTLICHT DEATAILS ÜBER JÜDISCHE TERRORZELLE
Offizielle israelische Sicherheitsquellen berichten am Freitag über Details, die zur Verhaftung Yitzhak Pas' und Matatiyahu Shvu führten. Darin berichten die Sicherheitsquellen, dass man im Auto von Pas acht Sprengsätze zu je 500 Gramm, hergestellt für die israelische Armee, bei einer Straßenkontrolle im Juli in der Nähe von Jerusalem gefunden hatte. Es wird vermutet, dass der Sprengstoff von einem Armeestützpunkt gestohlen wurde und gegen arabische Ziele eingesetzt werden sollte.
Die beiden Inhaftierten verweigerten bisher jegliche Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und ein Gerichtsbeschluß war notwendig, um Fingerabdrücke von den Verdächtigen nehmen zu können.
Shvu wird verdächtigt, zusammen mit seinem Nachbar Yossi Ben Baruch in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. Ben Baruch wird mit der Gruppe Bat Ayin in Verbindung gebracht, welche im April 2002 Sprengstoff in der Nähe der arabischen Schule in A-Tur plazierte. Ben Baruch wurde daraufhin von israelischen Sicherheitskräften verhaftet.
Es wird vermutet, dass Pas, dessen zehn Monate alte Tochter Shalhevet im März 2001 von Heckenschützen in Hebron ermordet wurde, ebenfalls der Gruppe Bat Ayin angehört. Wie die Sicherheitsquelle berichtet, wurde der Veranwortliche für den Tod von Pas' Tochter, der Tanzim - Kommandeur Mohamed Amro, von israelische Behörden verhaftet.
Sicherheitsbeamte äußerten letzten Monat, dass mindestens zwei jüdische Terrorzellen mit jeweils drei Mitgliedern im Westjordanland existieren.
(Quelle Jerusalem Post)


(6) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Temperaturen entsprechend der Jahreszeit, kaum Bewölkung und Wind.

Jerusalem: 31°C
Tel-Aviv: 30°C
Haifa: 32°C
Am Toten Meer: 41°C
Eilat: 42°C