(1) EIN TOTER NACH ATTENTAT DER "AL-AQSA-MÄRTYRER-BRIGADEN"
Bei einem Überfall durch einen palästinensischen Attentäter ist am Montagmittag ein Mann in Israel getötet worden. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Stadt Jenin im Westjordanland. Eine Terroreinheit der "Al Aqsa Märtyrer Brigaden", des bewaffneten Arms von Yasser Arafats Fatah-Bewegung, bekannte sich zu der Tat. Die Organisation hatte sich erst am Sonntag einer Waffenpause ("Hudna") der beiden Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad angeschlossen.

"Wir stimmen der Waffenruhe nicht zu. Dies ist unsere erste Aktion. Das ist der Anfang", hieß es in einer Erklärung der "Al-Aqsa-Märyrer-Brigaden" aus Jenin an die Nachrichtenagentur Associated Press.

Bei dem Opfer handelt es sich um den 46jährigen Krastyu Radkov. Der Bulgare war als Gastarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Der Mann wurde durch einen Kopfschuss getötet.

Ministerpräsident Ariel Sharon kündigte am Montag an, trotz der Sicherheitsvereinbarungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde werde Israel den Anschlag nicht unbeachtet lassen. (Ha'aretz)

(2) DIE PALÄSTINENSISCHE FÜHRUNG MUSS SICH ENTSCHEIDEN
Obwohl palästinensische Terrororganisationen am Wochenende eine Waffenpause ("Hudna") verkündet haben, ist die Zahl der akuten Terrorwarnungen in Israel nicht zurückgegangen. In dem selben Maße setzen die Palästinenser die antiisraelische Hetze in den Medien und Moscheen fort. Abkommen palästinensischer Terrorgruppen über eine Waffenpause sind interne Vereinbarungen. Sie wurden nicht mit Israel verhandelt. Israel kann die Umsetzung der ersten Phase der "Road Map" von Seiten der Palästinenser nur auf der Basis der ersten Stufe der "Road Map" selbst messen. Sie schreibt die Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur vor.

Zu den Maßnahmen, die im Rahmen dieser ersten Stufe des "Fahrplans" von den Palästinensern erbracht werden müssen, gehören folgende fünf Punkte:

1. Terrorgruppen müssen aufgelöst werden
2. Terroranschläge müssen verhindert werden
3. Illegale Waffen müssen konfisziert und vernichtet werden
4. Terroristen müssen vor Gericht gestellt werden
5. Die Hetze gegen Israel und Juden in den Medien, den Moscheen und Schulen müssen eingestellt werden.

Erst wenn die Palästinenser dieser Pflicht nachgehen, werden die Konfliktparteien weiterkommen. Die "Road Map" des Nahost-Quartetts ist gemäß ihrer eigenen Definition ein "ergebnisorientierter Fahrplan". Das heißt: Sobald die Terrorinfrastruktur zerschlagen und deren Bedrohung für die israelische Bevölkerung nicht mehr existiert, wird der Weg für ein weiteres Vorankommen im Friedensprozess geebnet sein.

Aus diesem Grund ist die Zerschlagung der palästinensischen Terrorapparate die grundsätzliche Voraussetzung für den Frieden. Die palästinensische Führung muss sich deshalb entscheiden: Zwischen Vereinbarungen mit dem Hamas und anderen Terrororganisationen. Oder einem Friedensabkommen mit Israel. Dies ist die grundsätzliche Entscheidung, die die Palästinensische Autonomiebehörde fällen muss. Mit dieser Weichenstellung bestimmt die palästinensische Führung über Erfolg oder Misserfolg des Friedensprozesses. Es ist unmöglich, einen Friedensprozess zu führen, wenn gleichzeitig die palästinensischen Terrororganisationen erhalten bleiben. Dies ist die Lektion, die Israel durch bittere Erfahrungen mit den Palästinensern lernen musste.

Drei Wochen sind seit dem Gipfeltreffen von Aqaba vergangen. Israel ist allen seinen Verpflichtungen, die es bis heute erfüllen musste, nachgekommen: Gefangene wurden befreit. Illegale Sieldungsaußenposten wurden geräumt. Israel hat auch Maßnahmen eingeleitet, die zur Verbesserung der palästinensischen Wirtschaft beitragen sollen. (Mitteilung aus Jerusalem)

(3) WARUM DIE "ROAD MAP" ZUM SCHEITERN VERURTEILT IST - VON LEON DE WINTER (DIE ZEIT, 27/2003)
"Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. (...) Wie schon die Verträge von Oslo setzt der Plan ("Road Map") eine rationale Grundhaltung der betroffenen Parteien voraus und verirrt sich somit im nahöstlichen Labyrinth von undurchsichtigem Finassieren, Paranoia, Hass und Angst, von Ressentiment und Rachsucht, von Rassismus und Antisemitismus, von Komplott-Theorien und mit Geistern und Teufeln besetzten Fantasiewelten.

In der "Road Map" wird so getan, als gäbe es dieses Labyrinth nicht, und deshalb kann sie nicht funktionieren. Damit soll nicht gesagt sein, dass sich ein Friedensplan den besonderen Eigenheiten der Region anzupassen hätte, im Gegenteil: Es führt zu nichts, wenn man allen Nuancen Beachtung schenkt. Doch jeder Friedensplan sollte das vorhandene Labyrinth berücksichtigen, um es dann aufzuheben. Das Labyrinth muss zerschlagen werden."

Warum die "Road Map" zum Scheitern verurteilt ist: Leon de Winter in DIE ZEIT (27/2003): (http://www.zeit.de/2003/27/roadmap)

(4) EINE MEHRHEIT DER ISRAELIS UND PALÄSTINENSER UNTERSTÜTZT DIE "ROAD MAP"
Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser unterstützen die "Road Map" und die gegenseitige Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes und eines palästinensischen Staates als ein Staat des palästinensischen Volkes. Das ergab eine Meinungsumfrage des Palestinian Center for Policiy and Survey Research (PSR) in Ramallah und des Harry S. Truman Research Insitute for the Advancement of Peace der Hebräischen Universität in Jerusalem in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung im Zeitraum vom 19. bis 26 Juni 2003.

65% der Israelis und 52% der Palästinenser stimmen der Zwei-Staaten-Lösung zu. Allerdings ist sich nur ein kleiner Teil der Palästinenser seiner Mehrheit bewusst: 53% der Palästinenser glauben nicht, dass sie mit ihrer Haltung eine Mehrheit innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit präsentieren. Auch auf israelischer Seite glauben nur 32% an eine palästinensische Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Selbsteinschätzung auf israelischer Seite sieht dagegen anders aus: 58% der Israelis glauben, dass eine Mehrheit in Israel die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen.

Eine deutliche Mehrheit von 80% der Israelis und 71% der Palästinenser unterstützen eine Aussöhnung zwischen beiden Völkern nach Abschluss eines Friedensabkommens und der Errichtung eines palästinensischen Staates. Allerdings gehen die Meinungen weit darin auseinander, wie die diesbezüglichen Maßnahmen aussehen könnten: 64% der Israelis und 41% der Palästinenser unterstützen rechtliche Maßnahmen gegen Hetze und Propaganda. Während 53% der Israelis für eine entsprechende Bearbeitung der Schulbücher sind, möchten nur 10% der Palästinenser, dass der Lehrplan in den Schulen an die veränderten Gegebenheiten angeglichen wird.

Auf palästinensischer Seite nahmen 1.318 Palästinenser in 120 Ortschaften des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifen an den Gesprächen teil. Die israelischen Ergebnisse basieren auf Telefoninterviews mit insgesamt 1.002 israelischen Teilnehmern, darunter 500 israelische Siedler des Westjordanlands und Gaza, die getrennt befragt wurden.

Eine vollständige Übersicht über die Ergebnisse bietet: (http://truman.huji.ac.il/)

(5) NEUE GENERATION, ALTE MISSVERSTÄNDNISSE: WAS SHIMON STEIN ÜBER DEUTSCHE DENKT - VON STEPHAN LEBERT (DER TAGESSPIEGEL)
"Manche in diesem Land reagieren genervt angesichts der Tatsache, dass es in einem Gespräch mit einem Juden immer wieder Momente geben kann, in denen einem der Gegenüber plötzlich einen Spiegel vor das Gesicht hält. Und man sich fast zwangsläufig überlegt: Wer bin ich? Wer war ich? Wer sind wir? Und vielleicht auch: Kommt irgendwann der Tag, an dem wir euren oft unerbittlichen Blick aushalten?" Was Botschafter Shimon Stein 60 Jahre nach dem Holocaust über Deutsche denkt. Von Stephan Lebert, Der Tagesspiegel (29.06.03) . (http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/29.06.2003/633975.asp)