Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Freitag, 25. Juli 2003

(1) ISRAEL VERTAGT ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTLASSUNG VON PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN AUF NÄCHSTE WOCHE
(2) SHALOM: SICHERHEITSZAUN UNTERSTÜTZT DEN FRIEDENSPROZESS
(3) 11. EUROPEAN COUNCIL FOR FATWA AND RESEARCH IN STOCKHOLM
(4) EU-AUSSENMINISTER SETZEN SICH FÜR HEIMSPIELE IN ISRAEL EIN



(1) ISRAEL VERTAGT ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTLASSUNG VON PALÄSTINENSISCHEN GEFANGENEN AUF NÄCHSTE WOCHE
Die Freilassung von palästinensischen Gefangenen ist von der israelischen Regierung auf nächste Woche verschoben worden. Die Entscheidung über den Umfang der Freilassungen soll im Anschluss an die geplante USA Reise von Ministerpräsident Ariel Scharon kommende Woche getroffen werden.

Der verantwortliche Ministerausschuss für die Freilassung palästinensischer Gefangener wird sich wahrscheinlich am 4. August treffen, um die Kriterien zur Freilassung von Gefangen neu zu bewerten.

Die Liste umfasst mittlerweile über 600 Gefangene, darunter Mitglieder der Terrororganisationen Islamischer Jihad, Hamas und der "Volksfront zur Befreiung Palästinas". Die ursprüngliche Liste, zusammengestellt vom israelischen Inlandgeheimdienst Shin Beit und durch die israelische Regierung bestätigt, enthielt keine Mitglieder der oben genannten radikalen Gruppen.

Aus politischen Kreisen in Jerusalem verlautete, Ministerpräsident Scharon werde US-Präsident George W. Bush mitteilen, dass Israel größt mögliche Flexibilität gegenüber der Entlassung von palästinensischen Gefangenen demonstrieren wird, - aber nur soweit die Sicherheitsinteressen des Landes nicht gefährdet werden.

Außerdem will die israelische Armee ein Paket von humanitären Maßnahmen vorstellen, das den Abbau von weiteren Checkpoints und die Öffnung von Verkehrsverbindungen im Westjordanland vorsieht. Zudem soll die Anzahl israelischer Arbeitserlaubnisse für Palästinenser erhöht werden. (Ha'aretz)

(2) SHALOM: SICHERHEITSZAUN UNTERSTÜTZT DEN FRIEDENSPROZESS
Bei seinen Gesprächen in Washington hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas Israel vorgeworfen, die Friedensbemühungen von US-Präsident George Bush zu untergraben. Dies zeige sich unter anderem im Bau des Sicherheitszauns zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten.

In Live-Interviews mit Qol Israel und dem israelischen Armeesender hat Außenminister Silvan Shalom nach seiner Rückkehr aus Washington am 24. Juli seine Eindrücke der Gespräche in den USA geschildert. Bezüglich des Sicherheitszauns sagte Shalom am Donnerstag:

"Ich glaube, dass es in bezug auf den Sicherheitszaun tatsächlich zu einem Missverständnis zwischen uns und den Amerikanern gekommen ist. Meiner Ansicht nach ist die Ursache dafür eine nicht vorhandene Vertrautheit mit den Fakten. In den letzten Wochen haben die Palästinenser dieses Thema, ebenso wie die Frage der Freilassung von Gefangenen zum Kern einer großangelegten Kampagne gemacht. Sie haben den Eindruck erweckt, dass es genau die Existenz des Zaunes sei, die den Friedensprozess unterminiere - wohingegen wir glauben, dass das Gegenteil der Fall ist.

Gestern habe ich meinen amerikanischen Kollegen erklärt, dass diese Punkte dazu da sind, den Friedensprozess zu unterstützen, da sie dazu dienen, Gruppen extremistischer Terroristen daran zu hindern, den Friedensprozess zu gefährden oder gänzlich zu torpedieren, indem sie groß angelegte Terrorangriffe gegen Israelis ausführen. Das gesamte Bemühen, diesen Zaun zu errichten, ist darauf ausgerichtet, eben diese Möglichkeit auszuschließen. Dasselbe geschieht in Gaza, wo es schon seit einiger Zeit einen Zaun gibt.

Sie (die Palästinenser) versuchen die Situation als Menschenrechtsverletzung und als Behinderung für die Bauern darzustellen. Dies ist keine genaue Beschreibung der Lage. Wir haben die Situation klargestellt und werden weitere Informationen zur Verfügung stellen, wie die palästinensischen Bauern ihre Arbeit nach Fertigstellung des Zaunes weiterführen können. Ebenfalls wird es Informationen geben über die Tore und Durchgänge im Zaun, die es einer noch größeren Anzahl von Arbeitern ermöglichen, den Zaun zu passieren, nachdem sie die notwendigen Kontrollen passiert haben. Wir sollten aber klarstellen, dass diese Angelegenheit im Moment nicht das Hauptproblem des Friedensprozesses ist. Wir konzentrieren uns auf andere Dinge, z. B. darauf, sicherzustellen, dass die Palästinenser ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen." (Armeeradio, 24.07.03)

(3) 11. EUROPEAN COUNCIL FOR FATWA AND RESEARCH IN STOCKHOLM
Während der ersten Juliwoche 2003 hat in Stockholm der 11. European Council for Fatwa and Research getagt. Der Rechtsrat tritt mehrmals jährlich in einer europäischen Stadt zusammen, um Fatwas (muslimische Rechtssätze) bezüglich der muslimischen Gemeinden im Westen zu diskutieren. Thema der Juli-Tagung in Stockholm war der Begriff "Terror" und seine verschiedenen lexikalischen Definitionen, sowie der "Jihad" ("Heiliger Krieg") und dessen Abgrenzung gegenüber Terror.

Am 19. Juli 2003 veröffentlichte die in London erscheinende arabische Tageszeitung Al Sharq Al Awsat einen Bericht über die Untersuchungen des Ratsvorsitzenden Scheich Yousef Al Qaradhawi. Al Qaradhawi teilt Terror in folgende Gruppen ein: Kolonialistischen Terror, Staatsterror, internationalen Terror, politischen Terror, Terror, der durch das islamische Recht erlaubt oder verboten ist und Märtyreraktionen. Dazu heißt es in dem Text:

"Märtyreraktionen, die von palästinensischen Fraktionen ausgeführt werden, um die zionistische Besatzung abzuwehren, gehören in keiner Weise zu der Gruppe des verbotenen Terrors, selbst wenn zu den Opfern einige Zivilisten gehören."

"Wer Märtyreraktionen widerspricht und behauptet, es handele sich dabei um Selbstmord, der begeht einen großen Fehler. Die Ziele dessen, der Märtyreraktionen ausführt und dessen, der Selbstmord begeht, sind vollständig andere. (...) Wer Selbstmord (begeht) tötet sich selbst für sich selbst, weil er im Beruf, in der Liebe, einer Prüfung oder ähnlichem versagt hat. Er war zu schwach, die Situation zu meistern und hat sich entscheiden, vor dem Leben in den Tod zu fliehen. Wer dagegen eine Märtyreraktion ausführt denkt nicht an sich. Er opfert sich zu Gunsten eines höheren Zieles, vor dem alle (anderen) Opfer ihre Bedeutung verlieren. Er verkauft sich selbst an Allah, um als Gegenleistung dazu sich das Paradies zu erkaufen. Allah sagte: ,Allah hat die Seelen und Eigenschaften der Gläubigen gekauft, damit sie das Paradies ererben.'"

Der Rechtsrat wurde 1997 in Großbritannien gegründet und umfasst in erster Linie islamische Gelehrte aus der arabischen Welt. Der Vorsitzende Scheich Al Qaradhawi ist einer der einflussreichsten Geistlichen des sunnitischen Islam und islamistischer Organisationen.

Weitere Auszüge in Englisch: (http://www.memri.de/uebersetzungen_analysen/themen/islamistische_ideologie/isl_schweden_24_07_03.html)

Seit dem 29. September 2000 sind bis heute 318 israelische Zivilisten und 31 israelische Sicherheitskräfte allein durch Selbstmordattentate palästinensischer Terrorgruppen ums Leben gekommen. Erst am Donnerstag verhafteten die israelischen Verteidigungskräfte IDF südwestlich von Jenin zwei Aktivisten des Islamischen Jihad, die ein Selbstmordattentat in Israel geplant hatten.

(4) EU-AUSSENMINISTER SETZEN SICH FÜR HEIMSPIELE IN ISRAEL EIN
Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Italiens Premier Silvio Berlusconi, soll Druck auf den europäischen Fußballverband (UEFA) ausüben, damit Israel wieder Heimspiele auf internationaler Ebene austragen kann. Dies beschlossen die europäischen Außenminister auf Anfrage Außenminister Silvan Shaloms.

Dieser zeigte sich über die gemeinsame Erklärung der EU-Minister überrascht: "Es sieht wie eine endgültige Angelegenheit aus", sagten Vertreter des Außenministeriums in Jerusalem. "Jetzt hängt alles an Berlusconi, an seiner Formulierung des Sachverhalts und an seinem Willen, die Vorsitzenden der UEFA zu überzeugen."

Aufgrund der verbesserten Sicherheitslage im Nahen Osten soll in der kommenden Woche ein Sonderausschuss der UEFA über die Angelegenheit beraten. Vertreter des Israelischen Fußballverbands (IFA) rechnen damit, dass die UEFA für die Entscheidung um einen mehrwöchigen Aufschub bitten wird.

Das nächste Heimspiel einer israelischen Mannschaft ist für den 6. August angesetzt. An diesem Tag tritt Maccabi Tel Aviv in der Qualifikation zur Champions-League gegen den slowakischen Verein MSK Zilina an. Das Hinspiel findet am 30. Juli statt. (Walla!)

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- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


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