Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Dienstag, 2. Juli 2003

(1) LEITLINIEN DER AKTUELLEN ISRAELISCHEN FRIEDENSPOLITIK
(2) NIEDERSCHMETTERND: PISA-STUDIE IN ISRAEL
(3) WER REGIERT DAS LAND? VIERTE RUNDE DES YOUNG LEADERS EXCHANGE DER BERTELSMANN STIFTUNG


(1) LEITLINIEN DER AKTUELLEN ISRAELISCHEN FRIEDENSPOLITIK
Auszüge aus einem Interview mit Außenminister Shalom (Israelischer Rundfunk Qol Israel, 29. Juni 2003):

1. Die "Waffenruhe" palästinensischer Terrororganisationen

"Wir haben keinen Anteil an der von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den Terrororganisationen verhandelten Waffenpause. Deshalb können auch die Anforderungen, die die Vereinbarungen enthalten, nicht auf Israel angewandt werden, denn Israel ist nicht Teil dieses Abkommens."

"Wir haben zum wiederholten Male erklärt, dass aus unserer Perspektive eine ,Waffenruhe' allein kein hinreichendes Ziel sein kann. Diese Einschätzung teilen auch die Vereinigten Staaten."

2. Die palästinensische Terrorinfrastruktur muss aufgelöst werden

"Wie Präsident Bush letzte Woche klar gesagt hat: Erklärungen alleine reichen nicht aus. Echte Maßnahmen sind nötig, um die Terrorinfrastruktur aufzulösen."

"Die Forderung, die Terrorgruppen aufzulösen, ihre Waffen sicherzustellen, Terrorverdächtige zu verhaften und die Hetze einzustellen ist nicht bloß eine israelische Marotte. Sie ist klar und deutlich die Verpflichtung, die die Palästinenser auf sich genommen haben, als sie der ,Road Map' zugestimmt haben."

3. Die Erfahrung mit der palästinensischen Nicht-Einhaltung von Abkommen

"Diese palästinensische Verpflichtung (dem Terrorismus entgegenzutreten) gehört zu den vielen Versprechen, die sie während der letzten zehn Jahre gemacht haben und sie war Teil eines jeden Abkommens, das wir in der Vergangenheit unterzeichnet haben. So war es in den Verträgen von Oslo, wo sie zum ersten mal versprochen hatten, die Terrorinfrastruktur aufzulösen. So war es im Hebron Abkommen (1/97), im Abkommen von Wye (10/98), und so war es auch in der Stellungnahme des Gipfels in Camp David (7/00) vorgesehen. Bis heute wurde dieses Versprechen nicht erfüllt, da die palästinensische Führung nicht willens war, die strategische Entscheidung zu fällen, dies tatsächlich in die Tat umzusetzen."

"Wir werden nicht hinnehmen, dass Israel seinen Verpflichtungen nachkommt, während die der Palästinenser unerfüllt bleiben."

"Es ist in der Vergangenheit erst ein einziges mal vorgekommen, dass die Palästinenser gegen den Terrorismus vorgegangen sind. Dies geschah nach dem Terroranschlag im März 1998. Dies war das einzige mal, dass Arafat mit einer gewaltsamen Aktion gegen den Hamas vorging. Er verhaftete rund Tausend Leute, 18 wurden getötet, außerdem konfiszierte er Waffen. Doch bald später wurden die Häftlinge wieder freigelassen. Ein solches Vorgehen fordern wir jetzt ein, nicht ein vorübergehendes, sondern ein andauerndes."

4. Die Umsetzung israelischer Verpflichtungen

"Wir haben schon damit angefangen, unseren Verpflichtungen nachzukommen. Wir haben damit begonnen, Gefangene freizulassen, und wir haben damit begonnen, uns mit den illegalen Außenposten auseinander zu setzen. Außerdem beginnen wir gerade mit der Umsetzung des israelischen Rückzugs. Zusätzlich haben wir mehr Arbeitserlaubnisse für palästinensische Arbeiter und Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt, die Fischereizone vor der Küste von Gaza ausgedehnt und die Bewegungsfreiheit erweitert."

"Wir haben zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um zwei Dinge zu erreichen: Erstens, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung durch diese Maßnahmen zu verbessern, zweitens, um die Palästinenser dazu zu bringen, ihrer Pflicht nach zu kommen, nämlich dem Terrorismus ein Ende zu setzen und damit unsere Lebensbedingungen zu erleichtern."

"Was die Freilassung der Gefangenen betrifft: Über die Maßnahmen, die wir diesbezüglich einleiten werden, haben wir uns sehr unmissverständlich geäußert. Es ist natürlich klar, dass diese Schritte in Einklang mit den Sicherheitsgegebenheiten stehen müssen. Wir werden dies umsetzen, wenn in der Tat festgestellt ist, dass es zum Zeitpunkt keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit geben wird."

"Wir würden gerne eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die die palästinensische Bevölkerung unterstützen - diese Schritte sind sehr wichtig. Doch gleichzeitig muss die PA ihre historische und strategische Entscheidung fällen, ob sie gegen den Terror vorgehen wird."

"Wenn die Verpflichtungen gleichzeitig erfüllt werden, - dann wird es uns gelingen, weiter zu kommen. Doch wenn dies nicht geschieht, wird es keine Chance geben, dass der Verhandlungsprozess die nächste Stufe erreicht."

5. Der Sicherheitszaun

"Wir glauben, dass der Sicherheitszaun zu unserer Sicherheit beitragen kann, und zwar, indem er die Terroristen davon abhält, einzudringen und tief nach Israel vorzudringen, so wie es ihnen gelingt, wenn diese Barriere nicht da ist. Demzufolge werden wir den Bau des Sicherheitszauns fortsetzen."

6. Syrien

"Syrien betrifft dasselbe wie die Palästinenser: Wir haben erklärt, dass wir im Friedensprozess nicht vorankommen, solange der Terror anhält und solange die notwendigen Schritte getan werden, den Terrorismus zu beseitigen. Exakt dieselbe Formel gilt auch für den Fall Syriens."

"Die Syrier jedenfalls bieten den Hauptbüros der Terrororganisationen weiterhin ihren Schutz, terroristische Trainingscamps befinden sich immer noch auf syrischem Staatsgebiet, und jene Waffenschiffe aus dem Iran bewegen sich immer noch über syrische Häfen und Flughäfen in den Libanon."

7. Der Nahe Osten nach dem Regime-Sturz im Irak

"Ich glaube, der Krieg im Irak hat eine Veränderung in den Nahen Osten gebracht. Heute sehen wir gemäßigte Führer in der arabischen Welt, die bereit sind, Dinge zu tun, zu denen sie vorher nicht gewillt gewesen wären. Sehen Sie z.B. mein Treffen mit dem Außenminister von Qatar, dem nicht nur eine ordentliche Ankündigung und ein Fototermin vorangingen, sondern das auch noch mit einer gemeinsamen Pressekonferenz abgeschlossen wurde. Die Tatsache, dass er bereit war, sich mit einem israelischen Außenminister hinzusetzen, mit beiden Fahnen auf dem Tisch, das ist keine Alltäglichkeit. Obwohl wir die Bedeutung dieses Treffens nicht überbewerten sollten, wäre ein Treffen dieser Art nicht möglich gewesen, als Saddam Hussein noch an der Macht war. Und ein ähnlicher Fall war mein Treffen letzte Woche mit dem Kronprinzen von Bahrain."

"Ich glaube, dass das innerpalästinensische Abkommen über eine Waffenpause der Terrororganisationen, genauer betrachtet, auch ein Ergebnis der Erkenntnis ist, dass der große Sponsor des Terrorismus, Saddam Hussein, nicht länger im Rücken steht."

"Dies (der Krieg gegen Saddam Hussein) ist ein sehr bedeutender Faktor. Ich hoffe inständig, dass die selben gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt diejenigen sein werden, die dieser Bewegung vorangehen werden und die die Rückkehr der ägyptischen und jordanischen Botschafter und der anderen arabischen Vertretungen erleichtern werden. Dies würde dem Friedensprozess zwischen uns und der gesamten arabischen Welt einen sehr positiven Impuls geben."

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

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- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


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