Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Mittwoch, 9. Juli 2003

(1) MAHMUD ABBAS HÄLT AN SEINEM AMT ALS MINISTERPRÄSIDENT FEST
(2) SHIN BETH VERHAFTET AKTIVIST DER FATAH-TANZIM/ EIN PALÄSTINENSER GETÖTET
(3) FEIERLICHER EMPFANG FÜR 330 NEUEINWANDERER IN TEL AVIV
(4) SILVAN SHALOM LOBT KURSWECHSEL IM ERZIEHUNGSBEREICH
(5) HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL, JORDANIEN UND EU
(6) FÜNFTER TERRORIST IN KENYA ANGEKLAGT



(1) MAHMUD ABBAS HÄLT AN SEINEM AMT ALS MINISTERPRÄSIDENT FEST
Mahmud Abbas will an seinem Amt als palästinensischer Ministerpräsident festhalten. Das hat er am Nachmittag dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mitgeteilt. Außerdem sicherte er seine Unterstützung für den internationalen Friedensplan ("Road Map") zu und verpflichtete sich, sich für die Einhaltung der palästinensischen Waffenpause einzusetzen. Die Nachricht erreichte Sharon in einem Gespräch mit dem amerikanischen Nahostgesandten über die Freilassung palästinensischer Gefangener. Sharon forderte Abbas auf, so schnell wie möglich weitere Palästinenser aus israelischen Gefängnissen zu entlassen.

In Gaza traf am Nachmittag eine Delegation des stellvertretenden ägyptischen Geheimdienstchefs Mustafa Al Buhairi ein, um in der Krise der palästinensischen Führung zu verhandeln und die palästinensische Waffenpause ("Hudna") zu stärken. Abbas war am Dienstagabend von seinem Posten im Zentralkomitee der Fatahbewegung zurückgetreten. Außerdem drohte er mit dem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs. Zuvor hatte Abbas ein für Mittwoch anberaumtes Treffen mit Ministerpräsident Sharon abgesagt. (Ma'ariv)

(2) SHIN BETH VERHAFTET AKTIVIST DER FATAH-TANZIM/ EIN PALÄSTINENSER GETÖTET
Der israelische Inlandgeheimdienst Shin Beth hat am Abend bekannt gegeben, vier Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Jihad unter Terrorverdacht gegen Israel festgenommen zu haben. Den Männern wird unter anderem vorgeworfen, Terroristen rekrutiert und mit Autobomben nach Israel geschickt zu haben. Außerdem sollen sie bei der Platzierung von Sprengsätzen an Straßenrändern im Westjordanland und an Terrorüberfällen auf Busse beteiligt gewesen sein. Nach Polizeiangaben haben die Männer die Vorwürfe bestätigt. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

Eine Spezialeinheit der israelischen Armee hat am frühen Mittwochmorgen einen Terroristen der Fatah-Tanzim verhaftet. Der Mann war Armeeangaben zufolge dabei, einen mit einer Schusswaffe bewaffneten Attentäter nach Israel zu entsenden. Bei der Festnahme kam es zu einer Schießerei. Ein Palästinenser, der Bruder des Tanzim-Mitglieds, wurde getötet. Auch aus Nablus und Kadim wurden bewaffnete Angriffe auf Armeepatrouillen gemeldet. (Ha'aretz)

(3) FEIERLICHER EMPFANG FÜR 330 NEUEINWANDERER IN TEL AVIV
Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Morgen an einer Empfangsveranstaltung für 330 nordamerikanische Neueinwanderer am Ben-Gurion Flughafen bei Tel Aviv teilgenommen. Die Immigranten kamen über Nacht mit einem Charterflugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al aus New York in ihre Heimat Israel. Bei der Feier waren auch Finanzminister Benymain Netanyahu, die Ministerin für Integration von Neueinwanderern Tzippi Livne und der Vorsitzende der Jewish Agency Sallai Meridor anwesend.

Insgesamt werden in diesem Monat 700 Neueinwanderer in Israel erwartet. Im vergangenen Jahr kamen allein aus Nordamerika rund 2.040 Juden. Nach Angaben der Jewish Agency for Israel soll die Zahl in diesem Jahr um mehr als 20% ansteigen. 30% haben vor, in den palästinensischen Gebieten zu siedeln, 70% lassen sich in Israel nieder, sagte Michael Landsberg vom Nordamerika-Zweig der weltweit tätigen Organisation.

Für die Bewältigung des organisatorischen und bürokratischen Aufwands konnten die Einwanderer aus den USA die Hilfe der vor zwei Jahren gegründeten privaten Organisation Nefesh B'Nefesh (Jewish Souls United) in Anspruch nehmen. Die Vereinigung unterstützt in diesem Jahr den Umzug von rund 940 Amerikanern nach Israel und stellt Darlehen in Höhe von $ US 7.000 bis $ US 18.000 aus. Die Starthilfe muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Immigranten länger als drei Jahre in Israel bleiben.

Auf viele der Immigranten warten bereits Familienangehörige in Israel. "Wir sind Juden, und ich fühle mich hier zuhause", sagt die 27jährige Amerikanerin Tali Berman, die von ihrer Familie und ihrer Großmutter in Israel erwartet wird. Die junge Mutter möchte in Israel mit autistischen Kindern arbeiten. Ob sie sich um die Gewalt im Nahen Osten Sorgen mache? "Nein", sagt Tali, "jetzt, wo sich die Situation zu bessern scheint, ist es um so mehr an der Zeit, das Existenzrecht des jüdischen Staates in Anspruch zu nehmen." (Ha'aretz)

(4) SILVAN SHALOM LOBT KURSWECHSEL IM ERZIEHUNGSBEREICH
Außenminister Silvan Shalom hat sich am Dienstag in einem Gespräch mit dem amerikanischen US-Gesandten positiv über die Gespräche mit dem palästinensischen Informationsminister Nabil Amr am vergangenen Montag geäußert. Das Ausmaß der antiisraelischen und antijüdischen Hetze in den Medien, Schulen und Moscheen habe abgenommen, dennoch sei die Entwaffnung der palästinensischen Terrorgruppen weiterhin unabdingbar, so Shalom in dem Gespräch mit Wolf.

In Schulbüchern, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde noch im vergangenen Schuljahr in den Lehrplan aufgenommen wurden, sind zahlreiche Sätze wie "Das Blut des Märtyrers schmückte die Fahne, die die Kämpfer beschützten und die Gewehre der Soldaten, die an ihre Ewigkeit glaubten, umringten sie. Körper fielen, damit es fließen konnte und treue Anhänger starben um ihretwillen."

Bei der Ergänzung von Sätzen wie "________ Märtyrer des Vaterlands" muss die männliche oder weibliche Form des bestimmten Artikels gewählt werden und das Wort "Shahada" wird als Beispiel in einer Grammatikübung verwendet.

Ein anderes Textbuch enthält ein Gedicht mit dem Aufruf "Brüder, steht auf, verteidigt Kirche und Moschee, küsst jeden, der als Märtyrer für ihr Land (Palästina) fällt." Das sprechende Ich in diesem Gedicht ruft den Namen Allahs an und stirbt als Märtyrer (estshaheed). Die Verfasser des Buches stellen den Schülern die Frage: "Der Dichter beschreibt Jerusalem als die Schwester der Araber und Muslime, aber der Feind schärft seine Messer, um sie zu töten. Was sollen nach dem Dichter die Brüder für ihre Schwester tun?"

Hintergrund: Antiisraelische Hetze und Aufwiegelung zum Hass gegen Juden in palästinensischen Schulbüchern 2002-2003. Auszug aus einem Bericht von Dr. Reuven Ehrlich, Intelligence and Terrorism Information Center, Center for Special Studies (C.S.S.):
(http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=33581&MissionID=88)

(5) HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL, JORDANIEN UND EU
Israel, Jordanien und die Europäische Union haben ein gemeinsames Handelsabkommen unterzeichnet, das den steuerfreien Export von Waren in die EU vorsieht, die in israelisch-jordanischer Koproduktion hergestellt wurden. Das gab der israelische Minister für Industrie und Handel Ehud Olmert am Dienstag bekannt. Das Abkommen wird die Wettbewerbsfähigkeit israelischer Produkte in Europa steigern. Gleichzeitig werden israelische Hersteller jordanische Arbeitskräfte beschäftigen können, ohne Steuervorteile zu verlieren. Die ersten Nutznießer des Handelsabkommens werden Unternehmen der Textilbranche sein. (Ha'aretz)

(6) FÜNFTER TERRORIST IN KENYA ANGEKLAGT
Der 27jährige Salmin Mohammed Khamis ist der fünfte Verdächtige, der sich wegen des Anschlags auf ein von Israelis geführtes Hotel in Mombasa/Kenya, vor einem Gericht in Kenya verantworten muss. Khamis wird des 15fachen Mordes beschuldigt. Unter den Opfern des Doppelanschlags vom 28. November 2002 waren drei israelische Touristen. Mindestens drei der fünf Verdächtigen sollen Verbindungen zur Terrorgruppe Al Qaida gehabt haben. (The Jerusalem Post)

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- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
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